Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 588

29 2004/128
Resolution von Madeleine Göschke vom 27. Mai 2004: Gegen die Folterungen im Irak


Landratspräsident Hanspeter Ryser: Zuerst wird beschlossen, ob die Resolution behandelt werden soll. Dazu ist ein einfaches Mehr notwendig (für Dringlichkeit: zwei Drittel). Falls die Resolution zustande kommt, braucht es 60 Stimmen, um die überparteiliche Resolution zu einer Resolution des Landrats zu machen.

Madeleine Göschke-Chiquet meint einleitend, spätestens nach dem Bericht der Amnesty International sei eine Begründung überflüssig. Wer heute die Zeitung gelesen habe, wisse aus dem Bericht, dass in 155 Ländern gegen die Menschenrechte verstossen wird und in jedem vierten Land dieser Welt gefoltert wird. Der Landrat soll nicht schweigen. Man ist auch der Meinung, dass die Kantonsparlamente dem Bundesrat den Rücken stärken und ihn in seinen Bemühungen unterstützen sollen. Vor gut einer Woche lud die Landrätin alle Fraktionen ein, an diesem Text mitzuarbeiten. Es ist ihr bewusst, dass auch andernorts Entsetzliches passiert. Sie bittet das Landratsplenum um Unterstützung der Resolution.

Paul Schär erklärt, dass seine Fraktion die Resolution am Morgen besprochen hat und sich dagegen ausspricht, was aber nicht heisst, dass man die Folterungen in irgend einer Art falsch interpretiere, sondern man könne dies selbstverständlich auch nicht tolerieren. Man geht davon aus, dass sich der Bundesrat für die Einhaltung der humanitären Völkerrechte einsetzt, was er immer gemacht habe. Diesbezüglich verweist er auf die Reaktionen und Auftritte von Bundesrätin Calmy-Rey im Fernsehen. Bezüglich Resolutionen müsse man auch stufengerecht werten.

Jörg Krähenbühl schickt voraus, dass Krieg, Folterungen und Verfolgungen in jeder Form zu verurteilen und im Bereich unserer Möglichkeiten zu verhindern sind. Resolutionen zum Weltgeschehen seien aber nicht primär Aufgaben eines kantonalen Parlamentes, sonst müsste man jedem anderen Ereignis - er denkt etwa an Sudan, Ex-Jugoslawien, Tschetschenien etc. - dieselbe Aufmerksamkeit schenken, zumal diese bei uns nicht über die gleiche Medienpräsenz (vor allem im TV) wie der Irak verfügen. Die SVP-Fraktion steht hinter den vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen, lehnt aber die Resolution ab.

Peter Zwick äussert sich wie alle entsetzt über die Folterungen und Missachtung der Menschenrechte im Irak. Trotzdem lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Resolution ab. Der Bundesrat, im Speziellen Bundesrätin Calmy-Rey, verurteilte die Missachtung der Menschenrechte bereits ausdrücklich. Wie sein Vorredner Jürg Krähenbühl betont er, dass auch in andern Ländern, wie etwa im Gaza-Streifen, die Menschenrechte missachtet werden. Ebenso wenig vergessen dürfe man, dass sich Saddam Hussein diesbezüglich in der Kurdenfrage schuldig gemacht hat. Die CVP/EVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass man als Kantonalpartei oder -parlament nicht in jedem Fall Stellung nehmen muss, wenn sich der Bundesrat bereits unmissverständlich dazu geäussert hat.

Ruedi Brassel ging an sich davon aus, dass es hier vorerst um die Dringlichkeit geht, nun werde aber bereits debattiert. Er habe in dieser Sache schriftlich allen Fraktionen gegenüber interveniert. Die SP-Fraktion steht klar hinter der Resolution, stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Art der Diskussion, welche keine echte Diskussion ist, im Landrat zu führen. Fragezeichen gesetzt wurden u.a. hinter die Notwendigkeit des Handelns angesichts der gemachten Schritte der Bundesbehörden. Man könne sich auch fragen, ob es richtig ist, sich zu dem zu äussern, was in aller Munde ist, zu anderen Dingen aber wie alle zu schweigen. Trotzdem wäre es seiner Ansicht nach ein falsches Zeichen, den von den Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf nicht zu stützen. Er bittet daher die Landratskolleginnen und -kollegen, bei einem inhaltlichen Einverständnis mit der Resolution über den jeweiligen Parteischatten zu springen, wünscht sich aber in Zukunft für solche Vorstösse ganz entschieden eine vorgängige Klärung unter den Fraktionen.

Landratspräsident Hanspeter Ryser stellt fest, dass nun bereits alle Parteien materiell Stellung bezogen haben und fragt daher Madeleine Göschke an, ob sie sich mit einer Abstimmung über die Resolution einverstanden erklären kann.

Madeleine Göschke-Chiquet ist einverstanden und auch im Plenum erhebt sich dagegen kein Widerstand.

Der Landratspräsident lässt über die Annahme der Resolution abstimmen.

://: Mit nur 28 Ja-Stimmen wird das erforderliche Mehr von 60 Stimmen nicht erreicht. Die von Madeleine Göschke eingebrachte Resolution kommt somit nicht zustande.

Landratspräsident Hanspeter Ryser schliesst die Vormittagssitzung um 12.00 Uhr, weist auf die um 13.20 Uhr stattfindende Bürositzung hin und wünscht allen einen guten Appetit.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top