Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 584

3 2004/109
Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission vom 29. April 2004: Petition des Schulrates Arlesheim vom 19. Januar 2004 betreffend verfassungsmässige Regelung des Übertrittverfahrens von der Primarschule in ein Niveau der Sekundarschule I des Kantons Basel-Landschaft

Karl Willimann-Klaus , Präsident der Erziehungs- und Kulturkommission führt aus, dass der Auslöser dieser Petition Auffassungsdifferenzen zwischen dem Schulrat Arlesheim und der Bildungsdirektion in Bezug auf die Weisungsbefugnis waren. Zur Vorgeschichte: Der Schulrat Arlesheim gab am 27. Februar 2003 eine Weisung heraus, wie die Übertrittsregelung von der Primarschule in eine Abteilung der Oberstufe in Arlesheim ablaufen soll. Damit zog er den Unwillen des Schulinspektorats auf sich. Dieses machte den Schulrat darauf aufmerksam, dass die Weisung gegen das Bildungsgesetz verstosse. In der Folge liess der Schulrat Arlesheim bei einem Anwalt ein Rechtsgutachten erstellen, woraufhin die Bildungsdirektion beim Rechtsdienst des Regierungsrates ein Obergutachten in Auftrag gab. Das Rechtsgutachten des Rechtsdienstes stützte die Haltung der Bildungsdirektion bis auf die Rechtswirkung der Übertrittsempfehlung - ein Punkt, der letztlich wichtig sein sollte. Am 15. Dezember 2003 erging ein Schreiben von Regierungsrat Urs Wüthrich an den Schulrat Arlesheim, in welchem er die betreffende Weisung für null und nichtig erklärte und deren weitere Anwendung per sofort untersagte.
Das zentrale Anliegen der Petition: Kinder mit einem definierten Notendurchschnitt sollen nicht aufgrund subjektiver Aspekte in ein niedrigeres Niveau der Sekundarstufe I empfohlen werden. Die Petenten vertreten die Meinung, das heutige Übertrittsverfahren sei jeder Überprüfung durch ein ordentliches Rechtsmittelverfahren entzogen. Gemäss der bisherigen Verordnung betreffend Schülerbeurteilung kann ein Kind, welches von der Lehrperson nicht für ein höheres Niveau der Sekundarstufe I empfohlen wird, nur eine Prüfung ablegen, aufgrund welcher letztlich definitiv über die Zuteilung in das entsprechende Niveau entschieden wird. Der Schulrat Arlesheim verlangt im Wesentlichen, dass die Übertrittsempfehlung klar als anfechtbare Verfügung deklariert wird.
Die Kommission beriet in zwei Sitzungen im Februar und März unter Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger das Geschäft. Am 11. März 2004 wurde eine Petitionsdelegation des Schulrats Arlesheim angehört, bestehend aus Sybille von Heydebrand, Caspar Zellweger sowie dem Anwalt Stefan Schulthess. Seitens der kantonalen Verwaltung waren Christian Studer, Leiter Amt für Volksschulen, Alberto Schneebeli und Hansjakob Speich, stellvertretender Leiter Rechtsdienst zugegen.
Die Beratung im Einzelnen ergab Folgendes: Die BKSD erklärte, es gehe um die grundsätzliche Frage, ob Schulräte Rechtsgrundlagen schaffen können, was letztlich zu 86 verschiedenen Schulsystemen im Kanton führen würde. Dass dies nicht sein könne, bestätigte die Kommission einhellig. Die Delegation der PetentIn stellte ihr Anliegen betreffend Rechtswirkung der Übertrittsempfehlung vor. Christian Studer betonte, dass sich das jetzige Verfahren bisher gut bewährt hat und so auch in der Revision der Verordnung über die Beurteilung, Beförderung, Zeugnis und Übertritt (VO BBZ) vorgesehen ist. Die von den Petenten angedeutete Willkür kann kaum bestätigt werden. Bei 80 % der zur Übertrittsprüfung angemeldeten Schüler stützt das Endresultat die von der Lehrperson abgegebene Empfehlung, d.h. 20 % kommen besser weg als die Empfehlung.
Die Kommission anerkannte den Sachverhalt der Petition, allerdings nur die Zielsetzung Rechtsweg, als ein vorhandenes Problem. Man kam zu dem Schluss, dass im rechtlichen Bereich Auffassungsdifferenzen zwischen dem Schulrat Arlesheim und der Bildungsdirektion bestehen, welche die EKK mangels juristischer Kenntnisse nicht abschliessend beurteilen kann. Allerdings betrachtete man den Anteil von 20 % der Schülerinnen und Schüler, welche nicht die Empfehlung der Lehrperson bestätigen, als nicht vernachlässigbar. Man ist der Auffassung, in der neuen Verordnung müsse der genaue Ablauf des Übertrittsverfahrens unmissverständlich festgelegt werden und ebenso, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Die Kommission nahm mit 10 : 0 Stimmen von der Petition Kenntnis. Grundsätzlich ist die EKK mit dem heute praktizierten Übertrittsverfahren einverstanden, sie empfiehlt aber dem Regierungsrat, die Überprüfung der Rechtmässigkeit in der neuen Verordnung vorzunehmen sowie die Rechtssicherheit im Übertrittsverfahren sicherzustellen.

Eva Chappuis stützt mit der SP-Fraktion einstimmig die Anträge der EKK. Sie fügt bei, dass die neue VO-BBZ auf dem Netz verfügbar ist. Es könne also verifiziert werden, dass der Regierungsrat die an ihn gerichtete Bitte auch umgesetzt hat; das Übertrittsverfahren ist rechtlich korrekt beschwerdefähig für betroffene Schülerinnen respektive deren Eltern. Die weitergehenden Forderungen des Schulrates Arlesheim werden klar abgelehnt, daher auch nur die Kenntnisnahme der Petition. Schön wäre es gewesen, wenn alle Mitglieder des Landrats im Besitz des Petitionstextes gewesen wären, um somit über die vollumfängliche Entscheidungsgrundlage zu verfügen. Sie bittet den Landrat, den Anträgen zu folgen.

Sylvia Liechti stimmt namens der SVP einstimmig dem Antrag der EKK zu. Sie unterstreicht ebenfalls, dass die weiteren Forderungen des Schulrates Arlesheim abgelehnt werden.

Christine Mangold: Das Übertrittsverfahren von der Primar- in die Sekundarschule führt immer wieder zu Diskussionen, man muss aber Folgendes klar festhalten: Der hohe Anteil an Schülerinnen, deren Prüfungsresultat der Lehrerempfehlung entspricht sowie die nun hergestellte Rechtssicherheit in der VO-BBZ bestätigen, dass man nicht sozusagen auf Gedeih und Verderb der Empfehlung der Lehrperson ausgeliefert ist.
Bei Anhörung der Petenten stellte sich heraus, dass deren Hauptanliegen sich darauf reduziert hatte, bereits die von der Lehrperson abgegebene Empfehlung als anfechtbare Verfügung zu deklarieren. Als im Schulbereich tätige Person weiss man aber, dass es ein echtes Problem darstellen würde, wenn bereits in diesem Zeitpunkt das ganze "Beschwerde-Leiterlispiel" beginnen würde. Es wäre kaum mit der notwendigen Klassenbildung zu vereinbaren. Daher macht es Sinn, mit einer Endverfügung zu arbeiten, welche eine Anfechtung nach Durchlauf des ganzen Verfahrens mit Empfehlung und Ablegen der Prüfung ermöglicht. Die FDP beantragt dem Landrat, im Sinne der EKK-Anträge zu entscheiden.

Jacqueline Simonet empfiehlt im Namen der CVP/EVP-Fraktion, ebenso vorzugehen. Zu bemerken bleibt Folgendes: Klar ist, dass ein Schulrat kein Weisungsrecht hat. in diesem Sinne bekommt Arlesheim nicht Recht. Es muss aber auch fest gehalten werden, dass selbst mit der neuen Verordnung das Anliegen von Arlesheim noch nicht ganz geklärt ist. Es wird ihrer Meinung nach wohl immer wieder zu Unklarheiten und solchen Streitfällen kommen, da die Subjektivität in diesem Bereich nie ganz ausgeschaltet werden kann. Bezüglich Disziplinarstrafen gehen die Rekursmöglichkeiten der Eltern viel zu weit, findet sie. Dagegen seien in dem extrem sensiblen Bereich des Übertrittsverfahrens die Rekursmöglichkeiten bisher relativ knapp gewesen.
Mit dem neuen Verfahren in der Verordnung bleibt zu hoffen, dass dies besser geregelt ist. Vielleicht müsse bezüglich Rechtssicherheit der Lehrerempfehlung noch etwas verfeinert werden.

Jürg Wiedemann : Die bisher gültige Regelung für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe hat sich bewährt. Nach dem neuen Bildungsgesetz soll das Verfahren auch in den entscheidenden Punkten gleich bleiben. Die Primarlehrkräfte, die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen geben eine Empfehlung ab, in welches Niveau das Kind eingeteilt werden soll. Dies geschieht aufgrund der Fähigkeiten, Fertigkeiten einerseits (Noten), anderseits werden aber auch die auf dieser Stufe entscheidenderen Faktoren Arbeitsverhalten und grundsätzliche Arbeitshaltung sowie Lernprognosen etc. einbezogen. Daher ist die Argumentation des Schulrats Arlesheim, welcher lediglich aufgrund der Noten eine Übertrittsempfehlung machen möchte, nicht nachvollziehbar. Die überwiegende Mehrheit der Eltern akzeptiert die Übertrittsempfehlung. Es besteht die Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen. Wichtig dabei ist, dass die Übertrtittsprüfung von anderen Lehrkräften beurteilt wird. Von Willkür - wie es die Petition an manchen Stellen suggeriert - kann in keiner Weise die Rede sein. Er möchte dem anfügen, dass jedes Übertrittsverfahren in Einzelfällen Falschbeurteilungen verursacht. Mit dem bestehenden Übertrittsverfahren hat man aber ein Verfahren, welches mit grosser Wahrscheinlichkeit sehr wenige Falscheinteilungen nach sich zieht und zwar deshalb, weil nur ausgebildete Fachpersonen involviert sind und Laienbehörden - wie sie letztlich ein Schulrat darstellt - keinen Einfluss nehmen können, auch nicht als Rekursinstanz.
Die Grüne Fraktion ist der Ansicht, dass das Übertrittsverfahren als sehr gut bezeichnet werden und auch beibehalten werden muss. Der Regierungsrat wird gebeten, falls noch nicht geschehen, das Verfahren rechtskonform auszugestalten, an den Grundzügen, insbesondere aber an den Rekursmöglichkeiten, nichts zu verändern.

Urs Wüthrich ist überzeugt, dass das jetzige Übertrittsverfahren pädagogisch sinnvoll und praktikabel ist. Es würde nicht mehr Gerechtigkeit geschaffen, wenn der Rechtsdienst der Direktion verdreifacht werden müsste, nur um eine zunehmende Beschwerdebehandlung bewältigen zu können. Gleichzeitig ist man sich bewusst, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Rechtssicherheit hat. Die neue Regelung sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr die Lehrpersonen die Zuweisungsempfehlung machen, sondern dass die Lehrpersonen zuhanden der Erziehungsberechtigten einen Vorschlag machen. Die Erziehungsberechtigten haben anschliessend die Möglichkeit, den Vorschlag zum Antrag zu erheben. Sind sie nicht mit dem Vorschlag einverstanden, kann das betroffene Kind die Prüfung ablegen. Im Anschluss daran besteht selbstverständlich die Möglichkeit zur rechtlichen Anfechtung.

://: Der Landrat stimmt den beiden Anträgen im Bericht der EKK (Vorlage 2004/109) einstimmig zu. Er nimmt die Petition des Schulrats Arlesheim zur Kenntnis und empfiehlt gleichzeitig dem Regierungsrat, das jetzt geltende Übertrittsverfahren im Grundsatz beizubehalten und dessen Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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