Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

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2007-082 vom 17. April 2007
Vorlage : Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes (1. Lesung)
- Bericht der Finanzkommission vom 13. März 2008
- Beschluss des Landrats am 10. April 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >

Nr. 402

Laut Kommissionspräsident Marc Joset (SP) geht die aktuelle Vorlage auf eine Motion aus dem Jahr 2000 zurück ( 2000/023 ), welche ein modernes Haftpflichtrecht für das Baselbiet verlangt. Das geltende Verantwortlichkeitsgesetz stammt aus dem Jahr 1851. Das vorliegende, total revidierte Gesetz bringt folgende Neuerungen:


Eintreten auf die Vorlage zur Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes war in der Finanzkommission unbestritten. Bereits im Vernehmlassungsverfahren äusserten sich sämtliche Parteien durchgehend zustimmend und es werde vor allem begrüsst, dass sich Basel-Landschaft an die Regelungen der übrigen Kantone anpasse.


In der Detailberatung bestand vor allem bei § 1 Erklärungsbedarf. Es geht hier um die Frage, wer dem vorliegenden Gesetz unterliegt bzw. davon ausgenommen ist. Ausgenommen sind die Kantonalbank und die Pensionskasse, welche eidgenössischem Recht unterstehen, sowie die Landeskirchen wegen der Trennung von Kirche und Staat. Ebenfalls kommt das Gesetz nicht zur Anwendung bei Personen, welche in keinem Arbeitsverhältnis zum Staat stehen, also auch nicht bei Personen, welche temporär oder im Auftragsverhältnis für den Staat tätig sind. Hier gelten die üblichen privatrechtlichen Bestimmungen.


Bei Aktiengesellschaften kommt das Obligationenrecht zur Anwendung. Das neue Aktienrecht ermöglicht es, bei groben Verfehlungen auf die Verwaltungsräte und deren persönliches Vermögen Regress zu nehmen. Nehmen Regierungsräte oder andere Mitarbeiter als Kantonsvertreter in Verwaltungsräten Einsitz und handeln auf Weisung des Kantons, so haftet der Kanton. Ansonsten haften die entsprechenden Personen als Privatpersonen.


Nach Ansicht der Finanzkommission soll klar aus dem Gesetz hervorgehen, dass die legislativen Gemeindeorgane und -behörden nicht unter das Haftungsgesetz fallen. Sie beantragt daher folgende Formulierung von § 1 Absatz 2 Buchstabe d:


d. Mitglied des Regierungsrates oder von exekutiven Organen und Behörden gemäss Gemeindegesetz .


Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 12:0 Stimmen,


Ruedi Brassel (SP) schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an und gibt bekannt, die SP-Fraktion stehe klar hinter den vorgesehenen Änderungen. Sie werde also die Kommissionsanträge unterstützen.


Ruedi Brassel verweist auf § 7 Absatz 3 Buchstabe b:


b. die die kantonalen Spitäler für die Spitalbetriebe:


Hier liege eine Präzisierung gegenüber dem Text der Vorlage vor, deren Zustandekommen jedoch unklar sei und welche zumindest einen Rechtschreibefehler enthalte. Fraglich sei auch, ob sie vom Sinn her so haltbar sei. Laut Regierungsvorlage war die zuständige Direktion für die kantonalen Spitäler zuständig. Die aktuelle Formulierung könne unmöglich stehen gelassen werden und nach Ansicht von Ruedi Brassel müsste sich die Finanzkommission noch einmal mit dem Thema auseinander setzen. Sollen tatsächlich die kantonalen Spitäler für die Spitalbetriebe zuständig sein und stehen diese beiden Begriffe nicht eigentlich für das Selbe? Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Gesundheitsdirektion für die Spitalbetriebe zuständig wäre? Seiner Meinung nach müssten die oben angeführten Fragen vor der zweiten Lesung noch einmal in der Finanzkommission behandelt werden, um einen guten Gesetzestext verabschieden zu können.


In der Finanzkommission kam grundsätzlich die Frage auf, ob es Sinn mache, dass sich die Finanzkommission mit Vorlagen beschäftigt, welche in starkem Masse gesetzestechnische Voraussetzungen erfordern. Ruedi Brassel legt dem Büro des Landrates nahe, komplexe gesetzestechnische Vorlagen, welche vertiefte Rechtskenntnisse verlangen, nach Möglichkeit an die Justizkommission zu überweisen.


Peter Brodbeck (SVP) gibt bekannt, auch die SVP-Fraktion spreche sich für Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission aus. Neben vielen Detailänderungen zeichne sich das Gesetz durch zwei markante Verbesserungen zugunsten der Mitarbeitenden des Kantons aus, was positiv zu werten sei. Der Druck im Zusammenhang mit Haftungsfragen wird von den Mitarbeitenden genommen, zudem kann der Kanton nur noch bei nachgewiesener Grobfahrlässigkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters Rückgriff nehmen.


Marianne Hollinger (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion begrüsse die aktuelle Gesetzesvorlage und spreche sich für Eintreten aus. Die Vorlage zeige, dass Peter Toblers Vorstoss richtig und notwendig war. Bei einem über 150-jährigen Gesetz stehe die Notwendigkeit einer Totalrevision ausser Frage.


Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Neuauflage des Gesetzes gut gelungen, denn eine Angleichung an die übrigen Kantone und die bestehenden Regelungen des Zivilgesetzes mache Sinn. Dadurch wird die Rechtssicherheit klar erhöht. Der FDP erscheine es zudem wichtig, dass auf eine generelle Ausfallhaftung verzichtet wird, denn es könnte sich fatal auswirken, wenn der Kanton neu und generell für alle Anstalten haften müsste. Eine sekundäre Haftung oder eine Staatsgarantie des Kantons könnte jeweils in Spezialgesetzen festgehalten werden.


Die FDP befürwortet die explizite Erwähnung des Anspruchs auf Genugtuung im Gesetz bei gleichzeitiger Eingrenzung der Entschädigung auf den Rahmen des Zivilrechts. Schliesslich zeigt sich die FDP sehr zufrieden, dass - entgegen der ersten Vorlage - Prozesse gemäss der Verwaltungsprozessordnung durchgeführt werden. Mit der ursprünglich vorgesehenen Zivilprozessordnung hätte sich das Prozessrisiko für die Geschädigten weitaus stärker ausgewirkt, beispielsweise wäre auch die finanzielle Hürde höher gewesen. Mit der neuen Verwaltungsprozessordnung werden die Geschädigten erheblich besser gestellt.


Die Vorlage als Ganzes weitet die Haftung des Kantons und der Gemeinden weder unnötig aus noch schränkt sie diese unnötig ein. Die FDP-Fraktion hält die Vorlage daher für angemessen und wird darauf eintreten.


Thomi Jourdan (EVP) stellt fest, es handle sich hier um ein durchaus komplexes Geschäft und zumindest für einen Teil der Kommission, zudem er sich selbst auch zähle, sei es schwierig gewesen, jedes juristische Detail nachzuvollziehen. Trotzdem sei die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, man habe den richtigen Weg eingeschlagen und könne dem revidierten Gesetz zustimmen.


Zu § 7 Absatz 3 Buchstabe b: Wäre es hier nicht möglich, dass die Verwaltung bis zur zweiten Lesung eine korrekte Formulierung vorlegt, ohne dass die Finanzkommission sich noch einmal damit befassen muss?


Klaus Kirchmayr (Grüne) schliesst sich im Namen der Grünen Fraktion der Kommission an und will auf das Geschäft eintreten sowie das revidierte Gesetz umsetzen.


Für Daniela Gaugler (SVP) stellt sich bezüglich § 12 die Frage, ob dieser sich auch auf Ärzte und das behandelnde Personal in den Spitälern bezieht. Einem Patienten, welcher durch eine Fehlbehandlung einen Schaden davonträgt, sei es einerlei, ob dies vorsätzlich und rechtswidrig oder grobfahrlässig geschah. Schon jetzt befinde sich der Patient am kürzeren Hebel. Sie beantragt daher, diese Frage vor der zweiten Lesung im Landrat noch einmal in der Kommission zu beraten.


Ruedi Brassel (SP) antwortet Thomi Jourdan (EVP), es gehe nicht an, dass die Verwaltung nach der Verabschiedung eines Gesetzes noch irgendwelche Änderungen vornehme. Diese Kompetenz könne der Landrat nicht delegieren, er allein müsse letztlich über die Formulierung entscheiden. Im Rahmen der nächsten Kommissionssitzung könne aber ein Antrag der Verwaltung betreffend die Formulierung von § 7 Absatz 3 lit. b zuhanden des Landrates besprochen werden.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Ausdrücklich dankt er auch der hochkarätigen Arbeitsgruppe, welche das Gesetz bearbeitete. Als Jurist merkt er an, für ihn seien alte Gesetze gute Gesetze, nicht besonders junge, welche allenfalls schon vor dem Inkrafttreten überholt sein können.


Zu § 7 Absatz 3 lit. b: Es liegt nun eine gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage geänderte Version vor, obwohl die Kommission keine Änderung vornahm. Es gehe darum, Vergleichsverhandlungen unabhängig vom Prozessweg zu ermöglichen und Forderungen bei der zuständigen Instanz anzumelden. Die Statistik zeige, dass beinahe alle Fälle durch Vergleiche gelöst werden können. Es war daher vorgesehen, dass das einzelne Spital solche Verhandlungen durchführen kann.


Zugegebenermassen sei die sprachliche Formulierung in der Regierungsvorlage aber nicht perfekt und die Verwaltung sei gerne Bereit, der Kommission einen Vorschlag für die Neuformulierung zu unterbreiten.


Zu § 12: Daniela Gaugler (SVP) fragte nach dem Rückgriff auf Ärzte und Pflegepersonal. Hier sei eine Eingrenzung auf vorsätzliches und grobfahrlässiges Handeln und ein Ausschluss von einfachen Fahrlässigkeiten vom Regress auf die Mitarbeitenden üblich. Diese Regelung erachtet Adrian Ballmer als richtig, gerade im Bereich eines Spitals. Er bittet daher, keine Änderungen an § 12 vorzunehmen.


Marc Joset (SP) zeigt sich dankbar für Ruedi Brassels (SP) Hinweis auf § 7 und ist einverstanden, diesen Punkt in der Kommission noch einmal zu besprechen und zuhanden der zweiten Lesung im Landrat einen Vorschlag zu unterbreiten.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest und verzichtet mangels Anträgen auf eine Detailberatung im Rahmen der ersten Lesung. Die Frage bezüglich redaktionelle Änderung von § 7 wird bis zur zweiten Lesung geklärt.


://: Die erste Lesung des Haftungsgesetzes ist damit abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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