Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 602

18 2004/071
Postulat von Rudolf Keller vom 18. März 2004: Sicherheit am Bahnhof Liestal

Nr. 603

21 2004/093
Interpellation von Urs Hess vom 1. April 2004: Erpressung, Drohungen und Gewalt von Banden. Antwort des Regierungsrates

RR Sabine Pegoraro macht dem Landrat beliebt, Traktandum 18 zusammen mit dem thematisch verwandten Traktandum 21 zu behandeln.
Die Justizdirektorin möchte das Postulat von Rudolf Keller entgegennehmen und gleichzeitig abschreiben. Zudem will die Regierungsrätin nach ihrer ausführlichen Berichterstattung zur Lage am Bahnhof Liestal am 6. Mai heute berichten, wie sich die Situation inzwischen entwickelt hat.
Die Polizeipräsenz und die Kontrollen wurden am Bahnhof Liestal massiv verstärkt, was zu einer generellen Beruhigung der Lage geführt hat. Die Fahndung nach den Tätern läuft noch immer auf Hochtouren, zum Ergebnis sollte heute noch nichts an die Öffentlichkeit dringen, das Parlament wird noch um etwas Geduld gebeten.
Mit den Verantwortlichen des Coop Pronto Shops ist - zusammen mit einer Vertretung der Stadt Liestal - für nächste Woche ein Gesprächstermin vereinbart worden. Thema unter anderen: Verkauf von Alkohol im Pronto Shop.
Am 7. Juni findet zudem in Liestal unter der Leitung von bz Chefredaktor Franz C. Widmer eine öffentliche Diskussionsveranstaltung über die Gewaltprobleme statt. Dabei wird der Liestaler Bevölkerung auch Gelegenheit geboten, unter den Nägeln brennende Fragen zu stellen. Teilnehmer sind VertreterInnen der Stadt Liestal, der Polizei, der Jugendanwaltschaft des Liestaler Gewerbes und der Psychologie.
Heute fand der zweite Runde Tisch zum Thema Bahnhof Liestal statt. Es wurde eine Lagebeurteilung über die am ersten runden Tisch getroffenen Massnahmen gemacht. Als weitere Massnahme ist ein Projekt der Stadt Liestal mit dem Einsatz von zwei Streetworkers vorgesehen, die Übernahme der Jugendarbeit in verschiedenen Gemeinden durch das Jugendsozialwerk ist im Gespräch, und Sprecher der SBB stellten bauliche Massnahmen (Beleuchtung, Überwachungskameras) im Bahnhof Liestal in Aussicht. Die Bahnpolizei präsentierte ein Projekt Bahnhofpatenschaften. Dabei geht es um die Lösung von auftauchenden Problemen durch ziviles, gezielt geschultes Personal. Ausdrücklich nicht Meinung ist es, eine Bahnhofbürgerwehr einzusetzen.
Eine Arbeitsgruppe der Justizdirektion wurde beauftragt, über die Sicherheit im öffentlichen Raum des Kantons Basel-Landschaft eine Grobanalyse zu erstellen. Die Gruppe hat Massnahmen für das weitere Vorgehen erarbeitet, ihr Bericht, der nun in ein internes Mitberichtverfahren geschickt wird, liegt vor. Mitte Juni möchte die Justizdirektorin die vorgeschlagenen Massnahmen dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreiten.
Insgesamt lokalisiert die Polizei Basel-Landschaft die Umgebung des Bahnhofs Liestal seit Längerem als schwierige Zone. Allerdings gibt es auch andere Orte, Laufen etwa, Pratteln oder Münchenstein, die sich als Schauplätze gewalttätiger Auseinandersetzungen erwiesen haben. Die Szenen verlagern sich sehr rasch, was auftritt, ist stets nur eine Momentaufnahme. Auch an den Schulen sind Ereignisse festzustellen, die über das normale Mass weit hinaus reichen.
Ziel aller repressiven und präventiven Massnahmen muss sein, dass sich alle Personen unbehelligt im öffentlichen Raum frei bewegen können. Heute ist der störungs- und angstfreie Aufenthalt an bestimmten Standorten im Kanton nicht mehr jederzeit möglich. Dieser Zustand darf einerseits nicht hingenommen werden, andererseits darf die Lage nicht dramatisiert werden. Die Bevölkerung fühlt sich, dies zeigen Umfrageergebnisse, im Kanton generell sicher.
Der Überfall in Liestal und die Entwicklung an verschiedenen Standorten des öffentlichen Raums ruft nach verstärkten Aktivitäten von Kanton und Gemeinden, um die Ausbreitung des Phänomens gewaltsamer Aktionen im öffentlichen Raum nachhaltig zu bremsen. Stichwortartig mögliche Massnahmen dazu: Gute Erfahrungen zeigt der runde Tisch in Liestal, ähnliche Kontaktgremien sollen auch in anderen Gemeinden geschaffen werden. Die Justizdirektion übernimmt auf Anfrage hin gerne eine Initiantenrolle, allerdings sei in diesem Zusammenhang an den Selbstorganisationsgrad der Gemeinden hingewiesen.
Die Polizei kann innerhalb der Gewaltproblematik nur die Rolle der Feuerwehr übernehmen. Eine kurzfristige Verstärkung der Polizeipräsenz ist zwar möglich, bedingt indes, dass in keinem anderen Aufgabengebiet der Polizei ebenfalls ein Feuer lodert. Und nicht verschleiert werden soll, dass die Zielerreichung Geld kostet.
Zum Polizeiaufwand am Bahnhof Liestal während des Monats Mai: Seit dem 5. Mai 2004 führt die Polizei Basel-Landschaft am Bahnhof Liestal und den Bahnhöfen Frenkendorf, Lausen , Sissach und Gelterkinden gezielte Personenkontrollen durch. Das Schwergewicht der Aktivitäten liegt beim Bahnhof Liestal. Von Sonntag bis Donnerstag, jeweils zwischen 18 und 1 Uhr sowie am Freitag und Samstag zwischen 16.30 und 1 Uhr morgens befinden sich drei bis fünf uniformierte und zwei bis vier zivil gekleidete Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft am Bahnhof Liestal. Tagsüber werden sie durch sporadische Kontrollen der Stadtpolizei Liestal verstärkt, in der Nacht stossen zwei Mitarbeitende der Bahnpolizei dazu. Zwischen dem 5. und dem 24. Mai wurden 336 Personen kontrolliert, 21 Personen wurden angehalten, die meisten wegen Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit Beginn der Aktion entschärfte sich die Situation von Woche zu Woche. Wenige bis keine jugendliche Gruppierungen halten sich inzwischen nach 20 Uhr am Bahnhof und Umgebung auf. Erfolg davon sind geringere Abfallmengen, was auch Ladenbesitzer und Restaurantbetreiber bestätigen. Seither werden zudem weniger Asylbewerber aus Schwarzafrika in der Umgebung des Bahnhofs festgestellt, was wiederum zur Folge hat, dass weniger Drogenabhängige am Bahnhof auftauchen. Positiv zu werten sind auch die Reaktionen der Bahnkunden und der übrigen Passanten. Die Benutzer fühlen sich seit dem Polizeieinsatz wieder sicherer, und das Bahnareal macht einen gepflegteren Eindruck. Alles in allem hat die Aktion Erfolg, aber auch ihren Preis: 207'000 Franken zusätzlich mussten investiert werden, und die Polizei musste mehr als 430 Überstunden leisten.
Alle Beteiligten helfen also aktiv an der Verbesserung der Situation am Bahnhof Liestal mit. Klar festzuhalten bleibt, dass weder ein polizeiliches Problem vorliegt, noch ein Phänomen, das sich einzig am Bahnhof Liestal manifestiert. Dieses gesamtgesellschaftliche Geschehen ist in der ganzen Schweiz an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Stichworte dazu sind: Jugendarbeitslosigkeit, Anstand und Respekt untereinander und gegenüber älteren Menschen, fehlende soziale Strukturen und Perspektivenlosigkeit. Das Phänomen entstand über Jahre, eine Korrektur kann nicht von heute auf morgen gelingen. Speziell gefordert sind die Erwachsenen, die wieder vermehrt als Vorbilder auftreten, Ideale vermitteln, Grenzen setzen und einhalten müssen sowie den jungen Menschen unser Kostbarstes schenken sollen: Zeit und Zuwendung.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat in diesem Sinne, das Postulat von Rudolf Keller zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



RR Sabine Pegoraro beantwortet die folgenden, von Urs Hess gestellten Fragen.

Zu Frage 1: Zu raten ist den Veranstaltern von Grossanlässen, möglichst früh mit der Polizei und den Gemeinden Kontakt aufzunehmen, insbesondere dann, wenn Hinweise auf mögliche Störaktionen vorliegen. Die Polizei führt in der Folge eine Gefahrenanalyse durch und wird entsprechende Dispositionen treffen. Eskaliert die Lage, ist die Polizei über die Notrufnummer unverzüglich zu verständigen.

Zu Frage 2: Leider werden im Rahmen von Delikten in Jugendgruppierungen Drohungen ausgesprochen, doch bleibt es wichtig, dass sich die Opfer von massiven Straftaten, wie Erpressung oder Raub, ihren Eltern oder Lehrkräften anvertrauen und die Polizei informieren. Wenn keine Anzeigen eintreffen, sind der Polizei und der Jugendanwaltschaft die Hände gebunden.

Zu Frage 3: Delinquente Jugendliche zwischen acht und siebzehn Jahren fallen in die Kompetenz der Jugendanwaltschaft, ab 18 ist das Statthalteramt zuständig. Die Jugendanwaltschaft versucht im Rahmen des Strafverfahrens die betroffenen Jugendlichen durch gezielte Verfahren und spürbare, Grenzen setzende sowie unterstützende Strafen und Massnahmen eine Verhaltensänderung zu erwirken. Staatliche Interventionen können allerdings jahrelange Versäumnisse in der Erziehungsarbeit von Eltern oder die teilweise vorhandene Resignation im Schulbereich nicht ersetzen. Die Jugendanwaltschaft setzt vermehrt die so genannten wieder gut machenden Sanktionsformen ein. So erhalten Jugendliche die Möglichkeit, den verursachten Schaden selber zu beheben. Fachleute sprechen vom Täter-Opfer-Ausgleichsprogramm, übrigens ein Schwerpunktprogramm der Justizdirektion. Diese Sanktionsformen verursachen allerdings einen hohen Mehraufwand und bedingen zudem die Bereitschaft der Geschädigten zur Zusammenarbeit. Ziel der Jugendanwalt ist die Verhinderung von Rückfällen. Strafen sind beispielsweise Arbeitsleistungen in der Freizeit.

Zu Frage 4: Ausländische Täter auszuweisen, ist Sache der Gerichte. In der Praxis wird die Nichtverlängerung oder der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung von AusländerInnen, nach der Verurteilung einer ausländischen Person geprüft. Die Prüfung erfolgt im Einzelfall und unabhängig von der Art des Deliktes. Gemäss Artikel 11 sollte eine Ausweisung nur dann verfügt werden, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen erscheint. Eine Abwägung der Verhältnismässigkeit muss deshalb grundsätzlich stattfinden.

Rudolf Keller dankt der Regierungsrätin für ihr Handeln, ebenso allen anderen hier im Raum Liestal aktiven Personen. Schon beim Lancieren des Vorstosses war Rudolf Keller klar, dass ein schwieriges, fundamentales Problem vorliegt. Die Bandenbildung wird immer häufiger festgestellt. Nicht nur ausländische, auch schweizerische und völlig unpolitische Gruppen werden gewalttätig. Offensichtlich gross ist das Drogen- und Alkoholproblem, weshalb sich die Frage stellt, ob im Pronto Shop Liestal, der beinahe rund um die Uhr offen ist, nicht ein generelles Alkohol-Verkaufsverbot ausgesprochen werden müsste.
Aktuell ist der Bahnhof Liestal zusammen mit der Gutsmatte der sicherste Ort im Kanton. Das Problem ist aber nicht gelöst, denn leider müssen Verlagerungen festgestellt werden.
Mit der Überweisung und Abschreibung seines Vorstosses ist Rudolf Keller einverstanden.

Hanspeter Ryser weist darauf hin, dass die Diskussion zu beiden Traktanden (18 und 21) genutzt werden kann.

Elsbeth Schmied dankt für die umfangreichen Informationen der Justizdirektorin und gibt bekannt, dass die SP grossmehrheitlich für die Überweisung und die Abschreibung des Postulates stimmen wird. Trotzdem spricht Elsbeth Schmied neben den nun getroffenen repressiven Massnahmen auch die Prävention an. Mit der Repression ist der eigentliche Anlass natürlich nicht behoben, und es bleibt die Frage, was dann geschieht, wenn die Polizei nicht mehr präsent ist. Geld soll dringend auch in die Prävention und in den noch immer hängigen Schulsozialdienst gesteckt werden.

