Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

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2007-268 vom 30. Oktober 2007
Vorlage: Umwidmung und Ersatzbeschaffung (Einmietung) für den Polizeistützpunkt Binningen
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 26. März 2008
- Beschluss des Landrats am 10. April 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 421

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) führt aus: Der Polizeistützpunkt Binningen ist heute in einem älteren Gebäude untergebracht, das nicht mehr der heutigen Zweckmässigkeit entspricht. Im Rahmen der derzeitigen grösseren Überbauung am naheliegenden Kronenplatz suchte man nach einer möglichen Einmietung und fand dort schliesslich die ideale Möglichkeit für eine Einquartierung respektive Einmietung des Polizeistützpunktes. Im Gegenzug wird die Liegenschaft an der Hauptstrasse 111 in Binningen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen transferiert. Eintreten auf die Vorlage war - bei 1 Enthaltung - unbestritten .


In der Detailberatung wurde einerseits festgestellt, dass sich der Personalbedarf von 21 auf 26 MitarbeiterInnen erhöht hat. Es wurde aber auch zu verstehen gegeben, dass der Polizeistützpunkt nicht nur im jetzigen Punkt ausreichen soll, sondern auch eine gewisse Flexibilität über die nächsten 20- 30 Jahren bieten sollte. Mit der nun geplanten Einmietung wäre die gewünschte Flexibilität gegeben, wurde versichert. Zur Diskussion stand die Form der Einmietung, insbesondere angesichts der etwas aussergewöhnlichen Situation; der Kanton ist Landeigentümer, während die basellandschaftliche Gebäudeversicherung Investor /Baurechtnehmer ist. Mit anderen Worten, der Kanton mietet sich auf eigenem Grundstück bei einem fremden Investor ein. Die sich daraus ergebende Frage, ob die Gebäudeversicherung spezielle Konditionen hatte, wurde verneint. Man hat es also mit marktüblichen Konditionen zu tun, auch wenn es sich um eine kantonsnahe Organisation handelt.


Zweitens wurde in der Diskussion der Punkt Minergie-P-Standard aufgeworfen. Die ganze Überbauung ist im Minergie-Standard geplant - nicht aber im Minergie-P-Standard. Es wurde gefragt, ob nicht auch der striktere Minergie-P-Standard möglich wäre. Dazu wurde erstens fest gehalten, dass die Projektierung bereits ziemlich weit fortgeschritten ist, zweitens aber, dass keine Dringlichkeit besteht; es könnte also noch verlangt werden. Aufgrund der speziellen Konstellation bei den Eigentümerverhältnissen wurde anschliessend der entsprechende Antrag knapp mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung wurde Zustimmung zur Vorlage beantragt.


Von Kathrin Schweizer (SP) und der SP-Fraktion wird der vergrösserte Raumbedarf des Polizeistützpunktes anerkannt. Man ist überzeugt, dass mit der gewählten Lösung auch zukünftige Bedürfnisse abgedeckt werden können. Das Verfahren der Einmietung des Stützpunktes in eine Liegenschaft, die auf kantonalem Grundstück liegt, das der Kanton der Gebäudeversicherung im Baurecht abgibt, ist grundsätzlich fraglich. In diesem Fall kann man aber dem Argument folgen, dass die Entwicklung der Polizei schwer abschätzbar und bei einer Mietmöglichkeit die Flexibilität grösser ist.


Zum energetischen Standard: Auch wenn der Kanton auf dem Papier nur Mieter ist, wird der Polizeistützpunkt auf seine Bestellung hin gebaut. Das Konstrukt mit der Einmietung dürfe daher nicht als Legitimation dafür gelten, sich bei den geplanten Bauten mit dem Minergie-Standard zufrieden zu geben. Man wird daher einen Antrag auf Erstellung im Minergie-P-Standard stellen; denn man könne nicht nur den Privaten die Minergie-P-Auflage machen, wie dies beim Teilrichtplan Salina Raurica im Bereich Siedlung getan wurde. Gestern wurde die Energiestrategie mit klarem Schwerpunkt auf der Energieeffizienz präsentiert. Diesen Worten müssen nun auch Taten folgen; daher möchte man bereits jetzt auf Minergie-P setzen. Man wird einen Antrag auf Rückweisung an die Regierung stellen mit dem Auftrag, die Kosten bei der Miete für die Erstellung des Gebäudes im Minergie-P-Standard abzuklären. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Rück-weisung.


Gerhard Hasler (SVP) sieht in der Vorlage den Vorteil, dass der Landrat nicht über einen grossen Kredit beschliessen muss. Allerdings habe sie auch Folgekosten, nämlich eine Miete von jährlich Fr. 294'000.- und einmalige Ausbaukosten von 300'000 Franken. Der Mietzins beläuft sich auf immerhin 275.- Franken pro m 2 . Nun sei es nicht ganz neu, dass sich der Kanton in ein solches Objekt der BGV einmietet. Der Polizeistützpunkt wird sich voraussichtlich in den nächsten 5 bis 10 Jahren von 21 auf 26 Personen vergrössern. Die Nutzfläche nimmt in den neuen Mieträumen um 100 m 2 zu. Die bestehende Liegenschaft an der Binningerstrasse 111 soll ins Verwaltungsvermögen transferiert und später zum Verkauf ausgeschrieben werden.


Die Vorlage mache die Notwendigkeit der Umwidmung des Polizeistützpunktes gut sichtbar. Die SVP stimmt ihr in der vorliegenden Fassung zu.


Für Romy Anderegg (FDP) geht es bei der Vorlage im Wesentlichen darum, ob man den heutigen Polizeistützpunkt in Binningen im kantonseigenen Gebäude für 2 Mio Franken sanieren möchte oder ob man sich diese Investition sparen und die Polizei in einem neu erstellten Bau einmieten will. Die Überbauung Kronenmatt Süd wäre ideal für den neuen kantonalen Polizeistützpunkt. Sie bietet mehr Räumlichkeiten mit guter Infrastruktur. Dass die BGV die Investition tätigt, ist positiv; der Kanton kann so sein Investitionsbudget entlasten. Die FDP ist einstimmig für eine Umwidmung und Ersatzbeschaffung für den Polizeistützpunkt Binningen.


Elisabeth Schneider (CVP) schliesst sich mit der CVP/EVP-Fraktion den VorrednerInnen der Bürgerlichen Fraktionen an und spricht sich einstimmig für Zustimmung zum Projekt aus.


Auch Isaac Reber (Grüne) und die Grünen unterstützen das Projekt grundsätzlich inhaltlich. Betreffend Form schlägt man sich eher auf die Seite der SP. Argumentiere man nun, der Kanton sei lediglich Mieter und könne den Standort nicht grundsätzlich wählen, so sei dies eine Ausrede. Es handelt sich nämlich um einen besonderen Fall, denn erstens ist der Vermieter nicht einfach irgend einer sondern die BGV. Mit der BGV habe man doch immerhin etwas am Hut! Zweitens handelt es sich hier um die Einmietung eines Polizeistützpunktes; ein solcher ist ein besonderes Objekt, d.h. man bestellt das Objekt und erhält, was man bestellt hat. Die Grünen finden, es würde dem Kanton BL gut anstehen, wenn Neubauten im Minergie-P-Standard erstellt würden; man sollte Flagge zeigen. Der Kommissionspräsident erwähnte es bereits eingangs; das Projekt ist nicht dringlich, die Zeit für die notwendigen Abklärungen ist vorhanden. Im letzten September wurde im Rahmen der landrätlichen Energiedebatte vieles diskutiert und wiederholt zum Handeln in diesem Bereich aufgerufen. Wohl sei es manchmal unvernünftig, ein bestehendes Haus im Sinne des Minergie-P-Standards zu sanieren. Bei einem Neubau aber ist dies gut machbar; man wird in Zukunft davon profitieren, indem man Kosten spart. Er bittet im Sinne der grünen Fraktion um deutliche Unterstützung des SP-Antrags.


Jörg Krähenbühl (SVP) fühlt sich zu gewissen Klarstellungen in Bezug auf den Minergie-P-Standard veranlasst. Betreffend Kosten ist zu bemerken, dass eine zusätzliche Dämmung und bessere Fenster ca. 290'000 Franken teurer kämen; dies bei einer Kostenungenauigkeit von +/ 25 %. Zudem schreibe die Gemeinde - als Bedingung für die Baubewilligung - den Anschluss des Gebäudes an die Fernwärme mit Blockheizkraftwerk vor. Für erneuerbare Energien gibt es also aufgrund der Gemeindevorschriften keine Möglichkeiten, womit auch der Minergie-P-Standard nicht erreicht werden könne. Die zusätzliche Dämmung würde die Nutzfläche um ca. 20 bis 25 m 2 verkleinern. Die Gebäudeform ist nach jetziger Planung für den Minergie-P-Standard nicht geeignet, da ein sehr grosser Schattenwurf durch die Nachbarliegenschaft entsteht.


Zum Investor: Die BGV ist ein Teil "von uns" und muss das Geld sorgsam anlegen, um in einem möglichen Ereignisfall liquid zu sein. Die Vorlage ist ausgewogen; die Einmietung wurde vom Kanton zu einem marktüblichen Zins eingegangen.


Betreffend Dringlichkeit könne auch die Polizeidirektorin bestätigen [was sie mit einem Kopfnicken tut], dass die Polizei schon längst hätte einziehen sollen; der Bau sei also sehr dringlich. Die bereits eingetroffenen Verzögerungen und die bei Annahme des Antrags noch zu erwartenden Verzögerungen wären keineswegs zugunsten der Polizeiorganisation. Der Baudirektor bittet das Landratsplenum, den Antrag der SP abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.


Urs Hess (SVP) wiederholt die Bitte des Regierungsrates. Das Projekt ist dem Quartierplan unterstellt, in welchem die Minergie-P-Auflage nicht enthalten war. Im Weiteren wird dort, wie bereits ausgeführt, die ganze Wärmeversorgung mit Fernwärme gemacht, so dass ein Bau im Minergie-P-Standard gar nicht Gegenstand der Diskussion sein könne. Eine Rückweisung mache daher keine Sinn. Zudem sei bereits der gesamte Kronenplatz respektive dessen Umgebung im Bau. Den Binningern soll möglichst bald eine abgeschlossene Bauphase gezeigt werden können; eine Verzögerung wäre zu bedauern.


Für Marc Joset (SP) legen die beiden vorhergehenden Voten nahe, die Fernwärme verhindere ein energieeffizientes Bauen. So ist es nicht! protestiert er. Die Fernwärme Binningen sei eine zwanzigjährige Erfolgsgeschichte, mit sehr viel - wenn auch nicht ausschliesslich - erneuerbarer Energie. Die Anschlusspflicht besteht in diesem Quartierplan seit 6 Jahren; das wisse der Bauherr, er hätte also diesbezüglich schon vorstellig werden können. Es gab auch schon Gesuche auf dem Tisch des Binninger Gemeinderats, welche eine Loslösung von dieser Anschlusspflicht verlangten. Nun musste man ein solches aber ablehnen, und zwar im Falle eines Nebengebäudes, das ebenfalls der Gebäudeversicherung gehört. Dort war ursprünglich ein Lebensmittelladen geplant - der nun nicht kommt - mit einer riesigen Kühlungsanlage im Keller, die nur mit sehr viel nicht erneuerbarer Energie hätte betrieben werden können. Eine solche wenig fortschrittliche Energienutzung wollte man natürlich verhindern. Dieser Fall hier nun, in dem laut Minergie-P-Standard keinerlei zusätzliche - nicht erneuerbare - Energie zugeführt werden darf, ist bisher noch nie eingetreten. In diesem Fall müsste jedenfalls eine Prüfung stattfinden. Und selbstverständlich kann der Eigentümer sehr wohl mit der Gebäudehülle, mit Isolation und Wärmedämmung am meisten herausholen.


Ein Problem könnte darstellen, dass wohl auch eine Kühlung/ Lüftung vorhanden wäre, die dann ebenfalls mit Erdsonden und einer Wärmepumpe - mit nicht ganz reiner Energie - bewerkstelligt werden müsste. Möglichkeiten gäbe es aber jedenfalls. Zu einer weiteren Verzögerung: Leider gab es Einsprachen gegen die ganze Planung, was eine Verzögerung um Jahre zur Folge hatte. Auf ein paar Monate mehr komme es aber nun nicht mehr an.


Nach Aussagen von Isaac Reber (Grüne) bauen heute private und verantwortungsbewusste Investoren nach Minergie-P-Standard - notabene freiwillig. Probleme können auch herbei geredet werden. Hier gelte es, eine Lösung zu finden, denn eine solche sei durchaus möglich. Nicht zuletzt, da der Kanton eine langfristige Nutzung des zu erstellenden Projekts vorsieht, sollten die Standards, die man den anderen wohl über kurz oder lang abverlangen wird, auch für den Kanton selbst Geltung haben, ansonsten man unglaubwürdig werde. Vom Baudirektor möchte er wissen, welches die neuste Empfehlung der Energiedirektorenkonferenz betreffend Baustandard ist.


Rolf Richterich (FDP) weist im Speziellen darauf hin, dass sich die Räumlichkeiten nicht allein für einen Polizeistützpunkt eignen - die Aufwendungen für polizeispezifische Einrichtungen belaufen sich auf Franken 300'000 zusätzlich -, sondern problemlos auf dem freien Markt für andere Zwecke vermietet werden könnten. Es wird beispielsweise nicht überall vergitterte Fenster haben; es werden nur geringfügige Anpassungen vorgenommen.


Die Energiedirektoren empfehlen den «Minergie-Standard», beantwortet Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP) Isaac Rebers Frage.


Keine weiteren Wortbegehren


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne): Es liegt ein Rückweisungsantrag an die Regierung vor mit dem Auftrag, die Kosten bei der Miete für die Erstellung des Gebäudes im Minergie-P-Standard abzuklären.


Abstimmung Rückweisungsantrag


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag mit 27 Ja zu 51 Neinstimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren


Ziffern 1 - 3 Keine Wortbegehren


Ziffer 4


Hierzu ist zu bemerken, korrigiert die Landratspräsidentin , dass nur Ziffer 1 (und nicht auch die Ziffern 2 und 3) dem fakultativen Referendum untersteht.


Kein Rückkommen


://: Mit 67 : 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmt der Landrat dem korrigierten Landratsbeschluss und damit der Umwidmung und Ersatzbeschaffung für den Polizeistützpunkt Binningen zu (Vorlage 2007/268). [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Umwidmung und Ersatzbeschaffung (Einmietung) für den Polizeistützpunkt Binningen

vom 10. April 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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