Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2008

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2008-052 vom 4. März 2008
Vorlage: Finanzkontrollgesetz (2. Lesung)
- Bericht der Finanzkommission vom 13. November 2008
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 10. Dezember 2008 < beschlossen mit 4/5-Mehr >

Nr. 914

Gemäss Kommissionspräsident Marc Joset ist in der 1. Lesung die Frage aufgetaucht, warum die Datenschutz-Aufsichtsstelle in § 14 Abs. 1 nicht genannt sei.


Die Abklärungen haben ergeben, dass die Datenschutz-Aufsichtsstelle laut Datenschutzgesetz, das seit 1. Juli 2008 in Kraft ist, organisatorisch weiterhin der Sicherheitsdirektion zugeordnet ist; allerdings hat sie eine selbständigere und unabhängigere Stellung erhalten.


Aufgrund der unveränderten organisatorischen Zugehörigkeit zur Sicherheitsdirektion ist eine besondere Erwähnung der Datenschutz-Aufsichtsstelle im Finanzkontrollgesetz nicht zwingend notwendig. Sie kann allerdings zweckmässig erscheinen, weil die Datenschutz-Aufsichtsstelle durch ihre besondere Unabhängigkeit eine Stellung erlangt hat, die jener des Ombudsmans ähnlich ist. Zudem ist unbestritten, dass auch die Datenschutz-Aufsichtsstelle der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegt.


Damit dies aus dem Gesetzestext unmissverständlich hervorgeht, kann die Datenschutz-Aufssichtsstelle in § 14 Abs. 1 FKG ausdrücklich erwähnt werden. In diesem Fall sind auch die Paragrafen 2 Abs. 3 und 25 Abs. 1 FKG zu ergänzen.


Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat, die Datenschutz-Aufsichtsstelle in den §§ 14 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 25 Abs. 1 FKG ausdrücklich zu erwähnen.


Keine Wortbegehren.



Detailberatung Finanzkontrollgesetz

Titel und Ingress


A.


§§ 1 - 12 keine Wortbegehren


B.


§§ 13 - 19 keine Wortbegehren


C.


§§ 20 - 22 keine Wortbegehren


D.


§§ 23 - 29 keine Wortbegehren


E.


§§ 30 - 32 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Der Landrat beschliesst das Finanzkontrollgesetz mit 81:0 Stimmen bei einer Enthaltung.


Da das 4/5-Mehr erreicht ist, bedarf es keiner obligatorischen Volksabstimmung. [ Namenliste ]



Detailberatung Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 1 Ziffer 2 keine Wortbegehren


§ 1 Ziffer 7 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Gewaltentrennung mit 76:0 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]



Detailberatung Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 44 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats mit 79:0 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]



Detailberatung Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz

Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 4 Abs. 1 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


://: Der Landrat beschliesst die Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz mit 78:0 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]



Abschreibung der beiden Vorstösse 2003/234 und 2005/080

Keine Wortbegehren.


Gegen den Vorschlag des Landratspräsidenten , über die Abschreibung der beiden Vorstösse gleichzeitig abzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 77:0 Stimmen, die Vorstösse 2003/234 und 2005/080 als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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