Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 651

16 2004/035
Interpellation von Fredy Gerber vom 5. Februar 2004: "Sensibilisierungstag" des Flüchtlingshilfswerks (SFH) an den KV-Schulen. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Urs Wüthrich nimmt Stellung: Vorweg ist zu präzisieren, dass es sich bei der Diplommittelschule (DMS) II des KV Muttenz nicht um eine kaufmännische Berufsschule, sondern um eine allgemeinbildende Schule handelt, welche an die obligatorische Schulzeit anschliesst und auf spezielle Berufe vorbereitet. Weitere Vorbemerkung: Es ist richtig und gut, dass die Schulleitungen den jungen Leuten stufen- und altersgerecht die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen ermöglichen, was in den Bereich der zu fördernden Sozialkompetenz gehört.
Der Projekttag Flucht und Asyl wurde im Übrigen vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO entworfen und konzipiert. Man ist der Auffassung, dass wenn die jungen Leute in der Lage sind, sich gestützt auf politische Diskussionen ein Urteil zu bilden, auch in der Lage sind, sich kritisch und differenziert im Rahmen des Unterrichts mit sehr schwierigen gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Die Schülerinnen und Schüler, welche an dem Projekttag teilnahmen, reagierten zudem überwiegend positiv.
Zu Frage 1 : Im Rahmen der DMS II, welche keine spezifische kaufmännische Ausbildung anbietet, ist das Fach Gesellschaft, Wirtschaft und Recht mit 5 Lektionen pro Woche ausdrücklich vorgesehen und daher nicht quasi zweckentfremdet worden, sondern in Übereinstimmung mit dem Auftrag interpretiert worden.
Zu Frage 2: Es ist wichtig, dass die Schulen im Kanton sich bemühen, den Schülerinnen und Schülern den Umgang mit heiklen gesellschaftlichen Themen wie Migration, Rassismus, Gewalt, Alkohol, Drogen usw. nahe zu bringen, indem die Auseinandersetzung geübt wird. Die Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer nehmen für sich in Anspruch, dass sie dies genauso sorgfältig tun wie die Politikerinnen und Politiker. Die Schulleitung des KV Muttenz beurteilt in Übereinstimmung mit der Schülerschaft die Veranstaltung als erfolgreich. Es handelte sich zwar um ein einzelnes Projekt. Weitere, ähnliche Veranstaltungen wären in Zukunft aber durchaus denkbar. In anderen Schulen wurden ähnliche Veranstaltungen durchgeführt. Besonders zu erwähnen ist der Holocaust-Gedenktag in Liestal, welcher auf schweizweite Beachtung stiess.
Zu Frage 3: Die Lehrpläne der DMS II werden von den Lehrpersonen entworfen, letztlich aber vom Schulrat im Rahmen des Schulprogramms genehmigt. Die Schulprogramme müssen den Vorgaben der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz und der Kommission für Diplommittelschulen entsprechen; nur so ist gewährleistet, dass die Diplome auch interkantonal anerkannt werden.
Zu Frage 4: Es trifft zu, dass die verschiedenen Aspekte des Problems besprochen wurden. Der Anspruch an die Lehrperson besteht darin, dass sie unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung die unterschiedlichen Aspekte eines Themas beleuchtet. Dies schliesse aber nicht aus, dass eine Lehrperson ihrer eigenen Meinung Ausdruck geben kann. Im Übrigen bestehe, vor allem bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern, auch das Korrektiv der Erziehungsberechtigten.
Zu Frage 5: Die Regierung sowie die Schulleitungen teilen die Meinung, dass grundsätzlich jedes politische Thema in den Schulen ausgewogen behandelt werden soll. Inhaltlich verweist Regierungsrat Urs Wüthrich auf die Antwort zu Frage 4.
Frage 8: Es besteht kein Anlass, irgendwo einzugreifen, so lange nicht Missbräuche fest gestellt werden, was im Moment nicht der Fall ist. Es gibt zur Zeit keine Rückmeldungen, welche ein Eingreifen in einzelnen Schulen notwendig machen würden. Tatsache ist aber, dass die Instrumente vorhanden sind; die Schulaufsicht wird von den Schulräten wahrgenommen. Sie schreiten dort ein, wo Missstände aufgedeckt werden. Speziell klar stellen möchte der Erziehungsdirektor, dass es für die Regierung nicht in Frage kommt, sich um gesellschaftspolitisch heikle Themen zu drücken. Im Gegenteil, es besteht der Anspruch, die Themen auf den Tisch zu bringen.

Fredy Gerber bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung, welche einiges geklärt habe. Seinerseits möchte er aber noch erwähnen, dass im Falle zukünftiger solcher 'Übungen' konsequenterweise auch die Schattenseiten des Asylwesens behandelt werden sollen, was bei der betreffenden Veranstaltung nicht der Fall gewesen sei. Ansonsten erhielten die Kinder eine einseitige politische Doktrin verabreicht, welche einem sachlichen Unterricht total widerspreche.

://: Damit ist die Interpellation 2004/035 von Fredy Gerber beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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