Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2004

25 2004/329
Dringliche Motion von Thomi Jourdan vom 9. Dezember 2004: Sicherung der Tramübergänge - Jetzt braucht es konkrete Schritte!

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist gewillt, die dringliche Motion entgegenzunehmen. Es ist ihr aber wichtig zu betonen, dass sie den Vorstoss nicht entgegennehme, weil bis jetzt nichts gemacht worden ist.
Wäre die dringliche Motion pünktlich um 14 Uhr behandelt worden, wäre das gerade der Zeitpunkt der Beerdigung des kleinen Nicolas gewesen. Die Bau- und Umweltschutzdirektorin war sowohl auf der Unfallstelle als auch bei der betroffenen Tramführerin, und sie hat auch einen Kondolenzbesuch bei den Eltern des Kindes gemacht. Was passiert ist, ist tragisch. Elsbeth Schneider spricht den Eltern und allen Angehörigen ihr Beileid aus.
Aber gerade an der Reichensteinerstrasse in Reinach sind viele Massnahmen bereits ergriffen worden. Schon im Sommer 2001 hat das Tiefbauamt eine Barriere bestellt und sie montieren wollen. Anwohner haben dann eine Sammeleinsprache eingereicht, mit der sie eine Barriere und eine Lichtsignalanlage verlangt haben. Die Bundesgesetzgebung verbietet aber eine solche Doppelvariante. Die Einsprache wurde auch vom Bundesamt für Verkehr (BAV) abgelehnt. Daraufhin haben die Anwohner im September 2001 eine Petition mit ca. 800 Unterschriften eingereicht, um ihre Forderung aufrecht zu erhalten.
Zusammen mit den Petitionären hat die Regierungsrätin damals die Unfallstelle besichtigt. Der Entscheid wurde daraufhin überprüft, und diese Überprüfung hat ergeben, dass eine Lösung mit Barriere und Ampel nicht möglich ist. Also wurde entschieden, auf die Barriere zu verzichten, stattdessen aber die Lichtsignalanlage zu verbessern, zusätzliche Ampeln zu montieren sowie Andreaskreuze und eine akustische Anlage anzubringen. Diese Massnahmen sind kurzfristig umgesetzt worden.
Nach dem schweren Unfall in Muttenz ist eine Arbeitsgruppe seit Monaten an der Arbeit. Sie hat sämtliche Bahnübergänge erfasst und den Ist-Zustand aufgelistet. Die Studie liegt seit etwa einem Monat vor.
Die beiden Unfallstellen Reichensteinerstrasse in Reinach und Rennbahnkreuzung in Muttenz sollen möglichst schnell verbessert werden. In ersterem Fall wurde nun entschieden, ganz auf eine Barriere zu setzen - ohne Lichtsignalanlage für den Verkehr, aber dafür eine eigene für die Fussgänger -, in Muttenz gibt es, wie mit den Gemeindebehörden besprochen, eine Barrierenanlage für Fussgänger anstelle der Ampel. Leider besteht für die Barrieren eine Lieferfrist von mehreren Monaten. Im Frühling 2005 sollen die Anlagen aber installiert werden.
Im Kanton Baselland gibt es 240 Bahnübergänge, die in der erwähnten Erhebung erfasst sind. Sie sind allesamt gesetzlich in Ordnung. Aber der Level soll erhöht werden. Das Ziel ist ein besserer als der übliche Standard.
Bis zum Ende des aktuellen Quartals wird, wie in der Motion gefordert, eine Landratsvorlage bereit sein. So wie es aussieht, werden die Massnahmen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen: Ein Barrierenübergang kostet ca. eine Million Franken. Wenn schon nur zwanzig bis dreissig Anlagen gebaut werden sollen, muss der Landrat dafür die Mittel bewilligen, damit die Arbeiten umgehend beginnen können.
Eine Zahl findet Regierungsrätin Elsbeth Schneider besonders eindrücklich: In Münchenstein wird seit fünf Jahren an Übergängen geplant, wo Private involviert sind. Seit fünf Jahren gibt es laufend Beschwerden. Das Projekt von 1984 (!) wird so ständig blockiert. So ist es auch in Reinach an der Reichensteinerstrasse, wo eigentlich 2001 die Barrierenanlage nach dem Willen der BUD hätte in Betrieb gehen sollen.

Thomi Jourdan dankt der Regierung für die Bereitschaft zur Entgegennahme der Motion. Er anerkennt, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion einiges geleistet hat, stellt aber fest, dass die Öffentlichkeit immer noch das Gefühl hat, es passiere überhaupt nichts. Oft ist es leider so, dass man nichts sieht, wenn hinter den Kulissen fleissig gearbeitet wird.
Oftmals verhindern Einsprachen die Realisierung solch wichtiger Massnahmen. Mit der Motion soll der Landrat ein Zeichen setzen, dass er gewillt ist, vorwärts zu gehen und Druck zu machen auf potenzielle Einsprecher, die wissen müssen, dass der Gesetzgeber bereit ist, gewisse Unannehmlichkeiten für das Individuum durchzusetzen, wenn dadurch ein Sicherheitslevel erreicht werden kann, dank dem junge - und auch ältere - Menschenleben geschützt werden können.
Es ist sehr zu hoffen, dass auch als sicher geltende Übergänge noch einmal überprüft werden. So einer ist zum Beispiel Muttenz Dorf; dennoch ist es möglich, dass an dieser Stelle an einem einzigen Tag im November gleich zwei Rentner in Unfälle verwickelt worden sind.
Natürlich liegt eigenes Verschulden oder zumindest eine Unachtsamkeit vor, wenn jemand bei Rot über die Gleise läuft. Aber trotzdem ist es eine Präventionsaufgabe des Kantons, jenen Menschen, die nicht (mehr) imstande sind, selber für ihre Sicherheit zu sorgen, zur Seite zu stehen. Das gilt schliesslich auch im Suchtbereich und in anderen Gebieten.
Thomi Jourdan ist es kalt den Rücken hinunter gelaufen, als er letzte Woche von diesem Unfall gehört hat, weil er schon früher ein entsprechendes Postulat eingereicht hat, aber nicht wusste, was damit seither geschehen ist.

://: Der Landrat überweist die Motion.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung >>>
Back to Top