Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

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Nr. 401

Kommissionspräsidentin Christine Mangold (FDP) informiert, die Regierung beantrage folgende vom Landrat überwiesenen Vorstösse als erfüllt abzuschreiben:

- 2002/143 Postulat von Remo Franz: Stopp der Personalvermehrung
- 2003/313 Motion von Remo Franz: Personalstopp
- 2003/256 Motion der SVP-Fraktion: Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden

Mit den oben aufgelisteten Vorstössen wurde die Regierung beauftragt, Sofortmassnahmen im Personalbereich in die Wege zu leiten. In der Vorlage wurde den Kommissionsmitgliedern aufgezeigt, dass die Regierung den Personalbestand im Griff habe. Dieser sei eher knapp dotiert, was im Rahmen von Besuchen der GPK-Subkommissionen auch immer wieder so bestätigt wurde.

Selbstverständlich sei der Personalbestand abhängig von den Aufgaben, welche auf Dauer ohne Einfluss auf den Personalbestand nicht wachsen können. Oftmals gründen Veränderungen im Personalbestand auf Beschlüssen des Landrates, dies vor allem im Bereich der Schulen (Bildungsgesetzgebung), der Spitäler (Nachvollzug arbeitsrechtlicher Änderungen des Bundesgesetzes) und der Gerichte (durch das Parlament sanktioniertes Wachstum der Strafjustiz). Sämtliche Veränderungen des Personalbestands wurden jeweils im Budget ausgewiesen und vom Landrat akzeptiert.

Mit der Einführung des Soll-Stellenplans wurde ein Instrument zur optimalen Steuerung des Personalbestands geschaffen. Dieser wird jeweils parallel zum Budget erstellt und dem Landrat zur Kenntnis gebracht. Damit ist es dem Parlament möglich, die Personalentwicklung nachzuvollziehen.

Mit der GAP-Vorlage wurden die Aufgaben des Kantons einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Verschiedene Massnahmen, sowohl auf regierungsrätlicher als auch auf parlamentarischer Ebene, wurden umgesetzt. Einige dieser Massnahmen wirken sich klar auch auf den Personalbestand aus.

Laut Regierung wurden mit den GAP-Massnahmen und dem Soll-Stellenplan die Möglichkeiten ausgeschöpft, welche der Verwaltung im Bezug auf die vorliegenden Vorstösse zur Verfügung stehen. Die Personalkommission beantragt dem Landrat daher mit 7:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorstösse 2002/143 , 2003/313 und 2003/256 als erfüllt abzuschreiben.

Die SP-Fraktion schliesst sich gemäss Eva Chappuis (SP) der Argumentation der Kommissionspräsidentin vollumfänglich an und spricht sich für die Abschreibung der genannten Vorstösse aus.

Hanspeter Ryser (SVP) informiert, die SVP-Fraktion werde sich mehrheitlich der Stimme enthalten, da sie einige Aspekte, beispielsweise die Argumentation bezüglich Angestelltenverhältnisse, nicht nachvollziehen kann. Es erscheint der SVP zudem nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung nicht wusste, wie viele Personen bis zum Jahr 2003 eine Tätigkeit für unseren Kanton ausübten.

Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass es einer Illusion gleichkäme, den Personalbestand auf das Niveau von vor acht Jahren zurückzufahren, ohne die Aufgaben entsprechend zu reduzieren. Sorge bereitet der SVP aber insbesondere die Verschiebung der Stellenprozente. Was nützt es, wenn zehn Mitarbeitende des Tiefbauamtes, welche auf der Strasse arbeiten, entlassen werden, an ihrer Stelle jedoch fünf höhergestellte Mitarbeitende in der Verwaltung eingestellt werden? Dadurch sinkt zwar die Zahl der Angestellten, nicht jedoch die Kosten. Auch die stetige Akademisierung der Berufe bereitet Sorgen. Diesbezüglich mache der vorliegende Bericht keine Aussagen, für die Kostenentwicklung und die Berufschancen junger Menschen jedoch sei dieser Faktor relevant.

Grundsätzlich erachtet die SVP nicht die produktiven Stellen als problematisch, sondern vor allem die Stellenerhöhungen in der Verwaltung, welche keinen direkten Kundennutzen mit sich bringen. Aus diesem Grund werden die in den Vorstössen genannten Bedenken wohl zu einem Dauerthema werden. Der Sollstellenplan verdiene einer vertieften Betrachtung und Beaufsichtigung, um die Massnahmen bezüglich ihrer Tauglichkeit beurteilen zu können. Daher werden sich die Mitglieder der SVP-Fraktion ihrer Stimme enthalten.

Petra Schmidt (FDP) spricht sich seitens der FDP-Fraktion für die Abschreibung der Vorstösse aus. Die Überprüfung des Soll-Stellenplans sei Sache der Direktionen und soll selbstverständlich weiterhin wahrgenommen werden. Den Eingaben sei damit Genüge getan.

Claudio Wyss (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich mehrheitlich dem Antrag der Regierung und der Personalkommission an. Die Vorlage sei gut begründet, allerdings soll die Zustimmung zur Abschreibung kein Freipass zur weiteren Personalvermehrung darstellen. Es gelte, dauerhaft zu sparen, auch bei der Personaldotierung. Zudem seien vermehrt Anstrengungen nötig, das Kostenbewusstsein beim Personal zu fördern.

Der CVP/EVP fiel auf, dass sich die Personalzunahme in den einzelnen Direktionen unterschiedlich präsentiert. Unbesetzte Stellen sollen aber auch nicht einfach durch externe Berater besetzt werden. Diesbezüglich bemängelt die CVP/EVP eine nicht immer optimale Transparenz.

Um gutes Personal zu finden, muss der Staat marktgerechte Löhne bezahlen. Die Rechnung 2007 zeige einen Rückgang der Personalkosten und der Kosten für die externe Beratung. Damit sei man auf dem richtigen Weg und es sei darauf zu achten, diesen nicht wieder zu verlassen.

Auch wenn die aktuelle Vorlage nicht alle Forderungen der Vorstösse erfüllt, stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der Regierung und der Personalkommission mehrheitlich zu.

Christoph Frommherz (Grüne) berichtet, auch die Fraktion der Grünen spreche sich für die Abschreibung der hier diskutierten parlamentarischen Vorstösse aus. Es zeige sich, dass ein Personalstopp ohne gleichzeitigen Aufgabenstopp nur wenig Sinn mache. Grundsätzlich könne festgestellt werden, dass die Anzahl der Stellen in der Verwaltung eher knapp bemessen sei und die Anliegen der vorliegenden Vorstösse daher wohl auch nicht richtig seien. Im Übrigen legten die Direktionen überzeugend dar, wo Personal abgebaut werden konnte und wo eine Erhöhung des Bestands notwendig war.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Das Gewicht zur Regulierung des Personalbestandes liege sehr stark auf dem Soll-Stellenplan, welcher von der Regierung in corpore beschlossen werden müsse. Zudem sei ein Stellenstopp Bestandteil der Budgetrichtlinien 2009. Bei den Schulen wurden auf der Grundlage des Bildungsgesetzes neue Stellen geschaffen, ebenso bei den Spitälern aufgrund des eidgenössischen Arbeitsgesetzes und bei den Gerichten, welche direkt der Verantwortung des Parlaments unterliegen. In den Bereichen, für welche die Regierung direkt verantwortlich ist (allgemeine Verwaltung), bewegen sich die Veränderungen des Personalbestandes im Promille-Bereich. Bei einem dauernden Wachstum der Aufgaben können die Stellen nicht für alle Zeiten auf dem gleichen Niveau gehalten werden.

Erwähnt wurde das Problem der Akademisierung der Mitarbeitenden. Die Komplexität der Aufgaben nimmt stetig zu, so dass ein Hauswart heutzutage bereits über eine Ingenieurausbildung verfügen muss. Bei einem Stellenstopp wird der Druck, zu rationalisieren, immer grösser. Dabei müsse man sich klar sein, dass einfachere Aufgaben wegrationalisiert werden. Dadurch entsteht das Problem, dass Menschen, welche auf einfachere Aufgaben angewiesen sind, immer weniger Stellen finden.

Zur externen Beratung existiert eine detaillierte Untersuchung der Finanzkontrolle, welche feststellt, dass Basel-Landschaft diese nur sehr moderat beansprucht, teilweise sogar eher zu wenig.

Adrian Ballmer dankt noch einmal für die Bereitschaft, die Vorstösse abzuschreiben, und bittet darum, gewisse Überlegungen im Hinblick auf das Budget im Hinterkopf zu behalten.

://: Der Landrat beschliesst mit 55:2 Stimmen bei 20 Enthaltungen, die Vorstösse 2002/143 , 2003/313 und 2003/256 als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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