Protokoll der Landratssitzung vom 8. Dezember 2004

Nr. 918

7 2004/226
Verfahrenspostulat von Karl Willimann vom 9. September 2004: Laufende Aktualisierung und Bekanntgabe der bewilligten Landratskredite

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger gibt bekannt, dass das Büro des Landrates dem Verfahrenspostulat mit 3 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt hat. Zur Erfüllung des Verfahrenspostulates hat das Büro des Landrates folgendes Konzept entworfen: An jeder Landratssitzung soll einerseits der Betrag bekannt gegeben werden, der an der voran gegangenen Sitzung gesprochen wurde, und andererseits die seit dem 1. 1. kumulierte Summe. Selbstverständlich können nur jene Beträge zusammengezählt werden, die in den Vorlagen ausgewiesen sind. Die Nachführung dieser Zahlen soll ab 1. 1. 2005 der Landeskanzlei und dem Präsidium obliegen.

Annemarie Marbet spricht sich namens der Sozialdemokratischen Partei gegen das Postulat aus, das als unnötige Bürokratie empfunden wird. Einerseits will der Landrat die Verwaltung verschlanken und gleichzeitig erteilt er neue Aufträge an die Landeskanzlei. Voraussehbar hätten bei Annahme des Vorschlags viele Begehren zu Jahresbeginn Erfolg; gegen Ende des Jahres sähen die Frauen und Mannen das Geld dann schwinden, was zur Folge hätte, dass die Landratssitzungen ausbleiben könnten.

Philipp Schoch lehnt das Verfahrenspostulat nicht grundsätzlich ab, macht dem Büro aber eine Modifizierung der vorgeschlagenen Umsetzung beliebt. Richtig ist, dass die Ausgaben transparent gemacht werden sollen. Allerdings ist dies nicht primär nach innen für den Landrat, sondern gegen aussen wichtig. Das Volk soll Zugang haben zu diesen Zahlen. Vorschlag: Aufschalten der vom Rat bewilligten Beträge auf der Frontseite von www.bl.ch
Um dem Anliegen Karl Willimanns Rechnung zu tragen, könnten die Beträge zudem auch auf die Einladung mit der Traktandenliste gesetzt werden.

Karl Willimann blickt zurück: Zwischen 1990 und 2003 schritt der Verschuldungsprozess der öffentlichen Hand ungebremst voran. Der Bund erhöhte die Verschuldung von 40 auf 130 Milliarden Franken, die Kantone von 30 auf 70 Milliarden und die Gemeinden von 30 auf 40 Milliarden Franken. Fazit: Die Ausgabenfreundlichkeit des Parlamentes hat etwas mit Bürgernähe zu tun. Nicht von ungefähr stieg die Verschuldung in den Gemeinden, wo die Nähe zu den BürgerInnen gegeben ist, am geringsten an. Ziel des Verfahrenspostulat ist die Stärkung des Ausgabenbewusstseins durch eine übersichtliche Bekanntgabe der vom Parlament an der voran gegangenen Sitzung und insgesamt über das Landratsjahr ausgegebenen Mittel. Die Landrätinnen und Landräte sollten grundsätzlich dieselben Überlegungen anstellen wie zu Hause im Privathaushalt: Was kann ich mir leisten? Sind die Ausgaben wirklich notwendig? Ziel muss sein, Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.
Karl Willimann bittet den Rat, dem Postulat zuzustimmen.

Juliana Nufer unterstützt die Idee grundsätzlich und regt an, jeweils vor Beginn der Beratung einer Vorlage durch die Landratspräsidentin bekannt zu machen, um welchen Betrag sich Gewinn oder Verlust verbessern beziehungsweise verschlechtern würde.

Eugen Tanner kann das Anliegen Karl Willimanns und insbesondere die Begründung mit der Bürgernähe in den Gemeinden sehr wohl verstehen. Ob das indes mit dieser Idee erreicht werden kann, bezweifelt Eugen Tanner, weil der Landrat den grössten Teil des Geldes im Rahmen des Budgets ausgibt, während im Landrat selbst die Kredite für einzelne Projekte bewilligt werden. Die schleichenden Ausgaben beim Personal- und Sachaufwand werden über das Budget getätigt. Darauf ist das Augenmerk zu richten. Einer Überweisung des Verfahrenspostulates an das Büro verschliesst sich die CVP/EVP aber nicht.

Daniela Schneeberger nimmt die konkreten Anregungen von Philipp Schoch zur Überprüfung entgegen.

://: Der Landrat überweist das Verfahrenspostulat 2004/226 von Karl Willimann an das Büro.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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