Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2004

Antrag 2004/231-31 von Annemarie Marbet, SP-Fraktion, betreffend Anlässe/Öffentliche Veranstaltungen, Dienststelle: Generalsekretariat JPMD (Konto 317.30)

Das Postulat wird vom Regierungsrat abgelehnt, von der Finanzkommission jedoch unterstützt.

Sabine Pegoraro informiert, mit der im nächsten Jahr vorgesehenen Bevölkerungsumfrage sollen die Sicherheitsdienstleistungen der gesamten Justiz-, Polizei- und Militärdirektion kritisch hinterfragt und gleichzeitig die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung aufgenommen werden. Es wird ein differenziertes Ergebnis erwartet, welches über die polizeiliche Arbeit hinausgeht. Die Resultate der Bevölkerungsumfrage werden als Grundlage für die weitere Verbesserung der Dienstleistungen der JPMD dienen. Diese Umfrage sei im Jahresprogramm vorgesehen und man wolle sie auch umsetzen.
Im Weiteren sind zu aktuellen Themen Orientierungsveranstaltungen für die Bevölkerung vorgesehen. Als Beispiel nennt Sabine Pegoraro die Cannabis-Tagung, welche von ihrer Direktion im September dieses Jahres durchgeführt wurde und auf grosses Interesse stiess. Im nächsten Jahr seien weitere Informationsanlässe geplant, zum Beispiel zu den Themen Jugendgewalt und Gewaltprävention.
Mit den beantragten Streichungen wären die oben genannten Aktivitäten nicht oder nur eingeschränkt möglich, weshalb Sabine Pegoraro den Landrat darum bittet, den Antrag 2004/231-31 abzulehnen.

Annemarie Marbet bemerkt einleitend, ihr Votum in der Finanzkommission sei falsch protokolliert worden, denn sie wolle die geplante Umfrage zur Sicherheit nicht (und nicht, wie protokolliert: "nicht gefährden"). Für die genannte Umfrage wurde ein Betrag von Fr. 50'000 budgetiert. Erst vor rund zwei Wochen präsentierte das Forschungsunternehmen KONSO AG eine repräsentative Bevölkerungsumfrage, welche unter anderem die Empfindungen der Bevölkerung bezüglich Sicherheit, Wahrnehmung und Erwartungen an die Sicherheit untersucht. Eine erneute Umfrage zu diesem Thema im Jahr 2005 brauche es folglich nicht und Annemarie Marbet beantragt daher, diese Umfrage und damit Fr. 50'000 aus dem Budget zu streichen. Die übrigen Veranstaltungen der JPMD sollen jedoch nicht gefährdet werden, weshalb Antrag 2004/231-31 wie folgt geändert werden soll:

Kürzung um Fr. 50'000 auf Fr. 65'000 (Stand Rechnung 2003).

Marc Joset bestätigt, dass die Kommission sich der Meinung von Annemarie Marbet anschliesse und die Umfrage zur Sicherheit nicht durchführen wolle. Sie unterstützt daher den abgeänderten Budgetantrag.

Ursula Jäggi-Baumann gibt bekannt, die SP-Fraktion werde Annemarie Marbets Antrag unterstützen, da angesichts der soeben veröffentlichten Umfrage auf eine neuerliche Befragung im Jahr 2005 verzichtet werden könne.

Kaspar Birkhäuser unterstützt Annemarie Marbets Antrag seitens der Grünen, denn es handle sich nur um eine Reduktion um 50'000 Franken, so dass für die geplanten Veranstaltungen genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

://: Der modifizierte Budgetantrag 2004/231-31 wird angenommen. Die Position 317.30 wird damit um Fr. 50'000 gekürzt .

Anträge 2004/231-32 bis 34 der SVP-, FDP- und CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente, Dienststelle: 2420 Polizei Basellandschaft (Konto 311.50)

Der Regierungsrat lehnt die drei identischen Anträge ab, die Finanzkommission stimmt ihnen zu.

Sabine Pegoraro erinnert den Landrat daran, dass dieser verschiedene Vorstösse für mehr Verkehrssicherheit im Belchentunnel überwiesen habe. Der Regierungsrat wolle diese Vorstösse umsetzen. Es gehe dabei um ein Überholverbot für Lastwagen und gleichzeitig soll für die übrigen Verkehrsteilnehmer die Höchstgeschwindigkeit im Belchentunnel - um die Lastwagen überholen zu können - von 80 auf 100 km/h erhöht werden. Die Lastwagen seien geschwindigkeitsmässig bei ca. 90 km/h plombiert. Für den Erlass dieser beiden Massnahmen sei der Bund zuständig, wobei der Kanton beim Bund um die Bewilligung der Massnahmen nachgesucht habe.
Neben den Massnahmen Tempo 100 und Überholverbot für Lastwagen ist als dritte Massnahme die Einführung der Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle (AGK) vorgesehen, damit die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt und die Sicherheit gewahrt werden kann. Das Merkmal der AGK besteht darin, dass die Geschwindigkeit nicht wie bei herkömmlichen Radargeräten nur an einem Standort gemessen wird, sondern auf einer längeren Strecke um festzustellen, ob die Durchschnittsgeschwindigkeit eingehalten wurde. Für die Einführung dieses Projekts sei der Kanton zuständig. Der Bund habe seine Unterstützung für das Pilotprojekt zugesagt und werde sich im Rahmen von 10 % an den Anschaffungskosten beteiligen. Ebenfalls zugesagt habe bereits der Kanton Solothurn, da bekanntlich ein Teil des Belchentunnels auf Solothurner Kantonsgebiet liege.
Sobald der Bund die ersten beiden der genannten Massnahmen bewilligt hat, soll dem Landrat eine Vorlage zur Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle vorgelegt werden. Das Finanzhaushaltsgesetz schreibt vor, dass eine für das nächste Jahr geplante Ausgabe budgetiert werden muss. Sabine Pegoraro bittet den Landrat daher, diesen Posten nicht einfach zu streichen oder ansonsten den entsprechenden Kredit im Zusammenhang mit einer Vorlage AGK zu bewilligen.

Eugen Tanner bezeichnet es als korrekt, Vorlagen, welche ans Parlament gelangen werden, im Budget zu berücksichtigen, wobei es sich in denjenigen Fällen um eine Muss-Vorschrift handle, in welchen dem Landrat eine Vorlage bereits vorliege. Letzteres sei hier nicht der Fall, weshalb die CVP/EVP vorerst die Vorlage abwarten wolle, welche sämtliche Konsequenzen aufzeigen muss (kantonsübergreifendes Geschäft, Folgen für die Gerichte, etc.). Erst nach Annahme der Vorlage durch das Parlament sollen auch die entsprechenden Kosten budgetiert werden. Eugen Tanner bittet den Landrat, die beantragte Kürzung um Fr. 800'000.- zu akzeptieren.

Marc Joset bezeichnet Eugen Tanners Auslegung des Finanzhaushaltsgesetzes als neue Interpretation, da die Praxis in unserem Kanton bisher anders aussah. Wie dem auch sei, es werde sich faktisch weder mit der Annahme noch mit der Ablehnung des Budgetantrags etwas ändern, denn die Vorlage werde auf jeden Fall abgewartet und die Aufnahme eines Betrages im Budget stelle diesbezüglich kein Präjudiz dar. Eine Mehrheit der Finanzkommission wolle jedoch ein Signal setzen und den Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen jetzt noch nicht zustimmen.

Paul Svoboda erklärt, auch die SP-Fraktion stimme den Anträgen zu, allerdings sei sie der Meinung, es sei in diesem Bereich durchaus Sparpotential vorhanden. Die Zustimmung der SP zu den Anträgen bedeute nicht, dass sie sich gegen die AGK ausspreche, welche zu einem späteren Zeitpunkt im Landrat noch behandelt werde.

Kaspar Birkhäuser informiert, die Grünen erachteten die Begründung der Regierung für eine Ablehnung der vorliegenden Anträge als überzeugend und richtig. Es wäre falsch, die Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel nicht einzuführen und es sei zynisch, diese Art der Geschwindigkeitsüberwachung mit einer finanziellen Begründung zu sabotieren, denn diese Kontrollen führen erwiesenermassen zu einer erhöhten Verkehrssicherheit. Zudem werde die AGK von allen, welche diese bereits praktisch erfahren haben, als gerecht und fair beurteilt. Die Einrichtung dieses Systems zum jetzigen Zeitpunkt sei für unseren Kanton finanziell interessant, da sich der Bund daran beteiligt. Kaspar Birkhäuser bittet den Landrat im Namen der Grünen, die vorliegenden Anträge abzulehnen.

://: Der Landrat stimmt den Budgetanträgen 2004/231-32 bis 34 zu und kürzt damit den budgetierten Betrag um Fr. 800'000.

Budgetantrag 2004/231-35 von Annemarie Marbet, SP-Fraktion, betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft (Konto 311.70)

://: Der Antrag wurde zurückgezogen.

Budgetanträge 2004/231-36 bis 38 der SVP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der CVP/EVP-Fraktion betreffend Bussen, Dienststelle: 2420 Polizei Basel-Landschaft (Konto 437.00)

Der Regierungsrat lehnt die Anträge ab, die Finanzkommission stimmt einem modifizierten Antrag zu.

Sabine Pegoraro erklärt, nachdem der Landrat die Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen (Budgetanträge 2004/231-32 bis 34) gestrichen habe, fielen auch die budgetierten Mehreinnahmen von 2 Mio. Franken bei den Bussen weg. Dies bedeutet, dass die Regierung sich dem Antrag der Finanzkommission anschliessen kann, welcher eine Reduktion der Bussen um 2 Mio. Franken vorsieht. Somit wären noch 22,8 Mio. Franken Busseneinnahmen budgetiert.
Beim Baselbieter Geschwindigkeitskontroll-Konzept handle es sich um eine Erfolgsstory, welche hoffentlich ihre Fortsetzung finden kann. Seit 1998, als die automatischen Geschwindigkeitskontrollen eingeführt wurden, reduzierte sich die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Verkehrsumfälle um mehr als einen Drittel. Das Motto: "Jeder Verkehrstote und jeder Verletzte ist einer zu viel", bleibe für die Regierung bestehen. Rudolf Kellers gestriges Votum habe wahrscheinlich alle Anwesenden berührt, weshalb dem Landrat jede Massnahme Recht sein sollte, mit welcher Unfälle weiter gesenkt werden können. Verkehrskontrollen stellen noch immer das effektivste Mittel zur Reduktion von Verkehrsunfällen dar. Je dichter diese Kontrollen stattfinden und je höher damit das Risiko wird, erwischt zu werden, desto nachhaltiger ist die Wirkung der Kontrollen.
Eine Plafonierung der Bussen bei 20 Mio. Franken bedeute, dass im Jahr 2005 weniger Verkehrskontrollen durchgeführt werden sollen. Sabine Pegoraro ruft daher den Landrat auf, sich genau zu überlegen, was für ein Zeichen damit gesetzt würde, speziell an die Adresse von Schnellfahrern. Zudem bittet Sabine Pegoraro den Landrat festzulegen, was bei Erreichung des Budgets von 20 Mio. Franken geschehen soll. Auf keinen Fall würden die automatischen Geschwindigkeitsmessanlagen dann abgestellt, denn dies habe man noch nie getan und werde es auch in Zukunft nicht tun. Ein solches Vorgehen wäre kontraproduktiv und würde die Rechtsgleichheit verletzen.
Sabine Pegoraro bittet den Landrat abschliessend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen und die Budgetanträge 2004/231-36 bis 38 abzulehnen.

Juliana Nufer informiert, der Antrag der Finanzkommission, das Bussenbudget um 2 Mio. Franken zu kürzen, sei von der FDP-Fraktion eingereicht worden. Bei der Sicherheit handle es sich klar um einen Staatsauftrag, welcher durch Steuergelder und nicht durch Bussengelder finanziert werden soll.

Eugen Tanner bemerkt, die vorliegenden Anträge würden möglicherweise nicht diskutiert, wenn die Busseneinnahmen nicht auf der Ertragsseite der Polizei gutgeschrieben würden, sondern - wie die Motorfahrzeugsteuer - dem Gesamthaushalt zugute kämen.
Im Zeitraum von 1998 bis 2003 haben sich die Busseneinnahmen um das Viereinhalbfache erhöht, und zwar von 3,5 auf 15,6 Mio. Franken. Im gleichen Zeitraum gingen die Verkehrsunfälle insgesamt um 17 % zurück, diejenigen auf den Autobahnen um 11 %. Die Hauptursache für diesen Rückgang liege tatsächlich in der besseren Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Werden jedoch sämtliche Unfallursachen berücksichtigt, so machen Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit nur 22,5 % aus. Es werde immer wieder betont, die Verkehrskontrollen sollten die VerkehrsteilnehmerInnen dazu erziehen, die geltenden Vorschriften einzuhalten, und zwar nicht nur bezüglich der Geschwindigkeit.
Eugen Tanner macht auf die Folgewirkungen der vermehrten Kontrollen aufmerksam. So hätte der Landrat im vergangenen Sommer zusätzliches Personal bewilligen sollen, da immer mehr Fälle aus diesen Kontrollen die Gerichte belasten. Gerade wegen den Bussenfällen wurden die Gerichte in den letzten Jahren bereits massiv aufgestockt. Beispielsweise fordere das Statthalteramt Waldenburg im Zusammenhang mit den geplanten Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen bereits heute vier Stellen mehr. Laut Aussagen des Kantonsgerichtspräsidenten vom Juni 2004 liegen auf dem Statthalteramt Liestal rund 10'000 unerledigte Strafbefehlsanträge im Zusammenhang mit Geschwindigkeitskontrollen. Gleichzeitig verwies der Gerichtspräsident auf die gesunkene Zahlungsmoral, so komme beispielsweise nur noch rund ein Drittel der Ausländerinnen und Ausländer ihrer Zahlungspflicht nach. Es werden rund 5,7 Mio. Franken an Debitoren abgeschrieben werden müssen.
Eugen Tanner empfindet die Aussage im Kommissionsbericht als sachlich völlig unhaltbar, mit einer Kürzung des Bussenbudgets würde öffentlich deklariert, dass nicht mehr überprüft werden soll, ob sich die VerkehrsteilnehmerInnen an das Strassenverkehrsgesetz halten, was ethisch nicht vertretbar wäre.

Kommissionspräsident Marc Joset informiert, dem Antrag der Finanzkommission, das Bussenbudget im Zusammenhang mit der verworfenen AGK um 2 Mio. Franken zu kürzen, stehe ein Minderheitsantrag gegenüber, welcher oben von Eugen Tanner dargelegt wurde.

Paul Svoboda stellt fest, es vergehe kein Tag, an welchem man nichts über Raser oder brutale Verkehrsunfälle lesen könne. Ausserdem legte Sabine Pegoraro die klare Korrelation zwischen der Zahl von Verkehrskontrollen und der Unfallzahl dar, weshalb er die drei vorliegenden Budgetanträge nicht verstehen könne. Das Argument, die Kontrollen würden auch Kosten verursachen, gilt seiner Meinung nach nicht, denn Kosten verursachen diejenigen Fälle, welche von einem Gericht behandelt werden müssen. Dabei handle es sich genau um jene Verkehrsdelikte, welche ausgemerzt werden sollen. Paul Svoboda empfindet es grundsätzlich als falsch, Personen, welche gegen die Verkehrsregeln verstossen, als Opfer darzustellen. Gerade auch die Verkehrsverbände sollten ihre Mitglieder dazu aufrufen, korrekt zu fahren und damit der Polizei bezüglich Einnahmen einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu, allerdings nur, wenn die Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle nicht angenommen wird. Sollte sie angenommen werden, müsste das Budget dementsprechend wieder um 2 Mio. Franken erhöht werden.

Madeleine Göschke-Chiquet betont, es sei bisher noch kaum ein Budgetpostulat in der Öffentlichkeit auf derart viel Unverständnis und Ablehnung gestossen, wie der nun vorgeschlagene Bussenabbau der Bürgerlichen. Die vorgeschlagene Kürzung würde gegen das Gesetz und gegen die Rechtsgleichheit verstossen. Ausgerechnet diejenigen Parteien, welche sich sonst immer für die Einhaltung der Gesetze starkmachen, propagieren diesen offensichtlichen Rechtsbruch. Zudem stellt sich die Frage, wie das Anliegen umgesetzt werden soll. Werden Geschwindigkeitskontrollen bis zum neuen Jahr jeweils abgeschafft, wenn das Bussensoll bereits im November erreicht ist? Oder sollen während des ganzen Jahres die Bussen und Geschwindigkeitskontrollen beispielsweise am Wochenende aufgehoben werden? Wird gar ein Abbau von Alkoholkontrollen am Steuer verlangt?
Madeleine Göschke-Chiquet bezeichnet es als offensichtlich, dass sich die Antragsteller in denjenigen Kreisen Punkte holen wollen, welche einen lockeren Umgang mit Geschwindigkeitslimiten und Verkehrsregeln pflegen. Ein solches Vorgehen sei Populismus pur. Dass auf unseren Strassen ein Maximum an Verkehrssicherheit erreicht werden müsse, sei hoffentlich unbestritten. Wer sich nicht an die Vorschriften halte, riskiere eben eine Busse. Gerade weil zu viele uneinsichtige und egoistische VerkehrsteilnehmerInnen unterwegs sind, sind nebst Kontrollen auch andere Massnahmen wichtig, beispielsweise präventiv wirkende Kampagnen und Aufklärungsarbeit, Verkehrserziehung für Strassenrowdies, aber auch bauliche Massnahmen, welche eine automatische Anpassung der Geschwindigkeit bewirken. Ebenso wichtig sind Massnahmen, welche die Menschen motivieren, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
Die Grünen zeigen sich überzeugt, dass die Anzahl der Kontrollen nicht über das Budget bestimmt werden darf, sondern einzig und allein aufgrund von Verkehrssicherheitsüberlegungen festgelegt werden muss. Madeleine Göschke-Chiquet bittet den Landrat, die vorliegenden, kopflosen Budgetpostulate abzulehnen.

Isaac Reber erinnert daran, dass die SVP im vergangenen Sommer das Thema der Raser aufgegriffen habe. Wenn sich die SVP-Fraktion heute aber gegen Verkehrskontrollen wehre, so werde offensichtlich, dass es beim Thema Raser im Sommer nicht um die Verkehrssicherheit ging, sondern um Hetze gegen Ausländer. Wie viele Bussen bezahlt werden, bestimmt nicht der Landrat mit dem Budget, sondern jeder Verkehrsteilnehmer und jede Verkehrsteilnehmerin mit dem eigenen Verhalten. Der SVP-Antrag ist für Isaac Reber unverständlich.

Hanni Huggel blieb beim Lesen der vorliegenden Anträge einen Moment lang die Spucke und die Luft weg. Mit der wenigen, ihr noch verbleibenden Luft äussert sie sich wie folgt: Wäre das Anliegen am 14. Februar 2005, 04.00 Uhr gestellt worden, hätte sie es für ein gutes Fasnachtssujet gehalten. Über das vorliegende Thema könne sicherlich ein guter Vers verfasst werden, lustig jedoch sei es nicht. Es gehe in erster Linie um die Sicherheit und zudem werden als angenehme Nebenerscheinung auch Einnahmen für den Kanton generiert. Es handle sich dabei um berechtigte Einnahmen. Wer zu schnell fährt, muss bezahlen. Hanni Huggel würde sich schämen, falls der Landrat den vorliegenden Budgetpostulaten zustimmen sollte und damit das klare Signal aussendet, gegen das Jahresende hin könnten im Baselbiet jeweils Autorennen veranstaltet werden.

Röbi Ziegler bezieht sich auf Eugen Tanners Argument, dass die Verfolgung von Verkehrsdelikten Kosten nach sich zieht. Das Selbe gelte auch für Eigentums-, Betrugs- oder andere Delikte, welche dem Staat sogar viel grössere Kosten verursachen.

Regierungspräsident Adrian Ballmer bittet den Landrat, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen, welcher nach Streichung der Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle folgerichtig sei, jedoch nicht weiter zu gehen. Budgetpostulaten kommt nicht immer die gleiche Wirkung zu. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine Prognose von Einnahmen, und auch mit einer Annahme der Postulate könne die Kadenz der Kontrollen nicht beeinflusst werden. Beeinflusst würde einzig der Saldo der laufenden Rechnung, denn das Budget würde verschlechtert und der Rechnungsabschluss würde dann besser ausfallen. So viel Adrian Ballmer bekannt ist, wird zudem nur gebüsst, wer sich nicht an die Spielregeln hält. Seiner Meinung nach müsse sich das Parlament nicht unbedingt zum Anwalt derjenigen Personen aufschwingen, welche sich nicht an die Spielregeln halten.

Da niemand im Landrat beantragt, das Konto 437.00 nicht zu kürzen, stellt Daniela Schneeberger in der Schlussabstimmung die folgenden Anträge einander gegenüber:

Anträge 2004-231-36 bis 38 der SVP-, FDP- und CVP/EVP-Fraktion (Kürzung um Fr. 4,8 Mio.) gegenüber Antrag der Finanzkommission (Kürzung um 2 Mio. Franken) .

Seitens der Grünen und der SP wurde eine namentliche Abstimmung verlangt.

Für die Anträge 2004/231-36 bis 38 der SVP-, FDP- und CVP/EVP-Fraktion gestimmt haben:
Augstburger Elisabeth, Ceccarelli Daniele, Corvini Ivo, de Courten Thomas, Franz Remo, Gerber Fredy, Haas Hildy, Hasler Gerhard, Hess Urs, Holinger Peter, Jermann Hans, Jordi Paul, Krähenbühl Jörg, Nufer Juliana, Piatti Claudia, Ringgenberg Hans-Jürgen, Ryser Hanspeter, Schneeberger Daniela, Schneider Elisabeth, Simonet Jacqueline, Steiner Christian, Tanner Eugen, Thüring Georges, Völlmin Dieter, Willimann Karl, Wirz Hansruedi, Wullschleger Hans-Peter, Zihlmann Iris, Zoller Matthias, Zwick Peter

Für den Antrag der Finanzkommission gestimmt haben:
Abt Simone, Aebi Heinz, Anderegg Romy, Bachmann Rita, Birkhäuser Kaspar, Blatter Margrit, Brassel Ruedi, Brenzikofer Florence, Brunner Rosmarie, Chappuis Eva, Degen Jürg, Frey Hanspeter, Fritschi Anton, Fünfschilling Bea, Göschke Madeleine, Gutzwiller Eva, Halder Jacqueline, Hammel Urs, Helfenstein Andreas, Hilber Franz, Huggel Hanni, Jäggi-Baumann Ursula, Joset Marc, Jourdan Thomi, Keller Rudolf, Küng Peter, Kunz Urs, Liechti Sylvia, Marbet Annemarie, Meschberger Regula, Morel Etienne, Münger Daniel, Nussbaumer Eric, Reber Isaac, Richterich Rolf, Rohrbach Paul, Rudin Christoph, Rüegg Martin, Rufi Werner, Schär Paul, Schenk Dieter, Schmied Elsbeth, Schoch Philipp, Schuler Agathe, Schulte Thomas, Schweizer Hannes, Steiger Bruno, Stöcklin Sabine, Straumann Dominik, Svoboda Paul, Van der Merwe Judith, Wegmüller Helen, Wenk Daniel, Wiedemann Jürg, Ziegler Röbi

://: Der Landrat stimmt mit 55:30 Stimmen dem Antrag der Finanzkommission zu und kürzt damit das Budget (Konto 437.00) um 2 Mio. Franken.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei

Antrag 2004/231-39 von Etienne Morel, Grüne Fraktion, betreffend Anlässe/Öffentliche Anlässe, Dienststelle: 2470, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (Konto 317.30)

Etienne Morel findet, Ausgaben sollten immer auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Öffentliche Veranstaltungen des Militärs sind nicht zwingend notwendig. Diese Ausgaben wären allenfalls wünschenswert, wenn man sich um die Popularität der Institution grosse Sorgen macht. Aber es ist nicht richtig - insbesondere in Zeiten des Spardrucks -, mit verstärkter PR-Arbeit und einem Öffentlichkeitstag das Image aufzupolieren. Finanzpolitisch verantwortungsvolle und im 21. Jahrhundert lebende PolitikerInnen müssen diese unnötigen und unzeitgemässen Ausgaben streichen.

Marc Joset erklärt, die Finanzkommission lehne diesen Budgetantrag ab. Wie den Erläuterungen des Regierungsrates zu entnehmen ist, handelt es sich um verschiedene Anlässe, unter anderem auch um Informationen über den Bevölkerungsschutz bei den Gemeinden.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro erwähnt, dass letztes Jahr dieses Konto bereits von CHF 58'000 auf CHF 4'000 gekürzt worden sei. Diese viertausend Franken haben im Jahr 2004 bei weitem nicht ausgereicht, um das Allernotwendigste an Informationsveranstaltungen durchzuführen. Betroffen waren vor allem Informationsveranstaltungen in den Gemeinden zum Thema Bevölkerungsschutz, also nicht etwa Anlässe des Militärs. Deshalb besteht ein grosser Nachholbedarf, und die Reaktionen vieler Gemeinden waren negativ. 2005 sollen in den Gemeinden wieder Informationsveranstaltungen zu Thema Bevölkerungsschutz durchgeführt werden können; allerdings ist auch ein Anlass des Militärs geplant, nämlich der Tag der offenen Tür in der renovierten Kaserne.
Dieser Tag ist aber weissgott nicht teuer.

Er habe zwar eine gewisse Sympathie für Etienne Morels Antrag, sagt Paul Svoboda . Aber weil es primär um den Bevölkerungsschutz geht, ist er doch dagegen. Auf Grund einer grossen Gesetzesänderung und neuer Verbünde besteht vonseiten der Gemeinden ein riesiger Informationsbedarf. Paul Svoboda hat an solchen Informationsveranstaltungen schon teilgenommen und hält sie für absolut notwendig für diejenigen, welche vor Ort für den Bevölkerungsschutz verantwortlich sind.

://: Der Budgetantrag 2004/231-39 wird abgelehnt.

Anträge 2004/231-40 der SVP-Fraktion, 2004/231-41 der FDP-Fraktion und 2004/231-42 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experten, Dienststelle: 2503, Projekte Schulsektor (Konto 318.20)

Die Regierung lehnt die drei Anträge ab. Regierungsrat Urs Wüthrich will in seinen drei Minuten drei Gründe aufzählen, weshalb:

Antrag 2004/231-43 von Eva Chappuis, SP-Fraktion, betreffend Schulpsychologischer Dienst (Konto 2512.301.20)

Antrag 2004/231-44 von Eva Chappuis, SP-Fraktion, betreffend Schulpsychologischer Dienst Allschwil und Muttenz (Konto 2512.352.10)

Eva Chappuis findet, sie habe ihre Budgetpostulate zwar kurz, aber ausreichend begründet. Die Regierung schreibt, die Anträge seien materiell und sachlich gerechtfertigt - und lehnt sie deshalb in letzter Konsequenz ab...
Der Schulpsychologische Dienst ist in diesem Kanton, seit sich die Antragstellerin erinnern kann, unterdotiert, hat Wartezeiten, die schädlich sind für LehrerInnen, Eltern und die betroffenen Kinder und untragbare Situationen provozieren und viele Folgekosten auslösen.
Der Landrat soll diesen Dienst endlich so gestalten, dass er seine Aufgabe wirklich wahrnehmen und nicht nur als Feuerwehr dienen kann, wenn es wirklich brennt. Es ist dringend nötig!

Die SVP lehne die Anträge ab, teilt Rosmarie Brunner mit. Je mehr der Schulpsychologische Dienst aufgestockt wird, desto mehr Fälle werden generiert. Wenn die öffentliche Hand alles bezahlt, ist auch die Hemmschwelle niedriger. Es gibt viele Kinder, denen anders geholfen werden könnte, ohne dass der Gang zum Schulpsychologen nötig wird. Dies soll anhand eines Beispiels gezeigt werden, wo die Eigenverantwortung von Eltern und der zuständigen Lehrerin/Kindergärtnerin stark beschnitten worden ist: Es darf doch nicht sein, dass Erziehungsberechtigte, die ihr Kind noch ein Jahr länger zuhause behalten wollen und dies mit der Kindergärtnerin abgesprochen haben, gezwungen werden, das Kind beim Schulpsychologischen Dienst abklären zu lassen. Dies ist ein starker Eingriff in die persönliche Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten. So werden Fälle geschaffen, die vermieden werden könnten. Würde mehr auf die Eigenverantwortung gesetzt, könnten die lange Wartezeiten abgebaut und die wirklich schweren Fälle rasch behandelt werden.

Die Geschäftsprüfungskommission hat im Sommer 2004 laut Hanni Huggel die Stelle des Schulpsychologischen Dienstes in Binningen geprüft. Bei der Prüfung waren auch je ein Kollege der CVP und der SVP dabei. Sie haben festgestellt, dass der Schulpsychologische Dienst in Binningen sehr gut und speditiv arbeitet, gut organisiert ist, aber trotzdem immer wieder am Limit läuft. Vor drei Jahren ist eine Aufstockung versprochen worden. Seitdem musste man sich über die Runden kämpfen. Nun ist es an der Zeit, den Kredit zu bewilligen, damit der Schulpsychologische Dienst endlich seine Arbeit so verrichten kann, wie es eigentlich dem Leistungsauftrag entspricht.
Es macht Sinn, Kinder gut zu beraten, um sie vor Überforderung oder falscher Einschulung oder vor eskalierendem Verhalten zu schützen. Es ist keine Mode-, sondern eine Zeiterscheinung, dass unsere Gesellschaft mehr Beratung braucht; das schleckt keine Geiss weg.
Es ist wichtig für die Kinder, dass sie eine gute Beratung bekommen und dass sie nicht monatelang auf eine lange Warteliste kommen; denn manchmal ist es dringend, dass rasch gehandelt und eine Eskalation vermieden werden kann. Hanni Huggel bittet den Landrat, diesen Budgetanträgen zuzustimmen zugunsten der Kinder, der Eltern, der Lehrer - und der Gesellschaft.

Florence Brenzikofer gibt bekannt, dass die Grünen den Anträgen zustimmen. Die Stellenaufstockung darf nicht weiter hinausgeschoben werden. Die Probleme werden nur verlagert: Was macht man mit Schüler(inne)n, welche die Schule frühzeitig abbrechen müssen oder gar keine Chance haben, eine Lehrstelle zu finden?
Eine Ablehnung dieser Aufstockung zeugt von einer kurzsichtigen Sichtweise. Die Kosten fallen später an, sind dann aber viel höher. Es geht darum, Schwierigkeiten von Kindern und Jugendlichen sofort zu erkennen und dann auch sofort zu handeln, bevor das Problem eskaliert.

://: Die Budgetanträge 2004/231-43 und 2004/231-44 werden mit 46:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Für die Anträge gestimmt haben:

Antrag 2004/231-45 der SVP-Fraktion betreffend Anlässe/öffentliche Veranstaltungen, Dienststelle: 2520, Amt für Volksschulen (Konto 317.30)

Karl Willimann betont, bei diesem Antrag gehe es nicht um einen grossen Betrag, sondern eher um Grundsätzliches. Bereits 1990, bei der Reorganisation des damaligen Schulinspektorats, wurde die Absicht bekundet, den Schulen mehr Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung zu geben. Mit dem neuen Bildungsgesetz wurden diese Bestrebungen realisiert: Neben den weiterführenden Schulen sind auch die Volksschulen und Musikschulen teilautonom geleitete Institutionen. Das neue Bildungsgesetz entlastet das Amt für Volksschulen deshalb von früheren Aufgaben (Beispiel: Schulinspektoren). Daher sollte erwartet werden können, dass die Anlässe und Kosten nicht noch ansteigen, sondern zumindest auf dem Niveau von 2003 bleiben.

In der Finanzkommission hat deren Präsident Marc Joset den Stichentscheid zur Ablehnung gegeben und kann diesen Entscheid deshalb auch loyal vertreten.
Das Bildungsgesetz ist noch nicht überall definitiv umgesetzt. Landauf, landab gibt es neue Schulleitungen, die sich in neue Aufgaben einarbeiten müssen, und es gibt neue Schulräte. Für diese finden laufend wichtige Weiterbildungsmassnahmen statt. Es handelt sich also nicht um irgendwelche folkloristische Anlässe.
Das Amt für Volksschulen hat sich auf der anderen Seite neu strukturiert und neue, andere Aufgaben übernommen. In Binningen hat Marc Joset sehr viele Rückmeldungen erhalten, dass die Lehrer die zusätzliche Dienste des AVS als sehr nützlich empfinden. Die Aufgaben für und Anforderungen an die LehrerInnen haben nicht abgenommen, und deshalb sind diese Weiterbildungen sehr willkommen.

Regierungsrat Urs Wüthrich hält fest, dass es um öffentliche Veranstaltungen gehe und nicht um Betriebsfeste des AVS. Die Aufgabe lautet, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Schulräte und Schulleitungen in der Lage sind, ihren neuen Gestaltungsspielraum überhaupt zu nutzen.
Jede Unternehmung, die verantwortungsbewusst und erfolgreich Neuerungen umsetzt, investiert in eine sorgfältige Einführung. Diese Einsicht sollte der Landrat teilen statt ausgerechnet die erforderlichen Budgetmittel für die Schulung und Beratung von Schulräten, Schulratspräsidien und Schulleitungen zu verweigern. Das Amt für Volksschulen dient dabei nur als Zahlstelle, denn das Geld ist eine direkte Investition in die Stärkung der Schulräte und Schulleitungen, damit sie ihre anspruchsvollen Führungsaufgaben kompetent wahrnehmen können.
Der Bildungsdirektor kann sich nicht vorstellen, dass die Antragstellenden das Projekt «Schule und Wirtschaft» verhindern wollen. Dieses treffen sie mit ihrem Antrag aber ganz direkt.
Die Qualifizierung der Schulbehörden ist unverzichtbar. Die Kompetenz und Motivation muss gesichert werden; speziell bei den nebenamtlichen Schulratsmitgliedern ist dies ganz wichtig. Die Regierung bittet daher um Ablehnung des Antrags.

Etienne Morel gibt bekannt, dass die Grünen klar gegen das Budgetpostulat der SVP sind. Die Kürzung hätte zur Folge, dass die Leitungsfunktionen im Bildungswesen weniger Weiterbildung geniessen könnten. Angesichts ihres neuen Aufgabenfelds wäre dies nicht zu verantworten. Dass die Veranstaltung «Schule und Wirtschaft» nicht mehr stattfinden könnte, würde wohl kaum dem Wunsch der breiten politischen Mehrheit entsprechen und sollte selbst die SVP alarmieren.

Auch die SP lehne den Antrag genauso wie auch den folgenden ab, gibt Eva Chappuis bekannt.

://: Der Budgetantrag 2004/231-45 wird mit 39:38 Stimmen abgelehnt.

Antrag 2004/231-46 der SVP-Fraktion betreffend Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Organisationen, Dienststelle: 2520, Amt für Volksschulen (Konto 365.50)

Karl Willimann betont, Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Organisatione fänden sich querbeet im ganzen Budget verteilt. Wenn nun zwei davon herausgepickt worden sind, so ist dies nach dem Zufallsprinzip erfolgt.
[Zwischenruf von Eva Chappuis: Ausgerechnet zweimal in der gleichen Direktion.]
Sei's drum... Das Ganze müsste im Prinzip auf eine andere Basis gestellt werden. Die Globalbezeichnungen «gemeinnützig» und «wohltätig» erlauben einen grossen subjektiven Interpretationsspielraum. Welche Organisationen sind aber gemeint? Nach welchen Kriterien werden die Beiträge vergeben? Etwa, weil man den Chef sehr gut kennt? - Die Gefahr besteht, dass eine gewisse Willkür nicht vermeidbar ist. Deshalb findet die SVP, Beiträge an solche Organisationen bräuchten eigentlich eine rechtliche Grundlage.

In der Finanzkommission wurde dieser Antrag, so Marc Joset , nur damit begründet, dass eine rechtliche Grundlage fehle. Nun hat er verstanden, dass der Antrag einer Art Lotterie entstammt.
Die Finanzkommission lehnt den Antrag ab. Es gibt rechtliche Grundlagen: Das neue Bildungsgesetz umfasst die Erwachsenenbildung, und es bestehen Leistungsaufträge mit verschiedenen Subventionsempfängern.

Regierungsrat Urs Wüthrich schliesst sich der Stellungnahme seines Vorredners an. Wenn man die Argumentation der Antragsstellenden ernst nimmt - und das tut der Regierungsrat in der Regel -, dann müsste das Budgetpostulat konsequenterweise zurückgezogen werden.
Die Beitragsleistungen stützen sich auf eine klare Rechtsgrundlage: der Gegenwert ist nämlich in einer Leistungsvereinbarung verbindlich zugesichert. Materiell entspricht das Projekt der unverzichtbaren Zielsetzung, die Voraussetzungen zu schaffen für eine hohe Sprachkompetenz von Ausländer(inne)n. Die Pisa-Studie lässt grüssen, nach deren Analyse der FDP-Regierungsrat und EDK-Präsident Hans Ulrich Stöckling gerade diesem Thema sehr grosses Gewicht beimisst. Von den Freisinnigen im Landrat darf eine gewisse Loyalität gegenüber Hans Ulrich Stöckling erwartet werden.
Der Antrag ist aus inhaltlichen und formellen Gründen abzulehnen.

Kaspar Birkhäuser betont, der Antrag sei rein formalistisch begründet. Betroffen ist der Beitrag für das HEKS, welches im Auftrag des Kantons zugunsten der Allgemeinheit Arbeiten, die sowieso gemacht werden müssen, recht kostengünstig ausführt. Davon kann der Kanton profitieren. Eine Kürzung wäre auf jeden Fall falsch.

Die Antragssteller haben, so Röbi Ziegler , ein Projekt aus dem Bereich der Integrationsförderung und -hilfe herausgepickt. Es geht dabei nicht nur um einen grosszügigen Beitrag an ein kirchliches Werk, das dann mit dem Beitrag machen kann, was es will, sondern es geht um einen vertraglich festgeschriebenen Auftrag in einem Arbeitsbereich, in welchem der Kanton Baselland mit allem anderen als grossen Löffeln anrichtet. Wenn jetzt in einem Bereich, in dem sowieso schon wenig getan wird, dieses Wenige noch gestrichen würde, wäre das ein schlechtes Signal, und auch für die Betroffenen hätte es verheerende Folgen.

://: Der Budgetantrag 2004/231-46 wird abgelehnt.

Antrag 2004/231-47 von Thomas Schulte, FDP-Fraktion, betreffend nicht parlamentarische Kommissionsvergütungen BKSD (Konto 2549.300.50)

Thomas Schulte erklärt, die Regierung sei gewillt, 2006 einen entsprechenden Betrag einzusetzen. Daher zieht er den Antrag zurück.

://: Der Budgetantrag 2004/231-47 ist infolge Rückzugs erledigt.

