Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008

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2007-172 vom 10. Juli 2007
Vorlage: Motion 2002 /142 von Landrat Max Ribi betreffend "Änderung der Zuständigkeit zum Erlass und zur Genehmigung von kantonalen Nutzungsplänen"
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 5. November 2008
- Beschluss des Landrats am 11. Dezember 2008 < beschlossen >

Nr. 942

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) berichtet, die Beratung in der Kommission habe ergeben, dass es vor allem rechtlich nicht sinnvoll wäre, die Zuständigkeit zum Erlass und zur Genehmigung von kantonalen Nutzungsplänen auf einer höheren Stufe anzusiedeln, da auch deren Überprüfung dann auf höherer Stufe stattfinden müsste. Die Kommission wollte daher nicht auf die in der Motion verlangte Gesetzesänderung eintreten und beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, die Motion 2002/142 abzuschreiben.


Kathrin Schweizer (SP) betont, die SP-Fraktion sei schon bei der Überweisung der Motion der Ansicht gewesen, die jetzige Regelung sei richtig und es bestehe kein Handlungsbedarf. An dieser Meinung habe sich nichts geändert und man unterstütze die Abschreibung einstimmig.


Gerhard Hasler (SVP) informiert, wie auch die Bau- und Planungskommission wolle die Fraktion der SVP nicht auf die Gesetzesänderung eintreten. Die Motion 2002/142 soll daher abgeschrieben werden.


Dieter Schenk (FDP) erinnert daran, dass Max Ribi die Motion damals einreichte, weil er das Gefühl hatte, die Baudirektion habe im Einspracheverfahren Zugeständnisse gemacht, welche eigentlich in die Kompetenz des Landrates fallen sollten. Die Untersuchungen zeigten jedoch klar, dass es falsch wäre, der Forderung Max Ribis zu folgen. Auch die FDP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Bau- und Planungskommission an.


Christian Steiner (CVP) kann den Erläuterungen folgen und unterstütz die Abschreibung der Motion im Namen der CVP/EVP-Fraktion.


Esther Maag (Grüne) stimmt der Abschreibung auch seitens der Grünen Fraktion zu.


://: Mit 73:0 Stimmen und ohne Enthaltungen beschliesst der Landrat, die Motion 2002/142 abzuschreiben und auf die Gesetzesänderung nicht einzutreten. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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