Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 595

11 2004/053
Interpellation der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2004: Probleme bei Schülern nach Wohnsitzwechsel in unseren Kanton. Antwort des Regierungsrates

RR Urs Wüthrich ist mit der FDP-Interpellation der Auffassung, dass die Schulkoordination in der Schweiz schlecht ist und von den Eltern, die zunehmend mobiler sein müssen, als grosses Problem eingestuft wird. Speziell unübersichtlich zeigt sich die Situation beim Primarschulabschluss und auf der Sekundarstufe 1. Im Kanton Basel-Stadt dauert die Primarschule 4 Jahre, im Kanton Aargau 5, im Kanton Solothurn 5 oder 6 Jahre. In 20 Kantonen dauert die Primarschule 6 Jahre.
Auch die Sekundarstufe zeigt sich als heterogenes Gebilde mit einer Dauer von 2 bis 5 Jahren, aufgeteilt in 2 bis 5 Leistungszügen oder in 2 bis 3 Niveaus, mit unterschiedlichen Stundentafeln und Lehrplänen sowie unterschiedlichen Beurteilungssystemen.
Andererseits erweisen sich die Unterschiede in der Alltagspraxis als deutlich kleiner, was bedeutet, dass auch auf dieser Stufe ein Wechsel von einem Kanton in einen anderen - aktive Unterstützung durch die Schulleitungen und der Lehrpersonen vorausgesetzt - möglich ist.
Im regionalen Schulabkommen der Nordwestschweiz ist eine Bestimmung vorgesehen, die bei einem Wohnortswechsel über die Kantonsgrenzen hinweg Erleichterungen vorsieht. Die Bestimmung lautet:
Verlegen die Eltern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Abkommenskanton, können die Auszubildenden eines Kindergartens, einer Volksschule, einer Mittelschule oder Vollzeitberufsschule das bisherige Angebot weiter besuchen, höchstens aber für die Dauer von 2 Jahren.
Mit den Berufsschulen stellen sich weniger gravierende Probleme, da für diesen Schultypus das Lehrortsprinz gilt. In den Gymnasien müssen alle Schülerinnen gemäss dem schweizerischen Maturitäts-Anerkennungsreglement unterrichtet werden.
Speziell ist die Situation am Gymnasium Muttenz, dessen Schülerbestand sich zu 40 Prozent aus SchülerInnen aus dem Kanton Aargau zusammensetzt. Die Schüler- und die Lehrerschaft hat sich an den Umgang mit den verschiedenen Schulsystemen gewöhnt, und die Schulleitung achtet bei der Klassenbildung auf eine gute Durchmischung von BaselbieterInnen und AargauerInnen.
Mit seiner Standesinitiative und einem Vorstoss zur Konkordatsrevision hat sich der Kanton Basel-Landschaft für die Verbesserung der Schulkoordination engagiert. Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft steht die koordinierte Regelung in den Bereichen Einschulalter, vergleichbare Abschlussqualifikationen, interkantonale Bildungsstandards zwischen der sechsten und der neunten Klasse im Vordergrund.
Koordinationsbedarf besteht weiter beim Sprachenkonzept. Die Ost- und Zentralschweiz tendieren zu Englisch als erster Fremdsprache, während Baselland, Baselstadt, Solothurn und die zweisprachigen Kantone mit Französisch in der Primarschule beginnen.
Der Kanton Baselland unterstützt auf der Grundlage der Standesinitiative die Koordinationsbestrebungen aktiv und versucht mit dem Gegenvorschlag zu den Jubiläumsinitiativen regional Fortschritte bei der Koordinationsaufgabe zu erzielen.

://: Der Landrat gewährt Urs Kunz die Diskussion.

Urs Kunz scheint im Hinblick auf die Verhandlungen in Basel zur Koordination im Bildungssektor eine Bestandesaufnahme der Probleme beim Schulortswechsel ein wichtiger Ansatzpunkt. Vor allem müsste ein Wechsel von Basel ins Baselbiet reibungslos vonstatten gehen. Vor dem Hintergrund nationaler Harmonisierungsbestrebungen ist deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit Basel anzustreben.

Jürg Wiedemann sieht immer wieder die grossen Probleme für SchülerInnen, die etwa vom Kanton Aargau nach Basel-Stadt wechseln müssen oder umgekehrt. Der folgende Satz der Interpellation kann nur unterstrichen werden:
So kann beispielsweise eine ehemals gute Schülerin plötzlich durch die Verschlechterung der Schulleistungen nach dem Umzug ihr Selbstwertgefühl verlieren. Sie fühlt sich nicht mehr motiviert und verpatzt schliesslich ihre schulische Karriere.

Die Standesinitiative wird von der grünen Fraktion ohne Wenn und Aber unterstützt. Allerdings bleibt offen, wie lange es geht, bis zur Umsetzung der Ideen. Durchaus denkbar ist es, dass die Standesinitiative aufgrund der massiven Systemunterschiede in den einzelnen Kantonen verwischt wird und auf nationaler Ebene noch lange auf eine zufrieden stellende Koordination gewartet werden muss. Unbegreiflich deshalb, warum die FDP nicht bereit ist, einen Schritt zu tun, um wenigstens eine regionale Angleichung zu realisieren.

Paul Schär bittet den Sachverhalt richtig zu verstehen und erinnert an Regierungsrat Schmid, der seinerzeit, als das Baselbiet das neue Bildungsgesetz in Angriff nahm, die Hand nach Basel ausgestreckt hatte.

RR Urs Wüthrich gibt zu bedenken, dass Baselland im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zu den Jubiläumsinitiativen mit der schwierigen Frage der Reihenfolge konfrontiert sein wird. Spricht sich Baselland zuerst für die Koordination mit Baselstadt aus, oder erschwert sich das Baselbiet mit der engen Zusammenarbeit mit nur einem Partner die Koordination mit den anderen Partnern.

://: Damit ist die Interpellation 2004/053 der FDP-Fraktion beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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