Protokoll der Landratssitzung vom 8. Dezember 2004

Nr. 919

8 2004/231
Berichte des Regierungsrates vom 14. September 2004 und der Finanzkommission vom 25. November 2004: Voranschlag 2005 (gemäss Beschluss der Ratskonferenz zeitlich beschränkte Debatte)

Nr. 920

9 2004/231/ 01-51
Berichte des Regierungsrates vom 9. November 2004 und der Finanzkommission vom 25. November 2004: Parlamentarische Anträge zum Budget 2005 (gemäss Beschluss der Ratskonferenz zeitlich beschränkte Debatte)

Philipp Schoch meldet sich namens der grünen Fraktion mit einem Änderungsantrag zum vorgesehenen Verfahren der Budgetdebatte. Folgender Punkt 2.2.7 soll in das Verhandlungsprozedere aufgenommen werden:
Einzelrednerinnen und Einzelredner sind mit einer Zeitbeschränkung von jeweils 3 Minuten zugelassen.
Die grüne Fraktion ist der Überzeugung, dass alle Landratsmitglieder, nicht bloss Kommissions- oder FraktionsprecherInnen als vollwertige VolksvertreterInnen zu gelten haben und jedem Landratsmitglied offen stehen muss, sich einzeln zu einem Budgetantrag äussern zu können.

Rudolf Brassel trägt die Erklärung der Sozialdemokratischen Fraktion zur vorgesehenen Ordnung der Budgetdebatte vor und merkt vorab an, eine solche Erklärung vorzubringen, sei zwar nicht üblich, doch erforderten die im Raum stehenden ausserordentlichen Regelungen ausserordentliche Massnahmen. Rudolf Brassel hofft, dass die Zustimmung der Fraktionen und der Ratskonferenz zu den ausserordentlichen Regelungen von der echten Sorge um das Zeitmanagement der Budgetdebatte geleitet war und nicht inhaltliche Absichten mitspielten. Der ursprüngliche Vorschlag der Ratskonferenz war noch weit rigoroser. Als sich die Gefahr der Zustimmung dieses rigorosen Regimes in der Ratskonferenz abzeichnete, bot die SP Hand zu einem Kompromissvorschlag, der bestimmte, dass neben den drei vorgesehenen Voten (Antragssteller, Kommissionspräsidium, Regierung) zusätzlich auch jede Fraktion das Wort ergreifen darf. Diesem Antrag wurde letztlich zugestimmt.
Trotzdem, das gewählte Verfahren bleibt hoch problematisch. Die Budgetdebatte ist zu wichtig, als dass vorgefasste Meinungen rituell heruntergeleiert werden dürfen oder die Debatte zu einem blossen Abstimmungsprozedere verkommt. Jede Landrätin und jeder Landrat muss die Gelegenheit eingeräumt erhalten, ihre beziehungsweise seine Eigenständigkeit gegenüber dem Plenum und vor allem auch gegenüber der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Einschränkungen der Redeordnung dürfen nicht dazu führen, dass abweichende Meinungen in den Fraktionen diszipliniert werden können.
Vor diesem Hintergrund plädiert die SP Fraktion in Ergänzung zum Beschluss der Ratskonferenz dafür, dass zusätzlich auch EinzelsprecherInnen - ebenfalls auf drei Minuten Redezeit beschränkt - Stellung beziehen dürfen.
Eventuell muss diese Möglichkeit nicht genutzt werden, nötig ist aber, auf dem Recht zu beharren, dass EinzelsprecherInnen und Minderheiten zu Wort kommen dürfen.
Eine genauerer Blick auf die Budgetanträge zeigt einen hang zur Uniformität. Verschiedene dieser gleichförmigen, im fantasievollen Kopierverfahren erstellten Anträge der bürgerlichen Fraktionen werfen Fragen auf bezüglich des Inhalts, des daraus folgenden Vorgehens und der staatsrechtlichen Konsequenzen.
Zu den Kürzungsanträgen der Personalausgaben von 10 Millionen Franken über alle Bereiche der Verwaltung und der Gerichte ist Folgendes festzuhalten:
Hier unterbricht die Landratspräsidentin Rudolf Brassel und bittet ihn, sich nur zur Sache und nicht zu spezifischen, später zur Beratung stehenden Anträgen zu äussern.
Rudolf Brassel lässt sich nicht stoppen, bemerkt, ob er später noch zu Wort kommen werde, sei angesichts des vorgesehenen Redeverfahrens nicht sicher und fährt fort:
Diese Anträge stehen angesichts des erst gestarteten GAP-Prozesses völlig quer in der Landschaft und werfen auch in Bezug auf die Umsetzung Fragen auf. Der Landrat entscheidet über ein Budget, das mit der Erwartung verbunden ist, dass die im Budget beschriebenen Aufgaben und die damit verbundenen Leistungsaufträge erfüllt werden. Dann aber sollen die Personalausgaben um 10 Millionen gekürzt werden, was zwangsweise Stellenkürzungen zur Folge haben muss. Es darf nicht angehen, dass das Parlament blind über das hinwegsieht, was es selber anrichtet. Ähnlich verhält sich die Situation im Zusammenhang mit den Pauschalanträgen im EDV-Bereich. Nicht einmal an die im Rahmen der EDV PUK beschlossenen Massnahmen und Empfehlungen will man sich erinnern. Völlig "daneben" und gefährlich ist der Antrag, die Busseneinnahmen der Polizei zu plafonieren. Damit würde nicht bloss die Verkehrssicherheit unterminiert, auch die Rechtsstaatlichkeit würde untergraben und die Rechtsgleichheit sowie die Rechtssicherheit würden der Verluderung preisgegeben. Auch hier: Man will nicht nur nicht hinsehen, sondern gar verbieten, genau hinzusehen und zu kontrollieren. Das Sparprogramm erweist sich als Blindflug; paradoxerweise wird damit die eigene bürgerliche Regierungsmehrheit, die das Budget ausgehandelt hat, ausgehebelt. Dieses Vorgehen wird dazu führen, dass sich nach der Verabschiedung des Budgets ein Verteilungskampf zwischen den einzelnen Direktionen, möglicherweise gar zwischen der Regierung und den Gerichten in Gang setzen wird.
Die Anträge widersprechen dem Sinn der Budgetberatung, deren Aufgabe es ist festzulegen, wie die öffentliche Hand wirtschaften muss. Ein Parlament, das sich weigert, die Auswirkungen seiner Entscheide anzusehen, macht sich unglaubwürdig. Die bürgerlichen Fraktionen danken mit ihrem Blindflug budgetpolitisch ab. Berechenbarkeit, Voraussicht, staatspolitische Verantwortung für das Ganze
sind solchen Rundumschlägen fremd. Geschürt werden dagegen Ängste, Verunsicherung und Demotivation. Dieser Kurs ist gefährlich. Der Appell der SP geht an all jene, die einen soliden, verlässlichen, berechenbaren Staat mit einem bürgerfreundlichen, qualitativ hochwertigen Service public anstreben. Auf die vorgeschlagenen Hauruckmethoden muss der Landrat verzichten und sich vom ewig gleichen Jammern über Staatsquoten und andere abstrakte Grössen, hinter denen die Menschen nicht mehr wahrgenommen werden, verabschieden. Das Baselbiet und seine BewohnerInnen dürfen es dem Landrat wert sein, in das Gemeinwesen und die Zukunft zu investieren.

Daniela Schneeberger hält an die Adresse von Rudolf Brassel fest, dass er seine Darlegungen so oder so hätte vortragen könne, weil gemäss Redeordnung jede Fraktion zu jedem Budgetpostulat sprechen darf.
Die Landratspräsidentin weist ihrerseits darauf hin, dass sie sich zusammen mit Landschreiber Walter Mundschin im November, als die grosse Anzahl Budgetpostulate vorlag, zusammensetzte, um in vorausschauender Manier und mit Einbezug der nicht gerade grossartigen Erfahrungen vom vergangenen Jahr eine gut strukturierte, effiziente Budgetdebatte zu planen. Die vor diesem Hintergrund erarbeitete Redeordnung hat die Präsidentin der Ratskonferenz am 11. November vorgetragen und empfohlen, das Prozedere in ihren Fraktionen zu besprechen und am 25. November über das Ergebnis zu berichten. Als an diesem 25. November Änderungsanträge gestellt wurden, einigte man sich, dass eine Sprecherin oder ein Sprecher jeder Fraktion zu jedem Budgetpostulat das Wort ergreifen darf. An dieser Ratskonferenz nahmen sämtliche Fraktionspräsidien teil. Niemand äusserte sich ablehnend zum Vorschlag, kein Präsidium sprach davon, die Regelung werde in der Fraktion nicht goutiert und die vollzählige Ratskonferenz beschloss die vorliegende Redeordnung einstimmig. Heute, nachdem in der Presse bereits vom Verordnen des Maulkorbs und von taktischen Manövern die Rede ist, wird klar, dass das Vorhaben nicht offen kommuniziert und diskutiert wurde. Persönlich hätte sich die Landratspräsidentin - dies an die Adresse der Presse - eine offene Kommunikation und eine Lösung gewünscht, die alle zufrieden gestellt hätte.

Paul Schär erstaunte der gestrige Anruf der Presse, die sich danach erkundigte, wie er sich zu den beschlossenen Spielregeln der Budgetbedatte stelle. Auf die Rückfrage nach dem Warum, gab der anrufende Landratsberichterstatter bekannt, es sei mit Opposition zu rechnen. Paul Schär selbst meinte darauf, er wisse nichts von geplanter Opposition, verhehlte indes nicht, die Redeordnung als Korsett zu empfinden, das von den Fraktionspräsidien einstimmig beschlossene Vorgehen aber einhalten zu wollen.
Für Paul Schär gelten Abmachungen auch dann, wenn die Meinungen unterschiedlich sind und er hält es für besonders ungut, wenn der Brunnen schon frühzeitig vergiftet wird.
Der Landratspräsidentin und dem Landschreiber, die den Versuch unternahmen, mit einer klaren Struktur eine gute Budgetdebatte vorzubereiten, spricht Paul Schär sein Kompliment aus.

Hans Jürgen Ringgenberg attestiert der Ratskonferenz grundsätzlich, die Redeordnung auf demokratische Art und Weise beschlossen zu haben. In der SVP-Fraktion machte sich indessen nachträglich Unmut breit, einzelne Mitglieder fühlten sich in ihren Rechten als ParlamentarierInnen beschnitten. Im Sinne eines demokratischen Verlaufes der Budgetdebatte beantragt die Fraktion der SVP deshalb, auch Einzelsprecher in der Detailberatung zuzulassen. Diesbezüglich schliesst sich die SVP also dem Antrag der SP und der Grünen an, den übrigen Teil der Rede Rudolf Brassels deutet die SVP aber bloss als Provokation.

Marc Joset bittet den Rat, die vorgetragenen Anträge der SP, der Grünen und der SVP zur Lockerung der Redeordnung zu unterstützen. Persönlich kam Marc Joset im Verlaufe der letzten Tage zur Überzeugung, dass nicht nur der Kommissionspräsident und die FraktionssprecherInnen zu den einzelnen Postulaten reden sollen, zumal er als Finanzkommmissionspräsident nicht grundsätzlich drei Minuten beanspruchen möchte, sondern gerne bereit ist, von seinen insgesamt 40 verfügbaren Minuten einige an EinzelsprecherInnen abzutreten.
In der Finanzkommission konnten die Anträge innerhalb von zwei Stunden beraten werden. Heute und morgen sollte genügend Zeit bleiben, um das Budget in demokratischer parlamentarischer Kultur zu Ende zu beraten.

Esther Maag bestreitet nicht, dass die Fraktionspräsidentin und die Fraktionspräsidenten dem Kompromiss zugestimmt haben. In den Fraktionen wehrten sich einige Mitglieder zu Recht dagegen.
Gerade weil die Grünen als Minderheit den Mehrheitsbudgetanträgen gegenüber stehen, sind sie darauf angewiesen, zumindest zu den eigenen Minderheitsanträgen wenigstens noch das Wort zu erhalten.

- Schlussabstimmung

Der Landrat stimmt dem Antrag der grünen Fraktion, Aufnahme einer Ziffer 2.2.7 des Inhalts

Einzelrednerinnen und Einzelredner sind mit einer Zeitbeschränkung von jeweils 3 Minuten zugelassen

mit 44 gegen 38 Stimmen zu.

- Ablauf der Budgetdebatte

Daniela Schneeberger verweist auf das schriftlich festgelegte Prozedere, zeigt, dass sie mit einem Zeitmesser ausgerüstet ist und bemerkt, dass sie konsequent auf die Einhaltung der maximal verfügbaren Redezeit achten wird, die Sprechenden aber nicht mitten im Satz unterbrechen wird.

- Budgetdebatte 2004

Finanzkommissionspräsident Marc Joset führt aus, die Finanzkommission habe sich unter anderem an einem ganztätigen Hearing in Anwesenheit aller Regierungsmitglieder und des Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Budget 2005 befasst. Zur Präsentation des Investitionsprogramms war auch die Bau- und Planungskommission eingeladen. Vier Subkommissionen prüften in der Folge die Vorschläge eingehend und erstatteten umfassend Bericht. Nachdem weitere vertiefte Auskünfte bei den Direktionen eingeholt worden waren, stellten die Direktionen zur rund 200 Seiten starken Regierungsvorlage weitere 200 Seiten Informations- und Zahlenmaterial sowie differenzierte, ergänzende Antworten zu den Fragen der Finanzkommmission zur Verfügung.
Der Kommisionspräsident versuchte in seinem Bericht aus diesem Material, das auch noch mit gut 50 Protokollseiten der Finanzkommission ergänzt wurde, die Substanz herauszufiltern und hofft nun, den sehr unterschiedlichen Meinungen einigermassen gerecht worden zu sein.
Bei allen Kommentaren im vorliegenden Kommissionsbericht sind die Feststellungen zum Regierungsprogramm miteinbezogen worden. Sie sind jeweils nicht explizit erwähnt und erscheinen nicht in einem gesonderten Kapitel, weil zu den Zahlen logischerweise auch die Aufgaben und Massnahmen, wie sie im Jahresprogramm beschrieben sind, gehören.
Die Regierung spricht von rosaroten Zeichen am Finanzhimmel, Zeichen, die allerdings von den Mitgliedern der Finanzkommission sehr unterschiedlich interpretiert werden. Einig ist man sich immerhin, dass das Budget, was die Zahlen betrifft, noch immer rot ist, und dass man lieber schwarze Zahlen sähe. Die Regierung bemühte sich mit dem vorliegenden Budget, die Zahlen etwas weniger rot, als im Finanzplan prognostiziert, erscheinen zu lassen. Die Roten (Linken) sehen eher rosarote Zahlen und die Zukunft sehen sie nicht schwarz, während die Schwarzen (alle anderen Parteien) rote Zahlen sehen, an sich rot sehen, die Zukunft schwarz malen und den Roten Blauäugigkeit vorwerfen. Dieser Haltung halten die Roten entgegen, dass jene, welche die Zukunft schwarz sehen, nie auf einen grünen Zweig kommen - und wie überall, gibt es hier und dort rote Köpfe. Dies zur Befindlichkeit der Finanzkommission.
Marc Joset verweist auf die Details im Kommissionsbericht und beantragt namens der Finanzkommission, das Budget 2005 zu genehmigen und das Jahresprogramm 2005 zur Kenntnis zu nehmen.
Die von der maximal erlaubten Redezeit verbleibenden fünf Minute Redezeit stellt der Finanzkommissionspräsident anderen zur Verfügung.

Annemarie Marbet stellt voran, die SP setze sich ein für eine gerechtere Gesellschaft und brauche, um den sozialen Ausgleich zu verbessern, die Chancengleichheit aller zu gewährleisten und einen guten Service public anbieten zu können, einen starken Staat. Die staatlichen Mittel sind wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig einzusetzen. Längerfristig strebt die SP einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. In der SP gelten für die Finanzpolitik dieselben Grundsätze wie für die Sachpolitik, sprich: Objektivität, Verlässlichkeit, Ausrichtung auf die Zukunft und Beachtung der Einheit der Materie. Jedes Projekt wird auf die Aspekte Nachhaltigkeit, Ökologie, soziale Verträglichkeit und Finanzierbarkeit überprüft, unterstützt oder abgelehnt. Die Handlungsfähigkeit des Kantons soll erhalten bleiben, die Partnerschaft geachtet, Synergien genutzt werden. Die SP ist eine verlässliche Partnerin für den Staat, für die Regierung und für die Verwaltung. Ausgehandelte Kompromisse, wie im vorliegenden Budget, trägt die SP mit und erwartet Gleiches von den andern Partnern und Parteien. Die SP stellt sich gegen den Egoismus des Verteilkampfes unter den Parteien.
Zum Selbstfinanzierungsgrad: Das Budget 2005 zeigt einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 65 Prozent, eine akzeptable Grösse, weil die Abschreibungen von 10 Prozent gemäss dem harmonisierten Rechnungsmodell stets vom Restbuchwert vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass mit dieser Abschreibungsmethode während der ersten zehn Jahre bereits 65 Prozent der Anlagen abgeschrieben werden. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad zwischen 50 und 70 Prozent können die laufenden Investitionen ohne Fremdmittel realisiert werden. Der Kanton müsste sich somit nicht verschulden, könnte aber auch keine Reserven bilden.
Der Finanzplan ist als Planungsinstrument und nicht als Drohmittel zu betrachten. Er stellt ein Werkzeug dar, mit dem mittel- und langfristig Entwicklungen der Finanzlage zum Voraus erkannt werden können und eine konjunkturell angepasste Finanzpolitik ermöglichen soll. Der Finanzplan dient zur Stabilisierung des Finanzhaushalts und nicht dazu, einseitig negative Tendenzen eines Worst Case Szenarios hervorzurufen, eine Sparhysterie oder den Abbau des Service public herbeizuführen. Die SP hat im Zusammenhang mit dem Budget und mit GAP das Planungsinstrument Finanzplan etwas genauer unter die Lupe genommen. Es drängten sich schnell einige Fragen auf:
Missbraucht die Baselbieter Regierung den Finanzplan dazu, um die Lage zu dramatisieren?
Missbraucht die Baselbieter Regierung den Finanzplan, um die Verwaltung und das Parlament unter Druck zu setzen?
Aus folgenden Gründen läuft die Regierung Gefahr, die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen: Im September ging einerseits die GAP-Vorlage in Vernehmlassung und andererseits das Budget. Zeitgleich beinhalten die beiden Vorlagen zwei völlig verschiedene Finanzpläne mit unterschiedlichen Zahlen. So beschwört die Finanzdirektion in der GAP-Vorlage in ihrer Prognose für das Jahr 2005 ein Defizit von 196 Millionen Franken. Im Budget taucht nur noch ein Loch von 30 Millionen Franken auf. Im Budget soll mit GAP 19 Millionen eingespart worden sein. da fragt sich, wo die restlichen 150 Millionen geblieben sind. Ein Blick auf den Finanzplan des Jahres 2002 zeigt noch viel eklatantere Verhältnisse. Erweisen sich die 150 Millionen als Luftballon, Drohgespenst oder etwa als Lotterie? Statt den Finanzplan als taugliches Planungsinstrument einsetzen zu können, muss der Landrat feststellen, dass es sich um ein Manipulationswerkzeug handelt. Bei einer solchen unglaubwürdigen Manipulation macht die SP nicht mit.
Zu den Budgetanträgen: Dabei handelt es sich nicht nur um einen Blindflug, sondern um eine stillose Machtdemonstration gegenüber Verwaltung, Regierung und Kanton. Der Landrat soll Budgetanträge beschliessen, ohne hinter die Fassade zu blicken. Dies kommt einem Schlag ins Gesicht gleich. Die SP wird diesem Vorgehen nicht zustimmen. Was soll der Antrag, beim Personal 10 Millionen zu sparen, bedeuten? Vertreten alle Landrätinnen und Landräte der SVP, FDP, CVP/EVP etwa dieselbe Meinung - oder sind sie vielleicht diszipliniert worden? Dies allerdings hiesse, dass nur noch eine bürgerliche Partei nötig ist. Die SP stellt sich entschieden gegen diese Form von Budgetanträgen, die SP will die Regierungsverantwortung wahrnehmen, hat sich hinter die Budgetvorgaben im Frühling gestellt und nimmt das vorliegende Budget an. Mit einzelnen Anträgen wird die SP kleine Korrekturen vornehmen, etwa für die Unterstützung der Beratungsstelle für Schwangere und Familien, bei der Prämienverbilligung oder beim Take off.
Die SP fordert alle auf, die Probleme und Aufgaben partnerschaftlich anzugehen und auszuhandeln, fordert alle auf, die staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und votiert für Eintreten auf das Budget 2005.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Hildy Haas bemerkt einleitend, wie die vorangegangenen so ist auch das Budget 2005 defizitär, was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass mehr ausgegeben wird als eingenommen Bei der Budgetierung wurde mit höheren Steuereinnahmen gerechnet und es greifen auch bereits einige GAP-Massnahmen.
Der Kanton Baselland steht vor grossen Infrastrukturaufgaben. Neben der Sanierung der H2 stehen das Justizgebäude, die Ueberführung der FHBB in die Fachochschule Nordwestschweiz, der Wisenbergtunnel etc. an.
Die Pannen am Chienbergtunnel verursachen unerwartete Mehrkosten in Millionenhöhe.
Grundsätzlich sollte der Kanton seine Investitionen erhöhen können, was die Finanzlage allerdings auf absehbare Zeit kaum zulassen wird.
Wenigstens wird, um die dringendsten Vorhaben zu erfüllen, im gewohnten Rahmen investiert, was auch für das Gewerbe wichtig ist.
Die Aussage, der Selbstfinanzierungsgrad von 64,7% sei beinahe genügend erscheint der SVP-Fraktion zu optimistisch.
Die Bruttoinvestitionen betragen 221 Mio., die Nettoinvestitionen 150 Mio. Franken. Davon kann der Kanton gerade mal 97 Mio. Franken selber finanzieren; mit 53 Mio. muss er sich zusätzlich verschulden.
Eine ebenfalls aufschlussreiche Zahl ist die Staatsquote. Diese sagt aus, welchen Anteil des Einkommens ein Einwohner und eine Einwohnerin dem Staat in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben abliefern muss.
Insbesondere die Gebühren und Abgaben sind mit 9,6% resp. 27,9 Mio. Franken deutlich angestiegen.
Die Staatsquote beträgt 17,5%; mit anderen Worten jeder Bürger und jede Bürgerin liefern dem Staat rund ein Fünftel ihres Einkommens ab.
Hildy Haas meint, da könne man sich fast in die Vergangenheit zurückwünschen, dem Landvogt habe man früher nämlich bloss den "Zehnten" geschuldet.
Baselbieterinnen und Baselbieter haben also durchaus ein direktes Interesse, dass der Staat mit seinen Mitteln haushälterisch umgeht.
Hoch ist auch der Transferanteil am Gesamtbudget. 42,1% der Einnahmen fliessen an den Bund, andere Kantone sowie an die gemeinsamen Aufgaben mit Basel-Stadt. An letztere gehen 10 Mio. Franken, was 10% des laufenden Haushalts entspricht.
Wichtig dabei ist, dass die Mittel nutzbringend für gemeinsame Aufgaben und nicht nur zum Stopfen von Löchern, die andere verschuldet haben, eingesetzt werden.
Letztlich sollten die Aufgaben durch Zusammenlegungen auch günstiger zu stehen kommen.
Mit 894 Mio. Franken ist der Personalaufwand auf eine unglaubliche Höhe geschnellt. Sorgen bereitet der SVP in erster Linie die Zunahme von 5% resp. 40 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2004. In diesem Betrag ist der Teuerungsausgleich mit rund 12 Mio. Franken noch nicht enthalten.
Ein Stellenausbau um 110 Vollstellen und ein Kostenschub von 14 Mio. Franken sind für Hildy Haas deutliche Signale, dass Einiges schief läuft.
Sie zweifle zwar nicht daran dass das Verwaltungspersonal gut arbeite, wer aber gibt vor, welche Arbeiten gemacht werden müssen und wer entscheidet über den Personaletat?
Nach Meinung der SVP handelt es sich dabei um ein Führungsproblem, das nur in den Griff zu bekommen ist, wenn die Vorgesetzten ihre Rolle ernst nehmen und ihre Abteilungen auch führen.
Vom Gesamtregierungsrat wird erwartet, dass er entsprechende Vorgaben macht und sie auch durchsetzt.
Auch der Sachaufwand verzeichnet erneut eine Zunahme.
War nicht einst die Rede davon, die Arbeit mit der Informatik effektiver, schneller und mit weniger Personal zu bewältigen?
Der Ausbau der kantonalen Verwaltung ist mit dem Bevölkerungswachstum jedenfalls nicht zu rechtfertigen.

Dass die Regierung mit höheren Steuereinnahmen rechnet lässt den Schluss zu, dass sie von einer Erholung der Wirtschaft ausgeht. Hidy Haas hofft, die Prognose treffe tatsächlich zu.
Die SVP-Fraktion tritt nichts desto trotz auf das Budget ein. Es ist ihr aber wichtig, mit ihren Budgetanträgen zu einer Saldoverbesserung beizutragen.
Hildy Haas findet es unsinnig auf die GAP-Massnahmen zu warten, und in der Zwischenzeit das Budget erneut aufzustocken.
Mit der Kürzung der Mittel soll der Druck für Reorganisationen und Redimensionierungen erhöht werden.
Der Regierungsrat sollte der SVP für ihre Schützenhilfe eigentlich dankbar sein.
Im Wissen, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, und dass mit den Kürzungsanträgen Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten und Probleme für viele Mitarbeitende verbunden sind, hat sich die SVP ihre Entscheidung nicht leicht gemacht.
Verglichen mit dem was wäre, wenn der Kanton in ein veritables Finanzdebakel geraten würde, erscheinen der SVP die jetzigen Massnahmen jedoch das geringere Uebel.
Die SVP-Fraktion tritt auf das Budget ein und hofft, mit ihren Anträgen zu einer Saldoverbesserung beizutragen.

Anton Fritschi bemerkt einleitend, wenn auch ohne große Begeisterung und Motivation, so tritt die FDP-Fraktion doch auf das Budget 2005 ein.
Positiv zu werten ist die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, trotzdem bleibt auch das Budget 2005 negativ und die finanzpolitischen Ziele werden nicht erreicht.
Obwohl der Weg zum Gipfel noch lang und steinig ist, hat die FDP den Glauben, ihn zu bezwingen, noch nicht verloren.
Dass das Defizit nicht wie im Finanzplan 2004 - 2007 angekündigt 195 Mio. Franken beträgt, ist mindestens teilweise den bereits umgesetzten GAP-Massnahmen zu verdanken.
Das Sparprogramm trägt mit dem Budget 2005 erstmals Früchte, seine volle Wirksamkeit wird es bis 2007 entfalten.
Eine Zustimmung der FDP zum Budget setzt die Umsetzung der GAP-Massnahmen voraus. Da mit dem jetzigen Programm das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreicht werden kann, müssen weitere Spargrogramme folgen.
Die FDP-Fraktion wird sich zu GAP noch im Detail äussern.
Wenn bereits heute der Presse entnommen werden muss, dass sich die SP-Fraktion von GAP verabschiedet, lässt dies nichts Gutes erahnen, vor allem in Anbetracht der ab 2008 jährlich wiederkehrenden Mehrbelastungen von rund 40 Mio. Franken im Rahmen des NFA.
Gegenüber den Vorjahren steigt der Selbstfinanzierungsgrad zwar markant an, liegt aber nach wie vor unter der 75%-Marke.
Bis ins Jahr 2008 ist mit einer Unterdeckung von rund 200 Mio. Franken zu rechnen, und dies ohne die zusätzlichen Abschreibungen für die Mehrausgaben beim Chienbergtunnel und den Teuerungsausgleich für 2005.
Dadurch wird die Gesamtverschuldung bis Ende 2005 bei knapp eine Mia. Franken liegen und das Eigenkapital reduziert sich auf ca. 100 Mio. Franken.
Dank dem AAA, dass dem Kanton auch in diesem Jahr wieder zugesprochen wurde, sollte die Refinanzierung jedoch keine allzu grossen Probleme bereiten.
Dass die Nettoinvestitionen trotz ungenügender Selbstfinanzierung auf 150 Mio. Franken verstetigt bleiben begrüsst die FDP.
Sie findet sich wohl oder übel damit ab, dass wegen des Debakels beim Chienbergtunnel andere wichtige Projekte verschoben werden müssen.
Zu den teilweise gemeinsam eingereichten Budgetanträgen ist zu bemerken, dass sie die Befürchtungen bezüglich der negativen Kotenentwicklung widerspiegeln.
Das gemeinsame Ziel ist es, einen Teil der Sachkosten auf das Niveau von 2004 zurück zu fahren und den Personalkostenzuwachs zu reduzieren.
Im Zuge der Budgetbehandlung sind verschiedene Positionen, die ehedem zu tief eingestellt wurden aufgetaucht, Stichwort Krankenkassenprämienverbilligung.
Zu den Budgethearings bemerkt Anton Fritschi, diese sollten in jedem Fall weiter geführt werden, Voraussetzung ist allerdings eine sorgfältige Vorbereitung der Direktionen. Hier scheinen ihm noch einige markante Verbesserungen möglich.
Eine stufengerechte Behandlung und Beurteilung des Budgets durch den Landrat, der mit einem Verwaltungsrat vergleichbar ist, ist seiner Ansicht nach noch nicht gegeben. Dies sollte sich bis zur nächsten Budgetsitzung ändern.

Eugen Tanner stellt fest, bei der Vorstellung des Budgets 2005 durch den Finanzdirektor war von einem Silberstreif am Horizont die Rede.
Das Defizit fällt gegenüber dem Vorjahr mit 30 anstelle von 47 Mio. Franken tatsächlich tiefer aus und ist damit besser als der Finanzplan 2004 - 2007 prognostiziert.
Mit knapp 65% hat sich auch der Selbstfinanzierungsgrad leicht erhöht.
Der Ertrag steigt stärker an als der Aufwand. Beinahe könnte man von einer Trendewende sprechen.
GAP zeigt im Budget 2005 erstmals Wirkung, wobei die 19 Mio. Franken zu 60% aus Mehreinnahmen bestehen.

Der Selbstfinanzierungsgrad ist nach wie vor ungenügend.
Im Jahr 2005 werden rund 53 Mio. Franken an zusätzlichen Schulden produziert.
Die Staatsquote, Hildy Haas wies bereits darauf hin, steigt neu auf 17,5% an.
Der Personal- und der Sachaufwand steigen mit je 7,4% markant stärker an als der Gesamtaufwand.
In der letzten Schätzung aus dem Jahre 2004 rechnet man offenbar bereits mit einem Defizit von 60 anstelle der 46,6 Mio. Franken.
Der Silberstreif verschwindet definitiv, wenn der Finanzplan 2005 - 2008 konsultiert wird.
Darin sind GAP-Massnahmen in Grössenordnung von 165 Mio. Franken enthalten; 40% davon resultieren auch hier aus Mehreinnahmen.
Mit 21% fällt der Aufwand im Finanzplan gegenüber dem Ertrag von 15% höher aus.
Der Personalaufwand steigt um über 20%, der Sachaufwand gar um über 25%.
Dass die Selbstfinanzierung aufgrund dieser Zahlen völlig ungenügend ist, lässt sich leicht denken. Die Entwicklung führt dazu, dass die Verschuldung, die Ende 2003 noch rund 820 Mio. Franken betrug, um über 53% ansteigt. Das Eigenkapital wird damit aufgezehrt.
Die Notwendigkeit von GAP, ist unbestritten. Diese Massnahmen allein werden jedoch nicht genügen, um das Ziel zu erreichen. Es wird ein zweites Paket notwendig sein, das vor allem verwaltungsinterne Strukturanalysen zum Inhalt haben muss.
Das Parlament muss seine Verantwortung wahr nehmen und der Entwicklung jetzt entgegen treten.
Dies als unterstützende Massnahme für die Regierung.
Die Budgetanträge dienen ausschliesslich dazu, einen Selbstfinanzierungsgrad von 75% zu erreichen.
Eugen Tanner betont, dass trotzdem keiner der Budgetanträge die Budgetposition 2004 unterschreite.
Es sei deshalb falsch, unsachlich und nicht korrekt, den Kürzungsantrag um 10 Mio. Franken als Personalabbaumassnahme zu definieren.
Auch der Sachaufwand, der um 19 Mio. Franken steigt, soll um rund 7,5 Mio. Franken nach unten korrigiert werden.
Mit Blick auf die aufgezeigte Entwicklung erscheinen Eugen Tanner die Budgetvorstösse moderat.
An die Adresse Ruedi Brassels bemerkt Eugen Tanner, es handle sich keineswegs um einen Blindflug sondern es wäre blind, die Augen vor der bevorstehenden Entwicklung zu schliessen.
Die Anträge seien weder hirnrissig noch verrückt, sie machen lediglich deutlich, dass das Parlament jetzt Verantwortung tragen muss.
Mit den Globalanträgen trage man im Uebrigen dem Wunsch der Regierung Rechnung. Der Finanzdirektor habe anlässlich der letzten Budgetdebatte deutlich zum Ausdruck gebracht: "Damit die Regierung überhaupt noch Handlungsspielraum bleibt, sollte der Landrat allfällige Kürzungsvorgaben in jedem Fall nur als Pauschale beschliessen."
Nachdem die CVP/EVP-Fraktion in den vergangen Jahren erfolglos Rückweisungsanträge gestellt hat, wird sie an ihren Budgetanträgen im Sinne einer Langfristsanierung der Kantonsfinanzen festhalten.
Die CVP/EVP-Fraktion tritt auf das Budget 2005 ein.

Jürg Wiedemann führt aus, die Fraktion der Grünen anerkenne den guten Willen und die Bemühungen der Regierung, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.
Neben den Sparmassnahmen auf der Ausgabenseite besteht die Notwendigkeit Mehreinnahmen zu generieren.
Allerdings darf ein Budgetausgleich niemals mit der Brechstange und um jeden Preis erzielt werden.
Ausgabenreduktionen müssen in jedem Fall gründlich auf ihre Konsequenzen hinterfragt werden.
Von nicht nachhaltigen Sparmassnahmen mit einschneidenden Konsequenzen für kommende Generationen ist abzusehen.
Die fragwürdigen, betreffend Realisierung und Konsequenzen nicht durchdachten Budgetpostulate der bürgerlichen Parteien im Personal- und Informatikbereich führen zu negativen sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen mit Folgekosten.
Mit den pauschalen Sparübungen der Bürgerlichen quer durch sämtliche Direktionen könnte man meinen, Baselland operiere mit einem Globalbudget.
An die Adresse Paul Schärs bemerkt Jürg Wiedemann, es sei befremdend, wie wenig die Verantwortlichen aus der letztjährigen Budgetdebatte gelernt haben.
Das Vorgehen gleiche einer Hauruckübung und sei weit entfernt von einer vernüftigen Finanzpolitik.
Bei der Vorstellung der GAP-Massnahmen am 18.5.2004 hielt der Finanzdirektor fest, dass 2005 mit einem Defizit der laufenden Rechnung von 196 Mio. Franken zu rechnen ist. Mit diesen Zahlen operierte der Regierungsrat.
Im Budget 2005 sind es jetzt nur noch knapp 30 Mio. Franken, wobei die GAP-Massnahmen nur mit knapp 20 Mio. Franken wirksam sind.
Man könne es drehen und wenden wie man wolle, der Finanzdirektor werde den Ueberhang von 150 Mio. Franken irgendwie begründen müssen. Derart widersprüchliche Zahlen in einem Zeitraum von knapp sieben Monaten sind unseriös und lassen den Verdacht aufkommen, es werde mit einem konstruierten Defizit gearbeitet, um im Landrat fragwürdige Sparmassnahmen umzusetzen.
Dass die Regierung damit auch noch Erfolg hat und die Bürgerlichen darauf panisch mit unseriösen Budgetpostulaten reagieren findet Jürg Wiedemann tragisch.
Das Defizit von 30 Mio. Franken im Budget 2005 sei zwar nicht ideal, jedoch ein akzeptables Ergebnis in einem volkswirtschaftlich schwierigen Umfeld.
Eine Reduktion des Defizits muss mit sozialverträglichen und nachhaltigen Massnahmen erreicht werden.
Die Finanzpolitik der Bürgerlichen lehnt die Fraktion der Grünen ab.
Abschliessend stellt Jürg Wiedemann fest, die Fraktion der Grünen trete auf das Budget 2005 ein.

Rudolf Keller bemerkt, ein im voraus geplantes Jahresdefizit von X Millionen Franken müsste eigentlich unannehmbar sein. Die Schuldenwirtshaft und das Leben auf Pump abzustellen ist oberstes Ziel.
Allein auf GAP zu setzen ist blauäugig, denn ob die Massnahmen alle durchkommen werden ist noch höchst ungewiss.
Das Budget muss darum so gut wie möglich und so weit vertretbar bereits heute verschlankt werden.
Positiv zu werten ist der leichte Anstieg des Selbstfinanzierungsgrads im Budget 2005. Allerdings ist ein weiterer Anstieg zwingend.
Bedenkt man, wieviel Steuergelder heutzutage unnötig in den Sand gesetzt werden für Tunnels, Spitäler, EDV, ARA und als Krönung für die Basel Sinfonietta, zeugt dies nicht von einer durchdachten Finanzpolitik Die Schweizer Demokraten sind bereit, ihre Stimme für eine Konsolidierung der prekären Situation einzusetzen, sie werden deshalb die meisten Sparanträgen unterstützen.
Unbefriedigend sind die Abgaben an den Stadtkanton, die, je länger je höher ausfallen. Neben der Erhöhung für die Uni Basel soll Baselland auch einen Beitrag an den St. Jakob-Park leisten. Basel-Stadt ist ein Fass ohne Boden!
Die Stadt hat ihre Finanzen noch weniger im Griff als Baselland, gibt sich Rudolf Keller überzeugt.
Bei den Gerichten steigen die Uebersetzungskosten, die Dolmetsher werden immer teurer. Dies hat die Schweizer Demokraten zu einem Kürzungsantrag bewogen.
Die steigende Anzahl der Ausländer führt bei den Gerichten zu laufend höheren Folgekosten. "Das Geschäft mit den Ausländern rentiert nicht mehr."
Da in naher Zukunft nicht mit markant höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, glauben die Schweizer Demokraten nicht an die budgetierten Mehreinnahmen bei den Steuern. Insgesamt erscheinen ihnen die Eckdaten zum Bruttoinlandprodukt, der Teuerung und den Zinsen eher zu optimistisch.
Die Schweizer Demokraten nehmen vom Budget Kenntnis. Ob daraus schliesslich eine Zustimmung oder Ablehnung resultiert ist noch offen.
Abschliessend wendet sich Rudolf Keller an die CVP-, SVP- und FDP-Populisten, die offenbar die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen beschränken wollen.
Er wisse wovon er rede, denn sein Vater sei von einem Automobilisten angefahren und tödlich verletzt worden.
An die Adresse Eugen Tanners bemerkt Rudolf Keller, "e bitzeli z'schnäll fahre" gebe es nicht, entweder man halte die Geschwindigkeit ein oder nicht.
Er fordere überdies Regierungsrätin Pegoraro auf, beim Erreichen des Budgetplafonds nicht einfach die Kontrollen einzustellen, sondern falls erforderlich auch die Populisten zu büssen.

RR Adrian Ballmer stellt fest, unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen kann das Budget als vernünftig realistisch bezeichnet werden. Es liegt im Rahmen der Budgetrichtlinien. Gegenüber den Rechnungen 2003 und 2004 ist ein positiver Trend auszumachen. Ebenfalls positiv ist, dass die Investitionen auf 150 Mio. Franken netto verstetigt wurden.
Dank den geplanten und teilweise bereits realisierten GAP-Massnahmen präsentiert sich der Finanzplan so gut wie nie zuvor. Die Ausgangslage ist positiv, über die Entwicklung ist allerdings auch der Regierungsrat besorgt.
Allerdings besteht keinerlei Anlass für einen Crashkurs oder Hüftschuss.
Werden die Mittel gekürzt, muss auch über die Aufgaben, die Leistungs- und Qualitätsstandards diskutiert werden.
Die in hohem Masse gesetzlich gebundenen Aufgaben sind damit nicht im Rhythmus von Budgetbehandlungen veränderbar.
Im Uebrigen spricht auch die konjunkturelle Situation nicht zugunsten eines Crashkurses.
Allerdings teilt die Regierung auch nicht die Meinung der "Schönfärber und Weichspüler", der Kanton habe keinerlei strukturelle Probleme beim Service Public, und GAP sei sowieso überflüssig.
Das strukturelle Problem ist zu offensichtlich, der Ertrag deckt die Finanzierung der Ausgaben nicht und dies über Jahre.
Dabei sollten neue Aufgaben in Angriff genommen werden, die zum Erhalt und zur Stärkung der Standortattraktivität wichtig sind.
Der Weg der Regierung ist ein Weg des Augenmasses unter dem Motto: Generelle Aufgabenprüfung, Beharrlichkeit, Mass halten, haushälterischer Umgang mit den Ressourcen, Ausgaben und Einnahmen müssen sich die Waage halten.
Dass mit GAP eine Trendwende erkennbar ist, zeigt der Blick auf die rollende Finanzplanung.
Trotz der Grundüberzeugungen, die Regierung spare zu wenig und vor allem am falschen Ort, vermeidet das Parlament tunlichst, den richtigen Ort zu definieren.
Der Finanzdirektor hält es für billig, nicht die Leistungsaufträge resp. die gesetzlich normierten Aufgaben zu reduzieren sondern am Schluss des Prozesses, bei der Zuteilung der Mittel anzusetzen.
Ausser GAP sehe er keine ernsthafte Alternative. Er hoffe, dass alle die "Staatsträger" die Verantwortung erkennen und entsprechend handeln.
Für kreative Ergänzungvorschläge zu GAP ist der Finanzdirektor jederzeit dankbar.
Nachdem das GAP-Projekt im September 2003 gestartet ist, befindet es sich derzeit in der öffentlichen Vernehmlassung. Die Referenzgrösse war das Budget 2004, plus Fortschreibung, plus neue gebundene Vorhaben ab 2005, minus bereits eingeleitete Massnahmen im Budget 2004.
Damit die Entlastungen messbar sind, muss die Referenzgrösse konstant bleiben.
Die Diskrepanz zwischen dem Finanzplan 2005 und dem Budget 2005 ist weder zufällig noch manipuliert, der Unterschied ist systemkonform und folgerichtig.
Das Budget 2005 basiert im Uebrigen analog GAP auf dem Budget 2004 unter Berücksichtigung der entsprechenden Aenderungen.
Der Finanzplan bildet zu erwartende Entwicklungen mit von den Direktionen geplanten, von der Regierung jedoch noch nicht sanktionierten und priorisierten Massnahmen ab. Er ist ein Planungsinstrument, das den Handlungsbedarf aufzeigt. Ihm werden angenommene Wirtschaftsdaten sowie kantonale und eidgenössische Vorhaben zugrunde gelegt. Verzögerungen wie beispielsweise die der KVG-Revision können Auswirkungen in zweistelliger Millionenhöhe haben.
Sensitivitätsanlaysen zeigen, dass wenn die Teuerung im ersten Finanzplanjahr 1% höher ausfällt als erwartet, der Saldo der laufenden Rechnung um 50% ansteigen kann.
Dass der Finanzplan mit zunehmendem Finanzhorizont unpräziser wird, ist normal.
Das Budget hat hingegen eine völlig andere Qualität, es ist zeitnäher und deshalb präziser. Vor allem wird es jedoch intensiv "geknetet".
Die Regierung beantragt auf das Budget einzutreten und den Budgetanträgen des Regierungsrats Folge zu leisten.

://: Landratspräsidentin Daniela Schneeberger registriert unbestrittenes Eintreten auf das Budget.2005.


>>>   Fortsetzung dieses Geschäfts an der Landratssitzung vom 9. Dezember 2004


Fortsetzung >>>
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