Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 597

13 2003/312
Motion der SP-Fraktion vom 10. Dezember 2003: Änderung des Verkehrsabgabegesetzes

RR Sabine Pegoraro ist bereit, die Motion der SP als Postulat zu übernehmen. Die Justizdirektorin möchte den Vorstoss zusammen mit anderen hängigen Vorstössen zur Revision des Verkehrsabgabegesetzes behandeln.

Urs Hintermann bedankt sich bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro für die grundsätzliche Bereitschaft, behält sich indes vor, sich zur Frage Motion oder Postulat erst nach Anhörung der übrigen Stellungnahmen zu äussern.

Willi Grollimund folgt namens der SVP-Fraktion dem Vorschlag der Regierung. Schon in den Achtziger Jahren wurden die Abgaben aufgrund der Einführung der Katalysatortechnik von der Ökoeffizienz des Fahrzeugs abhängig gemacht. Das Gewähren von Rabatten für Techniken, die noch im Anfangsstadium stecken und ausbauwürdig sind, könnte auch Anreize und Impulse für Tüftler und initiative Betrieb schaffen.
Fazit: Postulat ja, Motion nein!

Paul Schär : Postulat ja, Motion nein!

Urs Hintermann hat zwar keine überzeugenden Argumente vernommen, ist aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse bereit, die Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen.

://: Damit ist die Motion 2003/312 der SP-Fraktion als Postulat überwiesen.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



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