Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004
Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004 |
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25 2004/067
Interpellation von Rita Bachmann vom 18. März 2004: Übergangslösungen Sekundarschulbauten. Antwort des Regierungsrates
RR Urs Wüthrich beantwortet die folgenden Fragen von Rita Bachmann-Scherer:
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1.
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Wann kann der Landrat mit der auf Herbst 2003 geforderten Vorlage für Übergangslösungen rechnen?
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2.
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Wie sieht im Speziellen eine interimistische Regelung im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gemeinden für Investitionen für den während der Zwischenzeit benötigten Schulraum aus?
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3.
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Auf welcher Basis sollen die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ihre Budgets für das Jahr 2005 erstellen?
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Zu Frage 1: Sobald der Landrat die Vorlage beschliesst. Die Grundlagen der Vorlage sind mit den Verhandlungspartnern inzwischen vorbereitet.
Zu Frage 2: Der Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die bisherige Regelung der Sekundarschulbauten während der Übergangszeit gelten soll. Dies bedeutet, dass die Gemeinden die baulichen Investitionen vorfinanzieren, während der Kanton die Annuitäten, Verzinsung und Amortisation sicherstellt.
Das Provisorium, das im Rotacker Schulhaus in Lietsal geschaffen wird, ist insofern ein Spezialfall, als gleichzeitig auf dem nebenan liegenden Gelände des Gymnasiums Schulraum entsteht. Der Kanton finanziert das Projekt.
Zu Frage 3: Die Frage wurde bereits im Rahmen der Fragestunde beantwortet.
Agathe Schuler
dankt dem Regierungsrat namens der Interpellantin für die Beantwortung der Fragen. Agathe Schuler bittet den Bildungsdirektor zu klären, wie der Kanton zur Zeit die Mieten an die Gemeinden überweist.
RR Urs Wüthrich
bestätigt, dass der Kanton, weil die Rechtsgrundlage fehlt, aktuell keine Mieten bezahlt. Bei den Unterhaltsbeiträgen konnte der Kanton a conto Zahlungen leisten, für Mietzinszahlungen aber ist dieser Weg nicht möglich. In der Zwischenzeit kennen die Gemeinden die Mietzinshöhe. Am Parlament liegt es nun, auf dieser mit den Gemeinden erarbeiteten Basis eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
://: Damit ist die Interpellation 2004/067 von Rita Bachmann-Scherer beantwortet.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
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