Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2008

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2008-199 vom 9. September 2008
Vorlage: Budget 2009
- Bericht der Finanzkommission vom 30. November 2008
- Beschluss des Landrats am 10. Dezember 2008 < beschlossen >

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2007-199_01-11 Budgetanträge vom 30. Oktober 2008
- Bericht der Finanzkommission vom 30. November 2008
- Beschluss des Landrats am 10. Dezember 2008 < beraten > || Landratsbeschluss


Nr. 916 und 917

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) begrüsst an dieser Stelle den Kantonsgerichtspräsidenten, Peter Meier, der heute anlässlich der Beratung des Budgets und der Budgetanträge anwesend ist.


Er gibt zunächst dem Präsidenten der Finanzkommission, Marc Joset, das Wort.


«Können wir es uns leisten, trotz Finanzkrise ein ‹normales› Budget zu verabschieden?» - das ist für Kommissionspräsident Marc Joset die entscheidende sich stellende Frage.


Das Budget 2009 ist der Finanzkommission im September vorgelegt worden, nachdem es vorher während Monaten von den Direktionen zusammengestellt worden war.


In den vergangenen drei Monaten - während der Beratung des Budgets in der Finanzkommission - haben sich die Wirtschaftsprognosen für das nächste Jahr aufgrund der Finanzkrise wöchentlich, ja fast täglich, geändert.


In der Finanzkommission ist deswegen keine Hektik aufgekommen.Trotzdem ist die Frage im Raume gestanden, welche Signale für das nächste Jahr mit diesem Budget ausgesendet werden sollen.


Im Einklang mit der Regierung hat sich die Finanzkommission entschieden, die bewährte Budgetierungsstrategie der vergangenen Jahre fortzuführen und weder eine sogenannte Verzichtsplanung noch spezielle Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft ins Budget aufzunehmen.


Wie in den vergangenen Jahren ist das von der Regierung vorgelegte Budget von den vier Subkommissionen der Finanzkommission eingehend geprüft worden. Ferner hat die Finanzkommission ein ganztägiges Hearing mit der Direktionsvorsteherin und den Direktionsvorstehern und mit dem Kantonsgerichtspräsidenten durchgeführt. Die Finanzkommission hat schliesslich die 11 Budgetpostulate beraten und stellt entsprechende Anträge an den Landrat.


Das vom Regierungsrat im September 2008 vorgelegte Budget 2009 ist mit einem Aufwandüberschuss von 3,2 Mio. Fr. praktisch ausgeglichen. Die Regierung betont, dass das gute Ergebnis nicht zuletzt auf die grosse Budgetdisziplin aller Organisationseinheiten zurückzuführen ist.


Ferner hat die Regierung in den Beratungen zum Budget hervorgestrichen, dass sie mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise alles unternehme, um rezessive Tendenzen nicht zu verstärken - sei es durch die Erhöhung des Investitionsniveaus, was dem Wirtschaftsstandort zugute kommt, sei es in der Laufenden Rechnung durch den Teuerungsausgleich an die Mitarbeitenden und die Verbilligungen der Krankenkassenprämien, was zur Erhaltung der Kaufkraft beiträgt.


Mit dem Budget sollen laut Regierungsrat also keine Konjunkturprogramme beschlossen werden; gleichzeitig sollten nicht Kürzungen vorgenommen werden, bevor dies notwendig ist.


Die Mehrheit der Finanzkommission teilt die verhalten optimistische Lagebeurteilung der Regierung.


Die Erhöhung der Investitionen auf eine Rekordhöhe von 339 Mio. Fr. findet allgemeine Zustimmung, werden doch damit die Standortattraktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit gefördert.


Die Meinungen in der Finanzkommission sind aber unterschiedlich, wenn es um weitere Steuersenkungen und um die Entwicklung des Personalbestandes geht.


Was die Auswirkungen der Finanzkrise betrifft, gibt es in der Finanzkommission optimistische und weniger optimistische Betrachtungsweisen.


Die Wirtschaftsprognosen werden zur Zeit von den Fachleuten eher nach unten revidiert. Tatsache ist, dass die Nordwestschweiz aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur besser aufgestellt ist als andere Regionen der Schweiz. Aber auch an unserer Region wird die allgemeine Entwicklung nicht spurlos vorbeigehen und voraussichtlich ab 2010 einschneidende Auswirkungen haben. Ein Teil der Finanzkommission fordert jetzt schon eine Verzichtsplanung; ein anderer Teil erwartet, dass durch die Fortführung der bisherigen soliden Budgetierung positive Signale gesendet werden.


Beim Budget 2009 können erstmals die Regelungen der vom Volk beschlossenen Defizitbremse berücksichtigt werden: Mit einem Aufwandüberschuss von 3,2 Mio. Fr. ist das Budget 2009 defizitbremsenkonform, ohne dass Eigenkapital eingesetzt oder der Steuerfuss erhöht werden muss. Der Landrat aber muss neu den Einkommenssteuerfuss für das folgende Steuerjahr festlegen. Dieser bleibt zwar unverändert, muss aber mit dem Dekret gemäss Ziffer 5 des Landratsbeschlusses genehmigt werden.


Was die Eckwerte des Budgets 2009 betrifft, sei auf den Kommissionsbericht verwiesen.


Der Finanzplan 2009-2012 zeigt auf, dass ab 2011 die Defizite steigen - dies in der Grössenordnung von rund 80 Mio. Fr., wobei vor allem die geplanten Steuerreformprojekte mit kumuliert 45 Mio. Fr. Ertragsausfall und die Mehrbelastung durch die zweite KVG-Revision mit 40 Mio. Fr. zu Buche schlagen. Zudem sind im Finanzplan einige grosse Investitionsprojekte vorgesehen, wobei auch Verpflichtungen aus Staatsverträgen (FHNW, Uni Basel) einzuhalten sind.


Die Finanzkommission begrüsst daher die Absicht der Regierung, die Finanzplanung einer rollenden Überprüfung zu unterziehen.


Die Rechnung 2008 wird voraussichtlich mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von ca. 68 Mio. Fr. abschliessen. Dabei darf mit Steuermehreinnahmen von 64 Mio. Fr. gerechnet werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der BAK-Analysen (Stand: 5. November 2008) mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 1.6% gerechnet wird. Gleichzeitig ist es so, dass der Kanton Basel-Landschaft traditionell eine zurückhaltende Budgetierung seiner Steuereinnahmen pflegt.


Zu den einzelnen Direktionen ist Folgendes festzuhalten:


VGD / Gesundheitskosten


Bei den Spitälern zeigt sich eine Reduktion des Globalbudgets um rund 12 Mio. Fr. Auf der anderen Seite nimmt der Personalbestand um 110 Stellen zu. Mit der Einführung der Globalbudgets in den Spitalbetrieben wird die Finanzierung stärker mit dem Leistungsauftrag verknüpft. Die Spitalbetriebe verfügen damit über einen grösseren unternehmerischen Handlungsspielraum. Die Finanzkommission wird sich in Absprache mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission mit diesem Fragenkomplex noch näher beschäftigen.


BUD / Deponieproblematik


Besondere Massnahmen sind im Bereich der Deponien und der Grundwasserüberwachung nötig. Im Budget sind Mehrausgaben von 3 Mio. Fr. vorgesehen. Gemäss einer Erhebung des AUE sind im Kanton 2870 Standorte bekannt, die gemäss den Kriterien des Altlastenkatasters als belastete Standorte einzustufen sind. Allerdings sind die Kosten für künftige Massnahmen noch schwer abzuschätzen.


Zu den Anträgen des Regierungsrates zum Budget 2009:


Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung, Erhöhung Konto 2165.366.20 +2'500'000.-


Dieser Antrag ist in der Finanzkommission unbestritten.


Berufsfachschule Gesundheit im SpenglerPark Münchenstein; Sofortmassnahme Einmietung Übergangslösung


In der Berufsfachschule Gesundheit hat sich die Zahl der Lernenden in den letzten Jahren von 419 auf 820 fast verdoppelt. Bis 2013 werden nach den jetzigen Prognosen nochmals rund 300 Lernende dazukommen.


Der Regierungsrat beantragt als Übergangslösung die Einmietung in zusätzliche Räumlichkeiten des SpenglerParks, um einen reibungslosen und effizienten Schulbetrieb zu ermöglichen. Das Pflegepersonal wird sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch in der Versorgung alter Menschen dringend benötigt.


Für die Erweiterung der Einmietung hat der Regierungsrat dem Landrat bereits eine Vorlage unterbreitet. Wenn der Landrat über diesen Verpflichtungskredit bis nächsten Frühling entscheiden kann, werden die Räumlichkeiten rechtzeitig per August 2009 bereitstehen.


Die Finanzkommission beantragt, die Mittel für die Übergangslösung im Budget 2009 aufzunehmen.


Postulat 2008/247, eingereicht von Daniel Münger:


Finanzkrise - Auswirkungen aufs Baselbiet?


Postulat 2008/248, eingereicht von Karl Willimann:


Budget 2009 und Finanzplan 2009-2012 überprüfen


Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass der Regierungsrat die beiden Postulate befriedigend beantwortet hat, und beantragt deren Abschreibung.



Zum Landratsbeschluss:


Die Finanzkommission hat die Ziffern 1, 2 und 3 des Landratsbeschlusses aufgrund ihrer Anträge zahlenmässig abgeändert. Wenn der Landrat den Anträgen der Finanzkommission folgt, erhöht sich der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung 2009 um 0,9 Mio. auf 4,1 Mio. Fr.


In Ziffer 6 wird die Abschreibung des Postulates von Karl Willimann, «Schuldenabbau des Kantons in guten Zeiten angehen», beantragt. Der Postulant ist mit der Abschreibung seines Vorstosses nicht einverstanden. Die angeführte Begründung erachtet er vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise als nicht zutreffend.


Dem wird aus der Finanzkommission entgegengehalten, dass die Schuldenproblematik die Rechnung nicht direkt belaste. Ebenso wenig würden kommende Generationen dadurch belastet, da ja ein Gegenwert in Form realer Investitionen vorhanden sei.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:3 Stimmen, das Postulat 2007/307 abzuschreiben.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:1 Stimmen, den Voranschlag 2009 gemäss abgeändertem Entwurf des Landratsbeschlusses zu genehmigen.


Wie Ruedi Brassel (SP) feststellt, liegt ein Budget vor, das nüchtern und verhalten optimistisch die Entwicklung im kommenden Jahr vorauszusehen versucht.


Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Einschätzung der Situation insgesamt zutreffend ist; sie kann sich hinter das Budget stellen.


Das Defizit von gegenwärtig 3,2 Mio. Fr. bewegt sich im Grenzbereich einer roten Null. Diese ist durchaus verantwortbar, zumal sie mit der Defizitbremse zu vereinbaren ist.


In diesem Budget sticht die investitionsseitige Veränderung mit einer deutlichen Erhöhung der Bruttoinvestitionen und dem Absinken des Selbstfinanzierungsgrades auf knapp 60% hervor. Wenn die langfristige durchschnittliche Entwicklung betrachtet wird, dann ist zu erkennen, dass der Selbstfinanzierungsgrad für 2006 bis 2009 noch immer 100% beträgt - als minimale Zielgrösse wird 75% angestrebt. Der Kanton ist also gut aufgestellt. Es ist im Übrigen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation richtig, den Selbstfinanzierungsgrad gegebenenfalls zu senken, um die materiell notwendigen Investitionen dann tätigen zu können, wenn dies zur Stützung der Konjunktur nötig ist. Vor diesem Hintergrund ist es völlig falsch, mit Budgetpostulaten Abstriche zu verlangen, nur um die eine oder andere Million einsparen zu können. Die Budgetpostulate sind kontraproduktiv und nicht verantwortbar, wenn sich diese negativ auf die Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt auswirken und dadurch den KMU Aufträge entgehen. Die SP wird sich gegen diese Budgetpostulate stellen.


Nicht verantwortbar ist ferner die Absicht, den Steuersenkungskurs weiterzuführen. Wie eine Studie der Credit Suisse zeigt, bringen Steuersenkungen in konjunkturpolitischer Hinsicht nichts, da sie mit einer Verzögerung eintreten. Wirksam intervenieren lässt sich durch eine Erhöhung der Ausgaben.


Die Infrastrukturaufgaben sind zu erfüllen; in den Bereichen Hochschulen, Spitäler, etc. muss ausgebaut werden. Dafür braucht es die entsprechenden Mittel - wer diese streicht, packt die Sache falsch an.


Trotzdem stellen sich in Bezug auf die Höhe der Investitionen einige Fragen. So ist die H2 in der Investitionsrechnung mit Kosten von 248 Mio. Fr. eingestellt, aber es gibt Hinweise darauf, dass die Kosten um das Doppelte oder mehr steigen könnten, je nachdem, wie die Teuerung sich entwickelt. Solche voraussehbare Entwicklungen müssten auch in der Investitionsrechnung abgebildet sein.


Bei den Investitionen fällt auch der Tiefbauanteil von 139 Mio. Fr. auf, der sich gegenüber dem ÖV-Anteil von 23 Mio. Fr. hoch ausnimmt. ÖV-Investitionen müssen verstärkt werden - dies wurde auch im Zusammenhang mit der ÖV-Initiative versprochen. Durch eine Verbesserung des Modalsplits im Verkehr kann nämlich die effektivste Entlastung stattfinden.


Die Neuverschuldung von 63 Mio. Fr. aufgrund des geringeren Selbstfinanzierungsgrades ist absolut tragbar, zumal sie mit einem Schuldenabbau von 100 Mio. Fr. einhergeht. Die finanzielle Situation des Kantons bleibt deshalb solid und wird von der SP nicht in Frage gestellt.


Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf das Budget 2009 und kann sich hinter die Anträge der Finanzkommission stellen, insbesondere auch, was die Zusatzanträge der Regierung angeht.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, dass das Budget 2009 - leider - mit einem Aufwandüberschuss von 3,2 bzw. allenfalls von 4,1 Mio. Fr. abschliesse. Die SVP hätte sich ein ausgeglichenes Budget gewünscht; die rosarote Null wäre vor dem Hintergrund der immer noch guten Wirtschaftslage nicht nötig gewesen. Die Fraktion wird mit einigen wenigen Anträgen versuchen, dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets noch etwas näher zu kommen.


Positiv wertet die SVP, dass bereits 5 Mio. Fr. Steuerausfall im Budget berücksichtigt sind, welche durch die Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer erwartet werden. Ein weiterer grosser Brocken ist der Teuerungsausgleich von 2,6%, was rund 42 Mio. Fr kosten wird, aber bereits im Budget enthalten ist.


Es ist leider eine Tatsache, dass sich der Aufwand wiederum stärker als der Ertrag erhöht, was zähneknirschend zur Kenntnis genommen werden muss.


Die konsolidierten Gesamtausgaben steigen wegen der starken Zunahme der Investitionsausgaben leicht stärker als das Volkseinkommen, was zu einer Zunahme der Staatsquote um 0,2% führt.


Die hohen Nettoinvestitionen von 157,9 Mio. Fr. können nicht selbstfinanziert werden, was zu einer entsprechenden Neuverschuldung führen könnte. Wie auch die Regierung hofft die SVP, dass es gelingen wird, den Minussaldo von rund 63 Mio. Fr. aus eigenen Mitteln zu decken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 59,9% ganz deutlich unter der Zielgrösse von 75%.


Sehr positiv wertet die SVP die Rückzahlung des Schuldscheindarlehens von 100 Mio. Fr. mit eigenen Mitteln. Die Reduktion der langfristigen Verschuldung auf 696 Mio. Fr. ist ganz im Sinne der SVP und entspricht auch dem Anliegen der Motion Karl Willimanns. Trotzdem ist die SVP mit der Abschreibung der Motion nicht einverstanden, da diese nach wie vor Gültigkeit hat und noch nicht erfüllt ist. Jedenfalls genügt die Begründung, mit der die Abschreibung beantragt wird, dem Motionär nicht. Der in dieser Begründung aufgezeigte Weg, wie die in der Motion stipulierten Ziele erreicht werden können, ist für die SVP keineswegs klar. Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung grundsätzlich gewillt ist, den Schuldenabbau fortzusetzen. Ob dies gelingen wird, ist vor dem Hintergrund der kränkelnden Konjunktur allerdings mehr als fraglich.


Der Abschreibung der beiden dringlichen Vorstösse zum Finanzplan und zu den Auswirkungen der Finanzkrise kann die SVP hingegen zustimmen.


Das Eigenkapital wird sich aufgrund des zu erwartenden Ertragsüberschusses in der Rechnung 2008 auf 273 Mio. Fr. erhöhen. Ob das Polster allerdings gross genug ist, damit die Defizitbremse nicht wirksam werden muss, scheint der SVP keinesfalls sicher zu sein. Eine Steuererhöhung - ausgelöst durch das Wirksamwerden der Defizitbremse - könnte derzeit nicht gebraucht werden.


Der Investitionsüberhang wird im Budget 2009 klar spürbar; die Bruttoinvestitionen und Beiträge sind mit 338,7 Mio. Fr. auf Rekordhöhe. Hinzu kommen die spezialfinanzierten Projekte wie die H2, die Sanierung und Erweiterung des Kantonsspitals Bruderholz und die FHNW. Die Wirtschaft wird sich freuen, wird sie doch hoffentlich davon profitieren können. Die aufgrund der Finanzkrise schon fast als antizyklisch zu bezeichnende hohe Investitionstätigkeit hat deshalb die volle Unterstützung der SVP. Sie hofft selbstverständlich, dass alle diese Projekte realisiert werden. Ein zusätzliches Pseudo-Investitionsprogramm erachtet die Fraktion als wenig sinnvoll, denn es würde den Staatshaushalt noch zusätzlich belasten.


Ob die budgetierten Steuermehrerträge realistisch sind, wird sich weisen - jedenfalls ist die SVP diesbezüglich ziemlich skeptisch. So wird bei der Vermögenssteuer trotz negativer Börsenentwicklung von einem Plus von 3 Mio. Fr. und bei der Ertragssteuer der juristischen Personen von einer Zunahme von 7 Mio. Fr. ausgegangen.


Auch die Entwicklung des Personalbestandes macht der SVP einmal mehr Sorgen; die Zunahme beträgt 153 neue Vollstellen. Auch wenn diese nicht in der so genannten engeren Verwaltung anfallen, müssen die Steuerzahler die Entlöhnung der Lehrpersonen und des Spitalpersonals finanzieren. Auch bei der engeren Verwaltung wird das Personal um weitere 13 Stellen ausgebaut.


Man würde die Situation verkennen, wenn man davon ausginge, dass die zusätzlichen Personalkosten ausserhalb des Sollstellenplans sich für den Einzelnen nicht auswirkten. Als Stichwort seien die Krankenkassenprämien genannt.


Unbefriedigend ist auch die Tatsache, dass über das Konto «Berater, Gutachten, Experten» immer offenkundiger Personalpolitik betrieben wird, was auch jene Kosten explosionsartig ansteigen lässt.


Die Abgeltung der Leistungen, die durch den Kanton Basel-Stadt erbracht werden, sind zwar leicht gesunken, de facto aber gleich geblieben, denn es ist lediglich der im Vorjahr geleistete einmalige Beitrag an die EURO 08, der nunmehr entfällt.


Sorgen bereitet auch der Finanzplan bis ins Jahr 2012. Es ist festzustellen, dass die Folgen der Bankenkrise und die wahrscheinliche Rezession im Finanzplan noch nicht oder viel zu wenig berücksichtigt sind. Die Berechnungen sind darum vermutlich sehr optimistisch, weshalb die Frage erlaubt sei, wie realistisch die Zahlen noch sind.


Es ist sowieso klar, dass ab 2010 - ohne die Korrekturen und die Auswirkungen der Finanzkrise bereits zu kennen - mit grossen Aufwandüberschüssen gerechnet werden muss. Der Gürtel muss daher enger geschnallt werden. Der von der Regierung angekündigte Verzichtsplan, der anfangs des nächsten Jahres erwartet werden darf, wird interessant und wichtig sein. Einmal mehr wird man sich auch über die Notwendigkeit oder eben Nichtnotwendigkeit staatlicher Leistungen Gedanken machen müssen, weil die Massnahmen für einen auch in Zukunft ausgeglichenen Staatshaushalt schon jetzt aufzugleisen sind. Viele Neustellen sind im Budget 2009 kostenmässig noch gar nicht enthalten. Zudem besteht, entgegen der Meinung der Ratslinken, Handlungsbedarf beim Steuerwettbewerb - dies in mehreren Kategorien, wenn der Kanton verhindern will, dass er nicht noch mehr ins Abseits gerät. Es geht also auch darum, einen Verzicht zu planen. Auch bei den Investitionen, die ja in den nächsten zehn Jahren enorm hoch sind, ist möglicherweise das eine oder andere Bauvorhaben zurückzustellen.


Es wird also nicht einfach sein, über das Jahr 2009 hinaus eine einigermassen ausgeglichene Rechnung erreichen zu können. Die SVP wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass der Aufwand nicht stärker ansteigt, als dies mit dem Ziel einer ausgeglichenen Rechnung zu vereinbaren ist.


Schliesslich dankt die SVP-Fraktion für die verbesserte Darstellung des Budgets; sie erachtet vor allem die Grafiken als sehr interessant und aussagekräftig.


Mit diesen Bemerkungen tritt die SVP auf dieses fast ausgeglichene Budget trotzdem ein. Was den Finanzplan angeht, erwartet die Fraktion mindestens im ersten Quartal 2009 eine Überarbeitung aufgrund der neuen Erkenntnisse und Wirtschaftsprognosen sowie des von der Regierung angekündigten Verzichtsplans.


Wie Daniela Schneeberger (FDP) darlegt, sind vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur verschiedene Elemente in diesem Budget wichtig und besonders hervorzuheben.


Beim Bruttoinvestitionsvolumen ist eine Rekordhöhe zu verzeichnen, was ein äusserst wichtiges positives Signal an die Baselbieter Wirtschaft ist. Auch der volle Teuerungsausgleich trägt zur Erhaltung der Kaufkraft bei und ist ebenfalls ein positives Signal. In das gleiche Kapital gehört die Erhöhung der Prämienverbilligung, sind doch die Krankenkassenprämien im Kanton Baselland überdurchschnittlich angehoben worden. Die Verbilligung unterstützt das Wirtschaftswachstum, und der damit verbundene Mehraufwand ist nicht nur zu verkraften, sondern auch zu verantworten.


Wichtig für die Solidität der Kantonsfinanzen ist zweifellos, dass der seit dem Jahre 2004 stattfindende Schuldenabbau auch im nächsten Jahr konsequent fortgesetzt wird und zu einer Reduktion der mittel- und langfristigen Schulden um 100 Mio. Fr. führt.


Die Entwicklung des Personalaufwandes stimmt auch die FDP nachdenklich; es ist dies eine Sorge, welche die FDP im Zusammenhang mit den Budgets der vergangenen Jahre ständig begleitete. Trotz grundsätzlicher Stellenplafonierung, die der Landrat früher einmal beschlossen hat, steigen der Personaletat und im Besonderen die Anzahl Stellen kontinuierlich. Insgesamt verzeichnet das Budget 2009 eine Zunahme von 153 Vollstellen; davon findet eine Zunahme von 140 Vollstellen ausserhalb des Sollstellenplans statt - also in einem Bereich mit Globalbudgetierung und nicht direkt im Einflussbereich der Regierung. Diese Entwicklung ist unbefriedigend.


Der FDP stellen sich auch Fragen im Zusammenhang mit den vakanten Stellen, die immer wieder erwähnt werden. Die Fraktion erwartet konkrete Daten; auch interessiert sie, wie die entsprechende Strategie der Regierung aussieht. Müssen alle vakanten Stellen wirklich besetzt werden? Diese Frage und einige andere Fragen hat die FDP heute als Interpellation eingereicht.


Im Jahre 2009 wird der Kanton voraussichtlich mit einem blauen Auge davon kommen, und die Erwartungsrechnung 2008 prognostiziert sogar einen Mehrertrag. Gerade in Zeiten mit Ertragsüberschüssen ist mit Wünschen massvoll umzugehen.


Auch wenn ein Verzicht nicht allen einfach fallen wird, wird die FDP sich vehement gegen unsinnige neue Belastungen wehren.


Die Wirtschaftsprognosen für die Region und insbesondere für das Baselbiet sehen nicht ganz so düster aus. Trotzdem muss der Kanton sich ab 2010 auf eine angespannte Situation einstellen. Der Finanzplan 2009-2012 zeigt die Entwicklung klar auf; in den Jahren 2010 bis und mit 2012 muss mit negativen Ergebnissen von total 200 Mio. Fr. gerechnet werden. Die gegenwärtige Krise wird sich zweifellos in Form niedrigerer Steuereinnahmen zeigen, was bedeutet, dass der Kanton die Ausgaben umso besser im Griff haben muss. Es wird nicht zu vermeiden sein, dass auch seitens des Landrates unangenehme Entscheide zu fällen sein werden.


Bei einer genauen Analyse des Budgets und der Rechnung ist festzustellen, dass auf der Aufwandseite vereinzelt noch immer eine gewisse Grosszügigkeit vorhanden sein kann und bereits heute mehr Disziplin eingefordert werden könnte. Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass es dem Kanton noch immer gut geht. Um mit den Worten des Finanzdirektors zu sprechen: «Wir klagen auf hohem Niveau.» Der Landrat, aber auch die Regierung und die Verwaltung werden sich wahrscheinlich bald auf härtere Zeiten einstellen müssen.


Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden eher stagnierenden Wirtschaftsentwicklung wäre es das falsche Rezept, die Kantonsfinanzen primär über die Einnahmenseite verbessern zu wollen. Für die FDP liegt der Schlüssel bei den Ausgaben. Eine fiskalische Verschlechterung des Standortes wäre kontraproduktiv. Die bereits eingeleiteten und geplanten Entlastungsmassnahmen müssen konsequent fortgeführt werden. Die KMU-Wirtschaft und der Mittelstand einerseits und die Familien andererseits benötigen freie Mittel für den Konsum und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Mit solchen Entlastungen wird der Abschwung verhindert, der ja bekanntlicherweise auch im Kopf stattfindet.


Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf das Budget 2009 und schliesst sich den Dankesworten des Vorredners an.


Rita Bachmann (CVP) stellt vorab fest, dass der Kanton einmal mehr von einem praktisch ausgeglichenen Budget ausgehen kann. Bereits heute wird damit gerechnet, dass das laufende Jahr vermutlich mit einem Mehrertrag von rund 68 Mio. Fr. anstelle der budgetierten 2,7 Mio. Fr abschliessen dürfte. Zu einer ähnlichen Entwicklung wird es im nächsten Jahr kaum mehr kommen. Immerhin darf - gestützt auf die BAK-Prognosen - darauf gehofft werden, dass der Kanton dank einer guten Wirtschaftsstruktur mit einem blauen Auge davon kommen wird und keine grosse Wachstumseinbusse wird hinnehmen müssen. Deshalb war es für die CVP/EVP-Fraktion sehr wichtig, dass der Landrat heute dem vollen Teuerungsausgleich zugestimmt hat, denn auch dies ist eine Möglichkeit zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.


Überall ist nachzulesen, dass in schlechteren Zeiten investiert werden müsse. Der Kanton Baselland macht das bereits, indem er die Nettoinvestitionen im Jahre 2009 gegenüber dem Vorjahr um 28 Mio. Fr. und die Investitionen im weiteren Sinne sogar um 70 Mio. Fr. erhöhen wird. Erfreulich ist auch, dass der zusätzliche Kapitalbedarf mit eigenen Mitteln finanziert werden kann. Die Budgetvorlage zeigt auch ganz klar den sehr hohen Investitionsbedarf - einschliesslich der Unibauten - bis ins Jahr 2022 auf. Nicht inbegriffen sind aber beispielsweise die Kosten für die Deponiesanierungen, die das Budget in den kommenden Jahren ebenfalls stark belasten werden.


Daher ist die Bereitschaft der Regierung zu begrüssen, die neuen Investitionen mittels einer rollenden Planung und einer Priorisierung stets im Auge zu behalten.


Die CVP/EVP-Fraktion hat auch die sehr detaillierten Ausführungen zu den Postulaten von Daniel Münger und Karl Willimann mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie erachtet die beiden Postulate als erfüllt, weshalb diese abgeschrieben werden können.


