Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 650

15 2004/033
Interpellation von Patrick Schäfli vom 5. Februar 2004: KASAK - Subventionspraxis: Badminton. Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 11.Mai 2004

Patrick Schäfli bedankt sich bei der Regierung und der BKSD für die Beantwortung seiner Interpellation. Aus Sicht der FDP hat die Bildungsdirektion eine oberflächliche Beurteilung bei der Vergabe des Kantonsbeitrages an die Erstellung der Badminton-Halle in Oberwil angewendet. Der Interpellant will wissen, warum in der KASAK-I-Vorlage Kriterien zur Vergabe von Kantonsgeldern an Sporteinrichtungen festgelegt wurden, wenn diese gar keine Anwendung finden. Man ist der Meinung, dass die Vergabe von Fr. 215'000.- Steuergeldern nicht den in der KASAK-I-Vorlage fest gelegten Kriterien entspricht. Es handle sich im Übrigen um einen staatlichen Eingriff in einen gut funktionierenden Markt. Im Kanton Baselland gibt es genügend Badminton-Hallen.
Anscheinend habe der Kanton Baselland aber immer noch zu viel Geld, dass er es sich leisten kann, in dieser Art und Weise Steuergelder zu verteilen, anstatt endlich eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen. Die in den Ausführungen der Regierung erwähnten KASAK-Kriterien sind seiner Meinung nach bei der Vergabe dieser Subvention klar nicht eingehalten worden, denn es handle sich weder um ein Projekt von kantonaler und regionaler Bedeutung, noch habe es eine gewisse Bedeutung für den Sport im Allgemeinen. Im Übrigen ist man der Meinung, dass, selbst wenn ein KASAK I bewilligt wird, man nicht das ganze bewilligte Geld a tout prix ausgegeben muss; dasselbe gilt für KASAK II.
Die Regierung wird aufgefordert, bei den weiteren Projekten, welche im KASAK I respektive mit einer zweiten Vorlage KASAK II bewilligt werden sollten, die im Anhang zur KASAK I-Vorlage klar festgelegten Kriterien einzuhalten. Dabei handle es sich nicht einfach um 'nice to have', sondern die Kriterien seien grundsätzlich einzuhalten.
Sozusagen den Clou der ganzen schriftlichen Antwort bilde der Schlusssatz, in welchem fest gestellt wird, dass die Badminton-Courts am Abend häufig ausgebucht sind und es daher wenige freie Courts gebe. Selbstverständlich seien die Courts, ebenso wie beim Tennis, hauptsächlich abends nach der Arbeitszeit häufig besetzt. Es könne wohl nicht wahr sein, dass der Kanton die Spitzenzeiten überbrücke, indem aus dem KASAK ein entsprechender Beitrag bezahlt wird. Das sei nicht fair gegenüber den anderen Unternehmungen, welche Badminton-Courts anbieten. Die FDP wehrt sich gegen die Verschleuderung von Steuergeldern und fordert die Regierung auf, die Kriterien seriös zu prüfen und entsprechend konsequent anzuwenden.

://: Damit ist die Interpellation 2004/033 von Patrick Schäfli erledigt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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