Antrag 2004/231-48 der SVP-Fraktion betreffend Archäologie und Kantonsmuseum, Direktion BKSD (Konto 2571.365.50)

Karl Willimann verweist als Begründung für diesen Antrag auf seine Ausführungen zum Antrag 2004/231-46.

Wie Regierungsrat Urs Wüthrich betont, gebe es auch für diesen Antrag keine Argumente inhaltlicher Art. Weder hat sich jemand gegen die Leistungen ausgesprochen noch gegen den Preis, welchen der Kanton dafür bezahlt.
Reklamiert worden ist auch hier die angeblich fehlende Rechtsgrundlage. In seiner Vorlage stellt die Regierung aber zu jedem einzelnen Punkt diese Rechtsgrundlage ausführlich dar. Die beteiligten Dienststellen haben diese Auskünfte noch einmal geliefert. Es ist somit klar aufgezeigt, dass die Gelder zweckmässig eingesetzt werden. Der Antrag ist abzulehnen.

Isaac Reber möchte in Erinnerung rufen, dass die Sitzung nicht wegen der Zulassung von Einzelsprechern so lange dauert, sondern weil über fünfzig Postulate vorliegen.
Karl Willimann hat gesagt, die Postulate seien willkürlich herausgepickt worden. Man sieht tatsächlich, dass jegliche Systematik fehlt. Das vorliegende Postulat gehört - genau wie das darauf folgende und das meiste, was heute diskutiert wird - nicht in diese Budget-Debatte, sondern in den GAP-Prozess.
Die Grünen lehnen den Antrag ab, lassen die Bürgerlichen aber gerne weiter auf ihre Regierung schiessen. Weshalb sie das tun, ist zwar nicht ganz verständlich, aber es wird schon seine Richtigkeit haben...

Auch die SP-Fraktion lehnt, wie Christoph Rudin mitteilt, das Budgetpostulat der SVP ab. Es ist ein Beispiel dafür, dass ein gestrichener Franken nicht auch ein gesparter Franken ist. Was mit dem Geld passiert, ist unter anderem auch im Museumsleitbild nachlesbar.

://: Der Budgetantrag 2004/231-48 wird abgelehnt.

Antrag 2004/231-49 der SVP-Fraktion betreffend Kulturelles, Direktion BKSD (Konto 365.9)

Sylvia Liechti erklärt, der Kürzungsantrag laute auf CHF 1,5 Mio. Weil aber die CHF 650'000 für die Sinfonietta von der Regierung bereits aus dem Budget herausgenommen worden sind, verringert sich selbstverständlich der Kürzungsantrag auf CHF 850'000. Daran möchte die SVP-Fraktion aber festhalten.

Die Finanzkommission empfiehlt laut ihrem Präsidenten Marc Joset Ablehnung des Antrags.

Regierungsrat Urs Wüthrich möchte aufzeigen, was bei einem Ja zum Antrag konkret gestrichen bzw. verhindert würde.
Der Kanton Basel-Landschaft hat verschiedene Verträge abgeschlossen, und die Regierung hat die Absicht, ein verlässlicher Vertragspartner zu sein und zu bleiben. Dem Landrat wird nicht unterstellt, dass er die Regierung zum Vertragsbruch auffordern möchte. Das heisst, der restliche Betrag für die Kulturförderung im Kanton von jährlich CHF 870'000 würde gekürzt um weitere CHF 400'000 - das wäre ein kulturpolitischer Kahlschlag.
Richtigerweise hat sich der Landrat sehr angeregt unterhalten, als die Kürzung des Personalbudgets um 1 % besprochen worden ist; nun ist die Rede von einer Reduktion von 50 %. Für den Regierungsrat bedeutete dies, dass der eigenständige und selbstbewusste Kanton Basel-Landschaft kulturpolitisch abdanken würde.

An einem Beispiel illustriert Christoph Rudin , wie sich die Kürzungen auswirken würde. In Langenbruck, wo er aufgewachsen ist, ist der wichtigste kulturelle Anlass des Jahres der Theaterabend des Bergbauernvereins - ein Grossanlass für den kleinen Verein, der ohne einen Zustupf aus Liestal nicht hätte durchgeführt werden können.
Inzwischen wohnt Christoph Rudin in Birsfelden, wo er auch einmal ein Theater - das Roxy, das grösste Theater des Kantons - mitbegründet hat; er sitzt immer noch im Vorstand und hat auch den Subventionsvertrag mit ausgehandelt.
Die CHF 400'000, die das Roxy bekommt, gibt es auch weiterhin, unabhängig vom Stimmverhalten des Landrats; aber all die Heimatabende, Lesungen, Kultur an Schulen, Neuuniformierungen, die den disponiblen Teil bilden, müssten bei einem Ja dran glauben. Daher stimmt die SP Nein.

Mit der Rechnung der Regierung ist Hildy Haas noch nicht ganz einverstanden. Die CHF 650'000 der Sinfonietta sind im Gesamtbetrag enthalten. Diese Summe entfällt nun, und den verbleibenden Restbetrag möchte die SVP um CHF 850'000 kürzen, also nicht nur um CHF 400'000.

Die Regierung habe angenommen, dass die SVP von den richtigen Zahlen ausgehe, sagt Regierungsrat Urs Wüthrich . Im Antrag wird ein Betrag angenommen, der um CHF 570'000 höher ist als der effektive Saldo.
Wenn die SVP um CHF 850'000 kürzen will, heisst das: Es bleiben null verfügbare Mittel für die Kulturförderung im Kanton, weil der gesamte Rest vertraglich gebunden ist.

Es handle sich um Steuergelder, betont Bruno Steiger . Regierungsrat Urs Wüthrich hat seine Kompetenzen im Zusammenhang mit den Sinfonietta-Geldern überschritten. Das Volk hat anders entschieden, und nun gibt es Schwierigkeiten. Die Regierung schämt sich beinahe, die dem Orchester ungerechtfertigt ausbezahlten Steuergelder wieder zurückzufordern. Das ist Unterschlagung von Steuergeldern. Der zuständige Chefbeamte, Niggi Ullrich, müsste zur Kasse gebeten werden. Als der Hauptschuldige, der mit dem baselstädtischen Kulturkuchen bekanntermassen ziemlich verfilzt ist, ist er nicht mehr tragbar. Politisch Verantwortliche wie Urs Wüthrich haben bessere Möglichkeiten, sich aus solchen Situationen zu retten (wie sich am Beispiel von Regierungsrätin Elsbeth Schneider in der Spitalaffäre zeigt), aber ein Chefbeamter gehört nach solchen Vorfällen fristlos entlassen.

Paul Schär findet, es könne nicht angehen, dass sich ein fortschrittlicher Kanton wie Baselland vom Kulturellen ganz verabschiede.

://: Der Budgetantrag 2004/231-49 wird abgelehnt.

Antrag 2004/231-50 der SVP-Fraktion betreffend Sinfonietta-Gelder, Direktion BKSD (Konto 2581.395.9)

://: Der Budgetantrag 2004/231-50 wird ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Antrag 2004/231-51 von Bruno Steiger, SD, betreffend Dolmetscherkosten, Dienststellen: Gerichte und Strafverfolgungsbehörden (Konti 4000/4031/4032/4041/4042/ 4043/4044/4045 - 318.30)

Bruno Steiger bedauert, dass Kantonsgerichtspräsident Peter Meier nur wegen dieses Antrag so lange hat warten müssen. Mit einer anderen Vorgehensweise hätte die Landratspräsidentin das verhindern können. Wenn man denkt, was Peter Meier für einen Lohn verdient, hätte man so viel Geld sparen können.
[Heiterkeit]
Das Gericht versteckt sich hinter dem Gesetz, aber dem Antragsteller machen die laufend steigenden Dolmetscherkosten Sorgen. Nicht auf allen Gerichten arbeiten die gleichen Leute. Nicht alle ziehen wegen jedem Hafenkäse gleich einen Dolmetscher bei. Es liegt bestimmt ein gewisser Handlungsspielraum drin, und auf das Verursacherprinzip müsste etwas mehr gepocht werden. Wenn Schweizer Ferien in einem fremden Land machen und dort mit dem Gesetz in Konflikt kommen, haben sie wohl kaum Anspruch auf Gratis-Dolmetscher. Dass dies nur mit einem Verweis auf das Gesetz rechtfertigt wird, ist mühsam.
Gerade die Strafgerichtsbarkeit ist mit jugendlichen ausländischen Straftätigkeiten extrem large und praktiziert Täterschutz. Unbedingte Landesverweise werden selten ausgesprochen, weil die Familienbande dieser Leute wichtiger sind als die Innere Sicherheit. Wäre man da etwas schärfer, gäbe es weniger Wiederholungstäter, die immer höhere Dolmeschterkosten generieren: Sie würden nämlich umgehend repatriiert.

Kantonsgerichtspräsident Peter Meier versichert, er werde die Arbeit am Wochenende nachholen. Mehr Kosten entstehen durch seine Präsenz also nicht, fügt er schmunzelnd bei.
Bruno Steiger hat fälschlicherweise immer den Kantonspräsidenten angeschaut während seines Votums. Weil die Übernahme der Dolmetscherkosten aber in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, müsste er vielmehr in die Landrats-Runde schauen.
Der einzige Bereich, wo die Dolmetscherkosten theoretisch den Betroffenen auferlegt werden könnten, ist die Ausschaffungshaft (rund 200 Fälle pro Jahr). Nur ist Peter Meier noch nie ein Ausschaffungshäftling untergekommen, der genug Geld gehabt hätte. Er bittet den Landrat, ihn vor der Übung zu verschonen, dass erst versucht werden müsste, die Kosten einzutreiben, um sie dann doch noch zu Lasten des Staates zu nehmen.

://: Der Budgetantrag 2004/231-51 wird abgelehnt.

Antrag des Regierungsrates: Sonderbeitrag Universität: Erhöhung Konto 2539.361.10

://: Der Antrag wird bei einer Gegenstimme angenommen.

Antrag der Subko 4 der Finanzkommission: Kiss-Studie, Schulentwicklungsprojekte, Kürzung des Kontos 2590. 319.70 um CHF 20'000 auf CHF 370'000

Regierungsrat Urs Wüthrich blickt zurück. Die Motion 2003/295 von Martin Rüegg wurde - obwohl die Regierung zur Entgegennahme des Vorstosses in Form eines Postulats bereit gewesen wäre - vom Landrat abgelehnt. So wie das Landratsprotokoll im Zusammenhang mit dieser Ablehnung formuliert ist, braucht es heute zumindest ein Bekenntnis einer Landratsmehrheit, dass das Projekt - es geht nur um Entscheidungsgrundlagen für ein Pilotprojekt - gewünscht wird. Denn auf Grund der Voten hat der Bildungsdirektor aus Respekt vor dem politischen Willen des Parlaments verfügt, dass das Projekt nicht gestartet werden kann ohne grünes Licht des Landrats. Dann könnte erst die Studie zum Thema Bewegungsförderung in Auftrag gegeben werden. Urs Wüthrich wäre sehr froh um ein klares Signal.

Marc Joset berichtet, die Finanzkommission sei nach den Erkundigungen ihrer Subkommission 4 in der abschliessenden Sitzung zum Schluss gekommen, dass der Regierungsrat wahrscheinlich einfach übervorsichtig gehandelt hat, indem er die Kiss-Studie wegen des ablehnenden Landratsentscheids zum Vorstoss Rüegg nicht durchführen wollte.
Die Kiss-Studie wird mehrheitlich vom Bund finanziert, denn dieser wäre sehr froh, wenn die Kantone sich beteiligen würden.
Obwohl nun eine Klärung dieser Missstände vorgenommen werden könnte, hält eine 6:4-Mehrheit der Finanzkommission am Antrag auf Kürzung des Beitrags fest.

Martin Rüegg ruft in Erinnerung, dass «Kiss» für Kinder- und Jugendsportstudie Region Basel steht. Der Deckungsgrad der Studie, um die es in der abgelehnten Motion 2003/295 ging, ist viel geringer als jener der Kiss-Studie.
Martin Rüegg ist an der Studie in keiner Art und Weise beteiligt; sie ist auf der Primarschulstufe angesiedelt. Sie ist ins sportpolitischen Konzept des Bundesrates eingebettet, und es besteht nationales, ja sogar internationales Interesse daran. Die Universitäten Basel und Zürich leisten ebenfalls Beiträge und arbeiten an der Studie mit.
Das Ziel der Studie, an die der Bund CHF 350'000 jährlich beisteuert, ist es, innerhalb von vier Jahren repräsentative Ergebnisse zu erreichen, die aufzeigen, was Bewegungsförderung auf die physische, aber auch psychische Leistungsfähigkeit Jugendlicher für einen Effekt hat. Es werden dazu Daten in verschiedensten Bereichen erhoben, darunter die sportliche Leistungsfähigkeit (Ausdauer, Kraft, Koordination) - von der behauptet wird, dass sie immer weiter zurückgeht -, die allgemeine Gesundheit (beispielsweise Körperfettanteile, Rückenschmerzen), psychosoziale Bereiche (Lebenszufriedenheit, Stressbewältigung usw.) sowie pädagogische Aspekte (Zusammenhänge zwischen Fernseh-/Computerkonsum und körperlichen Aktivitäten bzw. Lernmotivation). Es geht darum, Fakten bereitzustellen als Entscheidgrundlage für die Politik. Daran muss der Landrat interessiert sein.
Ein praktisches Beispiel ist die Osteoporose. Dies wird zunehmend ein Problem. Schon heute hat jede dritte Frau ab 55 Jahren ernsthafte Probleme, was enorme Kosten auslöst. Der Knochenaufbau kann aber nur während des Wachstums in der Jugend beeinflusst werden. Wenn es gelingen würde, mit einem zusätzlichen Angebot innert eines Jahres die Knochendichte um zehn Prozent zu erhöhen, könnte das Osteoporose-Risiko um bis zu 50 Prozent minimiert werden.
Der Landrat wird gebeten, grünes Licht zu geben für die Kiss-Studie und den entsprechenden, einmaligen Betrag von CHF 20'000 zu bewilligen.

Schon als Martin Rüegg seinen Vorstoss in den Rat gebracht hat, hat Juliana Nufer die Idee unterstützt. Das Projekt wurde an einem Anlass der parlamentarischen Gruppe Sport sogar vorgestellt. Das Budget der BKSD ist so gross, dass die CHF 20'000 darin gut Platz haben.

Hans-Jürgen Ringgenberg hat vom Sportamt die Auskunft bekommen, die Kiss-Studie würde 2005 noch gar nicht durchgeführt. Also ist es logisch, dass der Betrag aus dem Budget gestrichen wird.

Die CVP/EVP-Fraktion folgt dem Antrag der Subko 4 der Finanzkommission, wie Paul Rohrbach bekannt gibt. Sie hat aber nichts gegen die Durchführung der Kiss-Studie.

Regierungsrat Urs Wüthrich wiederholt, die Studie könne nicht durchgeführt werden wegen des ablehnenden Parlamentsentscheid zu Martin Rüeggs Vorstoss. Denn die Regierung hat sich an die damals vorgebrachten Argumente zu halten. Soll also im August 2005 die Kiss-Studie starten, braucht es heute, da der entsprechende Betrag von CHF 20'000 auf dem Tisch des Parlaments liegt, ein Ja des Landrats.
Die Betragshöhe ist nicht das Problem; aber das Finanzhaushaltsgesetz sieht vor, dass nur etwas bezahlt werden darf, dem der Landrat ausdrücklich zustimmt. Es gibt eben keine Globalbudgets für die Direktionen. Kreditverschiebungen sind nicht möglich.

Die Grünen finden, so Jürg Wiedemann , die Kiss-Studie wichtig. Sie muss unbedingt durchgeführt werden. Daher wird der Antrag abgelehnt.

