Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 605

20 2004/075
Interpellation von Karl Willimann vom 18. März 2004: Vorsichtsmassnahmen bei Terrorgefährdung. Antwort des Regierungsrates

RR Sabine Pegoraro beantwortet die folgenden vier Fragen von Karl Willimann:

Zu Frage 1: Mit dem Bundesamt für Polizei beziehungsweise mit dem Dienst für Analysen und Prävention DAP in Bern und den Nachrichtendiensten in anderen Kantonen und Städten besteht eine enge Zusammenarbeit. Der kantonale Nachrichtendienst besteht aus drei Stellen. Er bearbeitet die Gebiete Terrorismus, terroristische Aktivitäten, Extremismus, im Speziellen auch Rechtsextremismus, verbotener Nachrichtendienst (Spionage), Wirtschaftsspionage und Proliferation.

Zu Frage 2: Ja! Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 regelt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die entsprechende Verordnung über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 27. Juni 2001 regelt die entsprechende Aufgabenteilung, Kontrolle und Zusammenarbeit der Organe der inneren Sicherheit.
Zudem existiert eine ständig durch die konsultative Sicherheitskommission des Bundes anzupassende Beobachtungsliste. Sie erweist sich als gutes Instrument zur Beurteilung von sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten.

Zu Frage 3: Der Dienst für Analysen und Prävention des Bundes orientiert mit Kreisschreiben über die aktuelle Lage und ersucht Kantone und Städte zur Durchführung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit. So geschehen nach den Terroranschlägen in New York und in Madrid. Die auf Bundesrecht gestützten Massnahmen dienen dem präventiven Schutz der Schweiz sowie der Früherkennung von terroristischen Gruppen im Land. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten und in enger Zusammenarbeit mit dem DAP werden auf kantonaler Ebene sämtliche erhältlichen Informationen erhoben und analysiert. Eine öffentliche Diskussion der Massnahmen ist gemäss Bundesrecht untersagt. Immerhin kann gesagt werden, dass im Kanton Basel-Landschaft im Terrorismusbereich bisher keine gerichtspolizeilichen Überwachungsmassnahmen angeordnet worden sind.

Zu Frage 4: Terrorismusbekämpfung ist Sache des Bundes. Der Nachrichtendienst der basellandschaftlichen Polizei ist insbesondere im Bereich Extremismus tätig und leistet dabei ausserordentlich wertvolle Dienste.

Karl Willimann dankt für die Beantwortung der Interpellation. In der Folge des so genannten Fichenskandals von 1991 wurde vor allem im polizeilichen Bereich alles, was nach nachrichtendienstlicher Ermittlung aussah, eliminiert. Die Polizei konnte wegen fehlender Rechtsmittel ihren Überwachungsauftrag kaum noch korrekt wahrnehmen. Nach dem Umsturz im "Ostblock" hat sich die Sachlage wieder völlig verändert. Die Terrorgefährdung ist unabhängig von der Parteienzugehörigkeit von der gesamten Gesellschaft ernst zu nehmen.
Karl Willimann ist froh, dass die rechtlichen und organisatorischen Mittel heute zur enorm schwierigen Terrorbekämpfung wieder vorhanden sind. Offensichtlich ist in diesem Bereich die Prävention die wirksamste Massnahme.

://: Damit ist die Interpellation 2004/075 von Karl Willimann beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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