Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2004

Nr. 948

24 2004/309
Dringliche Interpellation von Hanspeter Frey vom 8. Dezember 2004: "Chienbergtunnel" Verzögerungen? Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1: Der Regierungsrat versucht, die Voraussetzungen so zu schaffen, dass die Frage nach einer Aufhebung der aufschiebenden Wirkung möglichst schnell geklärt werden kann.

Zu Frage 2: Nein. Bei den Hebungen handelt es sich um einen langsamen Prozess und das Problem liege darin, dass bei einer Verzögerung die Sicherheit der Beschäftigten im Tunnel gefährdet sein könnte. Vor allem aber werden durch ein Zuwarten neue Schäden im oberen Teil des Tunnelgewölbes riskiert, was wiederum zu umfangreicheren Sanierungsmassnahmen führen würde.

Zu Frage 3: Erste Massnahmen zur Gewährung der Arbeitssicherheit sind bekannt und von der BUD bereits eingeleitet. Im Übrigen werden die gefährdeten Strecken täglich beobachtet, damit rechtzeitig weitere Massnahmen ergriffen werden können.

Zu Frage 4: Die BUD ist bestrebt, mit den Arbeiten so rasch als möglich fortzufahren. Wenn nicht bereits gewisse Massnahmen ergriffen worden wären, wäre die Gebrauchstauglichkeit bereits heute nicht mehr gewährleistet.

Zu Frage 5: Ohne weitere Verzögerung der Arbeiten werden sich die Mehrkosten im bekannten Rahmen bewegen. Über Mehrkosten infolge eines Baustillstands möchte sich Elsbeth Schneider-Kenel zum heutigen Zeitpunkt lieber gar nicht erst Gedanken machen.

Zu Frage 6: Bei grösseren Verzögerung ist eine Inbetriebnahme des Tunnels bis 2006 leider nicht realisierbar.

Zu Frage 7: Mit einer Beschwerde und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung muss die BUD leider immer rechnen. Auch bei der hier diskutierten Vergabe wurde einmal mehr mit allergrösster Sorgfalt vorgegangen.

Hanspeter Frey dankt Elsbeth Schneider-Kenel für ihre Auskünfte zu einem noch laufenden Verfahren. Er werde sich erlauben, zu gegebener Zeit weitere Fragen zu stellen.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


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