Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 599

15 2004/012
Interpellation von Karl Willimann vom 22. Januar 2004: Polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Busseninkasso in Basel-Landschaft. Antwort des Regierungsrates

Sabine Pegoraro unterscheidet bei ihrer Beantwortung der Fragen zwischen den Stellungnahmen ihrer Direktionen und jenen des Kantonsgerichtes.

Frage 1: Wie stellt sich der Prozentsatz der gebüssten schweizerischen und ausländischen Automobilsten gemessen am Total der ausgesprochenen Bussen zusammen ?

Die prozentuale Aufteilung der registrierten Fälle bezüglich der Immatrikulationsländer setzte sich im Jahre 2003 wie folgt zusammen:
60 % der Fahrzeuge waren in der Schweiz immatrikuliert.
Deutschland, Frankreich, Österreich, Holland, Belgien und Luxemburg kamen auf 30 Prozent, übrige Länder auf 10%, davon 73% Italiener.
Das Statthalteramt Arlesheim meldet 30 Prozent ausländische gebüsste Fahrzeughalter, das Statthalteramt Sissach zirka 80 Prozent und Liestal gibt an, dass es sich beim grössten Anteil verzeigter Personen um Ausländer handelt.

Frage 2: Wie ist der Zahlungseingang in % der ausgesprochenen Bussen
a) bei den schweizerischen Automobilisten?
b) bei den ausländischen Automobilisten?

Schweizer Automobilisten bezahlten 2003 zu 97% die ausgesprochenen Bussen, Annulationen wegen technischer Fehler oder Nichterkennbarkeit des Nummernschildes gab es in 2% der Fälle und Verzeigungen aufgrund von Nichtbezahlung der Ordnungsbussen oder abgelaufener Zahlungsfristen mussten in 15% der Fälle ausgesprochen werden.
Bei den ausländischen Automobilisten ist nach Ländern zu unterscheiden: Die Gruppe Deutschland, Frankreich, Österreich, Holland, Belgien und Luxemburg bezahlte zu 81%, Annulationen gab es in 55% der Fälle und Verzeigungen wegen Nichtbezahlung wurden in 14% der Fälle registriert.
Für die zweite Ausländergruppe liegen keine Zahlen vor, doch wird vermerkt, dass ab Ende 2003 auch die italienischen Behörden bereit sind, im Bereich der Halterermittlung mit Baselland zusammenzuarbeiten.
Das Statthalteramt Liestal meldet, dass insgesamt etwa zwei Drittel aller Bussen bezahlt werden, Sissach stellt ein ähnliches Verhältnis fest und Arlesheim redet von einer abnehmenden Zahlungsmoral.

Frage 3: Welche Aufwendungen in % der ausgesprochenen Bussenbeträge verursacht die administrative Behandlung bei den Behörden und der Polizei ?

Der Aufwand betrug im Jahre 2003 13%, berücksichtigt sind darin die Kosten der Infrastruktur. Das Kantonsgericht erklärt, dass der Aufwand für nicht sofort bezahlende ausländische Automobilisten grösser ist als für Schweizer. Allerdings kann beobachtet werden, dass die meisten Bussenbeträge mit geringem Aufwand auch im Ausland eingefordert werden können.

Frage 4: Gibt es Abkommen mit ausländischen Staaten zum Busseninkasso ?

Abkommen bestehen mit Deutschland, Frankreich und Österreich, auch mit Italien, doch hapert es da an der Durchsetzbarkeit. Die Staatsverträge sind teilweise noch nicht ratifiziert und nicht explizit auf die zwischenstaatliche Behandlung von Verkehrsdelikten ausgelegt.
Mit Belgien, Holland und Luxemburg besteht ein Rechtshilfeabkommen zur Lenker- und Halterermittlung.
Das Kantonsgericht bemerkt, dass leider keine Abkommen für das Busseninkasso bestehen und die Deutschen die Lenkerermittlung bis zu einem gewissen Betrag verweigern.

Frage 5: Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit die Bussen bei ausländischen Automobilisten eingefordert werden können ?

Der Abschluss von Staatsverträgen ist Bundessache. Im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit der KPJPD
wird immer wieder an der Anpassung und der Verbesserung der Staatsverträge gearbeitet.

Frage 6. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass es im Fall von gebüssten ausländischen Automobilisten irreführend ist, wenn in den Polizeimeldungen verbreitet wird, der Fehlbare habe mit einer "empfindlichen" Busse, die kaum eintreibbar ist, zu rechnen ?

Die Zahlen zeigen, dass die Rechtsgleichheit zwischen Schweizern und Ausländern bereits heute weitgehend gewährleistet ist. Auch ausländische Motorfahrzeughalter werden mit einem Fahrverbot in der Schweiz belegt . Bezahlt ein Ausländer nicht, wird er ausgeschrieben und muss beim Grenzübertritt mit einer Anhaltung rechnen.
Abschliessend darf festgestellt werden, dass die Strafverfolgung auch über die Grenzen hinweg sehr gut funktioniert. Der Kanton Basel-Landschaft setzt zudem alles daran, weitere Optimierungen zu erreichen.

://: Der Landrat gewährt Karl Willimann die verlangte Diskussion.

Karl Willimann bedankt sich für die exakte Beantwortung der Fragen. Ein Blick in das Amtsblatt zeigt Karl Willimann auf zehn Seiten Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Da fragt es sich, warum zwar das Geburtsdatum bekannt ist, nicht aber, woher die betreffende Person stammt und wo sie sich aufhält. Zudem ist nicht klar, wozu solche Publikationen überhaupt dienen.
Die genannten Zahlen zweifelt Karl Willimann an. Dass bei den Schweizern alle Bussen eingetrieben werden, steht zwar ausser Disksussion, dass aber zwei Drittel aller ausgesprochenen Bussen bei den Ausländern abgeholt werden können, ist angesichts der Amtsblattpublikationen nicht glaubwürdig.

RR Sabine Pegoraro stellt klar, dass die Ausschreibung im Amtsblatt als Ordnungsvorschrift dann nötig wird, wenn eine Person nicht eruiert werden kann.

Ursula Jäggi meint, aus den Zahlen werde die gesamte Bussenmenge nicht ersichtlich, weshalb der Prozentsatz der im Amtsblatt ausgeschriebenen Personen unklar bleibe. Trotzdem soll die Einhaltung der Geschwindigkeiten weiterhin kontrolliert werden. Die Kontrollen dienen einzig der Vermeidung von Verkehrsunfällen und dürfen nicht als Schikanen bezeichnet werden. Bleibt zu hoffen, dass die Interpellation von Karl Willimann nicht in die Richtung eines Abbaus von Geschwindigkeitskontrollen gezielt hat.

://: Damit ist die Interpellation 2004/012 der SVP-Fraktion beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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