Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 585

4 2004/043
Berichte des Regierungsrates vom 10. Februar 2004 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 10. Mai 2004: Motion der SP-Landratsfraktion vom 26. April 2001: "Aufbau eines Kompetenzzentrums für Rechnungswesen / Controlling an der Fachhochschule beider Basel" (2001/113); Abschreibung

Karl Willimann-Klaus: Am 26. April 2001 reichte die SP-Fraktion die Motion ein, welche der Landrat am darauffolgenden 31. Mai diskussionslos dem Regierungsrat überwies. Mit Bericht vom 10. Februar 2004 stellt der Regierungsrat den Antrag, dass der Landrat von dem Bericht zur Motion in zustimmender Weise Kenntnis nimmt und die Motion als teilweise erfüllt abschreibt. Ziel der Motion ist die Einführung eines Kompetenzzentrums für die Disziplinen Rechnungswesen /Controlling an der FHBB. Die Kommission beriet am 29. April 2004 im Beisein von Martin Leuenberger, Regierungsrat Urs Wüthrich und Anja Huovinen, Mitarbeiterin Stabsstelle Hochschulen. Die Beratung in der Kommission kann kurz gefasst werden, da der Kommissionspräsident seit kurzem weiss, dass diejenigen, welche die Motion damals noch stützten, nun eine andere Meinung vertreten. Die Kommission stimmte mit 9 : 4 Stimmen dem Antrag der Regierung zu, die Motion als teilweise erfüllt abzuschreiben. So lautet auch der Antrag.

Bea Fuchs: Die SP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass das Hauptanliegen der Motion sehr wichtig und auch richtig ist. Das Rechnungswesen und die Unterstützung bei den EDV-Evaluationen sowie das Controlling sind für viele KMUs wie auch Spin-offs ein grosses Problem und Anliegen. Leider hat dies in den Ausbildungen oft keinen hohen Stellenwert. Man ist nun zur Überzeugung gelangt, dass eine einseitige Anschubfinanzierung durch unseren Kanton nicht sinnvoll ist, zumal seit aus der Medienmitteilung vom Montag bekannt ist, dass der Bundesrat und der Nationalrat genau diese Anliegen ernst nehmen und namhafte Beträge für Trainings- und Ausbildungsprogramme zur Unternehmensführung bereitgestellt haben. Das BBT wurde beauftragt, jährlich praxisorientierte Kurse und Seminare für 1'500 Studierende und 500 Unternehmen in allen Landesteilen zum Beispiel via Fachhochschulen anzubieten. Angehende Unternehmerinnen und Unternehmer sollen also wirklich für die Zukunft fit gemacht werden. Deshalb stimmt man der Abschreibung der Motion zu.

Sylvia Liechti ist mit der SVP ebenfalls für Abschreibung der Motion. Von Anfang an wehrte man sich gegen eine Aufstockung des Personals und auch die Drei-Jahres-Anschubfinanzierung in Höhe von Fr. 750'000.- stand für ihre Fraktion quer in der momentanen Finanzlandschaft. Zudem ist man der Meinung, dass die KMUs oftmals von der Wirtschaftskammer unterstützt werden können. Auch wollte man nicht im Zuge der Verhandlungen über eine Fachhochschule Nordwestschweiz als Einzelkanton vorpreschen.

Die FDP-Fraktion ist klar für die Anträge der EKK zur Vorlage, gibt Eva Gutzwiller-Baessler bekannt. Sie erachtet es als sehr wichtig einzusehen, dass nicht der Kanton Baselland allein in einer gemeinschaftlichen Schule eine Anschubfinanzierung machen kann - ein Hauptpunkt, warum man von Anfang an für die Abschreibung der Motion war. Gerade für die KMUs werde zudem im Kanton sehr viel gemacht. Viele Organisationen kümmern sich auch um Ausbildung. Auch die KVs bieten sehr intensive Kurse an. Zudem ist in den Leistungsaufträgen der FHBB enthalten, dass sie Weiterbildungen und Dienstleistungen erbringen muss; Dienstleistungen, mit welchen sie selbst wieder Gelder generiert.

Jacqueline Simonet : Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der EKK und schliesst sich dem Hauptargument der Vorrednerin an. Auch geht es um die Autonomie des Departements, welches bereits in diesem Bereich aktiv ist. Aufgrund der Empfehlungen wird mit Sicherheit noch mehr gemacht. Die Mittel der FHBB, welche bereits knapp sind, müssen für die Kernaufgaben verwendet werden. Man empfiehlt dem Plenum, den Antrag der EKK zu unterstützen.

Auch Jürg Wiedemann und die Grünen sind nach den Ereignissen der letzten Tage für Abschreibung des Geschäfts. Bezüglich Argumentation verweist er auf die Äusserungen von Bea Fuchs.

://: Der Landrat beschliesst einstimmig, die Motion 2001/113 als teilweise erfüllt abzuschreiben (Vorlage 2004/043) .

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei