Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008

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Nr. 938

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) stellt fest, der Landrat habe zu diesem Geschäft eine umfassende Vorlage, zwei umfassende Standortanalysen und auch einen umfassenden Kommissionsbericht erhalten. Der Regierungsrat berichtet regelmässig über die Situation und die Wirtschaft im Kanton und in der Region, letztmals im Jahr 2003. Nun liegt also ein neuer Bericht vor. Der Landrat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Gelegenheit genutzt, fünf Vorstösse aus dem Bereich Wirtschaftssituation und Wirtschaftsförderung abzuschreiben.

Der vorliegende Bericht wurde vom Regierungsrat am 1. Juli 2008 verabschiedet. Gegenüber den Vorjahren stützt er sich nicht auf eigene Erhebungen, Umfragen und Statistiken des Kantons, sondern er basiert auf einer bestehenden Studie der volkswirtschaftlichen Abteilung Economic Research der Credit Suisse, die um einen kantonsspezifischen Teil mit entsprechendem Kommentar ergänzt wurde. Die Datenerhebung für den Bericht liegt in der Vergangenheit, gleichzeitig bietet er aber auch die Gelegenheit für einen Vergleich mit anderen Regionen. Relativ detailliert erfasst der Bericht auch die Regionalität innerhalb des Kantons und zeigt schliesslich Schlussfolgerungen und Handlungsfelder auf.

Der Bericht vom 1. Juli 2008 fusst selbstverständlich auf ganz anderen Grundlagen, als sie aktuell bestehen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe sich daher sehr intensiv mit der aktuellen Situation befasst und umfangreiche Anhörungen durchgeführt.

Die Studie kommt insgesamt zur Schlussfolgerung, dass der Kanton Basel-Landschaft im guten Schweizer Mittel positioniert ist. Im Bereich der Wirtschaft profitiert Basel-Landschaft stark vom Zentrum Basel, aber auch von den überregionalen Verkehrsachsen durch unseren Kanton. Intrakantonal existieren jedoch deutliche Unterschiede. Das untere Baselbiet ist eng an die Entwicklung des städtischen Wirtschaftszentrums gebunden und zeichnet sich unter den drei Wirtschaftsregionen des Kantons durch die grösste Dynamik bezüglich Wirtschaftsentwicklung und Standortqualität aus. In den peripheren Gebieten wächst die Wirtschaft langsamer.

Der Bericht zeigt aus Sicht der Studienverfasser wirtschaftspolitische Handlungsfelder auf. Potential ortet die Studie in der Diversifizierung der Wirtschaftstruktur, die weiterhin von den Life Science-Branchen Pharma und Chemie dominiert wird. Daneben sollten in den Unternehmensdienstleistungen, in den Kommunikationstechnologien oder im Bereich der Logistik weitere Standbeine aufgebaut werden. Eingehend wurde in der Volkswirt-schafts- und Gesundheitskommission auch der Umgang mit den wirtschaftlich unterschiedlich entwickelten Regionen in unserem Kanton diskutiert.

Als klares Handlungsfeld bezeichnet die Studie auch die Erhöhung der steuerlichen Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Landschaft für juristische und natürliche Personen sowie die Stärkung der Bildung und der Bildungsqualität.

Im Rahmen der Anhörungen setzte sich die Kommission während eines ganzen Tages intensiv auseinander mit den Anliegen von Wirtschaftsexperten, Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Bildungsfachleuten sowie von Unternehmern aus den kantonalen Schlüsselbranchen Life Sciences, Banken- und Versicherungen, Logistik und der Energie- und Bauwirtschaft. Es ging darum, die Einschätzungen und Prognosen dieser Experten zu hören. Im Gegenzug äusserten sie ihre Wünsche an die Baselbieter Politik. Aus diesen Anhörungen ergaben sich weitere Handlungsfelder, beispielsweise die Bestandespflege der hier ansässigen Unternehmen, welche die Aufmerksamkeit der Politik genauso verdienen wie neu zuziehende Firmen.

