Protokoll der Landratssitzung vom 27. Mai 2004

Nr. 582

1 2003/250
Berichte des Regierungsrates vom 28. Oktober 2003 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 6. Mai 2004: Bewilligung der Verpflichtungskredite für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf und für die Optimierung der Betriebsräume "Anlagen im Netz" auf dem Areal der ARA Ergolz 2

Philipp Schoch , Präsident der behandelnden Kommission: Die Vorlage beinhaltet zwei Projekte, welche aufgrund des gemeinsamen Standortes zusammengefasst wurden. Der Zusammenhang wird mit dem Augenschein vor Ort klar. Die beiden Projekte werden auf dem Areal der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf realisiert.
Zur Schlammbehandlung: Für Fr. 9,2 Mio. wird die Schlammbehandlung auf der ARA Ergolz 2 saniert und verbessert. Heute wird Klärschlamm nur ungenügend entwässert, sprich hohe Transport- und Verbrennungskosten werden generiert. Mit der neuen Anlage könnte das Volumen der Anlage um bis zu 50 % erhöht werden. Die Fahrten zur Verbrennungsanlage in Basel könnten von jährlich 450 auf 150 reduziert, die Betriebskosten um ca. Fr. 180'000.- respektive ca. 10 % gesenkt werden. Das Gas wird neu in die Erdgasleitung eingespeist und nicht mehr verstromt. Die Bausubstanz der Gebäude und Anlagen aus dem Jahr 1965 ist in schlechtem Zustand und sanierungsbedürftig.
Betriebsräume der Abteilung "Anlagen im Netz": Die Abteilung hat 9 Angestellte an zwei Standorten. Sie betreiben, betreuen und unterhalten die Mischwasserbecken, Ableitungskanäle und kleinere Abwasserreinigungsanlagen im ganzen Kanton. Die beiden Standorte Füllinsdorf und Bubendorf sind für den Betriebsablauf kompliziert und ineffizient. Die Räumlichkeiten in Bubendorf werden mit den Angestellten der ARA Frenke geteilt und sind sehr eng. Beim vorliegenden Projekt sollen die neuen Räumlichkeiten in Füllinsdorf konzentriert werden. Der Umbau eines bestehenden Gebäudes und zwei einfache Neubauten bringen deutliche Verbesserungen zur heutigen Situation. Das Schwergewicht der Arbeiten der Abteilung "Anlagen im Netz" in den nächsten Jahren befindet sich im unteren Baselbiet, daher ist der Standort Füllinsdorf besser. Die Effizienz wird gesteigert und Kosten werden eingespart. Die Umweltschutz- und Energiekommission empfiehlt dem Landrat einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Röbi Ziegler bestätigt, dass sich die Kommission vor Ort von der Notwendigkeit der vorgesehenen Massnahmen überzeugen konnte. Insbesondere die Faultürme in der Schlammbehandlungsanlage sind in einem bedenklichen baulichen Zustand. Dort wird in jedem Fall eine Massnahme nötig werden. Zudem konnte man sich davon überzeugen, dass eine Verbesserung der Schlammentwässerung sowohl ökologisch wie auch ökonomisch Vorteile bringen wird. Genauso beeindruckt war man von den beengten Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiteranlagen im Netz; es wird in Räumlichkeiten gearbeitet, deren Dach nicht mehr dicht ist und welche im Sommer übermässig heiss werden. Vom Grundkonzept her hält der Landrat es für ein sehr intelligentes Projekt, da die vorhandene Bausubstanz so weit als möglich um- und weitergenutzt, also optimiert wird.
Vorbehalte bringt Röbi Ziegler bei einem Teilaspekt an. Er zitiert einen Satz aus der vom Regierungsrat vorgelegten Projektbeschreibung: Die Nutzung des Klärgases als Fahrzeug-Treibstoff garantiert die hundertprozentige Nutzung des gesamten Energiegehaltes des Klärgases . Der Satz sei inhaltlich schlechterdings falsch. Der Landrat macht geltend, dass der energetische Nutzungsgrad eines Blockheizkraftwerks - so wie das Klärgas jetzt genutzt wird - weitaus höher ist als bei einem Einsatz des Faulgases für motorische Zwecke, wobei bestenfalls 40 % genutzt und 60 % der Energie ungenutzt an die Umwelt abgegeben werden. Im Übrigen sei im Augenblick noch gar nicht ausgehandelt, in welcher Form diese Faulgase ins Netz der IWB eingespeist werden können. So sei etwa die Qualität von Faulgas weit entfernt von der Qualität und Zusammensetzung von Erdgas. Eventuell müssen die Faulgase vor der Einspeisung ins Netz einer Vorbehandlung unterzogen werden. Sollte dies der Fall sein, so hätte es zweifellos auch einen Einfluss auf den Preis der ganzen Anlage.
Ein weiterer Vorbehalt: Eine Aufhebung des Blockheizkraftwerks und die Andersverwertung der Faulgase wären Massnahmen, welche dem Energieleitbild des Kantons zuwiderlaufen und die Energiebilanz negativ beeinflussen würden. Denn grundsätzlich sollte möglichst viel Energie aus nichtfossilen Energieträgern hergestellt werden. Dabei hat die Verstromung von Klärgas bis jetzt einen positiven Beitrag zur Energiebilanz geleistet. Allerdings will man trotz der angebrachten Vorbehalte das sich durch sehr viele positive Aspekte auszeichnende Projekt nicht zu Fall bringen. Im Namen der SP-Fraktion empfiehlt der Landrat Zustimmung.

Georges Thüring kann sich den ersten Äusserungen von Röbi Ziegler im Namen seiner Fraktion anschliessen (Verbesserung der Arbeitsbedingungen), ebenso denjenigen des Kommissionspräsidenten. Die SVP steht einstimmig hinter dem Projekt.

Thomas Fritschi: Es ist allen klar geworden, dass die Schlammbehandlung in der ARA 2 saniert werden muss. Dabei geht es um eine bauliche Instandhaltung sowie den Ersatz von maschinellen Einrichtungen inkl. Steuerung. Als sehr gut bewertet man die damit zu erreichende Verbesserung des Verfahrens. Die Betriebssicherheit der ARA ist somit auch zukünftig sicher gestellt. Diese generiert einen hohen Umweltnutzen und es können künftig Kosten in der Grössenordnung von Fr. 180'000.- (10 % der Betriebskosten) durch die bessere Schlammentwässerung eingespart werden. Auch er führt die Reduktion der Lastwagenfahrten um zwei Drittel als Argument ins Feld. Dass die anfallenden Faulgase ins Erdgasnetz eingespeist werden können, findet man eine gute Idee. Im Gegensatz zu Röbi Ziegler ist man der Meinung, dass diese Lösung zweckmässig ist. Laut IWB kann das Gas in der anfallenden Form ins Netz übernommen werden und andernorts sinngemäss für erdgasbetriebene Fahrzeuge wiederverwendet werden. Diese Verwendung von Erdgas unterstützt man. Dass die Anlage in Zukunft auch hochkonzentrierte Abwasser aufnehmen kann, ist ein weiterer Vorteil.
Mit dem Projekt "Anlagen im Netz" wird eine Verbesserung der jetzigen Situation herbeigeführt. Durch die Konzentration einer Gruppe an einem Ort kann eine technisch optimale Lösung erreicht werden. Die Investition ist zwar nicht dringlich, aber trotzdem zweckmässig. Die Ausführungen können zusammen mit der Schlammbehandlung gemacht werden, somit profitiert man von Synergien. Des Weiteren wird eine Verbesserung der heutigen Raum- und Platzverhältnisse und eine optimale Nutzung der bestehenden Gebäude erreicht. Betriebstechnisch ist der zentrale Standort besser als der bestehende in Bubendorf. Spätestens in fünf Jahren müsste die heutige Containerlösung in Bubendorf so oder so verschwinden.
Die Finanzierung sollte im diesjährigen Investitionsrahmen von Fr. 150 Mio. Platz haben und ist auch so eingestellt. Sympathisch am Projekt ist, dass die Gesamtrechnung für die Abwasserbehandlung und damit die bisher bezahlten Abwassergebühren nicht negativ beeinflusst werden. Im Gegenteil, die Betriebskosten gehen gar zurück. Die FDP beantragt Zustimmung zur Vorlage.

Elisabeth Augstburger : Mit den vorgestellten Erhaltungs- und Optimierungsmassnahmen wird die Schlammbehandlung für die nächsten zwanzig Jahre sicher gestellt. Neben den bereits erwähnten positiven Auswirkungen ist speziell festzuhalten, dass die beiden Projekte eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt beiden Verpflichtungskrediten zu.

Isaac Reber unterstützt die Vorlage namens der Grünen. Die Sanierung der Schlammbehandlung bringt ökologischen Nutzen. Was die Gasnutzung betrifft, teilt man allerdings die Meinung der SP. Aus organisatorischer Sicht ist die Zusammenlegung der Abteilung "Anlagen im Netz" zu begrüssen, ebenso hält man die Wahl des Standorts Füllinsdorf für richtig. Das Projekt macht aber auch aus ökonomischer Sicht Sinn. Stimmen die angegebenen Betriebskostenreduktionen, so amortisiert sich die Investition in rund dreissig Jahren - ein realistischer Zeithorizont.

Bruno Steiger findet, bei diesem Geschäft - ungleich ARA Birs 2 - mache es Sinn, den Klärschlamm generell besser zu entwässern. Denn der Klärschlamm kommt meistens zur Pro Rheno nach Basel, wo er verbrannt wird. Durch die Entwässerung können die Öfen geschont werden, und es braucht weniger Brennstoff. Er denke auch ökologisch und spricht die Reduktion der Lastwagenfahrten an. Grundsätzlich stimmen die Schweizer Demokraten dem Geschäft zu.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ist erfreut über die im Saal herrschende einhellige Zustimmung. Sogar Bruno Steiger als der Fachmann bezüglich Abwasserreinigungsanlagen der Stadt äussere sich positiv. Sie ist voll überzeugt, dass die Projekte ökologisch und ökonomisch richtig sind, vor allem, da mit den Betriebskosten zurückgefahren werden kann und die Investition nicht unmittelbar zu teureren Abwasserpreisen führt. Es handelt sich um eine Investition in Zukunft und Nachhaltigkeit.

Landratsbeschluss
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss (Vorlage 2003/250) betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf und für die Optimierung der Betriebsräume "Anlagen im Netz" auf dem Areal der ARA Ergolz 2 zu.

Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für die Sanierung der Schlammbehandlung der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf und für die Optimierung der Betriebsräume "Anlagen im Netz" auf dem Areal der ARA Ergolz 2

Vom 27. Mai 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: