Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 596

12 2003/300
Postulat von Esther Maag vom 27. November 2003: Hanf und Jugendschutz

RR Sabine Pegoraro erinnert an die Beantwortung diverser Vorstösse Ende November zur Hanfpolitik im Kanton Basel-Landschaft. Das Parlament teilte damals mit deutlicher Mehrheit die Ansichten der Regierung.
Postulantin Esther Maag wird gebeten, mit der Verwendung des happigen Vorwurfs der willkürlichen Repression und Rechtsanwendung vorsichtiger umzugehen. Auch im Namen der Gerichte und der Statthalterämter verwahrt sich die Justizdirektorin ausdrücklich gegen diesen Vorwurf.

Zu den gestellten Fragen:

1. Inwieweit kann der Regierungsrat bis zum Parlamentarischen Entscheid der eidgenössischen Räte bei der Strafverfolgung der Konsumenten / Konsumentinnen sowie Produzentinnen / Produzenten von Hanf und Hanfläden Zurückhaltung üben?

Die Beobachtungen und Einschätzungen von Landrätin Esther Maag stimmen nicht mit jenen der Fachleute, der Polizei, der Jugendanwaltschaft und der Präventionsbehörden überein. Alle Baselbieter Kantonsbehörden setzen bis zur allfälligen Inkraftsetzung einer Gesetzesänderung das geltende Betäubungsmittelgesetz um. Im Übrigen fällt die Strafverfolgung primär in die Kompetenz der Justiz und nicht der Regierung.
Dass sich durch die Cannabispolitik des Regierungsrates der Hanfhandel in die harte Drogenszene verlagern soll, widerspricht den bisherigen Feststellungen aller involvierter Fachstellen. Den Behörden ist kein Fall bekannt, bei dem ein Kokain- oder Heroinhändler auch Cannabis verkauft hätte. Die Kanäle verlaufen getrennt.

2. Inwieweit könnte der Regierungsrat das von M. Kaufmann entwickelte und vorgestellte Kundenkartensystem, bei dem sich jeder Käufer registrieren lassen und bei jedem Kauf ausweisen muss, umsetzen?

3. Wie kann der Regierungsrat den Jugendschutz dergestalt ausarbeiten, dass der Verkauf von Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren verboten wird?

Der Regierungsrat plant vor dem Abschluss des Bundesentscheides über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes keine gesetzgeberische Tätigkeit, vielmehr wird das geltende Recht, das Handel und Konsum von Cannabis verbietet, vollzogen.

Esther Maag dankt der Regierungsrätin für die Beantwortung der Fragen und kommt - bei nüchterner Betrachtungsweise - zum Schluss, dass Cannabis, Alkohol und Tabak Drogen sind, die in gleicher Weise den Jugendschutz erfordern. Volkswirtschaftlich verursachen die drei Drogen unterschiedlich hohe Kosten, Alkohol mehr als Tabak und dieser mehr als Cannabis. Über die Gesundheitsschädigung gehen die Meinungen der Studien auseinander. Die Reihenfolge dürfte aber auch diesbezüglich unverändert lauten: Alkohol, Tabak, Cannabis.
Ein Verbot muss als wenig konsequente Massnahme bezeichnet werden, zumal aus der Systemtheorie bekannt ist, dass stets Einer der Träger des Problems ist. Problematisch ist zudem die Kriminalisierung. Was verboten ist, erweist sich, insbesondere in einem gewissen Alter, als interessant. Wird ein Verbot ausgesprochen, entsteht eine Marktvermischung zwischen illegalen und legalen Suchtmitteln.
Dass der Kanton nun, statt die eidgenössische Gesetzgebung abzuwarten, vorprescht, wirkt irritierend.
Der Jugendschutz steht im Zentrum des Postulates, dabei ist die Idee des Kundenkartensystems nur eine der zu prüfenden.

Der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei meint dazu Folgendes:
Nach meiner Meinung ist das Verbot von Konsum, Handel und Produktion von Cannabis gescheitert. Ich bin nicht für das Kiffen, der Konsum muss eingedämmt werden. So wie das System heute angewendet wird, funktioniert es nicht. Neue Wege müssen beschritten werden. Der Konsum muss entkriminalisiert werden. Der repressive Weg brachte wenig, im Gegenteil: Junge Menschen werden dadurch Kreisen zugeführt, mit denen sie ansonsten nie in Kontakt kämen. Die Kriminalisierung dieser Jugendlichen wirkt sich kontraproduktiv aus.
Wenn der oberste Polizist des Kantons Luzern zu solchen Erkenntnissen gelangt, dürfte es wohl angezeigt sein zu überlegen, ob nicht auch im Baselbiet andere Wege eingeschlagen werden sollten. Der Landrat ist gebeten, das Postulat zu überweisen.

Simone Abt unterstützt im Namen der SP-Fraktion das Postulat von Esther Maag und lädt den Rat ein, den Vorstoss zu überweisen. Die Regierung stellt sich mit ihrer Argumentation auf den Standpunkt, die Revision des Betäubungsmittelgesetzes werde in Bern so oder so scheitern. Dieser Geisteshaltung entspricht auch das derzeit in Vernehmlassung befindliche Hanfgesetz. Das Hanfgesetz von Frau Pegoraro hielte den Realitäten nicht Stand, falls das Bundesparlament dem Druck der verunsicherten gesellschaftlichen in- und ausländischen Kreise doch nicht nachgäbe und sich für einen kontrollierten, reglementierten Cannabismarkt für erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten entschiede, die Jugendlichen aber wirksam schützte.
Ausserdem ist dieses Gesetz, das einzig den repressiven Status quo zementieren soll, längst noch nicht in Kraft. Die Vernehmlassungsreaktionen sind überaus vielfältig. Somit steht der Regierungsrat vor der nicht einfachen Aufgabe, die Antworten zu beherzigen, den Gesetzesentwurf zu bereinigen und eine Landratsvorlage zu verfassen. Bis die Vorlage zum Entscheid im Landrat eintrifft, dürften Monate vergehen.
Selbst wenn das Hanfgesetz schliesslich in Kraft treten sollte, so beinhaltet es doch keine Ansätze für einen wirksamen Jugendschutz. Der Schutz besteht einzig im Versuch, das alte Verbot des Handels und des Konsums mit Cannabis noch strikter durchzusetzen - dies wohlverstanden nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch bei selbstverantwortlichen Erwachsenen, die somit in die Illegalität gedrängt werden. Der Markt wird mit strengen, fast prohibitiven polizeilichen Vorschriften belastet.
Esther Maag schlägt nun - bis zum Entscheid der eidgenössischen Räte - die Prüfung von Möglichkeiten für einen fassbaren, vernünftigen Jugendschutz vor, als Beispiel: Das Kundenkartensystem.
Der Landrat ist gebeten, sich an die Einführung der Gassenzimmer und an den damit verbundenen Rückgang des Drogenelends zu erinnern, eine Idee, die in ganz Europa kopiert wurde. Zudem könnte der Kanton BaselLandschaft für die Schweiz und das Land für Europa eine wegweisende Rolle im rationalen Umgang mit den uns allen Sorgen bereitenden Substanzen übernehmen. Auch unkonventionelle, kreative Gedanken sollen eine Chance erhalten. Die vergangenen Jahre zeigten doch überdeutlich, dass sich auf gedanklichen Trampelpfaden keine Lösungen finden lassen.
Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig dafür aus, die Optik der Revision des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes nicht auszublenden, und bittet den Rat, das Postulat von Esther Maag zu überweisen.

Jörg Krähenbühl möchte nicht hier und heute, sondern später in der Kommission zum Gesetz Stellung beziehen, und lehnt das Postulat von Esther Maag ab.

Paul Schär schliesst sich der Argumentation von Jörg Krähenbühl an.

Bruno Steiger zeigt sich sehr erfreut, dass die FDP in Sachen Hanfpolitik auf den richtigen Weg eingeschwenkt ist. Demgegenüber erweist sich die linke Seite als unverbesserlich. Unverständlich, dass die lernunfähige Linke der Cannabislegalisierung durch das Hintertürchen Vorschub leisten will. Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die den Hanfliebhabern endlich den Gummi schleift, ist zu ihrem mutigen Entscheid zu gratulieren.
Die Schweizer Demokraten lehnen das Postulat von Esther Maag klar ab.

Hanni Huggel ist es ein Anliegen, die Ansichten der Justizdirektorin zum Handel auf der Strasse zu widerlegen. Im Gegensatz zu Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat die Schweizerische Fachstelle für Alkoholismusprophylaxe festgestellt, dass sich der Markt harter und legaler Drogen vermischt hat. Neu ist, dass sich der Handel in den privaten Bereich und beispielsweise auch in Musikläden verschoben hat, wo die Produkte unter der Theke gehandelt werden.

Thomi Jourdan lehnt das Postulat im Namen der CVP/EVP-Fraktion ab.
Der Kanton hat sich - richtigerweise - für den Vollzug der beschlossenen Richtlinien entschieden.
Zum Handel unter der Theke und dem THC-Gehalt ist festzuhalten, dass längst allen Konsumentinnen und Konsumenten wie auch den Händlern bewusst war, dass nur jene Läden rentierten, die Cannabis absetzten, das weder beim bestehenden noch beim zukünftigen Gesetz legalisiert würde.
Die Vermischung des Marktes ist zu relativieren, die Situation ist nicht mit jener von vor zehn Jahren vergleichbar. An vielen Plätzen ist nicht nur Cannabis, sondern alles zu bekommen, was sich verkaufen lässt. So ist es heute und wird es auch in zwei Jahren noch sein.
Die Regierung ist auf dem richtigen Weg. Wie es weiter gehen soll, kann sich der Landrat nach dem Entscheid der eidgenössischen Räte neu überlegen.

RR Sabine Pegoraro ist überzeugt, dass die Diskussion über das Hanfgesetz im Herbst spannend wird. Bis aufgrund der Bundesentscheide Änderungen möglich sind, dauert es sicherlich noch lange.
Das von Esther Maag in Frage 2 angesprochene Kundenkartensystem ist gemäss dem aktuell geltenden Betäubungsmittelgesetz verboten. Der Kanton ist nicht dazu legitimiert, mit einem Kundenkartensystem eine Alterslimite einzuführen.
Zum Marktgeschehen stellen die Fachleute im Kanton Basel-Landschaft fest, dass der Kokainhandel in schwarzafrikanische Händen ist und der Herionmarkt von Angehörigen des Balkans kontrolliert wird.
Für besonders störend hält die Justizdirektorin, dass Repression und Prävention ständig gegeneinander ausgespielt werden. Eine wirksame Drogenpolitik und ein wirksamer Jugendschutz ist auf beide Elemente angewiesen.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2003/300 von Esther Maag ab.



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