Auch seitens der Unternehmer wurde die Stärkung der Berufsbildung als wesentlich genannt, damit die hier ansässigen Unternehmen ihren Nachwuchs rekrutieren und ausbilden können.

Die administrative Belastung stellt für die Wirtschaft in der Praxis nach wie vor ein Sorgenkind dar. Laut Regierungsrat Peter Zwick schreite der Prozess des Abbaus von administrativen Belastungen fort, jedoch wären noch mehr Massnahmen erforderlich, damit sich unsere Wirtschaft gesund entwickeln und vorwärtskommen kann.

Aus der Praxis der Wirtschaft wurde auch der Ausbau der Erreichbarkeit der Region genannt. Die Verkehrsachsen durch unseren Kanton müssen offengehalten und ausgebaut werden.

Vor allem aus den peripheren Regionen wurde eine Flexibilisierung der Raumplanung gewünscht, so dass sich auch in diesen Gebieten weiterhin eine KMU-Wirtschaft entwickeln könne und dass auch Arbeits- und nicht nur Wohnorte in den Talschaften des Baselbiets bestehen. Diese Forderung müsse dann im Zusammenhang mit dem Kantonalen Richtplan erneut diskutiert werden.

Schliesslich wünscht sich die Wirtschaft, dass sich unser Kanton vermehrt und stärker auch in Bundesbern einbringt, da viele Entscheide, welche die Wirtschaft betreffen, im Bundeshaus gefällt werden.

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat, vom Bericht betreffend Situation und Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Kanton Basel-Landschaft Kenntnis zu nehmen sowie fünf Vorstösse abzuschreiben.

Daniel Münger (SP) stellt einleitend fest, die vorliegende Studie bringe keine neuen Erkenntnisse. Sie zeige die bekannten strukturellen Probleme in unserem Wirtschaftsraum, die Positionierung unseres Kantons im schweizerischen Vergleich und sie zeige, wo die Wertschöpfung in unserem Kanton stattfinde.

Neben den bereits erwähnten Life Sciences dürfen aber auch die Dienstleistungen und vor allem der Logistikbereich in unserem Kanton nicht ganz vergessen werden.

Es wird klar, dass in unserem Kanton ein Klumpenrisiko besteht. Eine Diversifizierung müsse angestrebt werden, um nicht auf Gedeih und Verderben der Life Sciences-Branche ausgeliefert zu sein, obwohl man sich bisher darüber nicht beklagen könne.

Es sei nun an der Politik, aus allen vorhandenen Wirtschaftsberichten in unserem Kanton, unserer Region, unseren Bezirken und Gemeinden die richtigen Schlüsse zu ziehen und die richtigen Schritte einzuleiten. Ein Bericht sei nur dann nützlich, wenn an den aufgezeigten Stärken und Schwächen auch gearbeitet werde. Unser Parlament habe die Chance, immer wieder Schritte in die richtige Richtung zu tun.

Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge des Regierungsrates und sie bittet den Landrat, dies ebenfalls zu tun.

Dominik Schneider (SVP) verweist noch einmal auf den so genannten "Tag der Wirtschaft", an welchem die Kommission als Vertiefung zum Bericht Vertreter der Wirtschaft anhörte. Dieser Tag war absolut notwendig, da es sich beim Bericht der CS um einen Schönwetterbericht handle, welcher zu wenig auf mögliche negative Ereignisse eingehe und sich sehr stark auf Zahlen und Statistiken abstütze, also etwas praxisfern sei.

Aus der Studie gehe klar hervor, dass der Kanton Basel-Landschaft bezüglich der Steuerbelastung nicht gut positioniert sei. Vor allem bei juristischen, aber durchaus auch bei natürlichen Personen, sei Verbesserungspotential vorhanden. Für die SVP-Fraktion stellt diese Erkenntnis keine Überraschung dar und sie hat zu diesem Thema bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Sie bittet den Regierungsrat, in diesem Bereich aktiver zu werden. Sich bei einem derart intensiven Standortwettbewerb nur im Mittelfeld zu bewegen, genüge nicht.

Ein zweites wichtiges Thema stelle die Entlastung der KMU dar. Dieses Anliegen wurde weniger im Bericht, dafür umso mehr am Tag der Wirtschaft eingebracht. Der Regierungsrat habe diesbezüglich bereits einiges unternommen, jedoch wünschen sich die KMU weitere Entlastungen vom administrativen Aufwand, damit sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. In einem letzte Woche erschienenen Interview mit der Basellandschaftlichen Zeitung erwähnte Regierungsrat Peter Zwick im Anschluss an die Präsentation der Wirtschaftsstudie, dass sich die Regierung weiter bemühe, administrative Hemmnisse abzubauen, was sehr erfreulich sei.

Auch nicht unbedingt überraschend sei die Erkenntnis, dass unsere Region sehr stark vom Bereich Chemie profitiere. Einerseits sei dies sehr positiv, müsse andererseits aber auch als Klumpenrisiko wahrgenommen werden. Der Regierungsrat sei gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen für weitere Investitionen durch verschiedene Firmen zu ermöglichen oder diese zu vereinfachen. Es würde begrüsst, wenn Investitionen vermehrt in unserem Kanton getätigt würden.

Weitere wichtige Punkte zum Wirtschaftsbericht werden durch drei weitere Sprecher der SVP-Fraktion erörtert, die SVP-Fraktion wolle den Bericht jedoch zur Kenntnis nehmen und auch allen übrigen Anträgen zustimmen.

Laut Christoph Buser (FDP) stellt sich für die FDP nun vor allem die Frage, was mit dem Bericht getan werde. Während der CS-Bericht selbst ein gutes Bild aufzeige, äussere sich der Zusatzbericht der Regierung kaum, welche konkreten Schritte aus den Feststellungen im Bericht nun folgen werden. Die Zielsetzungen seien sehr allgemein gehalten und wären eigentlich immer gültig. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, der CS-Bericht zeige Problemfelder und allfällige Lösungsansätze auf, jedoch äusserte sich der Regierungsrat nicht, ob er diese Lösungen umsetzen wolle. Christoph Buser wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen, den Benchmarking-Ansatz aus der CS-Studie aufzunehmen, zu systematisieren und mit einem Controlling zu versehen. Wenn man sich in dieser Art und Weise Ziele setze, seien auch Massnahmen notwendig, um diese zu erreichen. Unsere Wirtschaftspolitik müsse operationalisiert werden.

Der CS-Bericht schlage - überspitzt gesagt - vor, im Laufental solle ein "Nationalpark ", mehr oder weniger ein reines Wohngebiet entstehen, während die Gruppe "Promotion Laufental" unbedingt Industrie im Laufental ansiedeln wolle. Es wäre daher sinnvoll, eine übergeordnete Strategie zu erarbeiten.

Die FDP-Fraktion folgt den Anträgen der Regierung zur Vorlage 2008/178.

Beatrice Herwig (CVP) betont, die CS-Studie habe nach Ansicht der CVP/EVP sehr gute Daten geliefert sowie die Stärken und Schwächen des Kantons aufgezeigt. Sie schliesst sich ihrem Vorredner an, dass es sicher sinnvoll wäre, auf diesem Weg im Sinne eines Benchmarkings voranzuschreiten. Die im Bericht erwähnten Stärken und Schwächen des Kantons wurden grösstenteils auch von den Vertretern der Arbeitswelt erwähnt und decken sich in wesentlichen Punkten mit den vom Regierungsrat genannten Zielen und Absichten. Aufgrund der heutigen Lage müsse geprüft werden, ob nicht weitergehende Strategien und Massnahmen nötig wären, um zumindest das heutige wirtschaftliche Niveau halten zu können. Vorgezogene Investitionen seien dabei sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch die vermehrte Unterstützung von Jungunternehmen und ein schnellerer Abbau der administrativen Hürden bei den KMU sowie die Forcierung und Fokussierung auf alternative und neue Technologien, beispielsweise im Energiesektor, wären möglich.

Beatrice Herwig fände es im Rahmen einer Kommissionssitzung interessant zu erfahren, welche Projekte mit Mitteln aus dem Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt werden.

Die Studie zeige deutlich die Unterschiede zwischen den drei Regionen auf, leider fehle im Bericht der Regierung eine Strategie bezüglich dieser Gebiete. Die öffentlichen Sektoren kommen in der Studie praktisch nicht vor, vor allem beispielsweise das Gesundheitswesen. Dieses spiele bei der Generierung von Arbeitsplätzen und der Verflechtung mit Zulieferfirmen ebenfalls eine grosse wirtschaftliche Rolle. Die Verfolgung der Entwicklung im öffentlichen Sektor und seine wirtschaftliche Stellung wäre in einer zukünftigen Analyse zu berücksichtigen.

Die CVP/EVP nimmt einstimmig Kenntnis vom vorliegenden Bericht und wird die Abschreibung der fünf Vorstösse unterstützen.

Stephan Grossenbacher (Grüne) verspürt als zugelaufener Emmentaler einen gewissen Stolz, in einem nachhaltig florierenden Kanton gelandet zu sein. Die in unserer Wirtschaft vorherrschende Diversifizierung minimiert das Klumpenrisiko und müsse auf jeden Fall weiter gefördert werden. Bezüglich der CS-Studie stellte die Kommission weniger eine gewisse Einseitigkeit als eher das überdeutliche Auftreten des CS-Logos in Frage.

Die Berufsbildung soll weiterhin gestärkt werden. Zur Bildung im Hochschulbereich: In unserer Region seien eigentlich wenig erfolgversprechende Spin-Off-Firmen zu verzeichnen.

Der Bericht nimmt zu wenig Stellung zum Sozialbereich. Diesem dürfte laut Stephan Grossenbacher ein grösseres Gewicht zukommen.

Auswertungen sollen zeitig vorgenommen werden, dann aber auch zu griffigen Strategien führen und Handlungskonsequenzen aufzeigen.

Die Grüne Fraktion unterstützt die vorliegenden Anträge vollumfänglich.

Rolf Richterich (FDP) stellt fest, der vorliegende Bericht bringe klar zum Ausdruck, dass es dem Laufental nicht unbedingt besonders gut gehe, zumindest nicht so glänzend wie den gestern von ihm im Landrat verteilten Mohrenköpfen. Neben den Mohrenköpfen seien Ricola-Produkte aus dem Laufental bekannt, trotzdem jedoch müsse die Standortattraktivität des Laufentals verbessert werden. Werde das Laufental nun aber als Nationalpark bezeichnet, so müssten auch rund zwei Drittel des Kantons Bern so bezeichnet werden. Im Kanton Bern gehörte das Laufental bezüglich Wirtschaftskraft zum vorderen Drittel, während es in der Region Nordwestschweiz ziemlich am Schluss steht. Dies zeigt auf, dass die Messlatte in der Nordwestschweiz hoch liege, etwa auf der gleichen Höhe wie Zürich.

Was soll nun aber mit dem vorliegenden Bericht geschehen? Es wurden bereits verschiedene Strategien entworfen und der Regierungsrat publizierte neben dem Regierungsprogramm eine langfristige Planung. Es wäre auf jeden Fall interessant festzustellen, ob eine der in Angriff genommenen Massnahmen eine Trendwende bewirken und Probleme angehen kann.

Im Regierungsprogramm seien gewisse Infrastruktur-massnahmen für das Laufental vorgesehen, denn dieses soll nicht zum Nationalpark mutieren. Rolf Richterich bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, diese dann auch zu unterstützen.

Myrta Stohler (SVP) ist es in Anknüpfung an Dominik Schneiders (SVP) Aussagen ein Anliegen zu betonen, dass neben dem Laufental auch andere Täler nicht im gleichen Ausmass boomen wie die Agglomeration. Es wäre sehr wichtig, dass die verschiedenen Gemeinden autonom bleiben können und dass sie ihre KMUs unterstützen. Auch im Zusammenhang mit dem Richtplan gelte es zu beachten, dass der Kanton nicht nur aus der Agglomeration bestehe und dass neben dem Laufental auch die oberen Täler Unterstützung brauchen.

Paul Wenger (SVP) betrachtet die Frage als zentral, was zu tun sei, damit es dem Kanton und damit uns allen gut gehe. Im vorliegenden Bericht werde die zentrale Bedeutung der Berufsbildung für unseren Kanton und letztlich die ganze Schweiz beinahe unterschlagen. Das Schweizer Berufsbildungssystem stelle erwiesenermassen einen Schlüsselfaktor für Beschäftigung und Reichtum dar. Im Kommissionsbericht werden diese Aspekte nur knapp gestreift und Daniel Münger (SP) wies im Rahmen der Kommissionsberatungen richtigerweise darauf hin, dass die demografische Entwicklung in unserem Kanton Chancen für neue Tätigkeiten biete. Der Fokus dürfe nicht allein auf die Universität und die Fachhochschulen gerichtet sein, es brauche vor allem eine gute Volksschule und eine gute Berufslehre, den zweiten Bildungsweg und insbesondere auch finanzielle Anreize. Mit diesen Ausführungen liege Daniel Münger nicht nur ansatzweise, sondern zu hundert Prozent richtig.

In der Schweiz bestehe eine paradoxe Situation, welche mit Lehrbüchern der Ökonomie nicht erklärt werden könne. In den 1990er-Jahren wurde in der Schweiz das kleinste wirtschaftliche Wachstum der OECD-Länder verzeichnet, trotzdem wies unser Land die tiefste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbsquote auf. Die geringe Arbeitslosigkeit verdanken wir den unterschiedlichen Berufsintegrationssystemen in der Schweiz. Das schweizerische Berufsbildungssystem ist praxisnahe, arbeitsmarktbezogen und qualitativ in vielen Punkten besser als eine rein schulische Ausbildung. Es sei eine Tatsache, dass rund 70 % aller Jugendlicher eine Berufslehre absolvieren oder zumindest ihre Karriere mit einer Berufslehre begannen. Durch die Berufslehre sind sie arbeitsmarktfähiger, auch in Bezug auf eine mögliche Selbständigkeit.

In der Schweiz und auch in Basel-Landschaft betreiben eine hohe Anzahl an KMU selbst Innovation. Das duale Berufsbildungssystem setze sich auch im Kanton Basel-Landschaft durch. Obwohl die zentrale Bedeutung der Berufsbildung landesweit anerkannt sei, existiere sie in der Lehrbuchökonomie nicht. Auch im CS-Bericht komme sie nicht vor. Da die akademischen Wirtschaftswissenschaften das Berufsbildungssystem nicht kennen, komme es in Untersuchungen auch nicht vor. Paul Wenger kennt kein einziges der vielen makroökonomischen Modelle über die Schweizer Wirtschaft, welches die Berufsbildung als Variable enthält.

Das Berufsbildungssystem verdiene klar mehr Bedeutung und deutlich mehr öffentliche Mittel. Es stelle ein wichtiges Moment der sozialen Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhangs dar, einen Wohlfahrtsfaktor und eine Quelle des Reichtums. Die höhere Berufsbildung müsse eindeutig bessere steuerliche und finanzielle Rahmenbedingungen erhalten. Die Berufsbildungskosten MÜSSEN vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, und zwar ohne Wenn und Aber.

Ein Blick in die Fälle des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft zeigt, dass bei relativ vielen Fällen die Streitfrage lautet, ob etwas als Ausbildung oder als Weiterbildung zu taxieren sei. Langwierige Prozesse drehen sich um einigermassen lächerliche Steuerbeträge. Das Kantonsgericht mit derartigen Fragen zu belasten, sei blanker Unsinn. Die zersplitterte und restriktive Handhabung steuerlicher Aspekte müsse in unserem Kanton verbessert werden, die meist relativ teuren Ausbildungsgänge müssen finanziell von den Steuern abgezogen werden können. Es sei ungerecht, für einen Hochschul- oder Fachhochschulabsolventen Tausende von Franken auszugeben, Absolventen einer höheren Fachprüfung jedoch steuerlich zu benachteiligen.

Die berufliche Weiterbildung werde in der Schweiz nach wie vor erschwert, anstatt sie zu begünstigen. In der höheren Berufsbildung werden hoch qualifizierte Arbeitskräfte in den verschiedensten Bereichen ausgebildet. Es sind dies Praktikerinnen und Praktiker, auf welche unsere Wirtschaft dringendst angewiesen ist. Paul Wenger bittet daher darum, bei Bildungsfragen über die Parteigrenzen hinaus auch an die Berufsbildung zu denken und diese nach Möglichkeit zu fördern.

Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, dass der Rat eine aktive Wirtschaftspolitik fordere, dies generell zur Förderung der Wirtschaft. Es wurden verschiedene Vorschläge genannt, was unter einer aktiven Wirtschaftpolitik zu verstehen wäre. Sicher gehören folgende Stichworte dazu: Bestandespflege, Steuern, Abbau administrativer Hindernisse. Diese Forderungen müssen von Fall zu Fall abgewogen werden. Es sei logisch, dass die Wirtschaft tiefere Steuern begrüsse, es sei jedoch nicht Aufgabe der Politik, allein auf die bestehenden Unternehmen zu achten. Unserem Kanton müsse es vor allem auch mittel- und langfristig gut gehen.

Es werde viel Geld in die Hochschulen unserer Region investiert und man wolle im Bereich der Life Sciences und gewisser zukunftsträchtiger Technologien Schwerpunkte setzen. Die Regierung sollte aber laut Klaus Kirchmayr auch darauf achten, dass von den in die Bildungsanstalten investierten Geldern auch etwas zurück komme, und zwar in der Form neuer Wirtschaftsunternehmen. Die Unterstützung von Bildungsanstalten soll verstanden werden als Investition in eine nachhaltige Wirtschaft, welche auch längerfristig ein Prosperieren unserer Region garantiert. Dies geschieht nach Klaus Kirchmayrs Ansicht heute noch zu wenig, weshalb eine entsprechende Sensibilisierung auch der Leitungsgremien der Hochschulen gefördert werden sollte.

Christoph Buser (FDP) fordert explizit nicht, dass das Laufental zum Nationalpark werde. Der Bericht der Credit Suisse schlägt angesichts der serbelnden Industrie jedoch vor, dass es allenfalls sinnvoll für das Laufental wäre, sich als zentrumsnahes Wohngebiet zu präsentieren. Für ihn stellt sich nun die Frage, ob die Regierung dies wolle. Die Tatsache, dass der Landrat heute sehr schnell über spezifische Themen gesprochen habe, zeige, dass ein Ansatz wichtig wäre, welcher auf Basis der Studie das Ganze betrachtet.

Die Förderung der Berufsbildung in unserem Kanton sei heute gut und es müsse Sorge dazu getragen werden. Eine Strategie für einen allfälligen Ausbau dieses Bereichs sei heute noch nicht bekannt.

Grundsätzlich fehlt Christoph Buser der zukunftsgerichtete Ansatz in der Regierungsvorlage.

Daniel Münger (SP) stellt fest, ein grosser Teil der heutigen Diskussion habe sich um die Bildung gedreht und zudem wurde die Wichtigkeit von Strategien und der Diversifizierung betont. Einige Vorstösse, welche genau in diese Richtung zielen, wurden gestern und heute eingereicht und weitere wurden angekündigt. Er bittet das Parlament nun darum, diese Vorstösse gut zu studieren, abzuwägen und sich zuweilen auch über die Parteigrenzen hinweg für gewisse Vorstösse einzusetzen.

Marc Joset (SP) bezeichnet sowohl die Vorlage als auch den Kommissionsbericht als relativ technisch. Zum Glück wurde aber anlässlich der Hearings neben den Fakten auch über die so genannt weichen Kriterien diskutiert. Laut Bericht der CS sei die Verfügbarkeit von hoch qualifiziertem Personal ein Kriterium. Das Personal stelle in weitestem Sinne das wichtigste Kapital eines Unternehmens dar. Mit dem freien Personenverkehr werde mehr hoch qualifiziertes Personal aus dem Ausland kommen. Wo sich diese Menschen nieder lassen, hänge von technisch klar messbaren Kriterien wie Steuern oder Verkehr ab, aber auch davon, wie gut beispielsweise die Bereiche Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. Weiter spiele die Zentrumsnähe eine Rolle. Auch weiche Kriterien seien also für die so genannte Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Menschen wichtig.

Wenn über das Bildungs- oder das Sozialwesen und in diesem Zusammenhang über "kleine Verbesserungen" diskutiert wird, müsse immer daran gedacht werden, dass diese Faktoren für die Personalrekrutierung wichtig sind.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) zeigt sich erfreut und stolz darüber, dass er mit dem vorliegenden Bericht eine derart intensive Diskussion anregen konnte. Diese befasst sich unter anderem mit dem Standortmarketing und der Bildung. Peter Zwick erteilte den Auftrag, einmal etwas anderes zu präsentieren als einen reinen, zahlenlastigen Wirtschaftsbericht. Ihm war ein Vergleich mit den übrigen Kantonen in der Schweiz wichtig, zudem liege nun auch der Wirtschaftbericht der Handelskammer vor. Unser Kanton werde so zum ersten Mal überhaupt innerhalb der Schweiz positioniert. Aufgezeigt wurden auch Unterschiede innerhalb des Kantons.

Peter Zwick weiss, dass das Laufental gewisse Schwächen aufweise. Um Industrie anzusiedeln, müsse ein Gebiet auch für das Personal erreichbar sein. Unter anderem stelle die Eisenbahn eine Schwachstelle dar, da diese im Laufental nur noch einspurig verkehrt. Das Waldenburgertal fühle sich durch den vorliegenden Bericht bestätigt, bezüglich Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg zu sein.

Die Bildung werde im Bericht tatsächlich kaum berührt. Die Bildung und vor allem die Berufsbildung stellt einen unbestritten wichtigen Teil unseres Kantons dar und werde von der Regierung entsprechend gefördert. Peter Zwick betrachtete es jedoch nicht als seine Aufgabe, im Rahmen einer Wirtschaftsstandortanalyse das Hauptgewicht auf die Bildung zu legen.

Die Hemmnisse für unsere KMU und Gewerbe wurden angesprochen. Diesbezüglich sei unser Kanton jedoch ein Vorzeigekanton und anstehende Probleme würden jeweils im KMU-Forum mit Mitgliedern aus den kantonalen Behörden und aus der Wirtschaft und dem Gewerbe angegangen. Basel-Landschaft schaffte es sogar, am letzten Montag in der Fernsehsendung ECO als Vorzeigekanton in Sachen KMU-Förderung genannt zu werden.

Der aktuelle Bericht stellt eine Arbeitsgrundlage für den Volkswirtschaftsdirektor und die Gesamtregierung dar. Er soll nun nicht einfach weggelegt werden, sondern weiterhin bewusst verwendet werden.

Peter Zwick dankt für die gute Aufnahme des Berichts, woraus die Unterstützung der Wirtschaftspolitik durch das Parlament ersichtlich wird.

Paul Wenger (SVP) dankt dem Regierungsrat spontan für das kurze Feedback, weshalb der Aspekt Bildung nicht speziell im vorliegenden Bericht einfloss. Auch er möchte, wie Daniel Münger (SP), dass Vorstösse, welche die Standortattraktivität unseres Kantons betreffen, über die Parteigrenzen hinweg ernsthaft geprüft werden.

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Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

Ziffer 1 keine Wortbegehren

://: Der Landrat nimmt den vorliegenden Bericht mit 79:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zur Kenntnis. [ Namenliste ]

Ziffern 2 bis 6 keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt den Ziffern 2 bis 6 des Landratsbeschlusses ebenfalls mit 79:0 Stimmen (0 Enthaltungen) zu. Damit werden die folgenden Vorstösse abgeschrieben: 2006/274 , 2005/162 , 2005/230 , 2005/281 , 2001/070 . [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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