Elisabeth Augstburger dankt der Regierungsrätin und den vielen Beteiligten namens der CVP/EVP-Fraktion für die sehr positiven Schritte und das hohe Engagement. Dass sich die Bevölkerung wieder sicherer fühlt, ist spürbar.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt für die Überweisung und die Abschreibung des Postulates von Rudolf Keller.

Margrith Blatter dankt für die Polizeipräsenz am Bahnhof und für die Bemühungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Dass die Polizei Überstunden machen muss, darf aber nicht sein, denn sie macht nur Symptombekämpfung. Zu lange schaute die Politik weg, umso schwieriger wird es jetzt, die Angelegenheit in den Griff zu bekommen. Entschärft werden könnte die Lage mit einem Alkohol-Verkaufsverbot im Pronto Shop.
Offensichtlich erhalten die Jugendlichen zu viel Sackgeld von den Eltern (Raunen der Berufsschülerschaft auf der Tribüne) . Es ist an der Zeit, dass die Eltern ihre Erziehungsverantwortung wieder ernst nehmen und ihren Kindern Zeit schenken. Hobbies, Vergnügen und Sport können die Kinder pflegen, Spiele jeglicher Art aus der virtuellen Welt stehen zu ihrer Verfügung. Der Landrat hat viel Geld für Broschüren zum Thema Gewalt und Cannabis ausgegeben, mehr ist nicht mehr möglich.
Die Jugendlichen bekommen zu viele materielle Güter, aber es fehlen den jungen Seelen die Streicheinheiten. Überall werden Ansprüche gestellt, denen man nicht gerecht werden kann. Ein falscher Ehrgeiz hat Platz gegriffen, man darf kaum noch sein, wer man ist. Das Volk hat Angst, man kommt nicht mehr zur Ruhe. Die Lage ist ernst, nicht nur bei der Jugend.
Die Politiker müssen jetzt sofort handeln, nicht schwatzen, handeln ist angesagt. Neue Gesetze braucht es nicht, vielmehr ist das Naturgesetz von Ursache und Wirkung einzuhalten. Vorleben ist entscheidend. Der Zerfall der Familie ist zu beobachten. Der Fall der Familie führt zum Fall des Staates! (Frenetischer Applaus von der Tribüne)

Urs Hess schliesst sich dem Dank für die Beantwortung der Fragen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro an. Trotzdem wünschte Urs Hess zusätzlich zu erfahren, ob ausländische jugendliche Täter, die sich quer stellen, nicht samt ihrer Familie ausgewiesen werden könnten, statt sie hier zu Arbeitserziehung anzuhalten.

Isaac Reber empfindet das Votum von Urs Hess als eine der Ursachen, warum Gewalt immer stärker zum Thema wird im Land.
Nicht ganz sicher ist sich Isaac Reber, ob aktuell nicht zu viel Polizeipräsenz am Bahnhof Liestal zu beobachten ist, üblicherweise aber zu wenig. Anzustreben wäre eine konstantere Polizeipräsenz auf tieferem Niveau.

RR Sabine Pegoraro bedankt sich für das Lob und gibt es gerne an die Polizei und an die beteiligten Mithelfenden weiter.
Längerfristig kann es nicht im gleichen Stil weiter gehen, dafür fehlen die personellen Ressourcen. Ende Monat wird Bilanz gezogen und über das "Wie weiter?" entschieden. Die Polizei kann das Problem der Jugendgewalt nicht allein lösen, sie muss sich vernetzen. Auch die Familien müssen mittun und die Schulen, alle sind gefordert. Gleichzeitig geht es nicht um Schuldzuweisungen.
Zur Ausweisung ausländischer Jugendlicher wiederholt die Regierungsrätin, dass die Gerichte in schweren Fällen über die Landeausweisung zu befinden haben.

Bruno Steiger muss festellen, dass die Justiz sehr fragwürdig handelt, sie pflegt den Täterschutz. Die Politik müsste doch befugt sein, die Aufenthaltsbewilligung für solche "Elemente" zu beenden.

RR Sabine Pegoraro unterrichtet Bruno Steiger, der jahrelang Mitglied er JPK war, dass der Kanton Basel-Landschaft die Gewaltentrennung kennt.

Bruno Steiger ist sich dieses Sachverhaltes durchaus bewusst, doch glaubt er, dass die Politik das Gesetz ändern könnte und eine Ausweisung folglich möglich würde.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2004/071 von Rudolf Keller und schreibt es gleichzeitig ab.

://: Damit ist die Interpellation 2004/093 von Urs Hess beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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