Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 623

Frage der Dringlichkeit:

2004/134
Dringliches Postulat der SP-Fraktion vom 10. Juni 2004: Pilotversuche zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Requalifizierung von Stellenabbau-Opfern


Ruedi Brassel betont, das Postulat sei dringlich, weil erst im März von der Regierung im Rat ausführlich über die Schliessung von Betrieben debattiert wurde, und nun ist es schon wieder soweit. Das vorliegenden Postulat möchte für solche Fälle ein Instrumentarium nutzbar machen.
Wird das Postulat jetzt gleich verabschiedet, ist es möglich, dass in einem nächsten Fall dieses Instrumentarium ausgearbeitet wäre und genutzt werden könnte.
Es gilt jetzt zu handeln - es braucht keine lange Diskussion.

Regierungspräsident Erich Straumann lehnt namens der Regierung die Dringlichkeit ab. Was gefordert wird, wird im KIGA bereits so gehandhabt; es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Auch die FDP-Fraktion wendet sich gegen die Gewährung der Dringlichkeit - wie Paul Schär sagt, aus den gleichen Gründen wie von der Regierung ausgeführt. Dies gilt auch für die beiden folgenden Interpellationen.
Allerdings wünscht sich die FDP, dass diese Geschäfte vorgezogen und an der nächsten Sitzung traktandiert werden. Bis dahin muss die Regierung aber die Chance bekommen, zu recherchieren und dann klare Antworten zu geben.

Namens der SVP-Fraktion spricht sich Thomas de Courten gegen die Dringlichkeit aus. Dringlichkeit ist nicht beim Arbeitsmarkt gegeben, sondern in der Standortförderung. Die Massnahmen des KIGA bestehen bereits, die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren erfüllen ihre Aufgaben. Verbessert werden muss die Standortförderung, welche in letzter Zeit geschwächt worden ist durch den überschuldeten Staatshaushalt, durch administrative Belastungen, ungenügende Verkehrsinfrastruktur und einen Mangel an steuerlicher Attraktivität. Auch in diesen Belangen wäre Unterstützung von linker Seite wünschenswert.
Es geht nicht darum, die Leute in der Region für den Arbeitsmarkt besser zu qualifizieren, denn sie sind gut qualifiziert. Es macht auch keinen Sinn, das Sterben maroder Betriebe mit Teilzeitarbeit hinauszuzögern, sondern es geht darum, die Standortattraktivität des Baselbiets wieder zu erhöhen.

Ruedi Brassel findet es nicht in Ordnung, dass nun eine materielle Diskussion begonnen wurde.
Es ist offenbar nicht so, dass das nötige Wissen abrufbar ist. In den Sozialplanverhandlungen der Clariant war zwar die Rede davon, aber das Know-how , auf das man hätte zurückgreifen können sollen, war nicht verfügbar.
Es besteht dringlicher Klärungsbedarf, und es ist nicht einzusehen, warum nicht geprüft werden soll, wie in Zukunft in solchen Situationen richtig gehandelt werden kann.
Strukturprobleme müssen auch gelöst werden. Aber die von Schliessungen betroffenen Menschen haben ein Anrecht auf Lösungen, die ihnen persönlich etwas bringen. Das abzustreiten ist zynisch.

In was für einer verkehrten Welt sie sich jetzt plötzlich befinde, fragt sich Esther Maag . Die Linke bemüht sich einfach, die wirtschaftlich beste Lösung zu finden. Diese muss jetzt gerade umgesetzt werden. Die Dringlichkeit ist also gegeben.

Feststellung der Präsenz

Es sind 83 Landräte/Landrätinnen anwesend. Die -Mehrheit beträgt 56 Stimmen.

Abstimmung

://: Der Landrat gewährt die Dringlichkeit nicht.


Nr. 624

Frage der Dringlichkeit:

2004/135
Dringliche Interpellation der SP-Fraktion vom 10. Juni 2004: Big Star

Daniel Münger bittet um Gewährung der Dringlichkeit.

Regierungspräsident Erich Straumann spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

://: Die Dringlichkeit wird abgelehnt.



Nr. 625

Frage der Dringlichkeit:

2004/136
Dringliche Interpellation der SP-Fraktion vom 10. Juni 2004: Clariant


Regierungspräsident Erich Straumann lehnt namens der Regierung die Dringlichkeit ab.

://: Die Dringlichkeit wird nicht gewährt.



Nr. 626

Frage der Dringlichkeit:

2004/137
Dringliche Interpellation von Ivo Corvini vom 10. Juni 2004: Neugründung Nordwestschweizer Spitalverband ohne öffentliche Spitäler des Kantons Basel-Landschaft


Ivo Corvini begründet die Dringlichkeit damit, dass die regionale Spitalpolitik ein aktuelles und heikles Thema sei. Dieser Umstand erlaubt es nicht, diese Fragen bis im Herbst unbeantwortet zu lassen. Denn es ist kaum anzunehmen, dass diese Interpellation an der Wahlsitzung in zwei Wochen traktandiert werden kann.

Die Regierung findet die Dringlichkeit nicht gegeben. Regierungspräsident Erich Straumann wird am 18. Juni 2004 in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission über dieses Thema informieren.

Auf diese VGK-Information verweist auch Paul Schär . Er weist ausserdem darauf hin, dass die vom Verfasser verlangte schriftliche Beantwortung gar nicht erfüllbar sei.
Die vorliegende Interpellation soll zeitgleich mit dem ähnlichen Vorstoss vom Madeleine Göschke behandelt werden.

Ivo Corvini weist darauf hin, dass er das Wort «schriftlich» in Klammern gesetzt habe. D.h. er bittet nur im Falle, dass die Dringlichkeit abgelehnt werden soll, um schriftliche Beantwortung. Juristen wissen, dass man vorausdenken und jede Eventualität schon bei der Formulierung beachten muss.
Auf Grund des Versprechens von Regierungspräsident Straumann, dass die VGK umfassend informiert werde, zieht Ivo Corvini das Begehren um Gewährung der Dringlichkeit zurück.

://: Damit ist die Diskussion beendet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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