Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2008

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2007-216 vom 11. September 2007
Vorlage: Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005 auf der Strecke Sissach - Läufelfingen - Olten
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 26. März 2008
- Beschluss des Landrats am 10. April 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss

Nr. 404

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) bezeichnet das vorliegende Geschäft als Dauerbrenner. Die Linie Sissach-Läufelfingen-Olten feiert zudem in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen mit einem grösseren Fest.


Der Ausbau der Bahnhöfe entlang der Eisenbahnlinie im Homburgtal wurde seinerzeit aus der Behandlung der Vorlage 2004/238 ausgeklammert, da ein Entscheid erst nach dem Beschluss über den Leistungsauftrag fallen sollte. Diese Debatte fand am 16. November 2006 statt, wobei sich der Landrat grossmehrheitlich für eine Weiterführung des Bahnbetriebs aussprach. Entsprechend musste die aktuelle Vorlage gegenüber der Vorlage 2004/238 angepasst werden. Sie erfuhr folgende Veränderungen:


Diese Änderungen wurden nicht explizit im Landratsbeschluss vom 16. November 2006 gefordert.


In der Kommission wurden verschiedene, bereits im November 2006 beschlossene Aspekte noch einmal diskutiert, insbesondere die Zweckmässigkeit des Bahnbetriebs. Letztlich fand aber die Einsicht, dass nach dem Entscheid zugunsten des Zuges auch diese Ausbauvorlage nötig sei, eine Mehrheit. Eintreten wurde mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.


In der Detailberatung wurden verschiedene Themen vertieft diskutiert.


Zu den Kostensteigerungen: Die beträchtlichen Mehrkosten von rund 1 Mio. Franken sind hauptsächlich auf die Verlängerung der Perrons, den Bau unter Betrieb und die allgemeine Preissteigerung im Bauwesen zurückzuführen.


Zur Perronlänge: Für den Betrieb der S9 ist der Gelenktriebwagen GTW 2/6 vorgesehen, der eine Perronlänge von 50 m benötigt. Damit künftig auch eine Einzeltraktion des FLIRT eingesetzt werden könnte, wäre eine Perronlänge von 75 m erforderlich. Die beantragte Lösung mit 75 m langen Perrons beruht demnach auf Überlegungen hinsichtlich Flexibilität (Zugsausfall) und Reservehaltung (Durchbindung Einzeltraktion). Bei einer Perronlänge von 50 m könnten bei einer FLIRT-Komposition nur die mittleren Türen benutzt werden. Auch ein einfacherer Ausbau der Perrons musste ausser Acht gelassen werden, da sich dies eher für ein Provisorium anböte.


Schliesslich musste über die Frage entschieden werden, ob man mit einem Bau von 75 Meter langen Perrons FLIRT-tauglich werden wolle.


Zum Bau unter Betrieb: Die ursprüngliche Vorlage sah vor, den Bau im Jahr 2006 unter Nutzung einer Totalsperre der Strecke umzusetzen. Nun belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den Bau unter Betrieb auf über 400'000 Franken. Diese Kosten liessen sich nur dann einsparen, wenn die nächste Totalsperrung genutzt würde. Angaben dazu konnten die SBB nicht machen.


Ebenfalls diskutiert wurde die behindertengerechte Erschliessung . Das Behindertengleichstellungsgesetz verlangt einen entsprechenden Ausbaustandard von Publikumsanlagen. Dieser Grundsatz war in der Diskussion ebenso unbestritten wie der gewählte, niedrige Ausbaustandard. Hingegen wurde die Zugänglichkeit zu den Bahnhöfen in Frage gestellt, da diese teilweise nur über steile Wege erreichbar sind.


Facelifting der Stationen: Die Stationen sind nicht Gegenstand der Vorlage. Entgegen ursprünglichen Absichten erwägen die SBB den Erhalt gewisser historischer Bauten. Zudem sind die Anpassungen an die erhöhten Perrons Sache der SBB.


In der Behandlung des Landratsbeschlusses in der Bau- und Planungskommission wurden zwei Anträge gestellt:


Dieser Antrag wurde mit 7:4 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.


Die BPK beantragt dem Landrat mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Martin Rüegg (SP) informiert, am Wochenende des 1. Juni 2008 werde das Homburgertal 150 Jahre Läufelfingerli feiern und die heutigen Entscheide des Landrates werden die Festlaune wohl stark tangieren. Der Grundsatzentscheid für die Bahn fiel im November 2006 deutlich mit 2/3-Mehr und Martin Rüegg hofft daher stark, dass diese Debatte heute nicht noch einmal geführt werde.


Aus der damaligen Sicht wurde im November 2006 ein Ausbau für den GTW 2/6 beschlossen, zwischenzeitlich sei man aber ein Stück gescheiter geworden und daher hätten sich auch die Kosten geändert. Man beschloss, das Läufelfingerli als Teil der S-Bahn zu planen. Nach Ansicht der SP-Fraktion sollen die Stationen im Homburgertal FLIRT-tauglich werden, die Perrons also auf eine Länge von 75 Meter ausgebaut werden, auch wenn sie vorerst vom GTW 2/6 benutzt werden. Zudem sollen die Perrons auf 55 cm angehoben und behindertengerecht werden. Es werden keine Glas-Wartehäuschen, wie sie sonst in der Region üblich sind, aufgestellt und man sei bestrebt, die teilweise historisch wertvollen Bahnhofbauten zu erhalten. Eine Integration ins S-Bahn-Netz bedeute die Linie nicht nur bezüglich Rollmaterial S-Bahn-tauglich zu machen, sondern auch die nötige Infrastruktur sowie die Verbindung mit Basel herzustellen.


Wenn jetzt gebaut wird, so sollen keine falschen Sparübungen durchgezogen werden, welche in einigen Jahren bereut würden. Eine Verkürzung der Perrons auf 50 Meter würde bedeuten, dass die Linie sicher nicht FLIRT-tauglich wäre, denn die hintersten und vordersten Türen eines FLIRT-Zuges nicht öffnen zu können, käme einem Schildbürgerstreich gleich. Eine Perronverkürzung sei unnötig und kurzsichtig und würde eine Einschränkung der Flexibilität bedeuten.


In diesem Zusammenhang erinnert Martin Rüegg an das Ostportal der Umfahrung Sissach, bei welchem für 8 Mio. Franken vorsorgliche Massnahmen gegen mögliche Hebungen vorgenommen wurden, obwohl bisher keine solchen eintraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der viel geringere Mehraufwand von 370'000 Franken zur Verlängerung der Perrons sich lohnen und auch zum Einsatz kommen werde, sei einiges höher und mache daher mehr Sinn.


Die Linie S9 sollte aus betrieblicher Sicht auf jeden Fall FLIRT-tauglich ausgebaut werden, denn im Falle einer Havarie zwischen Sissach und Olten könnten die S-Bahn-FLIRT-Züge nach Olten via Läufelfingen verkehren. Auch aus strategischen Überlegungen muss die Läufelfingerli-Linie ausgebaut werden, denn nur mit einem vollwertigen S-Bahn-Angebot, welches auch die Stadt Basel erreicht, können die Passagierzahlen und damit der Kostendeckungsgrad mittelfristig verbessert werden. Dies sei eines der wichtigsten Ziele. Übrigens: Das heutige Traktandum 27 stehe in einem engen Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage und verlange, die S9 in Richtung Basel anzubinden. Der Regierungsrat sei erfreulicherweise bereit, dieses Anliegen entgegen zu nehmen.


Zwei Drittel der Mehrkosten von knapp einer Million Franken entfallen auf Elemente, welche der Landrat nur beschränkt beeinflussen kann, auf die Teuerung (> 300'000 Franken) und das Bauen unter Betrieb (420'000 Franken). Der Antrag an die SBB, den Bau unter Totalsperrung vorzunehmen, wird von der SP unterstützt.