Hildy Haas erinnert daran, dass die Regierung versprochen hat, zum jährlichen Verpflichtungskredit für das Konzept für Bewegung in der Höhe von CHF 350'000 eine Landratsvorlage zu erarbeiten, «welche im Herbst 2004 vom Parlament behandelt werden wird». Nun ist der Herbst 2004 vorbei, und eine Vorlage gibt es nicht. Also muss angenommen werden, sie komme nicht mehr. Und deshalb ist die SVP-Fraktion zum Ergebnis gekommen, der Budgetposten könne gestrichen werden.

Eva Chappuis bemerkt, offenbar sei es ganz schwierig zu begreifen, dass es um zwei Sachen geht, nämlich einerseits um eine Bewegungsstudie, wie sie Martin Rüegg inhaltlich geschildert hat, und andererseits um ein Bewegungssportkonzept für den Kanton Baselland für CHF 350'000. Zu Letzterem ist ein Vorlage in Arbeit. Der Herbst 2004 dauert noch bis zum 21. Dezember...
[Heiterkeit]
Und wenn es nicht reicht, kommt sie halt mit etwas Verspätung.
Wer ein Sportkonzept will und wer die Studie will, darf nun gar nichts kürzen. Wer das Konzept nicht will, muss CHF 350'000 kürzen, und wer die Studie nicht will, muss CHF 20'000 kürzen.
Wenn Paul Rohrbach sagt, er stimme dem Antrag der Finanzkommission zu, habe aber gar nichts gegen die Studie, dann ist das unlogisch. Wer die Studie will, muss den Antrag ablehnen.

://: Der Antrag der Subko 4 der Finanzkommission wird mit 41:34 Stimmen angenommen.

Damit gebe es die Kiss-Studie nicht, bedauert Regierungsrat Urs Wüthrich - Baselland ist draussen.

Gegen das sich regende Murren im Saal bestätigt Regierungspräsident Adrian Ballmer diese Sicht. Es gibt nun überhaupt keine Möglichkeit mehr, an der Studie mitzumachen.

- Ordnungsantrag

Rolf Richterich weiss, dass der Apéro kurz bevorsteht. Aber es gibt noch wichtigere Sachen. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die erste Abstimmung bei der Behandlung des Antrags 2004/231-30, Umfahrung Laufen-Zwingen, ordentlich und korrekt war. Um eine zweite Abstimmung durchzuführen, braucht es gemäss Geschäftsordnung einen Ordnungsantrag. Über den Ordnungsantrag, den Ruedi Brassel wahrscheinlich stellen wollte, wurde weder beraten noch abgestimmt. Wenn nun die später erfolgte zweite Abstimmung für gültig erklärt werden soll, muss erst über jenen Ordnungsantrag abgestimmt werden. Wird dieser abgelehnt, bleibt die erste Abstimmung gültig.

Das stimme nicht, entgegnet Landratsvizepräsident Eric Nussbaumer .

Was das heissen solle, begehrt Rolf Richterich auf. Er betont, dass die Geschäftsordnung des Landrates dieses Vorgehen vorschreibe.

Darin stehe nichts über eine zweite Zählung, beharrt Eric Nussbaumer auf seinem Standpunkt.

Die Erklärung Rolf Richterichs nimmt Landratspräsidentin Daniela Schneeberger entgegen. Sie hält aber fest, es habe nur eine zweite Auszählung, nicht aber eine zweite Abstimmung gegeben.


Wenn ein solches Problem im Raum steht, muss es, wie Paul Schär findet, gelöst werden. Er bittet den Landschreiber, kurz die entsprechenden Abklärungen vorzunehmen. Die bestehende Unsicherheit darf nicht im Raum stehen bleiben.

Die einzige Möglichkeit, auf ein bereits behandeltes Geschäft zurückzukommen, ist laut der Landratspräsidentin ein Rückkommensantrag. Dann müsste nochmals abgestimmt werden.

Landschreiber Walter Mundschin fragt Rolf Richterich, ob er einen Rückkommensantrag stellen wolle.

- Rückkommensantrag

Er wolle nur über einen Formfehler befinden lassen, betont Rolf Richterich . Weil dazu offenbar ein Rückkommensantrag nötig ist, stellt er diesen nun.

Röbi Ziegler weiss, dass heute bereits mehrmals Abstimmungen zweimal haben ausgezählt werden müssen wegen offensichtlicher Unsicherheiten an der Richtigkeit des ersten Zählergebnisses. Dies hat auch Sylvia Liechti bestätigt, die nicht genau wusste, auf welche Seite Jürg Wiedemann gehört. Wenn solche Unsicherheiten auftreten, lässt man ein zweites Mal zählen. Dies hat Röbi Ziegler in seinen neun Landratsjahren schon x-mal erlebt, auch unter anderen Präsidien. Noch nie wurde eine zweite Auszählung mit einem Rückkommensantrag begründet sondern allein mit dem Wunsch, die Unsicherheit aus der Welt zu schaffen.

Auch Ursula Jäggi ist überzeugt, dass kein Formfehler vorliegt. Als ehemalige Landratspräsidentin erinnert sie sich, dass auch in ihrem Amtsjahr hin und wieder eine Zählung ein zweites Mal durchgeführt worden ist. Das ist erlaubt.

Es liegt nach Ansicht von Simone Abt in der Kompetenz der Präsidentin zu entscheiden, ob gezählt bzw. nachgezählt werden muss.

Es geht, wie Isaac Reber vermutet, gar nicht um ein formaljuristisches Problem. Die Bürgerlichen tun sich einfach ganz, ganz schwer, selber auch einen minimalen Sparbeitrag leisten zu müssen - da liegt der Hund begraben.

://: Mit 41:36 Stimmen wird Rückkommen auf den Antrag 2004/231-30 beschlossen.

- Ordnungsantrag

Simone Abt verlangt einen fünfminütigen Sitzungsunterbruch. Denn es gibt Ratsmitglieder, die eine namentliche Abstimmung verlangen und einen entsprechenden Antrag unterschreiben möchten.

://: Der Ordnungsantrag wird gegen zwei Stimmen abgelehnt.

Antrag 2004/231-30 der FDP-Fraktion betreffend Umfahrung Laufen/Zwingen, Direktion BUD (Konto 2312. 501.10.013)

://: Der Budgetantrag 2004/231-30 wird mit 41:39 Stimmen angenommen.

[Unmutsbekundungen auf Seiten der Ratslinken; die Präsidentin mahnt mehrmals mit der Glocke zur Ruhe]

- Schlussabstimmung

Ruedi Brassel will der bessere Verlierer sein als die anderen und verlangt deshalb kein Rückkommen auf das Prozedere. Er muss allerdings auf den ganzen Budgetierungsvorgang im Landrat zurückkommen.
Bis jetzt war es Ruedi Brassel immer möglich - bei all den vielen Kröten, die er schlucken musste -, zu sagen, er könne letztlich doch noch hinter dem Budget stehen. Diesmal kann er das aber nicht. Die SP hat hinter dem von der Regierung vorgelegten Budget gestanden. Nun sind aber zu viele Sachen hinein- und herausgezwängt worden, die inakzeptabel sind. Darum wird sich ein grosser Teil der SP-Fraktion der Stimme enthalten; andere stimmen gegen das Budget.

Jürg Wiedemann bedauert, dass die bürgerliche Mehrheit Budgetpostulate durchgezwängt hat, welche ganz massive Konsequenzen im sozialen und volkswirtschaftlichen Bereich haben werden. Damit ist ein finanzpolitischer Kurs eingeleitet, der den Grünen enorme Mühe bereitet. Sie wollen diesen Kurs nicht verantworten und können daher dem Budget nicht zustimmen.

://: Der Landrat stimmt dem Budget des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2005 grossmehrheitlich zu.

Landratsbeschluss
betreffend Budget 2005

vom 9. Dezember 2004

Der Landrat des Kanton Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei