Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 583

2 2004/059
Berichte des Regierungsrates vom 16. März 2004 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 6. Mai 2004: Postulat 1999/058 von Heidi Portmann: "Zum Einspar- und Anlagen-Contracting - dem raffinierten Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen"; Abschreibung

Kommissionspräsident Philipp Schoch erläutert: Contracting ist eine Art von Leasing. Man unterscheidet zwischen Anlagen- und Einspar-Contractings. Ein Beispiel für Anlagen-Contracting: Der Kanton betreibt eine Heizzentrale nicht mehr selbst, sondern bezahlt nur noch für die bezogene Wärme. Die Heizzentrale gehört einem privaten Anbieter, dem Contractor. Der Preis wird vertraglich klar geregelt. Einspar-Contracting: Die Beleuchtung im Landratssaal könnte von einem Contractor mit einem Automatismus bestückt werden, welcher die Lichtstärke dem Tageslichtanteil im Raum anpasst und so eine Einsparung bringt. Der Anbieter bezahlt die Investition für die technischen Massnahmen und erhält vom Kanton innerhalb der vertraglich festgelegten Dauer den eingesparten Stromverbrauch in Franken ausbezahlt. Anschliessend hat der Eigentümer, also der Kanton als Kunde, den vollen Nutzen der Einsparung.
Die Schwierigkeit besteht darin, ein Objekt zu finden, welches sich für Einspar-Contracting eignet; die Nutzung muss relativ stabil sein und darf keine grossen Schwankungen aufweisen. Bis heute konnte man leider erst in der Berufsschule Muttenz Erfahrungen mit Einspar-Contracting sammeln.
Contracting wird im Kanton in einigen Projekten 'gelebt'. Die UEK unterstützt den eingeschlagenen Weg und fordert die Regierung auf, Anlagen- und Einspar-Contracting weiterhin zu fördern und unterstützen. Sie schlägt dem Landrat die Abschreibung des Postulats 1999/058 von Heidi Portmann vor.

Andreas Helfenstein setzt hinzu, dass das Anlagen- und Einspar-Contracting folgende Ziele verfolgt: Einerseits soll Energie und Geld gespart und anderseits auch die Umwelt geschützt werden. Daher stösst die Vorlage bei der SP auf grosse Sympathie. Die Methode des Contracting führt zu klassischen Win-Win-Situationen, sowohl für den Contracting-Nehmer (Kanton) als auch für den Anbieter. Die heutige Praxis im Anlagen-Contracting - rund 30 % des Wärmebedarfs wird so eingekauft - verdeutlicht dies. Das Einspar-Contracting ist in der Umsetzung etwas schwieriger. Man ist aber überzeugt, dass dies gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen eine attraktive und sinnvolle Möglichkeit zur Umsetzung von Energiesparmassnahmen ist, ohne dass dabei grosse Investitionskosten generiert werden.
Im Ausblick der Vorlage äussert der Regierungsrat die Absicht, beide Contracting-Arten, wo möglich und sinnvoll, weiter zu fördern. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag zur Abschreibung des Postulats zu.

Hansruedi Wirz und die SVP-Fraktion stimmen in Anlehnung an die guten Erläuterungen des Kommissionspräsidenten sowie des Vorredners der Abschreibung zu.

Thomas Fritschi: Während sich das Anlagen-Contracting in den letzten Jahren gut durchsetzen konnte und auch Zukunft hat, so sieht es beim Einspar-Contracting doch etwas anders aus. Der die Massnahmen finanzierende Contractor hat auch, neben dem Eigentümer, den Nutzen während der Amortisationszeit. Es tönt sehr einfach, die Schwierigkeiten liegen aber, wie bereits gehört, bei der Umsetzung. Der Vorteil des Einspar-Contracting liegt aber darin, dass umweltwirksame Investitionen extern vergeben werden können. Der Contractor hat alles Interesse daran, dass die Einsparziele erreicht werden, da davon sein finanzieller Erfolg abhängt. In der Praxis konnten sich aber diese Projekte bis jetzt nicht wirklich durchsetzen. Nichtsdestoweniger bittet er die Regierung, neue Versuche zur Umsetzung des Verfahrens, welches auf einer guten Idee beruht, zu unternehmen. Die FDP empfiehlt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Ivo Corvini bestätigt die Aussagen des Kommissionspräsidenten, unterstützt im Namen der CVP/EVP-Fraktion die Umweltschutz- und Energiekommission und empfiehlt Abschreibung des betreffenden Postulats.

Esther Maag findet Bericht sowie Vorlage gut. Contracting als solches sei eine interessante wie auch innovative Sache. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass der Kanton hier investiert. Ökologisch noch interessanter ist natürlich das Einspar-Contracting, bei welchem tatsächlich auch Energie gespart wird. Sie schliesst sich der Meinung von Toni Fritschi an und findet, auch wenn das Verfahren noch in den Kinderschuhen stecke, so könne es doch weiterentwickelt werden. Die ersten Erfahrungen sollten in Folgeprojekten einfliessen, um somit noch Verbesserungen zu erzielen.
Sie erinnert daran, dass sie einmal selbst im Jahr 2001 in einer Fragestunde nach dem Stand der Dinge gefragt hat. Speziell möchte sie von der Baudirektorin heute wissen, welche kantonalen Bauten als nächstes einem Energiecheck unterzogen werden und ob es sogar denkbar sei, wie in Brig geplant, dass alle kantonalen Bauten auf Energie- und Geldsparmassnahmen getestet würden. In Bezug auf die Vorlage ist man der Meinung, dass das Anliegen der Postulantin erfüllt und das Postulat abzuschreiben ist.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider möchte der Kommission sowie ihrem Präsidenten ein Kränzlein winden, da es sich bei der vorliegenden Vorlage ihres Erachtens um eine eher schwierige handelt. Das nicht einfache Geschäft sei in der Kommission besonders seriös behandelt worden, und es mangelte nicht an kritischen Fragen. Ihr besonderes Kompliment gilt der klaren Einführung durch den Präsidenten, welche den nicht mit der Materie vertrauten Landrätinnen und Landräten das Verständnis wesentlich erleichterte.
Es sei nicht einfach, Esther Maags Frage zu beantworten. Man prüfe aber laufend im Rahmen des Energiesparens, ob solche Contractings möglich sind, versichert die Baudirektorin. Jedoch geht sie nicht davon aus, dass alle kantonalen Bauten geprüft werden. Laut Auskunft der Fachstelle in der Kommission gebe es kein aktuelles Projekt. Sie wird sich über den genauen Stand informieren und verspricht, dass man diesbezüglich 'dran bleiben' wird.

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage 2004/059 einstimmig zu.

Landratsbeschluss
betreffend Postulat 99/058 Heidi Portmann und Mitunterzeichner/innen vom 25. März 1999: "Zum Einspar- und Anlagen-Contracting - dem raffinierten Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen"

Vom 27. Mai 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Das Postulat 99/058 vom 25. März 1999 wird abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei