Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2004

Nr. 951

19 2004/257
Motion der SVP-Fraktion vom 14. Oktober 2004: Rückforderung Subvention an Basel Sinfonietta. Überweisung zur Vorprüfung an die Finanzkommission

Nr. 952

20 2004/259
Motion von Patrick Schäfli vom 14. Oktober 2004: Basel Sinfonietta: Rückzahlung unrechtmässig ausbezahlter Beiträge 2003. Überweisung zur Vorprüfung an die Finanzkommission

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger erklärt, das Büro möchte die beiden Motionen zur Vorprüfung an die Finanzkommission überweisen lassen. Denn diese hat ein Rechtsgutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben. In der entsprechenden Berichterstattung könnten die beiden Vorstösse gleich mit berücksichtigt werden.

Marc Joset ergänzt, der Rat könne die beiden Motionen zur Vorprüfung an die Finanzkommission überweisen oder auch nicht; sie sind sowieso bereits Gegenstand der Beratungen. Das entspricht zwar nicht ganz den Gepflogenheiten, dient aber wohl der Öffentlichkeitsarbeit. Die Kommission arbeitet am Thema; die Motionen wären gar nicht nötig gewesen.

://: Die beiden Motionen2004/257 und 2004/259 werden zur Vorprüfung an die Finanzkommission überwiesen.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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