Die Fraktion ist für Eintreten auf das Budget 2009. Sie sagt Ja zu den Prämienverbilligungen im Betrag von 2,5 Mio. Fr. und zu den ausserordentlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Berufsfachschule Gesundheit anfallen werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Regierung präsentiere ein Budget, das die Grünen als ausgewogen und situationsgerecht beurteilten. Es ist ein Budget, das im Zeichen der Vernunft steht. Das Budget geniesst die Unterstützung der Grünen. Die Fraktion unterstützt die Regierung nicht nur hinsichtlich des eigentlichen Budgets, sondern auch in deren Haltung bezüglich der Budgetanträge. Die Grünen danken dem Regierungspräsidenten Adrian Ballmer und seinem Team für die einmal mehr sehr gute Arbeit und hoffen, auch in den bevorstehenden schwierigen Zeiten darauf zählen zu können.


Es ist klar, dass die Konjunktur nun eine Bremsphase einleitet. Damit ist es wohl auch das letzte Jahr ohne grössere Finanzprobleme. Ab 2010 werden die Budgetdiskussionen wahrscheinlich anders verlaufen, denn es ist zweifellos so, dass das Baselbiet trotz guter Wirtschaftsstruktur von dieser globalen Krise ebenfalls betroffen sein wird. Möglicherweise wird die Region stärker betroffen sein als gemeinhin angenommen; auch dürfte die schwierige Situation über eine längere Zeit hinweg anhalten.


In diesem Zusammenhang ist es eine Kunst, zu bremsen, ohne dabei den Schub zu verlieren, handelt es sich doch um zwei widersprüchliche Zielsetzungen. Der Finanzdirektor hat dies gut aufgegleist: Die Investitionen sind erhöht worden, was sehr begrüssenswert ist, denn dies hat sich in anderen Krisen der Vergangenheit als wirksames Mittel erwiesen. Es muss allerdings dort investiert werden, wo auch eine wirkliche Wertschöpfung vorhanden ist. Bestehen verschiedene Investitionsprojekte, die in Konkurrenz stehen, so gilt es bei der Auswahl zu überlegen, welchen Ertrag der Kanton längerfristig erzielen kann, ob nachhaltige Einsparungen gemacht werden können und ob allenfalls sogar neue Ertragsquellen damit erschlossen werden können. Solche Überlegungen sollten von der Regierung bei ihrer Verzichtsplanung mit berücksichtigt werden.


Es gilt, nicht nur auf die Investitionsseite, sondern auch auf den Aufwand zu achten. Es ist eine alte Weisheit, dass der Aufwand nur in den Griff zu kriegen ist, wenn die vom Staat zu erfüllenden Aufgaben hinterfragt werden. Dies muss nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Ausgaben gekürzt werden - auf der Kostenseite lässt sich auch einiges erreichen, wenn dem Aspekt der Kosteneffizienz Beachtung geschenkt wird. Es ist nicht so sicher, dass dies wirklich immer der Fall ist. So war in den letzten fünf Jahren eine Kostensteigerung von über 300 Mio. Fr. im Bereich Universität/FHNW zu verzeichnen. Diese Unterstützung ist sicherlich gerne gewährt worden, aber irgendwann muss für das eingesetzte Geld auch etwas zurückkommen: So sollten mehr Spin-offs entstehen, und es sollte bessere Fachleute, insbesondere in den Schwerpunktfächern Life Sciences und den technischen Disziplinen, geben. Der Kanton wäre gut beraten, verstärkt auf den Aspekt der Geldeffizienz zu achten. Es ist nicht sicher, ob die Überlappungen, die zwischen Uni und FHNW allenfalls geschaffen werden, durchwegs sinnvoll und durchdacht sind.


Ein weiterer Bereich, wo die Geldeffizienz zwangsläufig eine Rolle spielen wird, ist das Spitalwesen mit den Fallkostenpauschalen.


Die Grünen sind der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dem Aspekt der Geldeffizienz längerfristig Rechnung zu tragen. Sie rufen die Regierung dazu auf, nicht nur die Investitionen unter dem Aspekt der Wertschöpfung, sondern auch die laufenden Ausgaben unter dem Aspekt der Geldeffizienz zu betrachten.


Die Fraktion tritt auf das Budget ein und unterstützt die Regierung in ihrer diesbezüglichen Arbeit. Ebenso unterstützt sie die Abschreibung der Postulate und die Zusatzanträge der Regierung.


Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) dankt herzlich für die gute Aufnahme des Budgets. An Klaus Kirchmayr richtet er die Bemerkung, dass er dessen Unterstützung geniesse. Tatsächlich könnten sie beide in der gleichen Partei sein, und offenbar seien sie beide für eine nachhaltige und vernünftige Finanzpolitik - mit Augenmass und ohne grosse Aufregung.


Aus einer grösseren Perspektive betrachtet, weist das gute Budget bei knapp 3 Mia. Fr. ein Defizit von etwa 3 Mio. Fr. auf, was lediglich einem Promille entspricht.


Vor einem Jahr konnte ein Budget mit einer schwarzen Null präsentiert werden. Der Wechsel von einer schwarzen zu einer rosa Null stellt keine Verschlechterung des Baselbieter Staatshaushaltes dar. Im Gegenteil: Der Kanton Baselland investiert im kommenden Jahr in Rekordhöhe von 339 Mio. Fr. in seine Standortattraktivität, seine Wettbewerbsfähigkeit und in die Nachhaltigkeit.


Das Budget ist praktisch ausgeglichen, obwohl in den letzten Jahren wesentliche Steuersenkungen vorgenommen wurden. Zudem ist ein erheblicher Teuerungsschub zu verkraften.


Das Budget basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum für die Schweiz von 1,6%. Diese Annahme liegt zur Zeit um 0,9% über den jüngsten Wirtschaftsprognosen für die Gesamtschweiz. Es ist aber festzustellen, dass die Wachstumsprognosen für den Kanton Baselland über jenen für die Gesamtschweiz liegen. Die Steuerertragsstruktur im Baselbieter Staatshaushalt ist relativ konjunkturresistent, was manchmal zu bedauern ist. In konjunkturell angespannten Zeiten ist die Lage dafür etwas bequemer.


Der Vermögenssteuerertrag - dies an die Adresse Hans-Jürgen Ringgenbergs - kann auf eine Börsenbaisse stark reagieren. Bekanntlich aber hat der Kanton einen nicht sehr hohen Vermögenssteuerertrag. Es gibt leider nicht so viele reiche Steuerzahler, und der Vermögenssteuerertrag macht nur 8,4% des gesamten Steuerertrages aus. Zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die im Budget 2009 prognostizierten Steuererträge insgesamt sollten erreicht werden können.


Zwei Punkte sind dem Finanzdirektor sehr wichtig:


Zum einen geht es um den Budgetantrag 2008/199/02 bezüglich Personalaufwand. Es ist festzuhalten, dass ein Stellenwachstum vor allem in jenem Bereich zu verzeichnen ist, der nicht durch den Regierungsrat gesteuert werden kann. Dort, wo der Regierungsrat steuert, liegt das Stellenwachstum im Promille-Bereich; dieses geht erst noch fast vollständig auf entsprechende Landratsbeschlüsse zurück.


Ein Stellenwachstum besteht im Gesundheitsbereich, wo nicht eingriffen werden kann und soll, und im Bildungsbereich. Was den Bildungsbereich angeht, ist alles gesetzlich festgelegt, womit gar kein Spielraum vorhanden ist. Der Landrat ist gebeten, den Antrag abzulehnen.


Zum anderen geht es um den Budgetantrag 2008/199/03 betreffend Berater, Gutachter und Experten, den abzulehnen der Landrat ebenfalls gebeten ist.


Die Verwaltung ist auf externe Beratung angewiesen. Der Landrat hat der Verwaltung bereits im Rahmen einer PUK ins Stammbuch geschrieben, dass diese in wichtigen Projekten eine externe Beratung beizuziehen habe. Die Finanzkontrolle hat bekanntlich eine Schwerpunktsprüfung zu den Beratungsdienstleistungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Verwaltung in aller Regel sehr zurückhaltend ist, was die Kosten für Berater, Gutachter und Experten angeht.


Im Übrigen bedingt die Umsetzung des höheren Investitionsniveaus, welches die Fraktionen in ihren Eintretensvoten begrüsst haben, natürlich auch eine Erhöhung der externen Planungsressourcen.


Um die Aufgaben erfüllen zu können, braucht es die entsprechenden Ressourcen. Fehlen diese, müssten auch beim Jahresprogramm entsprechende Abstriche gemacht werden, ansonsten es keine ehrliche Politik wäre.


Was die Personalressourcen angeht, klagt die Verwaltung nicht auf hohem Niveau. Vergleiche mit den Nachbarkantonen zeigen, dass das Baselbiet sehr zurückhaltend ist. Es geht nicht an, die Aufgaben dauernd anwachsen zu lassen und gleichzeitig zu meinen, dies habe keine Auswirkungen bei den Ressourcen.


Der Finanzdirektor bittet den Landrat, den Anträgen der Regierung bzw. der Finanzkommission zu folgen. Davon ausgenommen ist der Budgetantrag 2008/199/03: Die Regierung bittet - im Gegensatz zur Finanzkommission - um dessen Ablehnung.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


Detailberatung Budget 2009

- Zusammenzüge (weiss)


Der Landratspräsident stellt fest, dass der Budgetantrag 2008/199/01 zurückgezogen worden ist.


Antrag Nr. 2008/199/02 der FDP-Fraktion betreffend Personalaufwand (Kto. 30). Der Personalaufwand ist auf das Sollstellenniveau des Vorjahres zu kürzen, ausgenommen sind in landrätlichen Kredite bewilligte Stellen.


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, der Regierungsrat gebe dem Landrat in seiner Begründung zur Ablehnung des Budgetantrages den Schwarzen Peter zurück und erinnere dabei an verschiedene Parlamentsentscheide und Kreditbewilligungen, die sich im Personalbereich entsprechend auswirkten. Ferner stellt die Regierung fest, dass der namhafte Stellenzuwachs ausserhalb des Sollstellenplans erfolge und aufgrund der Globalbudgets nicht in ihrem unmittelbaren Steuerungs- und Einflussbereich liege.


Die Begründung ist unter den gegebenen Umständen korrekt und stichhaltig; sie muss von der FDP-Fraktion zähneknirschend zur Kenntnis genommen werden. Mit einem Zurückspielen des Balles an den Landrat ist es aber nicht getan. Die Regierung kann dem Landrat jederzeit eine Vorlage unterbreiten, wenn sie eine in ihren Augen überflüssige, überholte und nicht mehr zweckmässige Aufgabe aufheben möchte. Von diesem Recht macht sie viel zu wenig Gebrauch. GAP war diesbezüglich ein sehr wichtiger Schritt gewesen; seither aber hat sich der Regierungsrat auf seinen Lorbeeren ausgeruht.


Der Regierungsrat weist verschiedentlich auf vakante, noch nicht wiederbesetzte Stellen hin. Gerade in solchen Fällen erwartet die FDP-Fraktion von den zuständigen Direktionen, dass diese im Rahmen ihrer politischen Führungsaufgaben solche Stellen grundsätzlich hinterfragen. Die Anpassung der Aufgaben ist ein laufender Prozess, dem sich die Regierung und das Parlament stellen müssen, ansonsten der Kanton sich in einem Gewirr nicht mehr zeitgemässer Aufgaben verstrickt.


Damit die FDP sich einen Überblick über die vakanten Stellen und ein Bild über die zukünftige Strategie zur Bewirtschaftung dieser Vakanzen verschaffen kann, hat sie heute eine entsprechende Interpellation eingereicht.


Die Fraktion ist aus den erwähnten Gründen bereit, den Budgetantrag 2008/199/02 zurückzuziehen. Sie tut dies nicht mit grosser Begeisterung, sondern beugt sich damit vielmehr gewissen realpolitischen und strukturellen Gegebenheiten. Allerdings fordert sie den Regierungsrat dazu auf, die Aufgaben kritisch zu prüfen und alte Zöpfe mutiger abzuschneiden. Etwas ist auch klar: Der Landrat muss sich selbst stärker hinterfragen. In zunehmenden Masse werden - auch auf Antrag der Regierung - Vorstösse überwiesen, die dem Staat Aufgaben übertragen, welche bisher den mündigen Bürgerinnen und Bürgern oblagen und aus der Sicht der FDP auch weiterhin obliegen sollten. Gerade in der letzten Landratsdebatte ist dieser Trend durch die Überweisung unsäglicher Forderungen sichtbar geworden. Die FDP wird sich auch weiterhin entschieden gegen diesen Trend wehren und zur finanziellen Lage des Kantons Sorge tragen.


Der Rückzug des Postulates ist nicht als Kapitulation zu verstehen, sondern trägt vielmehr den Titel: «Reculer pour mieux sauter».


://: Der Landratspräsident erklärt, mit dem Rückzug des Budgetantrages 2008/199/02 durch die FDP-Fraktion sei dieser erledigt.


Obwohl das Postulat formell erledigt ist, begehren zwei Redner das Wort:


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist froh, dass die FDP-Fraktion dieses Postulat zurückgezogen hat. Er ruft in Erinnerung, dass ein Grossteil der nichtbesetzten Sollstellen in Bereichen angesiedelt sei, die ein Globalbudget haben. Der Landrat hat ausdrücklich entschieden, dass die Spitäler unternehmerisch handeln sollen. Nun hätte eine fast planwirtschaftliche Einmischung stattfinden sollen, was für ihn nicht verständlich gewesen wäre.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt sich namens seiner Fraktion überrascht, dass die FDP-Fraktion den Budgetantrag zurückgezogen hat. Die SVP ist der Meinung, dass der Antrag berechtigt ist; auch die FDP war vor nicht allzu langer Zeit dieser Ansicht. Die SVP möchte am Antrag festhalten und wünscht, dass darüber abgestimmt wird.


Der Landratspräsident weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion den Antrag formell zurückgezogen hat, weshalb es obsolet ist, weiter darüber zu diskutieren.


Antrag Nr. 2008/199/03 der SVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachten, Experten, alle (Konto 3182)


-2'000'000.-


Wie der Landratspräsident mitteilt, lehnt die Regierung den Antrag ab, aber die Finanzkommission unterstützt diesen.


Seine Fraktion finde die Kostensteigerung bei diesem Konto unglaublich und nicht mehr zu verantworten, so Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Es kommt nicht von ungefähr, dass die SVP diesen Antrag gestellt hat.


Der Finanzdirektor hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Kürzung aus Sicht der Regierung nicht gut sei. Deshalb sei auf folgende Fakten hingewiesen:


Seit 2002 sind die entsprechenden Kosten um 78% angestiegen; alleine für das Budget 2009 beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr 19% oder 3,1 Mio. Fr. Der SVP ist klar, dass dieser Entwicklung nicht tatenlos zugeschaut werden kann. Sie und auch andere Fraktionen stören sich an dieser Kostenentwicklung. Es ist unbestritten, dass es Gutachter, Experten und Berater braucht. Nicht klar ist der SVP jedoch, warum es keine auslaufenden Mandate gibt. Der Umgang mit diesem Konto hat mit Vernunft nichts mehr zu tun. Die SVP hat den Eindruck, als sei es den Verantwortlichen ziemlich egal, wie sich die fraglichen Kosten entwickeln; sie kann die Haltung der Regierung in dieser Hinsicht nicht verstehen. Auch hat die SVP das Gefühl, als werde mittels dieses Kontos Personalpolitik gemacht und der Personalstopp unterlaufen.


Die SVP-Fraktion will diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Auch bei einer Annahme ihres Kürzungsantrags würden die Kosten noch immer um beachtliche 1,1 Mio. Fr. steigen. Es ist fraglich, wie die Regierung die Kosten im Budget in den Griff bekommen will, wenn sie nicht einmal bei der Position 318.20 eine Möglichkeit sieht, die Kostenentwicklung zu drosseln.


Hans-Jürgen Ringgenberg bittet deshalb darum, dem Budgetantrag 2008/199/03 der SVP-Fraktion zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) führt drei Gründe an, warum die im Konto 318.20 eingestellten Beträge so belassen werden sollten:


Ferner erhalten immer wieder regionale KMU Aufträge für solche Beratungsdienstleistungen. Es dürfte doch ganz im Sinne des Landrats sein, die KMU in dieser angespannten Situation zu stärken und nicht zusätzlich zu schwächen.


Die SP-Fraktion beantragt einstimmig und analog zum Finanzdirektor, den Budgetantrag betreffend Kürzung des Kontos 318.20 um 2 Mio. Fr. abzulehnen.


Daniela Schneeberger (FDP) gibt bekannt, dass ihre Fraktion grossmehrheitlich dem Antrag und der Begründung der Regierung folge. Sie anerkennt die Feststellungen der Finanzkontrolle in einem Revisionsbericht, wonach die Verwaltung sorgsam sei, was den Einkauf von externem Know-how angehe.


Bereits vor einem Jahr hat die FDP-Fraktion kund getan, dass sie gegen pauschalisierte Kürzungen sei. Eine kleine Minderheit ist allerdings der Meinung, dass es angesichts des stetigen Zuwachses vertretbar sei, die Beraterkosten um 2 Mio. Fr. zu kürzen, ohne dass dies in den einzelnen Projekten schmerzlich zu spüren sein sollte.


Die CVP/EVP-Fraktion habe in den letzten Jahren regelmässig ähnliche Kürzungsanträge gestellt, so Rita Bachmann (CVP). Das Konto 318.20 weist eine alarmierende Entwicklung auf, ist doch seit dem Jahr 2000 eine durchschnittliche jährliche Steigerung von über 20% feststellbar. Das von der Finanzkontrolle verfasste Gutachten stützt sich übrigens auf Zahlen der Rechnung 2006. Damals war die jährliche Steigerung noch nicht so hoch. Im Jahr 2005 betrugen die Kosten 10,32 Mio. Fr. und im Jahr 2006 10,8 Mio. Fr.; im Jahr 2009 werden sie 19,4 Mio. Fr. betragen. In der Zwischenzeit waren also enorme Steigerungen zu verzeichnen.


Die Fraktion musste nun erfahren, dass über das Konto 318.20 sehr viele Vorlagen abgewickelt werden, die finanzrelevant sind. So sind dies für das Jahr 2009 Vorlagen, die Kosten im Umfang von 4,2 Mio. Fr. verursachen, womit sich Nettokosten von rund 15 Mio. Fr. auf diesem Konto ergeben.


Es liegen Frau Bachmann Detailinformationen der VGD vor, aus denen hervorgeht, dass beispielsweise Kosten für Projekte im Bereich Gesundheitsförderung («Gesund altern», «Gesundes Körpergewicht», etc.) in diesem Konto eingestellt sind. Das kann aber aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion nicht die Lösung sein.


Sie hat sich Gedanken gemacht, welche andere Möglichkeit sich dafür anbietet, und behält sich vor, einen entsprechenden Vorstoss zu machen, um das Thema von der Regierung ernsthaft prüfen zu lassen.


Aufgrund dieser Überlegungen wird die CVP/EVP-Fraktion der Kürzung von 2 Mio. Fr. schweren Herzens nicht zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich über das Votum Hans-Jürgen Ringgenbergs erstaunt.


Die Finanzkommission hat letztes Jahr viel Zeit investiert, dieses spezielle Konto genau anzuschauen. Die Finanzkontrolle legte der Finanzkommission detaillierte Listen darüber vor, welche Beraterhonorare entrichtet werden. Nach seinem Dafürhalten ist klar zum Ausdruck gekommen, dass der Berateranteil im Verhältnis zur Grösse der Organisation sehr klein ist. Man kann nämlich nicht nur zu viel Beratungsdienstleistungen einkaufen, sondern auch zu wenig. Es ist auch zu bedenken, dass die so genannten Beraterhonorare die wohl variabelsten Kosten sind. Sollte es wirklich einmal hart auf hart gehen, können diese Kosten am einfachsten abgebaut werden.


Ferner ist an diesem Vorstoss störend, dass er pauschale Kürzungen verlangt, also nichts dazu sagt, wo konkret eingespart werden soll. Die Grünen lehnen den Antrag daher ab.


Karl Willimann (SVP) bemerkt, dass die missionarische Tätigkeit des Regierungsrates seit dem Entscheid der Finanzkommission offensichtlich gewirkt habe - immerhin hatten die FDP und die CVP dieser Streichung zugestimmt.


Wie bereits erwähnt worden ist, gibt es auch Projekte, die auslaufen, so beispielsweise das Projekt «Census», das erfolgreich zu Ende geführt worden ist. Die Beraterhonorare, die einen massgeblichen Kostenanteil ausmachten, entfallen nun. Insofern ist die Kritik an der stetigen durchschnittlichen Kostensteigerung von 20% absolut angebracht.


Als ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter weiss Karl Willimann, dass die Budgetrichtlinien in der Verwaltung dergestalt sind, dass die Konti ohne Begründung um 10% überzogen werden können. Die bisherigen rund 16 Mio. Fr. hätten gut und gerne auf 17,8 Mio. Fr. erhöht werden können, womit man nur noch um 1,2 Mio. Fr. unter den beantragten 19 Mio. Fr. gelegen hätte. Mit ein wenig gutem Willen wäre es also durchaus möglich, die Vorgabe von 2 Mio. Fr. einzuhalten.


Karl Willimann bittet daher, dem Budgetantrag zuzustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) antwortet Klaus Kirchmayr, dass die Finanzkontrolle sich selbstverständlich mit den Beratungsdienstleistungen befasst habe.


Jetzt aber geht es um die Kostensteigerung bei dieser Position von 19% in einem einzigen Jahr - eine Tatsache, die der SVP sauer aufstösst und für sie nicht akzeptabel ist. Eine Kostensteigerung von 1 Mio. Fr. wäre absolut genügend.


Über pauschale Budgetanträge liesse sich wohl abendfüllend diskutieren. Die Regierung kann doch selbst entscheiden, wo im Einzelnen Abstriche gemacht werden sollen. Dies ist nicht sehr schwierig und ist der Regierung ohne Weiteres zuzutrauen.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, die von Hans-Jürgen Ringgenberg und Klaus Kirchmayr angeschnittene Diskussion über Pauschalanträge sei auch in der Finanzkommission geführt worden.


Persönlich bedauert er es, dass nicht detaillierte Anträge vorliegen, über die sich materiell besser diskutieren liesse.


In der Finanzkommission entstand eine Patt-Situation, indem die Antragsteller eine pauschalisierte Vorgabe machten, worauf die Regierung forderte, dass die zu kürzenden Posten bezeichnet werden.


Allenfalls wird von der Regierung noch zu hören sein, wie sie bei Annahme des Antrages vorzugehen gedenkt.


Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) bittet den Landrat sehr, den Antrag abzulehnen. Er erinnert daran, dass das Budget ausgeglichen ist, was entscheidend ist. Zudem stimmt es einfach nicht, dass die Kosten stets steigen. In den Rechnungen der Jahre 2002 bis 2007 schwankte der Wert immer um etwa 11 Mio. Fr. herum. Im Budget 2008 war eine Zunahme auf 16 Mio. Fr. und im Budget 2009 auf 19 Mio. Fr. zu verzeichnen. Selbstverständlich sind ausgelaufene Projekte nicht mehr in dieser Position enthalten, aber es folgen andere.


Betrachtet man die Kosten nach Direktionen, dann entfallen 8,5 Mio. Fr. auf die BUD, deren Aufgabe es ist, zu planen und zu bauen. Auf die FKD entfallen 5,4 Mio. Fr.; rund zwei Jahre zuvor betrug der Wert rund 2 Mio. Fr. Die Steigerung hängt mit dem Grossprojekt ERP zusammen, das vom Landrat beschlossen worden ist, und zwar inklusive Fremdkosten.


Im Budget 2009 beziehen sich rund 4,4 Mio. Fr. Fremdkosten auf vom Landrat bewilligte Kredite. Planungen im Zusammenhang mit Investitionen belaufen sich auf 3,5 Mio. Fr. Die Differenz zwischen dem Budget 2009 und dem Vorjahresbudget ist ausschliesslich auf die Altlasten zurückzuführen; 3,03 Mio. Fr. sind dafür eingestellt.


Was gedenkt der Landrat vor diesem Hintergrund zu tun? Will er Kürzungen vornehmen, oder will er, dass Regierung und Verwaltung ihre Aufgaben so erfüllen?


Gott sei Dank gibt es noch solche, die zuhören können und ihre Meinung anschliessend entsprechend korrigieren.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt ergänzend zu den Ausführungen des Finanzdirektors fest, dass bei der BUD, bei der rund 8,5 Mio. Fr. auf das Konto 318.20 entfallen, 101 Positionen geführt werden, für die der Landrat noch keinen Kredit gesprochen hat. Nichtsdestotrotz sollten die 101 Positionen nun von der BUD in Angriff genommen werden. Nimmt der Landrat nun die Kürzung vor, dann muss die BUD eine Verzichtsplanung machen und kann das eine oder andere Vorhaben nicht an die Hand nehmen. Sobald ein Projektierungs- oder Verpflichtungskredit gesprochen ist, nimmt die BUD die entsprechenden Positionen nicht mehr in Anspruch.


Die BUD hat grosse Vorhaben in Bezug auf die Altlasten. Der entsprechende Kredit wird benötigt, weil noch nicht klar ist, wer letztlich für die Sanierung verantwortlich ist.


Regierungsrat Krähenbühl verweist auf den Antrag 2008/199/07, den die BUD fairerweise ablehnt, weil sie das Geld nicht benötigt. Dies zeigt, dass seriös geplant und budgetiert wird. Er bittet daher, den Antrag 2008/199/03 abzulehnen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) antwortet Hans-Jürgen Ringgenberg, es sei eine Realität, dass das Konto 318.20 beim Abschluss oder bei einer Redimensionierung eines Projektes entsprechend angepasst werde.


Von den 22 Positionen der BKSD, welche das Konto 318.20 betreffen, sind deren sechs ganz verschwunden oder massiv gekürzt worden.


Es wäre im Übrigen verantwortungslos, wenn die BKSD sich bei einem Grossprojekt wie der Schuladministrationslösung (SAL) keine externe Unterstützung sichern würde, die beispielsweise für die Querverbindung zu den übrigen Informatikprojekten besorgt ist.


Auch wäre es verantwortungslos, wenn die BKSD, die neu alleine für den Bereich Heime und Sonderschulen zuständig ist, auf eine externe Evaluation der Institutionen verzichten würde. Damit wird nämlich sichergestellt, dass für die investierten hohen Beträge auch ein Gegenwert resultiert. Gleiches gilt hinsichtlich der externen Evaluationen der Gymnasien, Berufsschulen, etc.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2008/199/03 mit 55:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag Nr. 2008/199/04 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Telefongebühren, Porti, Leitungen, alle (Konto 3185)


-550'000.-


Wie der Landratspräsident mitteilt, ist der Budgetantrag Nr. 2008/199/04 zurückgezogen worden.


Keine weiteren Wortbegehren zu diesem Kapitel.


- Kapitel Landeskanzlei, allgemeine Verwaltung, Ombudsman (orange)


Keine Wortbegehren zu diesem Kapitel.


- Kapitel Finanz- und Kirchendirektion (grün)


Wie der Landratspräsident mitteilt, sind die Budgetanträge 2008/199/05 und 2008/199/06 zurückgezogen worden.


Keine Wortbegehren zu diesem Kapitel.


- Kapitel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (gelb)


Keine Wortbegehren zu diesem Kapitel.


- Kapitel Bau- und Umweltschutzdirektion (rosa)


Antrag Nr. 2008/199/07 der FDP-Fraktion betreffend Erhöhung der Investitionen in die Erneuerung der Kantonalen Hochleistungsstrassen, Direktion: FKD (Konto 2314.501.30) +3'000'000.-


Der Landratspräsident gibt bekannt, dass die Regierung und die Finanzkommission den Antrag ablehnen.


Dieter Schenk (FDP) erklärt, das Jahresprogramm drücke verbal aus, was sich im Budget in Form von Zahlen niederschlage. Im Jahresprogramm steht unter 4.02.10, die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und die Substanzerhaltung der kantonalen Hochleistungsstrassen erforderten im Mittel 10 Mio. Fr. pro Jahr. Die FDP-Fraktion bezweckt mit ihrem Antrag, dass dieser Betrag wieder erreicht wird.


Im Budgethearing hat der Baudirektor die folgenden Prioritäten bei den Investitionsprojekten bekannt gegeben:


1. Werterhaltung, 2. Standortattraktivität, 3. Betriebswirtschaftlicher Nutzen, 4. Infrastrukturen für die Verwaltung selbst. Es ist der Regierung also durchaus ein Anliegen, bei den Ausgaben für die Werterhaltung eine Verstetigung anzustreben. Die Verwaltung hat vor nicht allzu langer Zeit deklariert, dass die Beträge für die Werterhaltung, ausgedrückt als Prozentsatz der Anlagekosten, heute viel zu tief seien. Praktisch einhellig war der Landrat der Auffassung, dass die Prozentsätze anzuheben seien, da sonst die Folgekosten viel höher sein würden.


Die Regierung lehnt den Antrag wegen begrenzter Ressourcen ab. Wenn für 19 Mio. Fr. 1,5 Vollstellen genügen, dann erfordern die zusätzlichen 3 Mio. Fr. noch zusätzliche 0,24 Vollstellen, was intern zu lösen sein sollte.


Der Budgetantrag zielt auf eine Verstetigung der Mittel zur Werterhaltung der kantonalen Hochleistungsstrassen ab und ist zusätzlich eine kleine Konjunkturspritze.


Dieter Schenk bittet darum, den Antrag zu unterstützen.


Martin Rüegg (SP) hatte eigentlich erwartet, dass die FDP-Fraktion auch diesen Antrag zurückzieht.


Die SP-Fraktion zeigt sich regierungstreu und anerkennt die Argumentation der Regierung - wenn die Projekte nicht reif sind, kann auch kein Geld dafür ausgegeben werden. Die SP rät daher der FDP, einen Vorstoss zu machen, der allenfalls für 2010 wirksam wird.


Isaac Reber (Grüne) zitiert an dieser Stelle Hans-Jürgen Ringgenberg, der gesagt hat, dass kein Pseudo-Investitionsprogramm erwünscht sei. Bei diesem Budgetantrag würde es sich ausdrücklich um ein solches handeln.


Es zeugt nicht von einem haushälterischen Umgang mit dem Geld, einer Direktion unaufgefordert 3 Mio. Fr. in die Hand zu drücken. Die Grünen lehnen den Antrag ab.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hat zuvor beim Budgetantrag 2008/199/03 darum gekämpft, dass kein Geld gestrichen wird - beim nun vorliegenden Budgetantrag 2008/199/07 begründet er, warum er das Geld nicht will: Die Vorgabe war ein ungefähr ausgeglichenes Budget. Das Investitionsprogramm wurde erhöht, und die BUD war der Meinung, dass sie beim hier diskutierten Posten dazu beitragen kann, ein nahezu ausgeglichenes Budget zu erreichen.


Es ist nicht so, dass die BUD das Geld nicht sinnvoll einsetzen könnte, aber nach ihrer Beurteilung braucht sie es nicht.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2008/199/07 mit 60:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Eva Chappuis (SP) erklärt für die SP-Fraktion, dem Antrag der Finanzkommission lautend auf Ablehnung der Streichung von 500'000 Franken, jedoch Reduzierung des Betrags, zustimmen zu können. Neu wären also 300'000 Franken zur Projektierung der Arbeitsplätze im Steinlager vorgesehen. Dass hier etwas geschehen muss, ist wohl dem ganzen Landrat klar. Die GPK bestätigte dies, die BKSK konnte sich im Frühling ebenfalls ein Bild von den unhaltbaren Zuständen in Augusta Raurica machen. Hinter den Kommissionsantrag stellt sich die Fraktion, weil der Regierungsrat erklärte, dass die 500'000 Franken nicht vollständig im Jahr 2009 ausgegeben würden, insgesamt sicher aber bis 2010 ausgegeben werden müssten.


Folgend Dieter Schenk (FDP) ist die FDP-Fraktion - inklusive dem Antragsteller - damit einverstanden, dass nicht der ganze Betrag gestrichen, sondern dieser nur gemäss Kommissionsantrag gekürzt wird.


Auch die SVP-Fraktion ist folgend Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) mit der Reduzierung des Betrags um 200'000 Franken einverstanden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) schliesst sich allen Vorrednerinnen und Vorrednern an. Wichtig ist, dass mit den Budgetbeschlüssen nicht präjudiziert wird, was nachher geschehen soll. Der materielle Entscheid, ob diese Projektierung benötigt wird, fällt, sobald die Landratsvorlage vorliegt. Die Begründung der Finanzkommission, nicht mehr ins Budget aufzunehmen, als 2009 auch tatsächlich umgesetzt werden kann, erscheint plausibel, weshalb der Vorschlag akzeptiert ist.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über den Antrag der Finanzkommission abstimmen:


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission mit 75:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


- Kapitel Sicherheitsdirektion (violett)


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) liegen keine Anträge zu diesem Kapitel vor. Er fragt nach Wortbegehren.


keine Wortbegehren


- Kapitel Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (limongrün)


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass ein Budgetantrag seitens der SVP-Fraktion und einer seitens der FDP-Fraktion vorliegen.


Antrag Nr. 2008/199/09 der SVP-Fraktion betreffend Hauptabteilung Kulturelles, Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica, Direktion: BKSD (Konto 2580.318.90)


- 600'000.-


sowie


Antrag Nr. 2008/199/10 der FDP-Fraktion betreffend Bespielung Römertheater, Direktion: BKSD (Konto 2580.318.90)


- 600'000.-


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) verweist auf die Diskussion anlässlich der letzten Landratssitzung, erklärt aber nochmals, weshalb die SVP-Fraktion dagegen ist, 600'000 Franken zur Bespielung des Theaters in Augusta Raurica in das Budget aufzunehmen:


Der Fraktion geht es nicht um die Bespielung an sich. Man sollte auch nicht versuchen, dies der Fraktion zu unterstellen. Der Betrag von 600'000 Franken zur Bespielung sollte aber - wie bisher auch - über den Lotteriefonds finanziert werden, denn dessen Verordnung lässt das zu. Auch in anderen Fällen werden Lotteriefondsgelder immer wieder an dieselben Institutionen entrichtet und die Entrichtung der Subvention wird je an das gespielte Stück gekoppelt. Die feste Verankerung dieser Subvention im Budget würde dazu führen, dass der Steuerzahler auch in Zukunft diese Kosten berappen müsste. Jeder weiss, dass sich kaum entfernen lässt, was einmal im Budget erscheint.


Was passiert konkret? Der Betrag von 600'000 Franken wird dem Lotteriefonds entnommen und dem Budget belastet. In anderen Worten werden beim Lotteriefonds 600'000 Franken frei, die anders ausbezahlt werden könnten. Seit der letzten Sitzung weiss der Landrat aber auch, dass weniger als die Hälfte der Gelder des Lotteriefonds im Kanton verbleibt. Der Steuerzahler wird also zusätzlich belastet, damit mehr Geld aus dem Lotteriefonds nach Basel entsendet werden kann. Dieses Spiel ist seltsam. Ferner liegt für diesen Betrag auch keine Landratsvorlage vor. Wird nun argumentiert, es handle sich um die Infrastrukturkosten für die Bespielung, so ist dies nicht belegt worden, denn eben die Vorlage fehlt. In Zeiten, wo zu jedem "Stutz" aus der Staatskasse besondere Sorge getragen werden muss, ergibt die Zusatzbelastung des Budgets mit einem solchen Betrag keinen Sinn, wo doch im Lotteriefonds genügend Mittel vorhanden wären. Regierungsrätin Pegoraro legte in der letzten Sitzung dar, dass im Kanton nicht genügend Gesuche eingehen. Die Mittel könnten also alle im Kanton behalten werden, warum soll man sie also herausgeben? Das bleibt ein Rätsel! Eigentlich sollte man doch froh sein, eine Verwendungsmöglichkeit für diesen Betrag aus dem eigenen Lotteriefonds zu haben, denn das wäre der Sinn des Fonds.


Übrigens handelt es sich nicht bloss um einen Antrag der SVP-Fraktion. Die FDP reichte einen gleichlautenden Antrag ein. Hans-Jürgen Ringgenberg bittet um Zustimmung zu diesen Anträgen.


Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass das römische Theater gebaut ist und nun bespielt werden soll, was natürlich Geld kostet. Soweit ist dies für die FDP unbestritten. Fraglich ist indes auch nicht, ob, sondern wie und in welchem Ausmass finanziert werden soll. Bis heute ist die Bespielung über den Lotteriefonds pauschal mit 600'000 Franken finanziert worden. Mit dem Budget 2009 soll nun erstmals diese gesamte Summe tel quel vom Steuerzahler übernommen werden, ohne aber genau zu wissen, was man für dieses Geld erhalten wird. Das lehnt die FDP-Fraktion ab. Aus Sicht der Fraktion sollte zuerst von der BKSD in einer Kreditvorlage an den Landrat transparent aufgezeigt werden, wie das Kosten-Leistungsverhältnis exakt aussieht. Damit wäre dem Theater Planungssicherheit gewährt und der Landrat hätte Budgetsicherheit. Vorstellbar wäre auch eine mehrjährige Budgetvorgabe. Auf jeden Fall können aber einzelne Projekte nach wie vor aus dem Lotteriefonds bezahlt werden. So steht es im Reglement. Es gäbe also keinen Anlass, nun den Betrag von 600'000 Franken ins Budget aufzunehmen, da die Bespielung nicht in Frage gestellt ist. Die FDP-Fraktion empfiehlt daher die Streichung der 600'000 Franken aus dem Budget und die Bespielung später überlegt und transparent zu finanzieren, sei es über den Lotteriefonds oder eine Vorlage.


Eva Chappuis (SP) ergänzt zu den Ausführungen von Marianne Hollinger, dass sich die SP-Fraktion dieser insofern anschliessen kann, als sich auch diese die Sicherstellung der Bespielung durch einen über mehrere Jahre laufenden Verpflichtungskredit vorstellen kann, beispielsweise ab 2010. Es ist aber nicht verständlich, warum man für das Jahr 2009 eine Lücke schaffen sollte, indem man diesen Betrag nun streichen möchte. Das römische Theater lässt sich nicht über eine reine Projektfinanzierung bespielen, es braucht laufende Mittel. Zudem ist der Lotteriefonds nicht dazu gedacht, öffentliche Aufgaben auf Dauer zu übernehmen. Das darf und kann dieser nicht.


Die 600'000 Franken werden sicher im Jahr 2009 benötigt, ab 2010 ist eine entsprechende Vorlage über einen mehrjährigen Verpflichtungskredit möglich. Es wäre aber ein Schildbürgerstreich, nun Geld zu streichen, nachdem das Theater mit grossem finanziellen Aufwand so saniert wurde, dass es als Spielstätte verwendet werden kann. Hätte man das nicht gewollt, dann wäre sicher auch eine günstigere Sanierung denkbar gewesen. Die SP bittet um Ablehnung beider Budgetanträge von SVP und FDP.


Philipp Schoch (Grüne) schliesst sicht der Vorrednerin an. Das Modell mit dem Verpflichtungskredit fände sicher Unterstützung. Den Grünen geht es darum, Sicherheit in der Finanzierung der Kulturprojekte schaffen zu können. Die Grünen bejahen die Kultur und den Tourismus im Kanton. Die Römerstadt in Augst bildet hierin einen wichtigen Bestandteil. Nein sagen die Grünen zu beiden Budgetanträgen.


Rita Bachmann (CVP) betont, dass in den vergangenen Jahren bereits sehr viel Geld in das Theater investiert wurde. Man darf zurecht stolz auf Augusta Raurica sein. Es ist nur recht, wenn diese Kulturstätte nun auch benutzt wird, und zwar so, wie sie sich dafür eignet. Natürlich ist auch klar, dass das Theater nur eine kurze Bespielungszeit kennt. Im Winter lässt sich dort nichts aufführen. Dazu kommt die Wetterunsicherheit. Vor diesem Hintergrund ist es allemal sinnvoll, eine gewisse Sicherstellung zu schaffen. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Kürzungsanträge ab, befürwortet aber die angesprochene Vorlage für einen Verpflichtungskredit.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erwidert die Voten von Eva Chappuis und Philipp Schoch, da er sich falsch verstanden fühlt. Ziel ist nicht, die 600'000 Franken nicht zu gewähren, denn die sind vorhanden! Es geht einzig darum, diese nicht ins Budget aufzunehmen. Der Verpflichtungskredit ab dem Jahr 2010 ist ein ganz anderes Thema.


Für den Moment würde es absolut genügen, den Betrag aus dem Lotteriefonds bereit zu stellen, anstatt das Budget zu belasten. So einfach ist das!


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) zufolge gibt es in Augusta Raurica eine Lotterie, nämlich das Wetter. Ansonsten ist es aber nur eine Frage des Respekts, ob man für ein Projekt, in welches 17 Mio. Franken zur Sanierung investiert wurden, die ordentlichen und zur Bespielung nötigen Mittel im Budget einstellen möchte oder nicht.


Eine Klarstellung zum Lotteriefonds: Hans-Jürgen Ringgenberg erklärte, es gäbe folgend den Ausführungen der Sicherheitsdirektion gar nicht genügend Gesuche aus dem Kanton für den Lotteriefonds. Das mag sein. Was Regierungsrätin Pegoraro aber sicher nicht damit zum Ausdruck bringen wollte ist, dass es mehr Gesuche vom Kanton selbst geben sollte. Der Kanton überbrückte die Aufstartphase mit Mitteln des Lotteriefonds, bis die Grundlage für eine Parlamentsvorlage mit Verpflichtungskredit gegeben sein würde. Erstaunlich ist doch auch, wenn ausgerechnet das Parlament die Sache aus der Hand geben und der Regierung überlassen möchte. Mit einem Verpflichtungskredit, zu dem eine Parlamentsvorlage unterwegs sein wird, sichert sich der Landrat die Möglichkeit einer immer wiederkehrenden Mitsprachemöglichkeit.


Wichtig ist, sich immer wieder in Erinnerung zu rufen, welche speziellen Bedingungen erfüllt sein müssen, wenn es darum geht, das römische Theater zu bespielen. Zum einen wurde das Wetter schon erwähnt. Ferner ist die Spielsaison sehr kurz, weil Baselland nicht dasselbe Klima kennt wie Dubai. Auch befindet sich das Theater nicht in unbewohntem Gebiet. Man muss also das Einvernehmen mit den Nachbarn einholen.


Auch aus Respekt vor dem Projekt, einem kulturellen Leuchtturm im Kanton, in welchen man bereits viel investiert hat, bittet der Regierungsrat darum, den Betrag nicht zu streichen. Das Parlament wird im Rahmen des Verpflichtungskredits konkret Stellung beziehen können. Die Situation, einfach einen Blankocheque geben zu müssen, trifft also nicht zu. Die Mitsprache wird immer wieder gewährt sein.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) ruft in Erinnerung, dass es sich bei den Anträgen 09 und 10 von SVP und FDP zum Budget um identische Anträge handelt, weshalb er sie gemeinsam zur Abstimmung bringt.


://: Der Landrat lehnt die Anträge mit 36:45 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


- Kapitel Gerichte (magenta)


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) liegen keine Anträge vor. Er fragt nach Wortbegehren.


keine Wortbegehren


- Kapitel Landeskanzlei (orange)


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass der Antrag 11 zurückgezogen wurde und fragt nach Wortbegehren.


Antrag Nr. 2008/199/11 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Entlöhnung des Ombudsmann, Direktion: Landeskanzlei (Konto 30120)


- 20'000.-


Zurückgezogen


keine Wortbegehren


- Teil 4: Verzeichnis der Verpflichtungskredite


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass keine Anträge vorliegen. Er fragt nach Wortbegehren.


keine Wortbegehren


- Teil 5: Unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, dass keine Anträge vorliegen. Er fragt nach Wortbegehren.


keine Wortbegehren


- Anträge des Regierungsrates (gemäss Bericht der Finanzkommission)


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über die Anträge abstimmen.


Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV) Erhöhung Konto 2165.366.20


+2'500'000.-


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 77:0 Stimmen ohne Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Berufsfachschule Gesundheit im SpenglerPark Münchenstein; Sofortmassnahme Einmietung Übergangslösung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 77:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


- Landratsbeschluss

Titel und Ingress,


1., 2., 3., 4.


keine Wortbegehren


5.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) weist darauf hin, dass mit Punkt 5 auch gleich das angehängte Dekret beschlossen wird.


6.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erteilt zur Postulatsabschreibung dem Postulanten das Wort.


Karl Willimann (SVP) reichte seinen Vorstoss vor genau einem Jahr als Motion ein. Am 22. Mai wurde diese nur als Postulat überwiesen. Der Vorstoss steht unter dem Motto "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not". Zielsetzung ist, die Verschuldung des Kantons innert 10 Jahren auf 400 Mio. Franken abzubauen (ausgehend von 811 Mio. Franken vor einem Jahr). Gut erinnern kann sich Karl Willimann, wie er noch im Mai von der Gegenseite belächelt wurde und diese sich gegen die Überweisung sträubte. Doch hat inzwischen die Realität auch die Gegenseite eingeholt. Weltweit kam ein Entschuldungsprozess in Gang, der auch noch im Landrat zu schmerzhaften Diskussionen führen wird. Auf eidgenössischer Ebene schaffte man es, sich von 1994 bis vor kurzem von 40 Mia. Franken auf 130 Mia. Franken zu verschulden. Was nun noch durch die UBS dazukommt, kann jeder selbst erahnen. Aber auch Kanton und Gemeinden sind verschuldet.


Der Vorstoss wurde im Frühjahr aufgrund der damaligen Annahmen im Finanzplan beantwortet. Angenommen wurde bei der Vermögenssteuer ein jährliches Wachstum von 3%, bei der Ertragssteuer 4.5% und der Kapitalsteuer von 4.6%. Bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen ergibt sich eine Steigerung von 24 auf 79 Mio. Franken und die Ertragssteuer von juristischen Personen steigt um den gleichen Faktor. Gleichzeitig beläuft sich im Finanzplan der Saldo der laufenden Rechnung für 2009 auf -3 Mio. Franken, er steigt an für das Jahr 2010 auf -40 Mio. Franken, für 2011 auf -86 Mio. Franken und für 2012 auf -75 Mio. Franken. Alles aber unter den vorher genannten Wachstumsprognosen.


Der Regierungsrat fasst in seinen Ausführungen zur Abschreibung der Motion kurz und lapidar zusammen, dass "in den kommenden Jahren [die Schulden] bis auf rund 466 Mio. Franken abgebaut werden können". Demnach sei das Postulat erfüllt. Diese Annahmen sind nicht mehr gültig! Vor allem aber werden genau in der angesprochenen Zeitperiode die Rückgänge im Steuerertrag Anlass zu schmerzhaften Budgetreduktionen geben müssen. Karl Willimann plädiert dafür, das Postulat nicht abzuschreiben und in die Entwicklung einzubeziehen. Will der Landrat vor der Realität die Augen verschliessen, so ist das ein grosses Problem. Karl Willimann möchte seine Bedenken zuhanden des Protokolls erwähnt wissen.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über die Abschreibung abstimmen:


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2007/307 mit 53:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erläutert vor der Schlussabstimmung die neuen Zahlen:


://: Der Landrat stimmt der veränderten Vorlage 2008/199 (Budget 2009) mit 72:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) fragt an, ob die stillschweigende Abschreibung der Vorstösse 2008/247 und 2008/248 bestritten wird.


keine Wortmeldungen


://: Damit sind die Vorstösse 2008/247 und 2008/248 stillschweigend abgeschrieben.


Landratsbeschluss
betreffend Voranschlag 2008

vom 10. Dezember 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Dekret über den Steuerfuss 2009


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


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