Die Zeit sei nun gekommen, dass nach 150 Jahren Läufelfingerli eine S9 entstehe, selbst wenn dies aus emotionalen Gründen auch zu bedauern sei. Die SP-Fraktion wolle auf die aktuelle Vorlage eintreten und spricht sich gegen die Verkürzung der Perronlänge auf 50 Meter aus. Sie befürwortet also, wie ursprünglich vorgesehen, den Ausbau auf 75 Meter sowie den Antrag an die SBB, unter Totalsperrung zu bauen.


Gerhard Hasler (SVP) bemerkt einleitend, die SVP-Fraktion habe sich anlässlich der letzten Debatte zum Thema Läufelfingerli für den Erhalt des Bahnbetriebs ausgesprochen. Damals monierte er selbst, die Fahrgastzahl müsse gesteigert werden. Diese Zahl nahm bis heute leider kaum zu, weshalb die Diskussion um den Erhalt der Bahn mit dem nächsten Generellen Leistungsauftrag für den ÖV wieder geführt werden müsse. Die vielen Personen, welche heute die Verhandlungen des Landrates zum Thema Läufelfingerli auf der Zuschauertribüne verfolgen, sollten daher möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Homburgertal ermuntern und auffordern, das Läufelfingerli auch wirklich zu gebrauchen. Soll die Bahn langfristig erhalten bleiben, muss sie besser genutzt und ausgelastet sein. Folgende Massnahmen zur besseren Nutzung wären möglich:


Mit einer Nostalgiebahn allein könne die Läufelfingerli-Strecke nicht erhalten bleiben.


Die SVP-Fraktion setze sich auch heute für einen ÖV mit Bahnbetrieb im Homburgertal ein.


Auf die Details der aktuellen Vorlage geht Gerhard Hasler nach den Ausführungen des Kommissionspräsidenten nicht mehr näher ein. Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde vor allem die Perronverlängerung auf 75 Meter intensiv diskutiert. Eine solche Verlängerung wurde mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Gerhard Hasler beantragt daher heute erneut, die Perrons auf 75 Meter zu verlängern. Sein Antrag lautet folgendermassen:


Änderung von Ziffer 1 des Landratsbeschlusses:


Die Perrons werden von 50 auf 75 Meter verlängert. Die Mehrkosten dafür betragen 370'000 Franken.


Der SVP-Fraktion erscheine diese Massnahme sinnvoll und die damit verbundenen Mehrkosten vertretbar. Es werde so dereinst möglich sein, den Fahrplan und das Rollmaterial ideal auf die übrigen Bahnlinien abzustimmen.


Die SVP-Fraktion wird auf die aktuelle Vorlage eintreten und dieser grossmehrheitlich zustimmen.


Hanspeter Frey (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion habe bereits anlässlich der Beratung im Landrat vom 16. November 2006 eine Bahnlösung im Homburgertal abgelehnt. Während der letzten zwei Jahre habe sich diese Haltung nicht geändert, denn nach wie vor ist die FDP der Überzeugung, bei der Bahnlinie handle es sich um die zweitbeste Lösung für das ÖV-Angebot und diese sei zudem finanziell nicht vertretbar. Die FDP erachtet eine Buslösung als optimal.


Die FDP-Fraktion wird dem Landrat grossmehrheitlich beantragen, auf die aktuelle Vorlage nicht einzutreten. Es handle sich dabei zwar um eine harte Entscheidung, letztlich aber wohl um die einzig richtige.


In der Vorlage 2004/238 (Ausbau Regio-S-Bahn) waren Kosten für das Homburgertal in der Grössenordnung von 1,8 bis 2 Mio. Franken ausgewiesen. Damals waren Perronlängen von 50 Metern vorgesehen und es wurde bestätigt, dass der Gelenktriebwagen GTW 2/6 eingesetzt werde. Aus Kostengründen wurde von einem Einsatz des FLIRT abgesehen. Scheinbar haben sich nun aber diese Voraussetzungen geändert, obwohl keine echte Begründung vorliege, weshalb nun doch (zumindest ab und zu) FLIRT-Züge im Homburgertal verkehren sollen. Auch wurde nach längerer Zeit klar, dass Investitionen von rund 3 Mio. Franken notwendig werden.


Die heutige, durch die Bau- und Planungskommission abgespeckte Variante sieht Investitionen in der Höhe von rund 2,4 Mio. Franken vor, die ursprüngliche Vorlage sprach von etwa 3,5 Mio. Franken. Leider sprechen die Fahrgastzahlen im Homburgertal, wie bereits von Gerhard Hasler (SVP) erwähnt, nicht für sich. Die Benutzung der Bahn liegt unter den Erwartungen.


Neben den Investitionskosten sind auch die Folgekosten in Betracht zu ziehen. Der Kostendeckungsgrad werde weiterhin unter 20 % liegen, die Unterdeckung betrage 1,5 Mio. Franken, also jährlich 3.60 Franken pro Passagier. Die FDP setzte sich sehr wohl für den ÖV ein, jedoch nur dort, wo Massen gefahren werden können und die Lösungen auch sinnvoll seien. Der Betrag der Unterdeckung gehe voll zu Lasten der öffentlichen Hand, denn Bundesbeiträge werden nur bei einem Deckungsgrad von mindestens 20 % ausgerichtet.


Aus den oben genannten Überlegungen ist die FDP-Fraktion nach wie vor überzeugt, dass die Erträge wesentlich gesteigert werden sollten und sich grundsätzlich der Busbetrieb als beste Lösung bestätige. Die FDP werde den Antrag stellen, nicht auf die Vorlage einzutreten.


Sollte Eintreten auf die Vorlage beschlossen werden, werde sich die FDP-Fraktion grossmehrheitlich für den Vollausbau einsetzen, da ein reines Pendlerzügli zwischen Sissach und Olten nutzlos wäre. Eine Einbindung in die Regio-S-Bahn Basel-Olten werde im Falle eines Festhaltens am Bahnbetrieb unumgänglich.


Seitens der FDP-Fraktion gibt Hanspeter Frey seinem Erstaunen über das Wechselbad der SVP Ausdruck. Es falle ihm schwer zu verstehen, wenn nun wieder Perronlängen von 75 Metern verlangt werden, nachdem es genau die SVP war, welche in der Bau- und Planungskommission 50 m-Perrons forderte. Hinter diese Politik der SVP, welche sich stark nach der Stimmung auf der Gasse richtet, setzt Hanspeter Frey grosse Fragezeichen. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn insbesondere die Mitglieder der Bau- und Planungskommission am Kommissionsentscheid festgehalten hätten.


Hanspeter Frey stellt noch einmal deutlich den Antrag, auf die Vorlage 2007/216 nicht einzutreten.


Elisabeth Schneider (CVP) merkt an, am 16. November 2006 habe sich der Landrat stundenlang über die Aufrechterhaltung der Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten unterhalten. Die CVP/EVP-Fraktion vertrat schon damals die Auffassung, dass diese Linie aus vielerlei Gründen nicht mehr aufrechtzuerhalten sei und die entsprechenden Mittel in sinnvollere ÖV-Projekte zu investieren seien.


Im Rahmen von GAP erledigte die Regierung ihre Hausaufgaben und stellte fest, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der hier diskutierten Bahnlinie sehr schlecht sei. Für diese Bahnlinie soll der Landrat heute 2,4 Mio. Franken (oder mit den verlängerten Perrons sogar noch mehr Mittel) gutheissen. Dazu kommen ungedeckte Kosten von jährlich 1,4 Mio. Franken zu Lasten der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinden).


Bei einem Kostendeckungsgrad von 20 % sei die Läufelfinger-Linie nicht rentabel und aufgrund der tiefen Passagierzahlen offenbar auch nicht attraktiv. Sie wäre mit einem Busbetrieb optimal und kostengünstig zu ersetzen. Aus diesem Grund hält die CVP/EVP-Fraktion an ihrer Haltung vom 16. November 2006 fest und wird nicht auf die Vorlage eintreten. Sie lehne die gesamte Vorlage ab.


Isaac Reber (Grüne) schickt seinen Ausführungen, unabhängig von der Haltung der einzelnen Mitglieder der Grünen Fraktion zum konkreten Sachgeschäft, einige Bemerkungen voraus. Die Grüne Fraktion setze sich seit langer Zeit und sehr konsequent für mehr und einen verbesserten öffentlichen Verkehr ein. Dies gelte auch für die aktuelle Vorlage, zu welcher in der Fraktion Differenzen bestehen, dies ausschliesslich betreffend die Frage, wie mit den (zu) knappen Mitteln für den ÖV am meisten Nutzen für die Bevölkerung generiert werden könne.


Heute diskutiere der Landrat nicht den Betrieb des Läufelfingerlis, dies geschehe jeweils im Rahmen der Leistungsaufträge für den öffentlichen Verkehr, sondern ausschliesslich Investitionen. Es gehe nun vor allem um die Frage des Ausbaus der Bahnhöfe entlang der Läufelfinger-Linie und die Erhöhung der Perrons. Zur Diskussion stehe eine Anpassung an die üblichen Standards entlang der S-Bahn-Linien und es gehe grundsätzlich um die Rolle der Bahnlinie zur Erschliessung des Homburgertals mit dem öffentlichen Verkehr. Als zentral präsentiert sich die Frage, ob das Läufelfingerli in Zukunft in das S-Bahn-Netz eingebunden werden soll, oder ob es ein Stumpengleis bleiben werde.


Folgende Punkte führten zu Diskussionen innerhalb der Fraktion der Grünen: Die Hauptprobleme der Läufelfingerli-Linie liegen eindeutig an der peripheren Lage der Bahnhöfe und am lückenhaften Angebot (kein Halbstundentakt, kein Angebot bis Mitternacht). Diese Tatsachen sind wohl auch hauptsächlich für die heute schlechte Nutzung der Bahnlinie verantwortlich. Von denjenigen Fraktionen, welch sich für die geplante Investition aussprechen, erwarten die Grünen, dass sie bei der nächsten Diskussion des Leistungsauftrags bereit sein werden, sich für ein vollwertiges Angebot einzusetzen. Mit dem heutigen Angebot sieht Isaac Reber keine Chancen für das Läufelfingerli.


Mag die Erhöhung der Perrons an der Tatsache der peripheren Bahnhöfe oder am lückenhaften Angebot etwas zu ändern? Nimmt die Benutzung der Bahnlinie dank komfortablerer Perrons zu? Angesichts der Lage der Bahnhöfe am Berg stellen die Perrons wohl keine zusätzlichen Hindernisse dar, weshalb die Grünen den Ausbau der Perrons zur Steigerung der Passagierzahlen als ungeeignet erachten. Gemessen an ihrer Benutzung gehört die Läufelfingerli-Linie zu den teuersten Linien im gesamten Kanton, und zwar nicht weil sie sehr teuer wäre, sondern weil sie sehr schlecht benutzt wird. Obwohl die Läufelfinger-Linie immer wieder in Frage gestellt wurde, sei bezüglich Benutzerzahl keine positive Entwicklung auszumachen. Darf man daran glauben, dass die Bahn nach der Erhöhung der Perrons von mehr Menschen benutzt wird oder könnte mit den vorgesehenen Mitteln andernorts mehr für den öffentlichen Verkehr erreicht werden?


Weshalb sprachen sich gerade diejenigen Ratsmitglieder, welche sich vehement für den Erhalt des Läufelfingerlis eingesetzt hatten, in der Kommission für 50 m-Perrons aus und unterstützten heute wiederum die Idee von 75 Meter langen Perrons? Isaac Reber kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier nicht in erster Linie um die Bahn, sondern um Populismus gehe. Isaac Reber selbst kann die längeren Perrons durchaus unterstützen, denn wenn schon müsse eine sinnvolle Investition vorgenommen werden.


Weshalb baute die SBB beim zur Zeit im Umbau befindlichen Bahnhof Sissach keine Weichen ein, um vom Perron 1 auf die Läufelfinger-Linie wechseln zu können? Glaubt die SBB selbst überhaupt an die Zukunft der Strecke Sissach-Olten im S-Bahn-System? Selbst wenn man dies wollte, könne das Läufelfingerli wegen der fehlenden Weichen nun nicht mehr ins S-Bahn-System eingebaut werden. Nachdem die Regierung bereit sei, den Vorstoss 2007/286 (Postulat von Martin Rüegg vom 15. November 2007: S9 nach Basel) entgegen zu nehmen, fragt sich Isaac Reber, ob die Regierung gegen den Abbau der Weichen in Sissach bei den SBB protestiert habe.


Die SBB habe die Weiche wohl weggelassen, weil ein Wechsel von Perron 1 zum Läufelfingerli ein Kreuzen aller Gleise der Stammlinie bedeuten würde, welche heute schon voll ausgelastet sei. In der heutigen Situation ohne Wisenbergtunnel wäre es wahrscheinlich gar nicht sinnvoll, die Weichen einzubauen.


Die vielen noch offenen Fragen und Bedenken bezüglich der Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten bringen einen Teil der Grünen Fraktion dazu, sich zum heutigen Zeitpunkt gegen die Ausbauinvestition auszusprechen. Dieser Teil der Fraktion möchte die Gelder lieber dort für den ÖV einsetzen, wo tatsächlich mehr ÖV-Benutzung erreicht werden könne. Ein anderer Teil der Fraktion spricht sich für die Investition aus, dies aus Referenz an die Bahn, welche für die Grünen grundsätzlich einen wichtigen Träger des ÖV darstellt und nicht zuletzt wegen des Symbolgehalts der heutigen Abstimmung.


Sämtliche Mitglieder der Grünen Fraktion votieren unabhängig von ihrer Meinung im vorliegenden Fall für mehr öffentlichen Verkehr und sie können nicht verstehen, wie man 50 m-Perrons, welche für die Läufelfinger-Bahn keine Zukunftsperspektive bieten, verlangen könne. Daher wird der Antrag auf den Bau von 75 m-Perrons unterstützt.


Jürg Degen (SP) betont, es seien drei Voraussetzungen notwendig, damit eine Bahnlinie attraktiv sei: Ein sinnvoller Fahrplan, attraktives Rollmaterial und kundenfreundliche Haltepunkte. Auf der Linie S3 im Ergolztal wurden diese Voraussetzungen erfüllt, was sich in deutlich gestiegenen Benutzerzahlen seit der Einführung des Halbstundentakts und weiterer Verbesserungen zeige. Jürg Degen zeigt sich überzeugt, dass eine derartige Steigerung der Benutzerzahlen auch im Homburgertal möglich wäre. Es gehe nicht an, die Bahn im Homburgertal wie einen Blinddarm zu behandeln. Attraktiv werde die Bahn erst, wenn sie tatsächlich in das S-Bahn-Netz eingefügt werde.


Die S3 führe bis nach Pruntrutt, und noch nie habe jemand die Idee geäussert, in Clovelier auf den GTW umzusteigen, weil die Strecke ab Clovelier nicht mehr so gut ausgebaut sei oder benutzt werde. Aus diesem Grund dürfen heute keine Investitionen in 50 m-Perrons beschlossen werden, wenn bis in einigen Jahren dann vielleicht doch eine Anbindung des Läufelfingerlis ans S-Bahn-Netz möglich werde.


Jürg Degen bittet den Landrat inständig, betreffend Perronlänge dem Regierungsvorschlag zu folgen.


Gerhard Hasler (SVP) stellt richtig, anlässlich der Kommissionsberatung habe er sich für 75 m-Perrons ausgesprochen und diesen Entscheid der Fraktion gut begründet, welche ihm danach gefolgt sei.


Urs Hess (SVP) zeigte von Beginn weg Mühe mit den Diskussionen über das Homburgertal resp. das Läufelfingerli. Der Landrat sprach sich seinerzeit dafür aus, den Bahnbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten und es mache Sinn, die Strecke auch mit einem modernen Fahrzeug bedienen zu können.


Trotzdem soll dies so kostengünstig wie möglich erfolgen, weshalb es vernünftig wäre, dem Entscheid der Bau- und Planungskommission zu folgen und die kürzeren Perrons zu wählen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) äussert sich zu Hanspeter Freys (FDP) Aussage, die Bundesbeiträge seien abhängig von der Fahrgastzahl. Diese Aussage sei falsch.


Zur von Isaac Reber (Grüne) angesprochenen Problematik der Weichen in Sissach: Als Verantwortlicher für den öffentlichen Verkehr steht Jörg Krähenbühl in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen der SBB. Bei sämtlichen Bahnhofumbauten in Basel-Landschaft wurden in der letzten Zeit Weichen entfernt, denn die Verantwortlichen im Stellwerk Basel empfinden allzu viele Weichen auf dem sehr stark belasteten Bahnnetz als problematisch. Laut SBB verfüge diese zur Zeit nicht über die Mittel, den Anschluss in Sissach ans Läufelfingerli zu ermöglichen. Mit dieser Aussage zeigt sich Jörg Krähenbühl nicht zufrieden und er werde zu gegebener Zeit bei der SBB diesbezüglich wieder vorstellig werden.


Im Rahmen von GAP erarbeitete die Regierung eine Vorlage, welche vorsah, die Eisenbahnstrecke Sissach-Läufelfingen aufzuheben und durch einen Busbetrieb zu ersetzen. Der Landrat sprach sich damals allerdings für den Bahnbetrieb aus, weshalb er nun auch den damit verbundenen Folgekosten zustimmen sollte.


Jörg Krähenbühl bittet die Ratsmitglieder, den Antrag der FDP auf Nichteintreten abzulehnen. Den Antrag der Bau- und Planungskommission, während der Bauzeit den Betrieb einzustellen, unterstützt der Regierungsrat, denn damit könne Geld eingespart werden.


Der Antrag auf Verkürzung der Perrons auf 50 Meter kommt für Jörg Krähenbühl einem Schildbürgerstreich gleich. Es würde sich dabei um eine halbpatzige Lösung handeln, deren Korrektur in einigen Jahren wesentlich höhere Kosten mit sich brächte. Im Moment sei eine Verlängerung der S9 nach Basel zwar nicht möglich, die Forderung werde jedoch geprüft und von der Regierung unterstützt. Der oben genannte Antrag sei abzulehnen. So werde es möglich sein, mit Stolz an der Jubiläumsfeier 150 Jahre Läufelfingerli teilzunehmen, denn der Landrat hätte für einmal auch etwas für den öffentlichen Verkehr in einer Randregion getan.


://: Der Landrat tritt mit 50:32 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage 2007/216 ein. [ Namenliste ]



Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


Hier liegt ein Antrag auf Verlängerung der Perrons von 50 auf 75 Meter vor. Damit verbunden sind Mehrkosten von 370'000 Franken.


://: Dem Antrag auf Verlängerung der Perrons auf 75 Meter stimmt der Landrat mit 74:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu [ Namenliste ]. Ziffer 1 lautet somit neu:


Ziffer 2


://: Als Folge der oben beschlossenen Änderung von Ziffer 1 lautet diese Ziffer neu wie folgt:


Ziffern 3 und 4 keine Wortbegehren


Rolf Richterich (FDP) ist sich nicht sicher, ob in den oben aufgeführten Mehrkosten von 370'000 Franken die Schätzungenauigkeit und die Reserve inbegriffen sind. Er nimmt an, es handle sich bei den 370'000 Franken um den Nettobetrag.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) betont, allfällig notwendige Anpassungen würden selbstverständlich vorgenommen.


://: Der veränderte Landratsbeschluss zu Vorlage 2007/216 wird mit 51:32 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss

über den Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005 auf der Strecke Sissach-Läufelfingen-Olten


vom 10. April 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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