Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 643

8 2003/169
Berichte des Regierungsrates vom 8. Juli 2003 und der Bau- und Planungskommission vom 27. Mai 2004: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft, Liestal Umbau und Erweiterung; Baukreditvorlage

Peter Holinger skizziert vorab den Ablauf eines Bauprojekts.
Nachdem der Regierungsrat die Notwendigkeit des Baus anerkannt hat, erhält die BUD von der Regierung eine "Bestellung" und der Regierungsrat entscheidet über das weitere Vorgehen.
Im vorliegenden Fall wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Von den 56 Architekturbüros die sich angemeldet haben, haben 33 ein Projekt eingereicht.
Das beste Projekt wird von einer Jury ermittelt, das Resultat in einem Bericht festgehalten.
Im Falle des Staatsarchivs beliefen sich die Kosten für die Prämien auf Fr. 110'000.--.
Der von der BUD berechnete Projektierungskredit beträgt Fr. 630'000.--. Er wurde in der Bau- und Planungskommission anhand der Vorprojektvorlage beraten und vom Landrat am 28. Februar 2002 beschlossen.
Damit wurde die Notwendigkeit des Projekts anerkannt und die BUD arbeitete eine Baukreditvorlage aus, die vom Büro des Landrats an die Bau- und Planungskommission überwiesen wurde, die das Geschäft in der Folge beraten hat.
Die Bau- und Planungskommission hat an vier Sitzungen intensiv über die Vorlage diskutiert. Dabei wurde eine Diskrepanz der Kosten von rund 1,7 Mio. Fr. zwischen Vorprojekt- und Baukreditvorlage ausgemacht.
Vor dem Hintergrund der knappen Finanzen hat sich die BPK an dieser Differenz gestört.
Nach intensiven Diskussionen gelang es der Bau- und Planungskommission, die Kosten um rund 1,74 Mio. Fr. zu senken.
Eine große Einsparmöglichkeit ergab sich durch die Reduktion der Magazinfläche zugunsten des Kulturgüterschutzraums. Dieser sollte ursprünglich in einem Anbau untergebracht werden.
Das Staatsarchiv ist das Gedächtnis des Kantons und entspricht einer Vorschrift des Bundes.
Die Archivierung hat sich im Zeitalter der Elektronik massgeblich verändert, was sich höchstwahrscheinlich positiv auf das Volumen des Staatsarchivs auswirken wird.
Der Um- und Ausbau sollte den Bedarf der nächsten 20 Jahre abdecken. Für weiteren Raumbedarf sind noch Landreserven vorhanden.
Mit dem Standort an der Wiedenhubstrasse befindet sich das Staatsarchiv zwar nicht an einer Spitzenlage, ist vom Bahnhof jedoch in nur fünf Minuten erreichbar.
Die Bau- und Planungskommission hat dem abgeänderten Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt.

Auch Franz Hilber sieht im Staatsarchiv das Gedächtnis des Kantons und er geht davon aus, dass sich Fehlentscheide nicht wiederholen.
Das Staatsarchiv wird zwar ein einfacher und schlichter Bau, der mit der Glasfassade im 2. Stock jedoch architektonische Akzente setzt.
Trotz der erzielten Einsparungen gibt sich Franz Hilber überzeugt, werde das Staatsarchiv ein attraktives Gebäude.
Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Urs Hess stellt einleitend fest, die Archivierungspflicht führe zwangsläufig zu Raumbedarf, der zur Verfügung zu stellen ist.
Das Staatsarchiv behilft sich derzeit mit mehreren Aussenstellen, die allerdings teilweise eine ungenügende Sicherheit aufweisen und für die Benützer nur schwer zugänglich sind. Eine neue Lösung drängt sich demnach auf.
Dank den Bemühungen der BPK in Zusammenarbeit mit der BUD, liegt heute eine Vorlage auf dem Tisch, die in etwa der Kostenschätzung der Vorprojektvorlage entspricht.
Die Zusammenführung des Staatsarchivs an einem Standort und die damit verbundenen Einsparungen bei den Betriebskosten sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die SVP-Fraktion ist dennoch der Auffassung, dass zwischen Archivierungspflicht und der heute bestehenden Archivierungsflut eine große Diskrepanz besteht und diesen Exzessen Einhalt zu bieten ist.
Die SVP-Fraktion unterstützt das Bauprojekt und stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

Rolf Richterich unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag der Bau- und Planungskommission zum revidierten Projekt.
Die FDP findet es begrüssenswert, dass er der BPK gelang, die Kosten auf den Stand des Vorprojekts zu bringen.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Ueberarbeitung des Archivierungsgesetzes erscheint der Verzicht auf 4 Kilometer Archivfläche vertretbar.
Offen ist zudem, wie sich die zunehmende Digitalisierung auf die Archivierung auswirken wird.
Der Zeithorizont von 20 Jahren ist realistisch, bei späteren Bedarf kann auf die bereits angesprochene Landreserve zurück gegriffen werden.

Peter Zwick erklärt, die CVP/EVP-Fraktion spreche sich einstimmig für die Erweiterung des Staatsarchivs aus.
Das Staatsarchiv ist nicht nur das Gedächtnis des Kantons, es beherbergt auch dessen Geschichte.
Die Optimierung des Publikumsbereichs wird von der Fraktion begrüsst.
Mit dem Verzicht auf den Kulturgüterschutzraum vergibt man sich nichts, da der Raum gemäss Aussage der Leiterin des Staatsarchivs erst in zwanzig Jahren benötigt wird.
Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage mit dem abgeänderten Verpflichtungskredit zu.

Isaac Reber stellt fest, der Augenschein im Staatsarchiv hat die Kommission überzeugt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Persönlich freue er sich, dass via Projektwettbewerb ein gleichermassen funktionales wie auch optisch ansprechendes Projekt ermittelt wurde.
Dass auf den Kunst am Bau verzichtet wurde, bedaure er zwar, da die Qualität jedoch nicht unter den Kompromissen gelitten hat, trete er namens der Fraktion der Grünen jedoch guten Gewissens auf die Vorlage ein.

Kaspar Birkhäuser kann die von der SVP-Fraktion erwähnten Exzesse im Archivbereich nicht nachvollziehen und bittet um konkrete Angaben.

RR Elsbeth Schneider ist erfreut und dankbar über die gute Aufnahme des Projekts.
Speziell freut sie sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsarchivs, die über Jahre hingehalten und vertröstet werden mussten.

Landratsbeschluss

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1., 2., 3., 4., 5. keine Wortbegehren

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss einstimmig zu.


Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft


Vom 10. Juni 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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