Protokoll der Landratssitzung vom 9. Dezember 2004

Nr. 944

8 2004/231
Berichte des Regierungsrates vom 14. September 2004 und der Finanzkommission vom 25. November 2004: Voranschlag 2005

9 2004/231/ 01-51
Berichte des Regierungsrates vom 9. November 2004 und der Finanzkommission vom 25. November 2004: Parlamentarische Anträge zum Budget 2005

Fortsetzung der Budgetdebatte

Detailberatung

Daniela Schneeberger erinnert an die weiterhin gültige Redezeitbeschränkung und erläutert in einem Abriss den Verlauf der Detailberatung.



Anträge 2004/231-01 - 03 betreffend Personalaufwand, alle Direktionen und Gerichte (Konto 30)

Die Regierung lehnt die Budgetanträge ab.
Die Finanzkommission stimmt den Budgetpostulaten zu.

Daniela Schneeberger teilt mit, von der SVP-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zu diesem Budgetvorstoss verlangt.

Regierungspräsident Adrian Ballmer bittet das Parlament die drei Budgetanträge abzulehnen.
Auf Seite 9 zum Voranschlag 2005 wird der Anstieg des Personalaufwands im Detail begründet.
Neben dem beschlossenen ES-Anstieg von 9,5 Mio. Franken), der vorzeitigen Pensionierung im Rahmen von GAP mit 4,3 Mio. Franken steigt der ebenfalls beschlossene Personalaufwand der Lehrpersonen um 4,3 Mio. Franken an
Die im Budget 2004 zu tiefe Budgetierung des Personalaufwands in den Kantonsspitälern Bruderholz und Laufen löst Zusatzkosten in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. Franken aus.
Der restliche Mehraufwand von 14 Mio. Franken ist in erster Linie auf den Stellenausbau der Spitäler und dort auf die vom Bund vorgegebene Reduktion der Arbeitszeit der Assitenz- und Oberärzte zurückzuführen.
Im Rahmen von GAP setzt der Regierungsrat vorab bei den Aufgaben, den Leistungs- und Qualitätsstandards und erst als Folge davon bei der Reduktion an .
RR Adrian Ballmer bittet das Parlament den Antrag abzulehnen, der im Uebrigen auch für das Waldenburgertal und den Kanton ein schlechtes Signal darstellen würde.

Hildy Haas stellt fest, eine Reduktion um 10 Mio. Franken sollte verkraftbar sein, denn es gehe nicht um einen Personalabbau sondern lediglich darum, von den 40 Mio. Franken an zusätzlichen Ausgaben 10 Mio. Franken einzusparen.
Dieser Betrag entspricht 1% der gesamten Lohnsumme.
Der Regierung werde auch nicht vorgeschrieben, wo sie das Geld einsparen soll, da der Landrat dafür zu wenig detaillierte Kenntnisse besitzt.
Die Landrätin merkt an, mehr Input bedeute nicht in jedem Falleauch mehr Output.
Es gebe aber durchaus kreative Lösungen:
Bei den Spitälern könnte mit einer Reduktion der unzähligen Teilzeitmodelle auf einige wenige der administrative Aufwand um ein Vielfaches reduziert werden.
Bei den Pflichtstundenzahl wurde mit der Rücknahme der zusätzlichen Stunde an der letzten Landratssitzung eine weitere Chance für Einsparungen vertan.

Marc Joset führt aus, nachdem der Kommissionsbericht die Mehrheitsverhältnisse aufgedeckt hat, konnte Hildy Haas deren Argumente nun auch mündlich vertreten. Mit dem Finanzdirektor Adrian Ballmer hat auch die Regierung ihre Meinung zum Besten gegeben.
Die Minderheit der Kommission unterstützt den Regierungsrat, der in seinen Ausführungen eine detaillierte Begründung liefert.
Marc Joset stellt fest, nachdem in der Finanzkommission lange und hart um einzelne Postitionen gerungen wurde, platzt nun dieser offenbar von langer Hand vorbereitete Kürzungsantrag über 10 Mio. Franken mitten in den schon seit Monaten laufenden Budget- und GAP-Prozess.
Er empfinde dieses Vorgehen als "Rückenschuss".
Damit werde der Budgetprozess unterlaufen.
Dass die SVP latent Dienststellen im Bildungssektor angreift, während die FDP die Spitäler, und die CVP die Polizei angreifen, hat mit einem parlamentarischen Prozess nicht mehr das Geringste zu tun. Dabei spiele er nicht mehr mit. Die Debatten in der Finanzkommission werden gestört und unterlaufen. So könne er das Präsidium nicht weiter führen.

Annemarie Marbet betont, die SP-Fraktion verwehre sich in aller Deutlichkeit gegen die "copy paced-Anträge".
Nach dem ganztägigen Budgethearing mit der Regierung habe niemand einen gleichlautenden Antrag gestellt. Für sie stellt sich die Frage, wird die Arbeit in Regierung und Finanzkommission überhaupt ernst genommen?
Der vorliegende Budgetantrag wirkt sich sowohl auf das Personal - er kommt einem Stellenabbau gleich - als auch auf die Qualität der Dienstleistungen aus. Das Personal wird verunsichert.
Die SP-Fraktion will keinen Stellenabbau, sie stellt sich hinter das Personal.
Anlässlich der gestrigen Budgetdebatte hat Annemarie Marbet zum Ausdruck gebracht, dass die SP das Regierungsbudget unterstützt. Werden die pauschalen Budgetanträge angenommen, wird die SP einen Vorbehalt bezüglich der Zustimmung zum Budget anbringen.
Die Pauschalisierung der bürgerlichen Abbaupolitik ist verantwortungslos und degradiert das Parlament.
Ein solcher Abbau ist nicht verantwortbar.
Schon an der gestrigen Debatte habe sie betont, mit dieser "Hauruckübung" werden die gesetzlichen Bestimmungen missachtet.
Anpassungen der neuen Personalordnung, die erst seit 2001 in Kraft ist, bedürfen einer Gesetzesänderung.
Niemand äussert konkrete Abbaupläne. Der Antrag ist konzeptlos und verfügt über keinerlei Transparenz.
Weitere Verteilkämpfe in den Direktionen und Dienststellen müssen verhindert werden Die SP stellt sich vehement gegen die Budgetanträge.

Namens der Fraktion der Grünen lehnt Jürg Wiedemann die kurzsichtige bürgerliche Personalpolitik ab, die aus dem Kanton Baselland einen asozialen Arbeitgeber macht, seine Angestellten mit einer fragwürdigen Personalpolitik ausnutzt und sie als Manövriermasse betrachtet.
Die Erklärungsversuche der Bürgerlichen sind fadenscheinig und überzeugen in keiner Weise.
Eine Reduktion von 10 Mio. Franken ist nicht mit kleinen Korrekturen zu erreichen, dazu sind einschneidende Massnahmen notwendig. Um 10 Mio. Franken einzusparen müssen 100 Stellen abgebaut werden.
Arbeitsunzufriedenheit, spürbarer Motivations- und Qualitätsverlust sowie ein Abbau des Service Public sind die Folgen.
Langfristig wird diese Rechnung nicht aufgehen.
Der fantasielose Rundumschlag und der Frontalangriff der Bürgerlichen gegen die Staatsangestellten wird einen massiven Substanzverlust zur Folge haben und schadet letztlich dem Kanton.
Die Fraktion der Grünen erachtet die Budgetpostulate als unbrauchbar und als unqualifizierte Ueberreaktion.

Die Ausführungen des Kommissionspräsidenten klassiert Jörg Krähenbühl als Votum eines Einzelsprechers.
Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, hat die Kommission den Budgetpostulaten 01 - 03 zugestimmt.
Es ist daher angezeigt, dass der Kommissionspräsident in seiner Funktion als Präsident nicht seine persönliche sondern die Kommissionsmeinung vertritt.
Jörg Krähenbühl bittet die Anwesenden, die selbstauferlegten Schranken einzuhalten.

Eugen Tanner erinnert an die zwei kürzlich zur Stellenplafonierung überwiesen Motionen.
Ausserdem verweist er darauf, dass die Entwicklung des Personalaufwands schon in der Vergangenheit ein Dauer-thema war.
Werden die Bremsen jetzt nicht angezogen, so wird der Mehraufwand im Personalsektor zwischen 1998 - 2008 schliesslich 50% ausmachen.
Vor diesem Hintergrund stehen die zusätzlich ins Budget 2005 eingestellten 40 Mio. Franken zur Debatte.
Dass gesetzlich Rahmenbedingungen bei der Einsparung nicht unterlaufen werden, ist für Eugen Tanner selbstverständlich.
Er unterstreicht, mit der Reduktion von 10 Mio. Franken wird lediglich die Aufstockung von 40 Mio. auf 30 Mio. Franken reduziert.
Einsparen könne man die 10 Mio. Franken, indem besipielsweise der massive Ausbau in den Spitälern nicht in vollem Umfang realisiert wird.
Rechnet man den Nachholbedarf der Spitäler aus dem Jahre 2004 und die zusätzlichen Forderungen zusammen, ergibt dies 13- 14 Mio. Franken.
Würde man diesen Betrag um die Hälfte kürzen, wären bereits 6 - 7 Mio. Franken gespart.
Aehnlich sieht es bei den Gymnasien aus. Würde die vorgeschriebene Richtgrösse von 24 Schülern endlich eingehalten, braucht es keinen Klassenausbau. Damit könnten weitere 3 Mio. Franken eingespart werden.
Damit sind die geforderten 10 Mio. Franken faktisch schon erreicht.
Was den ES-Stufenanstieg betrifft, so ist Eugen Tanner überzeugt, dass der Betrag von 9,5 Mio. Franken zu hoch angesetzt ist.
Fazit. Die Regierung hat genügend Spielraum, um die 10 Mio. Franken einzusparen, und zwar ohne das Gesetz zu verletzen oder Personal abzubauen.

Sabine Stöcklin moniert, der Landrat nehme mit dem Budgetvorstoss und den eingereichten Plafonierungsvorstössen sein eigenes Verwaltungsreformprojekt WoV nicht mehr ernst.
Der Kanton hat in das Mitte der neunziger Jahre lancierte Projekt New Public Management in personeller und finanzieller Hinsicht eine Menge investiert.
Sollen diese Massnahmen nun alle wirkungslos in der Luft verpuffen? Ist es klug, nun auf halbem Weg umzukehren und was gesät wurde nicht zu ernten?

RR Urs Wüthrich ist es wichtig, im Bildungsbereich gewisse Zahlen richtig zu stellen.
Realität ist, dass die Maturitätsklassen in den Gymnasien kantonsweit durchschnittlich 21,7 anstelle von 24 SchülerInnen betragen, bei der Fachmaturität sind es 22,7 von 24, in der Sekundarstufe Niveau A 17,5 anstelle von 20, in Niveau E 20,7 statt 22 und auf Niveau P 22,5 anstelle der Richtzahl 22.
Der Bildungsdirektor bittet den Landrat, das für die Umsetzung verantwortliche Personal nicht mit Falschmeldungen zu demotivieren.

Regula Meschberger findet, die Bürgerlichen machen es sich mit ihrem globalen Kürzungsantrag etwas zu einfach.
Hildy Haas habe zumindest einen Versuch unternommen und konkrete Vorschläge unterbreitet.
Allerdings sei es familienpolitisch eine völlig unsinnige Massnahme die Teilzeitmodelle in den Spitälern redimensionieren zu wollen.
Die gleiche Fraktion habe sich gestern gegen eine Pensenreduktion zur Wehr gesetzt. Wo bleibt das die Konsequenz?

Juliana Nufer orientiert, auch die FDP-Fraktion habe sich mit der Personalkostenreduktion intensiv auseinander gesetzt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass die Personaleinsparungen ohne weitergehende Massnahmen allein durch die normale Fluktuation zu lösen sein müssten. Die jährliche Fluktuation konnte auch auf Anfrage leider nicht in Erfahrung gebracht werden.
Was den Sollstellenplan angeht, so handelt es sich dabei um ein eindeutiges Führungsinstrument, auf das trotz WoV nicht verzichtet werden darf.

Vorab bemerkt Isaac Reber , die gestrige Budgetdebatte habe ihn überrascht, er habe einige Dinge offenbar falsch eingeschätzt und entschuldige sich dafür an dieser Stelle.
Was die drei Budgetanträge angeht, so könne er sich kurz fassen: "Ziel sparen legitim, Weg falsch." Isaac Reber ist der Ansicht, alle Budgetvorstösse sollten zurückgezogen und in die laufende GAP-Vernehmlassung eingebracht werden. Dazu muss allerdings definiert werden, wo Einsparungen vorzunehmen sind.

RR Adrian Ballmer meint an die Adresse Eugen Tanners, es werde nicht wie bisher weitergefahren, die Stunde der Wahrheit komme bei der GAP-Beratung. Gleichzeitig müsse aber über die Aufgaben- und Leistungsseite diskutiert werden.
Ob bei den Spitälern das erforderliche Personal in so kurzer Zeit rekrutiert werden kann ist ungewiss. Da es sich um eine Vorgabe des Bundes handelt, muss der Betrag aber ins Budget eingestellt werden.
Gemäss GAP stellt die FKD in der Steuerverwaltung zusätzliches Personal für die intensivere Bewirtschaftung der Veranlagungen ein. Der Personalaufwand wird dadurch zwar leicht erhöht, unter dem Strich resultiert jedoch eine Saldoverbesserung.
An Juliana Nufer gewandt bemerkt RR Adrian Ballmer, selbstverständlich könnte man eine Reduktion via Personalfluktuation vornehmen. Leider sind aber die Fluktuationsraten dort hoch, wo eigentlich eine Aufstockung angesagt wäre. Zudem müssen parallel zu den Fluktuationen immer auch die Aufgaben reduziert werden.

Namentliche Abstimmung

Enthaltungen:
Schuler Agathe

://: Die Budgetanträge 2004/231-01 , 02 und 03 werden mit 53:31 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.


Anträge 2004/231-04 - 06 sowie 2004/231-35 betreffend Fahrzeuge, Dienststelle: Alle Direktionen und Gerichte (Konto 311.7)

Daniela Schneeberger orientiert, dass die drei Budgetpostulate zugunsten des nachfolgenden Antrags der Finanzkommission zurückgezogen wurden:
Ab Budget 2005 ist die Beschaffung sämtlicher Fahrzeuge der Kantonalen Verwaltung über das Budget der BUD abzuwickeln. Der Betrag ist um Fr. 450'000.-- auf 1,8 Mio. Franken zu kürzen.
Der Regierungsrat lehnt den Antrag der Finanzkommission ab.

RR Sabine Pegoraro bittet die Kürzung um Fr. 450'000.-- abzulehnen. Mit dem Antrag der Finanzkommission, die Budgetierung zentral bei der BUD vorzunehmen, kann die Regierung aber leben.
Vom Kürzungsantrag betroffen sind in erster Linie die BUD und das JPMD.
Bei der BUD geht es einerseits um die Ersatzbeschaffung
der bestehenden Fahrzeugflotte gemäss dem Mehrjahresprogramm.
Um diese weiter zu betreiben, ist der budgetierte Betrag dringend erforderlich. Eine Kürzung hätte hohe Betriebs- und Unterhaltskosten zur Folge.
Von der Kürzung wäre zudem auch die Anschaffung von Maschinen und Geräten des Tiefbauamtes betroffen.
Bei der JPMD würde sich die Kürzung in erster Linie auf die Polizei auswirken. Gefährdet wäre die bevorstehende Reorganisation der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung, und damit die Bildung einer Einsatz- und Sicherheitspolizei.
Während die Einsatzpolizei bei dringenden Ereignissen, wie Verkehrsunfällen oder Gewaltdelikten rascher als bisher eingreifen könnte, übernimmt die Sicherheitspolizei die Ermittlungen, Abklärungen sowie präventive Aufgaben.
Mit der neuen Struktur soll dem Bedürfnis der Bevölkerung nach gezielter Polizeipräsenz vermehrt Rechnung getragen werden.
Für die Erfüllung dieser Aufgaben sind vier zusätzliche Patrouillenfahrzeuge notwendig.

Kommissionspräsident Marc Joset hält fest, die Finanzkommission plädiert für die Konzentration der Fahrzeugbeschaffung auf eine Dienststelle, wobei die Mittel auf dem Stand des Budgets 2004 zu belassen sind.

Für die Fraktion der Grünen ist die Regierungsbegründung gemäss Jürg Widemann nicht stichhaltig. Der Fahrzeupark im JPMD sei ausreichend.
Gerade bei Ermittlungen und präventiven Aufgaben ist nach Ansicht Jürg Wiedemanns auf die Karte "Vermittlung, Gespräch und Prävention" zu setzen.
Was die Beschaffung von Maschinen und Geräten bei der BUD anbelangt, sollte es mit einer optimalen Planung möglich sein, den Winterdienst auf den Strassen zu reduzieren ohne die Verkehrssicherheit zu mindern.
Die Bevölkerung sollte ausserdem dazu motiviert werden, bei schlechter Witterung den OeV zu benutzen.
Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag der Finanzkommission.

Paul Svoboda betont, betrachtet man die Entwicklung der Fahrzeugflotte, stellt man fest, dass sich der Fahrzeugpark der Polizei im Zeitraum zwischen 1993 - 2003 praktisch verdoppelt hat. Die Polizei erhielt demnach bisher immer genügend Mittel.
Das Budget für die Fahrzeuge wird überdies nicht gestrichen sondern lediglich um Fr. 450'000.-- reduziert. Setzt die Polizei Prioritäten, kann sie die dringend benötigten Fahrzeuge also durchaus noch beschaffen.
Paul Svoboda bittet um Unterstützung des Kommissionsantrags.

://: Der Budgetantrag der Finanzkommission wird angenommen.


Budgetanträge 2004/231-07 - 13 betreffend Informatik/EDV-Dienstleistungen Dritter Konti 311.8 und Konti 318.8

Daniela Schneeberger informiert, Annemarie Marbet habe Budgetpostulat 2004/231-07 zugunsten der Postulate 08-13 zurückgezogen.

Der Regierungsrat lehnt die Anträge ab.
Die Finanzkommission stimmt dem neuen Antrag der FDP, das Budget um 1,12 Mio. Franken zu reduzieren, zu.

Obwohl der Antrag der Finanzkommission um Welten besser ist als die ursprünglichen Budgetpostulate, bittet RR Adrian Ballmer auch diesen abzulehnen.
Die Anträge driften diametral auseinander, da sie einerseits dafür plädieren die Menge zu reduzieren und andererseits bei der Informatik zu kürzen.
Die Informatik ist kein Kostentreiber, im Gegenteil dient sie dazu die Prozesse schlanker, effizienter und effektiver zu gestalten.

Hildy Haas teilt mit, die SVP halte an ihrem ursprünglichen Antrag, das Budget um 4,6 Mio. Franken zu kürzen, fest.

Juliana Nufer stellt fest, die FDP ziehe ihre beiden Anträge 2004/231-09 und 2004/231-12 zugunsten ihres neuen Antrags zurück.
Da das Parlament äusserst sensibel auf die Informatik reagiert, haben die Bürgerlichen ein spezielles Augenmerk auf die Informatikanwendungen gelegt.
Nach genauem Studium der laufenden EDV-Projekte kam die FDP-Fraktion zum Schluss, es wurde der richtige Weg eingeschlagen.
Der Regierungsbegründung ist zu entnehmen, dass eine Aenderung der Buchhaltungsrichtlinien vorgenommen wurde. Im Budget gab es dazu keinen Hinweis. Bei der Differenz der rund 3,4 Mio. Franken handelt es sich somit um einen buchhalterischen Effekt.
Die Projekte Census NEST, die Ablösung der EDV bei der MFK sowie die Systemanpassung im Bruderholzspital bleiben trotz der Kürzung ungefährdet.
Die FDP unterstützt die Bestrebungen der Informatik, den Anwendern einen benutzerfreundlichen Standard zu bieten, weist jedoch darauf hin, dass es auch gefährlich ist, zuviele Projekte gleichzeit am Laufen zu halten.
Juliana Nufer bittet den Rat, dem neuen Antrag der FDP zuzustimmen.

Eugen Tanner teilt vorab mit, die CVP/EVP ziehe ihren ursprünglichen Antrag zugunsten des Antrags der FDP zurück.
Er macht darauf aufmerksam, dass das Gesamtvolumen des Informatikbudgets 32 Mio. Franken beträgt.
Hätte die Effiziensteigerung mit den Kosten in der Vergangenheit Schritt gehalten, müssten die Personalaufwendungen heute im Minus liegen.
Abschliessend meint er, neben der Begründung der Mehrkosten müssten auch die Basiskosten wieder einmal hinterfragt werden.

Annemarie Marbet wurde vom vom Saulus zum Paulus. Sie hat ihren Antrag nämlich nicht zugunsten der restlichen Anträge zurückgezogen, sondern aufgrund der Begründungen der Regierung und der von Juliana Nufer abgegebenen Erläuterungen, die ihr bestätigt wurden.
Daraufhin habe sie sich entschlossen, ihren Antrag zurück zu ziehen und den Regierungsratsantrag zu unterstützen.
Die Verantwortlichen haben die nötige Transparenz geschaffen, die Effizienzsteigerung ist eingeleitet.
Annemarie Marbet bedauert, dass FDP und CVP/EVP nicht ebenfalls überzeugt werden konnten.
Sie hofft, dass die 26 eingeleiteten Massnahmen aus dem EDV PUK-Bericht nun nicht durch das Budgetpostulat torpediert werden.
Die SP lehnt die gleichlautenden Anträge ingesamt ab.

Esther Maag ging es ähnlich wie Annemarie Marbet.
Nachdem sich die Fraktion der Grünen informiert hat, fände sie es nicht gut bei der Informatik zu kürzen, da damit gleichzeitig die Rationalisierungsmassnahmen beschnitten würden.
Die Fraktion der Grünen lehnt deshalb sämtliche Budgetanträge ab, auch denjenigen der Finanzkommission.

Marc Joset stellt fest, die Mehrheitsmeinung der Finanzkommission wurde durch Juliana Nufer erläutert.
Er danke an dieser Stelle der Finanzdirektion recht herzlich für die umfangreiche Projektliste.
Aufgrund der zahlreichen Projekte konnte die Finanzkommission nur einen pauschalen Budgetantrag stellen, in der Hoffnung, die Regierung werde das Beste daraus machen.

Einmal mehr drückt bei den Sparanträgen für Ruedi Brassel die "Blindflugmentalität" durch. Würde es beispielsweise die Informatik der Kantonsbibliothek treffen, könnte die Bibliothek im nächsten Sommer nicht eröffnet werden.

Daniela Schneeberger stellt vorab den Antrag der FDP demjenigen der SVP gegenüber und lässt danach über den Obsiegenden abstimmen.

://: Der Landrat stimmt in der Eventualabstimmung mit grossem Mehr dem neuen Budgetantrag der FDP-Fraktion zu.

://: Der Landrat stimmt dem neuen Budgetantrag der FDP-Fraktion mit 47:30 Stimmen zu.



Budgetantrag 2004/231-14 der SVP-Fraktion betr. 4100 Ombudsman (Konto 301.20)

Regierung und Finanzkommission unterstützten den Budgetantrag.

://: Der Budgetantrag 2004/231-14 wird angenommen.


Budgetanträge 2004/231-15 und 16 betreffend Bausparmodell (Konto 2115.400.10)

Der Regierungsrat und die Finanzkommission lehnen die beiden Budgetpostulate ab.

Eva Chappuis führt aus, gestern noch hat der Finanzdirektor den Kanton Baselland als relativ gesetzestreuen Kanton bezeichnet. Sie werde ihn deshalb auch bezüglich des Bausparens auf seine relative Gesetzestreue verpflichten.
Dass die Gesetzestreue relativ ist, hängt damit zusammen, dass streng genommen die bisher angesparten Bauspargelder im 2005 dem Fonds entnommen und versteuert werden müssten.
Ihr genüge es jedoch, die bestehenden Guthaben zu sistieren und abzuwarten, was auf Bundesebene geschieht.
Von Gesetzes wegen untersagt ist es jedoch, auch im Jahre 2005 weitere Bausparabzüge zuzulassen.
In den Vorjahren haben die Abzüge zu Steuerausfällen von 4 Mio. Franken geführt. Dieser Betrag ist ins Budget 2005 aufzunehmen.

Jürg Wiedemann erläutert, gemäss Artikel 72d des Steuerharmonisierungsgesetzes ist das Baselbieter Bausparmodell ab 1.1.2005 illegal.
Aus diesem Grund sind die finanziellen Auswirkungen im Budget 2005 zu berücksichtigen.
Gemäss Absatz 1 desselben Artikels müssen die Kantone bis Ende 2004 ihre Gesetze anpassen. Sollte nach Ablauf dieser Frist das kantonale nicht dem Bundesgesetz entsprechen, so kommt gemäss Absatz 2 das Bundesrecht direkt zur Anwendung.
Die hängigen parlamentarischen Vorstösse von Hans-Rudolf Gysin und die eingereichte Standesinitiative des Kantons Baselland bewirken keine aufschiebende Wirkung.
Trotz der hängigen Vorstösse untersagte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2004 dem Kanton Baselland die Weiterführung des Bausparmodells.
Sowohl die Regierung als auch Hans-Rudolf Gysin und der Hauseigentümerverband haben den Bundesentscheid zu respektieren.
Bundesgesetz und Steuerharmonisierungsgesetz gelten für alle Kantone gleichermassen.
Missachtet der Kanton Baselland das Bundesgesetz willkürlich, weil keine Sanktionsmöglichkeiten existieren, erscheint dies Jürg Wiedemann äusserst fragwürdig.
Ein Kanton mit einem derartigen Verhalten wird gemeinhin als Bananenrepublik bezeichnet.

RR Adrian Ballmer hält die Wortwahl Jürg Wiedemanns für völlig überrissen.
Der Regierungsrat halte sich selbstverständlich an das Bundesgesetz, aber auch beim Kinderabzug vom Steuerbetrag werde das Steuerharmonisierungsgesetz sehr "ausgedehnt" interpretiert. Denn dass der Abzug vom Steuerbetrag harmonisierungswidrig ist, ist offensichtlich.
Es ist im Uebrigen nicht der Bundesrat, der die Frage entscheidet sondern das Parlament wird im 1. Quartal des kommenden Jahres darüber befinden.
Daraufhin wird der Kanton eine Neubeurteilung vornehmen.

Ruedi Brassel bemerkt, der anwesende Kantonsgerichtspräsidenten verfolge die Debatte sicherlich mit Interesse.
Er plädiere deshalb für die Einhaltung des Gesetzes.

://: Die Budgetanträge 2004/231-15 und 2004/231-16 werden abgelehnt.


Budgetantrag 2004/231-17 der SVP-Fraktion betreffend Fachstelle für Gleichstellung; Löhne Verwaltungspersonal, Direktion: FKD 2130 (Konto 2130.301.20)

Regierungsrat und Finanzkommission lehnen den Budgetantrag ab.

Nach dem bisher Gehörten wagt Dieter Völlmin kaum noch, das Budgetpostulat zu begründen.
Einleitend bemerkt er, sagt das Parlament wo gespart werden soll ist es falsch, ebenso falsch ist es aber, wenn es nicht sagt, wo gespart werden soll.
Am einfachsten wäre es gar nicht zu sparen; damit sind die Probleme aber nicht zu lösen.
Das Fehlen der Fachstelle für Gleichstellung bei der Vorstellung von GAP hätten seine Fraktion schon etwas überrascht . Stellen mit einer nicht so guten Verbindung zu Politik und Oeffentlichkeit haben offenbar einen schwereren Stand.
Die SVP findet es nicht sinnvoll die externe Evaluation abzuwarten, da kaum mit einem negativen Resultat zu rechnen ist.
Nebenbei bemerkt Dieter Völlmin, er beziehe das Budgetpostulat 2004/231-18 der SVP ebenfalls in seine Ueberlegungen mit ein.
Bereits im vergangenen Jahr habe die SVP denselben Antrag gestellt. Es könnte der Eindruck entstehen, dies werde zu einem Ritual, was jedoch falsch ist.
Mit dem Antrag bezweckt die SVP eine massive Reduktion der Fachstelle für Gleichstellung.
All denjenigen, die ebenfalls an einer Reduktion interessiert sind, will die SVP mit ihrem Budgetpostulat die Gelegenheit geben, ihr Anliegen zu realisieren.
Wird der Antrag abgelehnt, behält sich die SVP vor, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren.
Die Führung einer Fachstelle für Gleichstellung gehört heute nicht mehr zu den Kernaufgaben eines Kantons.
Dort wo sie wirklich benötigt würde, kann sie den Ansprüchen nicht gerecht werden.
Dieter Völlmin bittet den Anträgen zuzustimmen.

Marc Joset bemerkt, die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag mehrheitlich ab und schliesst sich der Regierungsbegründung an.

RR Adrian Ballmer erinnert daran, dass im Auftrag des Parlaments derzeit eine Evaluation läuft, der nicht mit einem Budgetbeschluss vorgegriffen werden sollte.
Die inhaltliche Diskussion sei berechtigt und könne 2005 im Parlament ausführlich geführt werden.
Die Regierung habe sich sehr bemüht den Studienauftrag an eine Person mit einer neutralen Position zu vergeben.

Da die FDP-Fraktion nicht Auftraggeber dieser Studie ist, wird sie laut Juliana Nufer dem Antrag nicht zustimmen.

Ruedi Brassel findet es interessant, dass man vom Inhalt einer Studie bereits Kenntnis haben kann, bevor diese abgeschlossen ist und egal welchen Inhalts die Studie ist, sie abgelehnt wird.
Grundsätzlich müsse die Debatte gar nicht mehr geführt werden, denn es gehe wohl nur darum die Mittel zu streichen.
Ruedi Brassel ermahnt die Anwesenden, die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht zu sehr zu strapazieren.

Florence Brenzikofer erinnert an ihr Votum vor einem Jahr und bemerkt, die Situation habe sich inzwischen nicht verändert. Dass die Arbeit der Fachstelle wichtig ist, bleibt unbestritten.
Dass die Verwirklichung der Gleichstellung zu den wichtigsten politischen Zielen des Baselbiets gehört, dieser Satz stammt aus dem Munde von Regierungspräsident Adrian Ballmer.

Für Regula Meschberger macht der Antrag der SVP, die Teilzeitstellen zu reduzieren, deutlich, wie dringend nötig die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ist.
Bei der Familienpolitik gehe es nämlich auch um Teilzeitstellen von Männern.

://: Der Budgetantrag 2004/231-17 wird abgelehnt.


Budgetantrag 2004/231-18 der SVP-Fraktion betreffend Fachstelle für Gleichstellung; Berater, Gutachter, Experten, Direktion FKD 2130 (Konto 318.20)

Budgetantrag 2004/231-19 von Bruno Steiger, SD, betreffend Fachstelle für Gleichstellung (Konto 2130.318.20)

Der Regierungsrat und die Finanzkommission lehnen die beiden Budgetpostulate ab.

Daniela Schneeberger macht darauf aufmerksam, dass Dieter Völlmin zu Antrag 18 bereits Stellung genommen hat.

Bruno Steiger bekundet Mühe mit der regierungsrätlichen Begründung der Streichung der Einnahmen von Fr. 60'000.-. Es handle sich dabei nämlich nicht um Einnahmen sondern um Steuergelder.

Fraglich erscheint ihm überdies das hochstilisierte "Pseudoimpulsprogramm" Familie und Beruf.
Dass die öffentliche Hand Kinderkrippen für berufstätige Frauen finanzieren soll findet Bruno Steiger schlichtweg eine Sauerei. Die Finanzierung von Kinderkrippenplätzen ist Sache der Wirtschaft und nicht des Staats.

RR Adrian Ballmer erläutert, wenn die VSD der Fachstelle für Gleichstellung Fr. 60'000.-- bezahlt, ist dies kein Geschenk sondern die Abgeltung für eine erbrachte Dienstleistung. Würde die VSD diese Dienstleistung extern einkaufen, kostet es den Kanton zusätzlich "echtes" Geld.

Daniela Schneeberger stellt den Budgetantrag 2004/231-18 der SVP dem Antrag 2004/231-19 der SD gegenüber und lässt anschliessend über den Obsiegenden abstimmen.

://: Der Budgetantrag 2004/231-18 der SVP obsiegt in der Eventualabstimmung gegen demjenigen der SD.

://: Das Budgetantrag 2004/231-19 wird abgelehnt.


Budgetanträge 2004/231-20 - 21 von Madeleine Göschke, Grüne Fraktion betreffend Krankenversicherungs-Prämienverbilligung (KVPV) gemäss KVG,

Der Regierungsrat stimmt den Budgetanträgen mit einem eigenen Antrag zu.
Die Finanzkommission unterstützt den Regierungsantrag.

Zu den Abstimmungsresultaten in der Finanzkommission bemerkt Marc Joset , dem Antrag 2004/231-20 hat die Kommission mit 6:5 Stimmen und dem Regierungsantrag mit 11:0 Stimmen zugestimmt.
Die 5 Gegenstimmen richten sich gegen die Absicht der Budgetkorrektur.

Madeleine Göschke-Chiquet verweist auf die Begründung im Budgetpostulat. Selbst wenn lediglich der Ist-Zustand erhalten werden soll, kann das Budget nicht gekürzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass im Jahre 2005 mehr Menschen Krankenkassenprämienverbilligungen beanspruchen werden als bisher.
Die Fraktion der Grünen ist überzeugt, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine gerechtere Verteilung der Subventionsgelder erreicht werden kann, vorausgesetzt der Verteilschlüssel erfährt eine Optimierung.
Dies ist denn auch das Ziel der beiden von der Fraktion der Grünen eingereichten Motionen 2004/271 und 2004/286.
Die Fraktion der Grünen empfehlen Zustimmung zu den beiden Budgetanträgen.

://: Die Budgetanträge 2004/231-20 und 2004/231-212 werden angenommen.

Budgetanträge 2004/231-22 - 24 betreffend medizinisches Verbrauchsmaterial (Konto 313.1 )

Der Regierungsrat lehnt die Budgetanträge ab.
Die Finanzkommission stimmt den Budgetanträgen zu.

RR Erich Straumann kann das Zustandekommen des vorliegenden Budgetpostulats nicht nachvollziehen, nachdem er sowohl der Finanzkommission anlässlich des Budgethearings als auch der Subkommission eine detaillierte Begründung geliefert und offene Fragen transparent beantwortet hat.
Der Sanitätsdirektor vergleicht die Budgetkürzung mit einem Schreiner, dem man einen Schrank in Auftrag gibt, ihm aber gleichzeitig das Holz wegnimmt.
Eine Budgetkürzung würde zu der von der Regierung strikte abgelehnten Zweiklassenmedizin führen.
Er hoffe, das Parlament lehne den Antrag ab.

Juliana Nufer geht es nicht um die Einführung der Zweiklassenmedizin.
Das medizinische Vebrauchsmaterial beinhaltet neben Medikamenten und Implantations- auch Verbands-, Einweg- und Labormaterial und anderes mehr.
Die Zunahme des Verbrauchsmaterials betrug zwischen 1998 bis zum Budget 2005 rund 16 Mio. Franken. Das Gesamtbudget hat inzwischen eine Höhe von 39 Mio. Franken erreicht.
Die Entwicklung ist vor allem auf die Zunahme der ambulanten Fälle zurückzuführen. Die gegenseitige Abhängigkeit ist auch der FDP nicht entgangen.
Da sich die Finanzströme unterschiedlich entwickeln, entsteht auf der Einnahmenseite eine Verschiebung, indem die Patienten infolge der höheren Franchise direkt zur Kasse gebeten werden und die Krankenkassen, da immer mehr Patienten allgemein versichert sind, vermehrt Pauschalen entrichten. Der Rest muss vom Staat, sprich dem Steuerzahler berappt werden.
Richtlinien zwingen die Spitäler vermehrt Einwegmaterial zu nutzen, was die Kosten des Verbrauchsmaterials enorm ansteigen lässt.
Die Monopolanbieter nützen ihren Wettbewerbsvorteil zudem schamlos aus.
Was kann die Politik dagegen tun? Ihr bleibt nichts anderes, als den Geldfluss einzuschränken.
Die FDP verlangt, eine weiterführende Optimierung des Anstiegs der ambulaten Behandlungsformen und der damit verbundenen Kostensteigerung beim Verbrauchsmaterial.
Juliana Nufer fordert den Rat auf, dem Antrag zuzustimmen.

Marc Joset stellt fest, eine deutliche Minderheit der Finanzkommission unterstützt den Regierungsantrag, da sie der Auffassung ist es wäre der falsche Weg, gebundene Ausgaben mit dem Budget zu optimieren.

Zur Frage Juliana Nufers, was die Politik tun könnte, stellt Philipp Schoch fest, leider könne die Politik gar nichts tun.
Es gelte beim medizinischen Verbrauchsmaterial nicht nur die Ausgaben sondern auch die Einnahmenseite zu berücksichtigen.
Der Kostenanstieg von 3,6% entspricht dem nationalen Durchschnitt und ist durchaus realistisch.
Wie bereits von RR Erich Straumann erwähnt, sei die Gefahr der Entstehung einer Zweiklassenmedizin gross.

Da er immer das Gefühl hatte, in den Spitälern werde sehr grosszügig budgetiert, hat sich Paul Svoboda über die drei Anträge zuerst enorm gefreut. Seine These wurde noch untermauert durch den 21%-igen Anstieg des Vebrauchsmaterial im Kantonsspital Liestal.
Da ihn interessierte, ob optimal eingekauft wird, hat er sich mit den zuständigen Personen in Verbindung gesetzt.
Aufgrund der Antworten wurde ihm rasch klar, dass, das Maximum an Rabatten rausgeholt wird, indem die Spitäler im Verbund einkaufen. Mit wenigen Ausnahmen sind die Rabatte ausgeschöpft.
Inzwischen hat Paul Svoboda erkannt, dass das Problem die Monopolisten sind, die ihre konkurrenzlose Situation ausnützen.
Er bezweifelt deshalb, dass mit dem Druck auf das Budget das gewünschte Ziel zu erreichen ist.
Ein weiteres Problem sind die steigenden Patientenzahlen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt Paul Svoboda Ablehnung der drei Anträge.

Ruedi Brassel meint, die Gesundheitsprävention sei eine gute Sache. Der Rat könne beweisen, dass er es ernst meine, indem er dem nächsten Antrag, der Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen zustimmt.
Er hofft, dass sich die Spitäler nicht an den Rationalisierungsforderungen der Bürgerlichen orientierten sondern dass sie das Material, das sie benötigen, auch anschaffen.
Er findet es beschämend, im Parlament über Budgetpostulate dieser Art diskutieren zu müssen.

Urs Kunz stellt fest, die Medikamente, die 40% des gesamten Verbrauchsmaterials ausmachen, können von den Patienten nicht in die öffentlichen Spitäler mitgenommen werden. Fände hier ein Umdenken statt, könnten durchaus noch Einsparungen erzielt werden.

Eugen Tanner erinnert an den von Juliana Nufer erwähnten exorbitanten Kostenanstieg und bittet, vor dieser Entwicklung nicht die Augen zu schliessen. Hinter dem Budgetantrag steht nicht zuletzt der Appell, auch mit dem medizinischen Verbrauchsmaterial haushälterisch umzugehen.
Im Uebrigen könne "Schreiner Straumann" seinen Schrank trotzdem bauen, denn ihm stehen dafür immerhin noch 37 Mio. Franken zur Verfügung.

Hannes Schweizer hofft, dass künftig vor dem Einreichen von Budgetpostulaten vermehrt deren Konsequenzen abgeklärt wird, wie dies Paul Svoboda getan hat.

://: Die Budgetanträge 2004/231-22, 23 und 24 werden mit 38:36 Stimmen angenommen.


Budgetanträge 2004/231-25 - 27 betr. Sanitätswesen, Beiträge an gemeinnützige und wohltätige Institutionen (2201.365.50)

Der Regierungsrat lehnt die Budgetanträge ab.
Die Finanzkommission stimmt den drei Budgetanträgen zu.

RR Sabine Pegoraro erklärt, bei Take Off handelt es sich um ein Projekt für Jugendliche mit einem erhöhten Risikoprofil. Jugendliche ohne Tagesstruktur erhalten dort die erforderliche Unterstützung im schulischen, persönlichen oder im Arbeitsbereich.
Das Projekt wurde 1999 lanciert; es richtet sich an gefährdete Jugendliche.
Seit der Gründung der Institution konnten rund 100 Jugendliche und ihre Bezugspersonen von diesem Angebot profitieren.
Die Zuweisung erfolgt durch die Jugendanwaltschaft, den Kinder- und Jugenpsychiatrischen Dienst und andere kantonale Stellen.
Finanziert wurde das Projekt bisher durch die VSD.
Im März 2002 beschloss der Landrat die Weiterführung und Finanzierung des Take Off bis Ende 2004.
Der Regierungsrat beabsichtigt die Weiterführung des Projekts, allerdings ohne Erhöhung des Direktionssaldos, deshalb die Ablehnung des Postulats.
Das JPMD hat sich zur Uebernahme und Fortführung des Projekts bereit erklärt.
Die Mittel für die Finanzierung müssen allerdings innerhalb der Direktion durch Kompensation sicher gestellt werden, weshalb noch offen ist, ob das Projekt im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann.

Christine Mangold weist darauf hin, dass das Präventionsprogramm sinnvoll und nötig ist, war es in der Debatte des Landrates für die Finanzierung bis Ende 2004 doch unbestritten.
Für die Weiterführung ab 1.1.2005 hätte dem Parlament rechtzeitig eine Vorlage unterbreitet werden müssen. Eine vage Aussage in der heutigen Budgetdebatte nützt da wenig.
Am 18.2.2004 stellt die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland Regierungsrat Straumann den Antrag auf Weiterführung des Projekts Take Off.
Neben einem eindrücklichen Leistungsausweis werden dem Antrag auch Empfehlungsschreiben der Jugendanwaltschaft und des KJPD beigelegt.
Was geschieht? Der Regierungsrat nimmt das Projekt nicht mehr ins Budget auf!
Aufgrund des enormen Spardrucks müsste vor Streichung eines Projekts geklärt werden, ob tatsächlich Einsparungen damit verbunden sind oder ob nicht durch eine Reduktion andernorts Zusatzkosten ausgelöst werden.
Alle die mit Jugendlichen zu tun haben wissen, dass es Jugendliche gibt, die dringend eine Tagesstruktur benötigen und dass solche Angebote nicht im Ueberfluss vorhanden sind.
Jeder Schüler und jede Schülerin, der oder die mit diesem Projekt wieder auf den rechten Weg gebracht werden kann, ist ein Glücksfall. Denn meist können dadurch den Betroffenen ein Heimeintritt, und dem Kanton Kosten, die weitaus höher sind, erspart werden.
Christine Mangold bittet den Rat, dem Budgetantrag zuzustimmen und damit die Finanzierung für Take Off um ein Jahr zu verlängern.
Die Aussage der Regierung erscheint ihr zu wenig verbindlich, um darauf ohne weiteres zu vertrauen.
Im Uebrigen erwartet sie von der Regierung, dass die Vorlage für die Weiterführung dem Landrat rechtzeitig unterbreitet wird, damit nicht wieder in der Budgetdebatte 2006 darüber diskutiert werden muss.
Die FDP-Fraktion steht hinter dem Budgetpostulat .

Rita Bachmann zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass sich das JPMD bereit erklärt hat, inskünftig die Verantwortung für das Take Off zu übernehmen. Weniger erfreulich ist jedoch, dass die erforderlichen Mittel aus dem bestehenden Budget abgezweigt werden müssen.
Dass das Projekt notwendig ist, hat es in den vergangenen Jahren zur Genüge bewiesen (s. Vorlage 2001/294).
Die CVP/EVP-Fraktion beharrt auf ihrem Antrag, die Fr. 360'000.-- wieder ins Budget aufzunehmen. Für die Weiterführung des Projekts ist zudem dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten.

Für Florence Brenzikofer ist die Notwendigkeit des Projekts Take Off unbestritten. Im Uebrigen schliesst sie sich ihren beiden Vorrednerinnen an.

Simone Abt-Gassmann verweist bezüglich der Begründungen auf ihre Vorrednerinnen und hält fest, die SP-Fraktion unterstütze die Budgetanträge.

Marc Joset stellt fest, RR Sabine Pegoraro habe die im Kommissionsbericht erwähnten Zweifel bezüglich der Weiterführung des Take Off insofern bestätigt, als sie zum Ausdruck gebracht hat, sie könne keine Garantie abgeben, dass das Projekt im bisherigen Umfang weiter geführt werde.
Dies ist der Grund, weshalb die Finanzkommission die Anträge mehrheitlich unterstützt.

://: Die Budgetanträge 2004/231-25, 2004/231-26 und 2004/231-27 werden angenommen.


Budgetantrag 2004/231-28 von Ruedi Brassel, SP-Frraktion betreffend Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen (Konto 2202.365.40-100)

Die Regierung und die Finanzkommission lehnen den Budgetantrag ab.

Ruedi Brassel stellt fest, will man im Gesundheitswesen Kosten sparen, geschieht dies primär über die Prävention.
Dafür muss man die Menschen erreichen, die in kritischen Situationen stecken. Genau hier liegt die Bedeutung der Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen. Werden die Mittel, die für die Aufgabenerfüllung benötigt werden nicht zur Verfügung gestellt, ist das am falschen Ort gespart. Ausserdem wird dafür andernorts mehr investiert.
Eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen hat gezeigt, dass die Tätigkeit im Bereich Migration ausgeweitet werden muss. Dieser Beratungsbereich ist kompliziert und mit einem enormen Aufwand verbunden. Er hat deshalb im bestehenden Kontingent keinen Platz.
Die Regierung begründet ihre Ablehnung damit, dass auf die Beratung in Beziehungsfragen verzichtet werden kann.
Dies hätte zur Folge, dass Menschen, die einer Beratungsstelle ihr Vertrauen geschenkt haben, bei Aenderung ihres Konfliktschwerpunkts von Pontius zu Pilatus geschickt werden müssten.
Dies kann nicht das Ziel einer effizienten Präventionsarbeit sein.
Ruedi Brassel bittet den Rat, seine fraktionellen Zwangsmechanismen für einmal zu überwinden und Vernunft walten zu lassen.

RR Erich Straumann hält die geleistete Arbeit grundsätzlich für sehr wertvoll.
Er erläutert, 16% der Beratungstätigkeit entfallen auf Schwangerschaftsfragen, 41% auf Beziehungsfragen und in 17% der Fälle geht es um finanzielle Probleme. Der letzte Bereich könnte von der Fachstelle für Schuldenberatung übernommen werden.
Auch das Besuchsrecht der Kinder könnte ausgegliedert werden.
Die Kernaufgaben der Amtsstelle können mit dem Leistungsauftrag abgedeckt werden, die restlichen Bereiche sind den Stellen zuzuordnen, die dafür zuständig sind.
Die Fr. 200'000.-- erscheinen der Regierung deshalb ausreichend.

Juliana Nufer sieht namens der FDP-Fraktion die Notwendigkeit der Beratungsstelle ein, folgt in der Argumentation jedoch dem Regierungsrat.

Florence Brenzikofer erklärt, die Fraktion der Grünen stimmen dem Antrag der SP zu.
Das Angebot der Beratungsstelle ist niederschwellig und für die Ratsuchenden kostenlos. Dank der guten Arbeit der Beratungsstelle kann andernorts Geld eingespart werden.
Werden schwierige familiäre Situationen, die nicht selten auch einen finanziellen Hintergrund haben, rechtzeitig erkannt und behoben, kann oftmals der Gang auf das Sozialamt oder zum Anwalt verhindert werden.
Da die Trägerverbände der Beratungsstelle vor allem aus kirchlichen Kreisen stammen, interessiert Florence Brenzikofer die Haltung der CVP/EVP.
Wird der Budgetantrag abgelehnt, wird die Beratungsstelle Leistungen abbauen müssen, was zu Mehrkosten bei anderen Stellen führt.
Um eine Kostenverlagerung zu vermeiden, ist eine Erhöhung der Beiträge ein probates Mittel.

Elisabeth Augstburger redet nicht nur als Fraktionssprecherin sondern auch als Vorstandsmitglied der Organisation "Frauen plus Baselland", die eine bedeutende Trägervereinigung der Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen ist.
Die Landrätin betont, die Beratinneren der Beratungsstelle leisten ausgezeichnete Arbeit.
Gerade in der heutigen Zeit ist eine Beratungsstelle, die die Ratsuchenden unterstützt wichtig.
Dass trotz GAP der Beratungsstelle das Budget über Fr. 200'000.-- nicht gekürzt wurde, ist für die Organisation "Frauen plus" nicht für selbstverständlich.
Nun geht es darum, mit dem budgetierten Betrag auszukommen und sich nach der Decke zu strecken.
Im Uebrigen bieten im Kanton noch andere Anlaufstellen an.
Aus diesen Gründen lehnt die CVP/EVP den Budgetantrag ab.

Annemarie Marbet ist über das Votum ihrer Vorrednerin irritiert. Die Abstimmung über die Fristenregelung liegt knapp zwei Jahre zurück. Hier gehe es eindeutig um einen Leistungsabbau. Das VSD spricht von einer Redimensionierung auf Konfliktschwangerschaften.
Damit ist die Beratung, die in den Abstimmungsvorlagen erwähnt wurde, nicht mehr in jedem Fall gewährleistet.
Höhnisch erscheint ihr die Aussage des VSD, das Angebot könne zwar aufrecht erhalten werden, die Beratungsstelle müsse allerdings selber sehen, wie sie das Geld beschaffe.
Annemarie Marbet bittet den Budgetantrag anzunehmen.

Hanni Huggel ist persönlich sehr froh, wenn sie junge Leute mit ihren Problemen an die richtigen Stellen verweisen kann. Auch sie ist von Elisabeth Augstburger enttäuscht und versteht nicht, wieso diese den Antrag nicht unterstützt.

Rudolf Keller betont, bei näherer Betrachtung der Klientel, die diese Beratungsstellen frequentiert, wird rasch klar, auch dies ist das Resultat einer verfehlten Einwanderungspolitik. Die finanziellen Folgen darf dann die öffentliche Hand ausbaden.
Dass die öffentliche Hand die Folgen derjenigen, die sich quer durch die Landschaft "bumsen" übernehmen soll, dazu könne er nicht Hand bieten.

Elisabeth Augstburger unterstreicht, es gehe hier weder um eine Kürzung noch um einen Leistungsabbau sondern darum, das Budget nicht aufzustocken.
Sie sei von der Beratungsstelle informiert worden, dass die Fr. 200'000.-- bisher immer genügten.

Denkt Regula Meschberger an das Leid der jungen Frauen und Männer, die die Beratungsstelle besuchen, ist das Votum Rudolf Kellers schlichtweg widerlich.

Margrit Blatter hat persönlich Erkundigungen eingezogen.
Die vielen Problemfälle, die unbestrittenermassen existieren, führt sie auf mangelnde Führung und Disziplin zurück.
Auf Nachfrage habe man ihr mitgeteilt, dass bis November 2004 in Liestal und Münchenstein je 170 Fälle behandelt wurden. Bei zwei Dritteln dieser Fälle handelt es sich um Schweizer und Schweizerinnen, die teilweise mit einem ausländischen Partner verheiratet sind. Beim letzten Drittel handelt es sich um Ausländer und Ausländerinnen, die meisten mit B oder C Bewilligungen.
Da sie die Probleme an der Front kenne, unterstützt Margti Blatter den Antrag, dies, obwohl sich auch Ausländerinnen und Ausländer unter den Ratsuchenden befinden.

Isaac Reber meint an die Adresse Rudolf Kellers, es gebe auch schwangere Frauen, die nicht "bumsen" wollten. Mit einem Wort, Rudolf Kellers Votum sei zum "Kotzen" !

Landratspräsidentin Daniela Schneeberger bittet den Rat, in Zukunft auf solche Ausdrücke zu verzichten.

://: Der Budgetantrag 2004/231-28 wird mit 44:35 abgelehnt.


Budgetantrag 2004/231-29 von Esther Maag, Grüne Fraktion betreffend Beiträge an Produzenten, Dienststelle: BUD (Konto 365.80)

Regierungsrat und Finanzkommission lehnen den Budgetantrag ab.

Esther Maag weiss, dass auf den ersten Blick die zusätzliche Million finanzpolitisch ziemlich quer in der Landschaft steht. Rein finanzpolitisches Denken ist in diesem Zusammenhang jedoch kurzfristig, denn nicht erneuerbare Energien wie Oel, Erdgas und Kohle sind endlich.
Weil dies so ist, muss bereits heute begonnen werden am richtigen Ort zu investieren.
Die Million, die es jetzt zu investieren gilt löst als Folge mehrere Millionen aus, denn sie schafft Anreize um Passivhäuser zu erstellen, in Minergieprojekte zu investieren, Solardächer einzurichten oder Wärmepumpen zu installieren. Damit entsteht eine Win-Win-Situation.
Im Uebrigen ist es ermutigend zu beobachten, was alles möglich ist, wenn am richtigen Ort investiert wird.
Esther Maag erklärt, mit der Investition von 1 Mio. Franken könne der Landrat Zeuge einer wunderbaren Vermehrung werden.

RR Elsbeth Schneider stellt fest, es handle sich zwar um ein gut gemeintes Budgetpostulat. Trotzdem empfehle die Regierung die Ablehnung, da der Landrat an einer seiner letzten Sitzungen einem weiteren Verpflichtungskredit zugestimmt hat und zudem demnächst die Möglichkeit hat, einen Förderkredit zu genehmigen.

Um Staus bei den Auszahlungen zu verhindern, ist es für Jacqueline Halder wichtig, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist der Grund weshalb die SP-Fraktion ausnahmsweise die Aufnahme von 1 Mio. Franken ins Budget unterstützt.

://: Der Budgetantrag 2004/231-29 wird abgelehnt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei


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