Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 590

7 Fragestunde

1. Martin Rüegg: Geht der Schwimmunterricht an den Sekundarschulen Liestal baden?
Mit dem Wechsel der Sekundarschulen zum Kanton hat er auch für deren Kosten aufzukommen. Trotzdem scheint der Kanton nicht bereit zu sein, die Kosten des laufenden Schuljahres für den Schwimmunterricht der Sekundarschulen Liestal zu übernehmen, wie der Presse zu entnehmen war. Die Stadt Liestal wäre "notfalls" bereit, dieses Jahr nochmals einzuspringen. Sollte der Kanton weiterhin nicht bereit sein, die Eintrittskosten zu übernehmen, droht dem Schwimmunterricht die Streichung aus dem Lehrplan! Diese Situation ist unbefriedigend. Da die Planungen für das kommende Schuljahr allerorts im Gang sind, ist rasche Klärung nötig. Ich bitte deshalb den RR höflichst, folgende Fragen zu beantworten.

Fragen:
Die Fragen beantwortet RR Urs Wüthrich .

Zu Frage 1: Die Beträge stehen weiterhin offen, weil der Kanton für die Begleichung der Rechnungen nicht zuständig ist.

Zu Frage 2: Nein!

Zu Frage 3: Da die Stadt Liestal das gesamte Raumprogramm in Anspruch nehmen will, kann es nicht möglich sein, dass der Kanton im Zusammenhang mit den Hallenbädern Kosten übernehmen muss.
Auch in andern Sekundarschulstandorten, wie Gelterkinden, Sissach, Pratteln, Muttenz und Aesch richtet der Kanton keine zusätzlichen Entschädigungen an die gemeindeeigenen Sportanlagen aus.

Zu Frage 4: Die BKSD hat im Zusammenhang mit der Behandlung der Übergangslösung in Sachen Finanzierung des Schulanlagen-Unterhalts mit den Gemeinden vereinbart, dass mit dem vom Kanton geleisteten Betrag auch die Nutzung der gemeindeeigenen Sportinfrastrukturen durch kantonale Schulen abgegolten ist.

Martin Rüegg bedankt sich für die Beantwortung der Fragen.


2. Eugen Tanner: Ist das Altersgesetz schon gestorben?

Anlässlich der letzten Korrekturen beim Altersheimdekret im Dezember 1999 hat RR Erich Straumann angekündigt, so rasch wie möglich ein neues Altersgesetz vorzulegen. Die Vernehmlassung fand im 1. Quartal 2003 statt.
Seither herrscht wiederum Funkstille.

Fragen:
Die Fragen beantwortet RR Erich Straumann .

Zu Frage 1: Ja, das Gesetz ist noch immer auf dem Wege. Damit ein Gesetz später umsetzbar ist, braucht es eben eine gewisse Zeit.

Zu Frage 2: Das Gesetz war in Vernehmlassung und auch beim Rechtsdienst der Regierung. Der Schlussbericht dürfte in den nächsten Tagen eintreffen. Gewisse Massnahmen im Rahmen von GAP (Generelle Aufgabenüberprüfung) möchte die Regierung in das Gesetz einfliessen lassen. Konkret geht es um die Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton beim Bau von Alters- und Pflegeheimen.

Zu Frage 3: Die Regierung wird das Gesetz noch vor den Sommerferien verabschieden und in der Folge an den Landrat weiterleiten.

Eugen Tanner kann sich nicht als befriedigt erklären, vielmehr erhält er den Eindruck, der Todeskampf des Altersgesetzes sei in vollem Gange.


3. M. Göschke-Chiquet: Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel
Auf der Basis des gemeinsamen Nutzungskonzeptes für die Rheinhäfen beider Basel und der 2002 formulierten Entwicklungsstrategie ist eine Fusion der beiden Häfen vorgesehen. Gemäss Regierungsprogramm 2004 ist die Behandlung einer diesbezüglichen Vorlage im Parlament für das Jahr 2004 geplant.

Fragen:
Die Fragen beantwortet RR Erich Straumann .
Zu den Fragen 1 bis 3: Der Zeitplan kann leider nicht ganz eingehalten werden. Das Geschäft Zusammenlegung der Rheinhäfen konnte aufgrund anderer dringlicher Geschäfte nicht prioritär behandelt werden. Auch für die Ausarbeitung des Staatsvertrages war mehr Zeit nötig als vorgesehen. Bis Ende Mai befindet sich die Angelegenheit sowohl in Basel wie in Liestal im internen Mitberichtsverfahren. Eine externe Vernehmlassung muss gemäss Staatsverfassung folgen.

Madeleine Göschke dankt dem Regierungspräsidenten Erich Straumann für die Beantwortung der Fragen. Leider muss die Landrätin folgern, dass die geplante Zusammenlegung bis Januar 2005 illusorisch ist. Realistisch ist eine Verzögerung um ein Jahr.


4. H.J. Ringgenberg: Mietvertrag mit Spengler AG

Das Hochbauamt wurde vom RR beauftragt, für die Einmietung von 5200 m2 Schulfläche ab August 2004 für die Berufsfachschule Gesundheit mit der Spengler AG in Münchenstein entsprechende Verhandlungen zu führen.

Fragen:
Die Fragen beantwortet RR Elsbeth Schneider-Kenel .

Zu Frage 1: Der Mietvertrag ist abgeschlossen und am 6. Februar 2004 gegenseitig unterzeichnet worden.

Zu Frage 2: Für den Kanton sind durch die Schliessung des Versandhandels keine unmittelbaren Konsequenzen zu erwarten. Der Kanton geht davon aus, dass Spengler AG den Mietvertrag erfüllt.

Zu Frage 3: Als der Kanton mit der Firma Spengler AG in Verhandlung stand, war von finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nichts bekannt. Der Vertrag konnte guten Gewissens abgeschlossen werden.

Zu Frage 4: Die Ausführung der wertvermehrenden Investitionen ist gemäss Vertrag Sache des Modehauses Spengler.

Hans Jürgen Ringgenberg bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und fügt die Hoffnung bei, der Vertrag möge nicht schon in absehbarer Zukunft zu einem negativen Thema werden.


5. Franz Hilber: Lotterie-Fonds und Fonds für Sport-Toto-Gewinne

Die Rechnung 2003 zeigt bei den beiden obgenannten Fonds beim Anteil Erfolg Poolvermögen BLKB (429.00) markante Rückgänge gegenüber der Rechnung 2002. Beim Lotterie-Fonds betragen die Mindereinnahmen rund Fr. 800'000.-- und beim Fonds für Sport-Toto-Gewinne rund Fr. 300'000.--.

Fragen:
Die Fragen beantwortet RR Sabine Pegoraro :

Zu Frage 1: Das Konto 429.00 weist den Ertrag aus dem Poolvermögen von Fonds aus. Vor allem beinhaltet dieses Konto die Vermögen des Lotterie- und des Sport-Toto Fonds. Die Basellandschaftliche Kantonalbank legt die Vermögenswerte professionell an, insbesondere in Obligationen. Der erwirtschaftete Gesamtertrag wird den einzelnen Fonds anteilmässig zugeteilt.

Zu Frage 2: Die Ausfälle sind auf die schwierige Ertragssituation des vergangenen Jahres zurückzuführen. Die Performance des Portfolio betrug im Jahre 2003 brutto 0,9 Prozent, was im Quervergleich der BLKB in etwa dem Durchschnitt entspricht.

Zu Frage 3: Unmittelbare Konsequenzen für die kulturellen und sportlichen Anlässe der Region sind nicht zu erwarten, der Zins wird dem Poolvermögen zugeschlagen. Für die laufenden Projekte wird in der Regel der Reingewinnanteil der Swisslos verwendet. Fallen ungewöhnlich grosse Projekte an, wie etwa anlässlich des eidgenössischen Turnfestes oder der Expo, wird auf die Fondsreserven zurückgegriffen.
Probleme könnten auftreten, wenn das Poolvermögen während Jahren schlechte Erträge abwirft. Zur Zeit ist diese Lage nicht gegeben.

Zu Frage 4: Das Poolvermögen wird als Vermögensverwaltungsmandat von der Basellandschaftlichen Kantonalbank gemäss Vertrag zwischen der Finanzverwaltung und der Kantonalbank betreut.

Franz Hilber folgert, dass im Jahr 2004 für Kultur- und Sportanlässe rund eine Million Franken verloren geht.

RR Sabine Pegoraro präzisiert, dass der auf dem Vermögen erwirtschaftete Ertrag anteilsmässig verteilt wird. In erster Linie ist die Frage folglich vom Geschäft der Siwsslos abhängig. Gemäss den verfügbaren Mitteln werden die Projekte bearbeitet beziehungsweise die Gesuche bewilligt.


6. Christine Mangold: Übergangslösung Schulbauten

Im Juni 2003 hat der LR verlangt, dass die Übergangslösung zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich Unterhalt und Miete für die Schulbauten der Sekundarstufe 1, bis zum 21. Dezember 2003 definiert sein muss.
Auf die Vorlage wartet der LR nach wie vor. Es ist bekannt, dass Kanton und Gemeinden in einer Arbeitsgruppe versuchen, sich zu finden - diese tagte erstmals im Oktober 2003! Wie jedoch der zeitliche Ablauf geplant ist, scheint noch immer unklar zu sein.

Fragen:

Die Fragen beantwortet RR Urs Wüthrich .

Zu den Fragen 1 und 2: Nach den intensiven und hartnäckigen Verhandlungen der BKSD mit den Gemeinden während der vergangenen Monate, konnte - mit Ausnahme eines einzigen nicht Budget relevanten Punktes - vergangene Woche eine Verständigung zugunsten der Übergangslösung erreicht werden.
Die BKSD arbeitet mit Hochdruck an der Vorlage, um sie noch vor den Sommerferien in der Regierung verabschieden und in Vernehmlassung schicken zu können. In der Vernehmlassungsvorlage werden die Zahlen zu den Unterhaltsbeiträgen der Sekundarschulanlagen und zu den Mieten sowie den Unterhaltsbeiträgen für die bisherigen Realschulbauten genannt. Damit erhalten die Gemeinden neue Budgetierungsgrundlagen.

Christine Mangold dankt für die Ausführungen und hofft, dass sich alle ParlamentarierInnen bei der nächsten Rechnungsgenehmigung ihrer Gemeinde bewusst sein werden, dass es sich beim angesprochenen Thema nicht einfach um eine Bagatelle handelt.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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