Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 586

5 2004/060
Berichte des Regierungsrates vom 16. März 2004 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 10. Mai  2004: Postulat von Beatrice Fuchs vom 8. Mai 2003 (Nr. 2003/113): Berufsberatung und Berufsinformation: regional und aktuell/Bericht; Abschreibung

Kommissionspräsident Karl Willimann-Klaus führt aus: Mit seinem Bericht vom 16. März 2004 stellt der Regierungsrat den Antrag, das Postulat, welches u.a. die Wichtigkeit der professionellen Unterstützung Jugendlicher bei der Berufsfindung betont, als erfüllt abzuschreiben. Die Postulantin möchte zudem die Berufs- und Studienberatung für das Unterbaselbiet mit der Berufsberatung Basel-Stadt zusammenlegen, indem neben dem BIZ in Liestal gemeinsam mit Basel ein Berufsinformationszentrum am Bahnhof Basel entstehen soll. Die EKK beriet am 29. April 2004 im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich, Martin Leuenberger, Anja Huovinen (Stabsstelle Hochschulen) sowie Beatrice Kunovits, Leiterin Berufs- und Studienberatung der BKSD.
Die Beratung in der Kommission war etwas kontrovers. Die Postulantin ist auch heute nicht mit dem Antrag der Regierung einverstanden, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. In der Vorlage ist zu lesen, es sei noch mehr zu machen, dies koste aber Geld; man erfahre jedoch nicht, wie viel. Auch finden sich in der Vorlage keine Angaben über die Kosten für eine bessere Bewirtschaftung der LENA-Internetseite (LENA: Lehrstellennnachweis), und ebenso wenig werde bezüglich Zusammengehen mit Basel-Stadt ausgesagt. Bemängelt wird von ihr auch der jetzige Standort in Bottmingen. Dieser widerspreche gänzlich der Idee des Postulats, welches die Berufsberatung ein wenig mehr ins Zentrum holen möchte. Für die Postulantin ist nach wie vor der Bahnhof SBB die beste Lösung. Innerhalb der Kommission waren verschiedene Meinungen bezüglich Aufgaben und Standorte der Berufsinformationszentren auszumachen. U.a. wurde gesagt, dass das BIZ im Oberbaselbiet eine wichtige Hilfe für die Berufsfindung darstellt. Im Allgemeinen sei die Bewirtschaftung der Internetseite bis auf die Aktualität der Lehrstellenbesetzung ziemlich gut. Eine Lehrperson in der Kommission wies berechtigterweise darauf hin, dass die Qualität der Internetseite nicht nur von der Arbeit des Berufsinformationszentrums abhängig ist, sondern auch von der Regelmässigkeit der Stellenmeldungen durch die Betriebe sowie der entsprechenden Anwendung durch die Stellensuchenden.
Mehrheitlich erachtet die Kommission eine allzu starke Zentralisierung als nicht erwünscht. Bezüglich eines BIZ beider Basel wird auf die beiden unterschiedlichen Schulsysteme hingewiesen, was dazu führen würde, dass das BIZ zu Teilen komplett getrennt geführt werden müsste. Die Ausführungen der Leiterin Beatrice Kunovits gaben hauptsächlich Aufschluss über die Optimierung der LENA-Internetseite. Man prüfe derzeit, wo im Auftritt der Berufsberatungsstelle nach aussen und innen noch Verbesserungen gemacht werden können, so dass die LENA-Seite möglichst aktuell und vollständig ist. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Betriebe nicht dazu gezwungen werden können, ihre Lehrstellen zu melden. So konnte man feststellen, dass im Internet ca. 1'100 Lehrstellen zu finden sind, insgesamt aber 1'700 Lehrverträge abgeschlossen werden.
Zur Vernetzung mit Basel Stadt führte Beatrice Kunovits den gemeinsam mit Basel gefassten Beschluss aus, dass man bei einem Einstieg in die Internetseite von Basel-Stadt automatisch mit einem Klick auf diejenige von Baselland gelangen kann, was sehr sinnvoll ist. Sie spricht sich aber eher gegen den Standort Basel aus. Zusammen mit Basel ergäbe sich ein noch grösseres Gebilde; mit einer solchen Organisation hätte sie ein wenig Mühe. Hingegen würde sich die Berufsberatung Baselland wünschen, in eine und demselben Haus vereint zu sein, womit bereits einiges an Wirkung gewonnen werden könnte. Der Standort Bottmingen wurde von ihr als sehr positiv bewertet.
Regierungsrat Urs Wüthrich erachtet den Austausch zwischen Berufsberatung, Berufsbildung und der beruflichen Realität als sehr wichtig. Die Berufsbildung sei im Kanton politisch sehr gut verankert. Auf diesem Hintergrund sei eine Zusammenfassung der Standorte im Kanton Baselland stärker zu gewichten als eine Fusion mit dem Angebot von Basel-Stadt. Beides solle aber nicht einen gegenseitigen Austausch und eine Koordination zwischen den Amtsstellen verhindern.
Die Kommission wertet die heutige Situation in der Berufsberatung und Berufsinformation mehrheitlich als zufriedenstellend. Sie empfiehlt mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Bea Fuchs ist überrascht und etwas enttäuscht über die Absicht des Regierungsrats, ihr Postulat abzuschreiben. Der teilweisen Erfüllung kann sie zwar zustimmen, allerdings vermisst sie Abklärungen über den eigentlichen Kern ihres Vorstosses. Bei Berufsberatung und Berufsinformation handle es sich um sehr brennende Themen. Dass ihnen nicht der notwendige Platz eingeräumt wird, macht sie "unheimlich kribbelig". Sie hebt hervor, dass in unserem Kanton auch gute Arbeit in Bezug auf die beiden Themen geleistet wird. Die Berufsschau, welche ihres Erachtens einen wichtigen Auftrag erfüllt sowie auch all die privaten Initiativen von Gotte- und Götti-Systemen etc. findet sie gut und wichtig. Was aber der Kanton macht, ist ihrer Ansicht nach nicht genug und vor allen Dingen nicht am richtigen Ort.
Die Verbesserung der Homepage, ein Teil ihres Anliegens, wurde in der Zwischenzeit teilweise realisiert, so dass nun die verschiedenen Homepages der Region durch einen Link verbunden sind. Ein Schritt in die richtige Richtung, da viele Jugendliche nicht in ihrem Wohnkanton ihre drei- bis vierjährige Lehrzeit absolvieren. Mit diesem Teil ist sie zufrieden. Die Baselbieter Homepage ist nach Aussagen der Berufsberatung aktueller und wird besser bewirtschaftet, obwohl, wie in der Vorlage beschrieben, noch Verbesserungen möglich wären. Die Postulantin findet es unbefriedigend, dass keine Zahlen genannt werden. Zudem erkläre der Regierungsrat zwar, mit zusätzlichen Kosten könnten technische Verbesserungen an der Datenbanklösung vorgenommen werden, gleichzeitig aber lehnt er einen zusätzlichen personellen Aufwand zur Verbesserung ab. Sie verweist auf die immensen Kostenbeträge für Informatik, welche in anderen Bereichen in Millionenhöhe ausgegeben werden und hat den Eindruck, der Regierung seien Verbesserungen für die Jugendlichen zu wenig wert. Ohne Preisschilder sei es nicht einmal möglich, Ende Jahr ein Budgetpostulat einzureichen.
Der eigentliche Hauptpunkt des Postulats, nämlich die Einrichtung eines regionalen Berufsinformationszentrums beispielsweise am Bahnhof Basel SBB, werde nur am Rande aufgenommen. Mit der Aussage, die Räumlichkeiten würden relativ teuer zu stehen kommen, werde ihr Anliegen nicht wirklich ernst genommen. Die Ernsthaftigkeit der Lage bestätigten aber das ganze Jahr über eintreffende Meldungen über die prekäre Lage auf dem Lehrstellenmarkt, vor allem jetzt, wo es für viele Jugendliche auf Lehrstellensuche um den Endspurt geht. Wer heute noch keinen Vertrag unterschrieben hat, muss nehmen, was übrig bleibt. So passiert es, dass viele sich für eine Lehre entschliessen, welche dann doch nicht ganz ihren Neigungen und Interessen entspricht, somit sei der Abbruch einer Lehre oft vorprogrammiert. Im Kanton Baselland werden jährlich 11,5 % oder 530 Lehren abgebrochen. Die Jugendlichen stehen anschliessend auf der Strasse und Hilfe ist gefragt. das Angebot sei zwar vorhanden, aber nicht alle Jugendliche finden den Weg zur Jugendberatungsstelle wie weiter? .
Solange die Jugendlichen noch in der Schule sind, werden sie in der Lehrstellensuche begleitet. Sobald sie diese verlassen, sind sie aber auf sich selbst gestellt. Dort hakt ihr Postulat ein. Ihr Anliegen ist, das Berufsinformationszentrum zu den Leuten, sprich zu den Jugendlichen zu bringen, und zwar ganz niederschwellig. Ein erster Kontakt soll geknüpft werden können, etwa wie am Claraplatz, wo dies sehr gut gemacht wird, nicht aber wie - jetzt ganz neu - in Räumlichkeiten in einem Coop in Bottmingen. Dies stehe ihrem Postulat völlig diametral entgegen. Die Aussage, dass Bottmingen verkehrsmässig gut angebunden sei, lässt die Allschwiler oder Laufentalerinnen ein wenig aufhorchen.
In der Vorlage steht, die Lehrstellensituation sei schwierig geworden, aber nicht dramatisch. Muss es erst dramatisch werden in unserem Kanton, bevor wirklich etwas Neues passiert? fragt sie. Aus eigener Erfahrung weiss sei, dass berufsuntätige Jugendliche sich teilweise Hilfe in Jugendhäusern holen, weil sie den Weg in die abgeschotteten (nicht geografisch gemeint) Berufszentren nicht finden. Die Jugendarbeiterinnen und -arbeiter sind aber nicht dementsprechend ausgebildet, und die Jugendlichen sind oft allein gelassen, sobald sie die Schulzeit abgeschlossen oder abgebrochen haben. Sie fallen aus dem Netz, vor allem wenn sie einen ausländisch klingenden Namen tragen. Auch zu Hause kann nicht immer Unterstützung geholt werden. Hilfe im Sinne eines so genannten Wegweisers ist angesagt. Dieser kann ihres Erachtens nur niederschwellig und zentral sein.
Der Rat des KIGA-Chefs Thomas Keller, die stellenlose Zeit mit Weiterbildung zu überbrücken, sei zwar gut gemeint, aber für Private wie für den Staat sehr kostspielig. Die Aussage, damit wachse die Chance für eine kaufmännische Ausbildung, töne fast ein wenig zynisch. Denn man weiss, dass gerade im KV-Bereich die Lehrstellen massiv zurückgegangen sind. Zum Teil werden die Probleme lediglich um ein Jahr verschoben.
Die Landrätin möchte zwar die Brückenangebote nicht in Frage stellen, meint aber, vielleicht könnte man mit diesem Geld die Lehrstellensuche ein wenig direkter angehen.
Die Postulantin findet, die grossen BIZ's in Liestal, am Claraplatz oder, wie neu vorgeschlagen, in Muttenz könnten alle bestehen bleiben. Sie verlange mit ihrem Postulat vielmehr eine regionale, partnerschaftlich geleitete Stelle, an welcher ein erster Kontakt geknüpft, in Beufsinfo-Ordnern geschnuppert oder erste Fragen gestellt werden können, auf welche man auch eine Antwort erhält. Es wäre ein kleiner, pragmatischer Schritt in die richtige Richtung gewesen, punktuell mit Basel-Stadt zusammenzuspannen. Daher kann sich Bea Fuchs mit der Abschreibung ihres Postulats nicht zufrieden geben. Sie lädt die Regierung ein zu prüfen, ob dem Postulat nicht besser Rechnung getragen werden kann, indem wirklich Abklärungen zu einer regionalen Lösung gemacht und die Parlamentsabgeordneten über die entsprechenden Preisschilder orientiert werden.
Ihren vehementen Kampf für das Anliegen begründet sie mit dem Wunsch, jedem noch nicht ausgebildeten Jugendlichen eine wirkliche Zukunft zu ermöglichen. Erst vor ein paar Tagen hat eine Caritas-Studie eindrücklich aufgezeigt, dass Menschen mit geringer Bildung, d.h. ohne Lehrabschluss oder Matura, ein erhöhtes Armutsrisiko ausweisen und man das heute scheinbar gesparte Geld nur "vertagt". Sie bittet das Landratskollegium, das Postulat nicht abzuschreiben und der Regierung den Auftrag zu geben, im Sinne des Postulats regional eingehender abzuklären und zu berichten.

Sylvia Liechti ist auch mit der SVP überzeugt, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Den Jungen muss während und nach der Schulzeit Hilfe in Bezug auf die Berufswahl angeboten werden. Man ist aber ebenso davon überzeugt, dass im Kanton diesbezüglich bereits viel Gutes unternommen wird und man einmal mehr nicht alles auf den Kanton abwälzen kann, sondern dass die Eigenverantwortung der Schüler, Eltern und der einzelnen Lehrer hier stark gefragt ist. Der Standort Basel ist für ihre Fraktion wegen der unterschiedlichen Schulsysteme kein Thema; denn es müssten deswegen einzelne Bereiche getrennt geführt werden. Sinnvoller findet man eine zentrale Lage innerhalb des Landkantons. Die Argumentation mit den langen Anfahrtswegen stimmt sie ein wenig bedenklich angesichts der Tatsache, dass in der Freizeit oder in den Ferien oft lange Wegstrecken in Kauf genommen werden. Eine Koordination der beiden Stellen oder eine Zusammenlegung an einem Standort findet sie sinnvoll, nicht aber in Basel und schon gar nicht an einer so teuren Lage wie dem Bahnhof SBB. Die SVP ist für Abschreibung des Postulats.

Urs Kunz ist der Meinung, der LENA-Internetauftritt sei heute schon übersichtlich gestaltet und man könne mittlerweile bei der Suche nach einer offenen Lehrstelle bestens von Kanton zu Kanton switchen.
Zum gemeinsamen Bildungsinformationszentrum: Der Kanton ist auf dem richtigen Weg. Es ist nicht wünschenswert, ein Riesengebilde zu machen, sondern die Vernetzung mit der Wirtschaft, der Studienberatung und der Berufsbildung bringe einen grösseren Vorteil für die Arbeit mit den Schülern und den Stellensuchenden. Zudem ist es fraglich, ob ein riesiges Informationszentrum auch effizienter arbeiten kann. Die FDP beantragt deshalb dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.

Christian Steiner beantragt ebenfalls im Namen der CVP/EVP-Fraktion Abschreibung des Postulats. Er kann sich den bisher geäusserten ablehnenden Begründungen voll anschliessen und fügt bei, dass in der Berufsarbeit der Schule den Schülerinnen und Schülern das niederschwellige Angebot mitgegeben wird. Seiner Meinung nach hat Bea Fuchs in der Argumentation zu ihrer Befürwortung die momentane wirtschaftliche Situation und gewisse gesellschaftliche Probleme vermischt; diese können aber nicht mit der Standortwahl eines BIZ gelöst werden, findet er.

Jürg Wiedemann führt aus, dass das Ziel des Postulats darin liegt, den Schulabgängerinnen und -abgängern erstens eine optimale Hilfestellung für ihren Berufsentscheid bezüglich Eignung und Machbarkeit zu geben. Zweitens soll ihnen bei der Suche nach einer geeigneten Lehrstelle geholfen werden. Um dies zu erreichen, verlangt das Postulat einerseits eine bessere Bewirtschaftung und Koordination der Lehrstellen-Homepage und anderseits eine partnerschaftliche Zusammenlegung der Berufs- und Studienberatung des Unterbaselbiets mit der Berufsberatung Basel-Stadt. Der Bericht des Regierungsrats betreffend Prüfung dieser beiden Massnahmen kann in der Grünen Fraktion nicht vollumfänglich befriedigen.
Was den Zugang zur schweizweit koordinierten Homepage LENA betrifft, so sind die im Bericht des Regierungsrats angedeuteten Verbesserungsvorschläge sicher sinnvoll, teilweise sogar realisiert worden. Nicht befriedigen kann, dass offensichtlich die Aktualität der Homepage stark zu wünschen übrig lässt, auch wenn die im Bericht beschriebenen strukturellen Mängel nachvollziehbar sind. Verbesserungen sind notwendig. Allenfalls wäre zu prüfen, ob nicht Synergien gewonnen werden könnten durch eine gemeinsame Bewirtschaftung mit anderen Kantonen, möglicherweise auch mit einer Meldepflicht für die Firmen betreffend offene oder besetzte Lehrstellen.
Betreffend gemeinsames BIZ am Bahnhof Basel hätte sich Jürg Wiedemann eine fundiertere Analyse oder eventuell eine kleine Machbarkeitsstudie erwartet. Im Bericht wird das gemeinsame BIZ mit dem Argument der Kosten verworfen. Die Zahlenangaben fehlen jedoch, hätten ihn aber, speziell im Vergleich mit dem Provisorium in Bottmingen, sehr interessiert. Das Argument ist für ihn nicht ganz nachvollziehbar, vor allem da im Bahnhof Basel seit Jahren grosse Flächen von Büroräumlichkeiten leer stehen und die verschiedenen Vermieter die Preise sehr tief halten oder die Räume gar zu Dumpingpreisen anbieten.
Er fragt sich, ob die Machbarkeit ernsthaft geprüft wurde.
Aus den genannten Gründen beantragt die Grüne Fraktion, das Postulat nicht abzuschreiben und bittet den Regierungsrat, die Massnahmen nochmals in einem Zusatzbericht fundierter zu prüfen .

Thomi Jourdan zur Internetfrage: Die Jugendlichen, mit welchen er oft zu tun hat - die auch sehr oft in den Brückenangeboten landen oder sogar dort rausfliegen - verfügen erfahrungsgemäss nicht selten auch zu Hause über keinen Computer. Sie können sich also internetmässig keinen Zugang zu den notwendigen Informationen verschaffen. Punkto Mobilität sei festzustellen, dass die Jugendlichen in Sachen Berufsinformation stationär sind wie eh und je oder gar stationärer denn je. So bewegten sie sich - zumindest diejenigen mit dem erwähnten Gefährdungspotential - aus Liestal nicht einmal in das dortige Berufsinformationszentrum. Der Landrat kommt zum Schluss, dass die richtige Lösung gerade nicht in einem Gebäude mit grösserem Angebot besteht, sondern er plädiert für lokale, auf jeden Fall aber regionale und sehr dezentrale Lösungen, bei denen die Jugendlichen niederschwellig erste Informationen erhalten und dann per Triage an ein Berufsinformationszentrum vermittelt werden können. Das BIZ kennen alle Jugendlichen, sie vergessen aber dessen Wert und Bedeutung nach der Schule oft, gibt er zu bedenken.
Der potenzielle Nutzer würde nicht aktiv am Bahnhof Informationen sammeln, sondern sei eher einer, der herumhängt und nicht weiss, was mit seiner Zeit anfangen. Für solche Fälle müsse man Unterstützung bieten, da geht er einig mit Bea Fuchs, aber sein Lösungsansatz ist der umgekehrte. Von den Jugendhäusern im Kanton besteht ein erster Kontakt mit den BIZ, man zielt auf eine Einrichtung von so genannten Aussenstellen bei den Jugendhäusern, welche dann die Triage leisten könnten. Auch er findet das Angebot nicht optimal. Die im Postulat geforderte Lösung hält er aber nicht für die richtige und lehnt sie daher ab.

Bea Fuchs zu Silvia Liechtis Votum: Die Unterschiedlichkeit der Schulsysteme kann keine Rolle spielen bezüglich Lehrstellensuche. Irgendwann haben alle ihre Schulpflicht erfüllt und in dem Moment sollten sie alle fit sein, um eine weiterführende Schule oder eine Lehre absolvieren zu können. Dann geht es in erster Linie darum, ihnen nahezulegen, welche Lehre ihnen mit der absolvierten Schulart offensteht.

Paul Schär nimmt an, dass die meisten VorrednerInnen das erwähnte BIZ in Bottmingen kennen. Die meisten Klassen aus dem Birs- und Leimental statten dem BIZ einen Besuch ab. Er selbst war bei einem Besuch sehr beeindruckt von den dortigen Angeboten und findet wie Thomi Jourdan, es sollten keine Mammut-Übungen gemacht werden. Ein Riesenkompetenzzentrum an einem Ort würde keine Win-Win-Situation darstellen, habe nichts mit Partnerschaft zu tun. Hingegen hält er kleine, schlanke, kostenmässig effiziente Gebilde für die Lösung. Im Idealfall wären diese im Leimental, Birstal, in Laufen und im Oberbaselbiet. Alles müsse vor Ort vernetzt sein, auch mit Basel. Das würde seiner Meinung nach den Jungen etwas bringen, und nicht die grossen Organisationen und theoretischen Ergüsse.

Regierungsrat Urs Wüthrich hält fest, dass der Vorstoss die Regierung im Bestreben, die Berufsinformation zu optimieren, unterstützt hat. Erfreulich sei, dass die Fortschritte realisiert und auch gewürdigt werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es bezüglich dieses Teils keinen Widerstand gegen die Abschreibung gibt.
Bezüglich der Frage der Zusammenlegung wurde der Auftrag, sorgfältig zu prüfen und zu berichten, erfüllt. Selbstkritisch sei festzustellen, dass die Berichterstattung nicht ebenso sorgfältig ist wie die Abklärungen selbst. Die Standortbestimmung berücksichtigte selbstverständlich unter anderem die Kostenfrage. Es gibt tatsächlich keine Machbarkeitsstudie. Als Mieter der Fachhochschule beider Basel kennt man aber die dortigen Mietpreise, welche um das Zwei- bis Dreifache höher liegen als anderswo.
Bezüglich leerstehende Gebäude am Bahnhof SBB gibt Urs Wüthrich zu bedenken, dass häufig die Preise eben nicht zusammenbrechen, sondern die Vermieter warten, bis jemand den Preis bezahlt. Die Preisfrage war aber nicht die entscheidende, geprüft wurde die Frage der Partnerschaft mit Basel-Stadt. Man kam dabei zu der Überzeugung, dass bei diesem Thema andere Partnerschaften einen höheren Stellenwert einnehmen. Vernetzung ja, Fusion nein daher, weil es noch den Partner Berufsbildung gibt. Diese ist ein ausgesprochen kantonaler Auftrag, welchen man umsetzen möchte. Es gibt zudem die Partnerschaft mit der Wirtschaft, welche im Kanton Baselland sehr eng und weit entwickelt ist. Diese Partnerschaft ist sehr wichtig für eine optimale Lehrstellensituation in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld. Des Weiteren nimmt die Berufsbildung in Baselland einen sehr viel höheren Stellenwert ein als im Kanton Basel-Stadt, und den möchte man beibehalten.
Die Wichtigkeit der Partnerschaft mit der Berufsbildung begründet sich vor allem im Direktaustausch der Erfahrungen der Berufsberatung mit den Bedürfnissen der Jugendlichen auf der einen Seite und den Erfahrungen der Berufsbildung aus der Ausbildungsrealität anderseits. Diese beiden Themenbereiche möchte man unter einem Dach haben. Im Interesse einer hohen Professionalität und eines Vollangebots muss und möchte man sich daher auf einen Standort im Kanton Basel-Landschaft konzentrieren. Bottmingen ist als Übergangsregelung gedacht. Die Idee wäre, an einem verkehrsmässig gut erschlossenen Ort ein Zentrum für Berufsbildung und Berufsberatung zu gestalten. Dies ersetzt die Strassen- oder Gassenarbeit nicht, ebenso wenig wie die Jugendhäuser, welche letztlich als Antennen für die Jugendlichen fungieren sollten, um ihnen den Weg in das Zentrum zu weisen. Dort wird aus einer Hand ein vollständiges Beratungs- und Dokumentationsangebot zur Verfügung stehen.

://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2003/113 (Vorlage 2004/060) grossmehrheitlich zu.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei