Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

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2007-283 vom 13. November 2007
Vorlage: Sammelvorlage Gebäudehüllensanierungen: Gymnasium Liestal, Zeughaus Liestal, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz, Sporthalle Gymnasium Oberwil, Gymnasium Münchenstein
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 26. März 2008
- Beschluss des Landrats am 10. April 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 424

Gemäss Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) geht es um vier Objekte, die saniert werden sollen. Effektiv sind es fünf Objekte - bei einem Objekt handelt es sich um eine Projektierungsvorlage.


Die Kommission hat die Vorlage an zwei Sitzungen beraten; Eintreten war unbestritten. Zwei bis drei Punkte wurden eingehend diskutiert. Einerseits ging es um die Frage nach der Sanierungstiefe. Wie umfassend soll saniert werden? Möglich sind Teilsanierungen, Gesamtsanierungen, etc. Der Kommission wurde aufgezeigt, dass es beispielsweise ein Veränderungsverbot bei asbesthaltigen Gebäuden gibt. Werden Asbestschichten nämlich verletzt, wird eine Gesamtsanierung unumgänglich.


Ein weiterer Punkt in der Diskussion war der Erdbebenschutz. Es kam die Frage auf, wie erdbebensicher die Gebäude seien und ob allenfalls noch eine entsprechende Sanierung notwendig sei. Das ist beim Gymnasium Münchenstein der Fall.


Für Unmut in der Kommission hat gesorgt, dass Arbeiten für zwei Objekte zum Zeitpunkt der Kommissionsberatung bereits ausgeschrieben waren. Einerseits lässt sich das als Vorwegnahme des parlamentarischen Entscheides interpretieren, andererseits trägt dies - wie der Kommission erklärt wurde - zur Beschleunigung der Verfahren bei. In der Ausschreibung findet sich der Hinweis, dass der Beschluss des Landrates vorbehalten sei. Bei näherer Betrachtung erscheint das Vorgehen als richtig, sollen doch für diese Bauvorhaben die Sommerferien ausgenützt werden. Die Vergaben müssen daher rechtzeitig erfolgen.


Beim Gymnasium Münchenstein steht eine umfassende Sanierung der Gebäudehülle an. In diesem Zusammenhang wurde auch das Raumbedarfsprogramm 2020 ermittelt. Es bestehen Platzprobleme, die nun im Rahmen dieser Sanierung beseitigt werden sollen.


Die Kommission stellt einen Ergänzungsantrag zu Ziffer 6 betreffend Baupreisindex, dem einstimmig stattgegeben wurde. In der Schlussabstimmung sprach sich die Kommission ebenfalls einstimmig für die Sanierung der fünf Gebäude aus.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, ihrer Fraktion sei es ein grosses Anliegen, dass die Gebäude in Kantonshand nicht verlottern. Sanierungen beliebig hinauszuzögern, ist nicht nachhaltig, weil die Gebäude dadurch allenfalls derart Schaden nehmen, dass sie schlimmstenfalls nicht mehr saniert werden können und abgerissen werden müssen. Eine regelmässige Instandstellung der Gebäude erhöht die Benutzerfreundlichkeit. Beim Sanierungsvorschlag der Regierung ist eine akzeptable Sanierungstiefe gewählt worden. Zwar werden das Gymnasium Liestal und die Gewerbeschule Muttenz auch nach der Sanierung noch immer Asbestteile aufweisen, werden aber dann wenigstens PCB-frei sein.


Noch immer wartet die SP auf die Beantwortung des Postulates von Regula Meschberger zur Asbestsanierung öffentlicher Bauten, welches vor rund zwei Jahren überwiesen worden ist. Die Antwort wird wohl mehr Klarheit in dieser Sache bringen. Grundsätzlich würde sich die SP noch mehr Energiesanierungen wünschen; sie ist aber für Eintreten und stimmt der Vorlage zu.


Der Unterhalt und die Instandhaltung der Gebäude seien ein wichtiger Beitrag zu deren Werterhaltung, erklärt Gerhard Hasler (SVP). Die Vorlage zeigt auf, dass nach einer bestimmten Lebensdauer der Gebäude erneut investiert werden muss. Die Gebäudehülle ist ein wichtiger Bestandteil eines Gebäudes, schützt sie doch vor eindringendem Wasser und Kälte. Gerade heute, aber auch in Zukunft ist es wichtig, in die Wärmedämmung zu investieren. Die Investitionen werden sich angesichts dauernd steigender Energiepreise sicherlich lohnen. Auch können weitere Schäden an Gebäuden vermieden werden. Es ist richtig, dass die Regierung den Sanierungsbedarf erkennt und solche Vorlagen zur Sanierung der Objekte ausarbeitet.


Die SVP-Fraktion stimmt den Anträgen 1 bis 6 einstimmig zu.


Romy Anderegg (FDP): Um ein Bauwerk zu erhalten und den Wertverfall hinauszuzögern, muss geflickt, repariert, gehegt und gepflegt werden. Die Bauobjekte dieser Vorlage sind alle zwischen 35 und 40 Jahre alt. Fenster und Eingangstüren müssen ersetzt werden, punktuell müssen Betonsanierungen vorgenommen werden. Die FDP sieht die Notwendigkeit für diese Instandhaltungsmassnahmen ein und stimmt der Sammelvorlage einstimmig zu.


Gemäss Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) handelt es sich um eine völlig unbestrittene Vorlage. Man muss sich zwar bewusst sein, dass nun rasch 18 Mio. Fr. gesprochen werden, aber die Investition ist nötig. Daher stimmt auch die CVP/EVP-Fraktion der Vorlage zu.


Seine Fraktion, so Isaac Reber (Grüne), sei mit verschiedenen Vorlagen und Geschäften gar nicht zufrieden gewesen - auch bei dieser Sammelvorlage könne man geteilter Meinung sein und lange Diskussionen führen. Inhaltlich erachtet die Fraktion die unterbreitete Vorlage als einen vertretbaren und pragmatischen Vorschlag, obwohl sie im Einzelfall gerne etwas weitergegangen wäre. Die Grünen stimmen daher der Vorlage zu.


Keine weiteren Wortbegehren.


Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 6 keine Wortbegehren


://: Dem von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss wird mit 74:0 Stimmen einstimmig zugestimmt. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Zeughaus Liestal, Gymnasium Liestal, Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Muttenz, Sporthalle Gymnasium Oberwil; Baukredite

betreffend Gymnasium Münchenstein; Projektierungskreditvorlage


vom 10. April 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Mit einigen organisatorischen Hinweisen und den besten Wünschen für einen schönen Abend schliesst die Landratspräsidentin die Sitzung um 17.00 Uhr.

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am 24. April 2008
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