Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 646

11 2004/013
Interpellation von Paul Schär vom 22. Januar 2004: Schluss mit der Heimlichtuerei!: Volle Transparenz für Flugpassagiere und Einwohner / innen des Baselbiets!. Schriftliche Antwort vom 16. März 2004

Nr. 647

12 2004/014
Interpellation von Madeleine Göschke vom 22. Januar 2004: Flugsicherheit rund um den EAP. Schriftliche Antwort vom 9. März 2004

Auf Anregung von Paul Schär werden die Traktanden 11 und 12 gemeinsam behandelt. Er bedankt sich für die Beantwortung seiner Interpellation und wünscht die Diskussion, welche ihm bewilligt wird. Drei Fragen:

Madeleine Göschke-Chiquet findet es richtig, dass die beiden Interpellationen zusammen behandelt werden, da man, mit einer kleinen Ausnahme, die "dupfgliiche" Antworten erhalten hat; die Fragen waren ein wenig unterschiedlich gestellt. Auch sie hat den von Paul Schär zitierten Satz fett unterstrichen. Wenn sie sich an die von ihr geschilderten Vorgänge in Frankreich erinnere, so sei dies nicht gerade vertrauenerweckend.

Regierungsrat Adrian Ballmer: Es wurde keine GPK nach Paris geschickt, man kennt aber Vertreter dieser Behörde, zudem ist Frankreich keine Bananenrepublik. Spätestens nach Überlingen müsse wohl jeder sein Urteil von den über alle Zweifel erhabenen Schweizern revidiert haben, erinnert er. Ausserdem ist er überzeugt davon, dass die Franzosen punkto Sicherheit mindestens so seriös wie die Schweizer sind.
Zu den Fragen von Paul Schär verweist Adrian Ballmer auf die Ausführungen des BAZL-Chefs Dr. Max Friedli: "Die Aussagekraft der von ihnen erwähnten Liste ist beschränkt. Es handelt sich bei den Kontrollen des BAZL um Momentaufnahmen, welche weder Rückschlüsse auf die gesamte Flugzeugflotte eines Luftfahrtunternehmens noch auf den langfristigen Zustand eines Flugzeuges zulassen ."
Es handelt sich also um eine Liste von einzelnen Flugzeugen, nicht um Fluggesellschaften. Werden solche Momentaufnahmen publiziert, so seien die daraus zu ziehenden Folgerungen nicht wirklich schlüssig.
"Selbstverständlich gibt es berechtigte Anliegen der Öffentlichkeit nach zuverlässiger Information über den Zustand von Luftfahrzeugen. Dieses Anliegen ist aber nicht auf bilateraler, sondern auf europäischer Ebene vorzubringen. Das BAZL hat sich daher an der letzten Direktorenkonferenz der europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) für eine international abgestimmte Regelung über den Umgang mit gesammelten Inspektionsdaten eingesetzt und wird die Arbeiten in diesem Sinne weiterhin aktiv in den verschiedenen Arbeitsgruppen fortsetzen." Man ist also darum bemüht, eine sinnvolle, europaweite Lösung zu finden.
"Das Problem der Ausweitung von Flugverboten eines Staates auf die anderen Staaten wurde erkannt und wurde in der nun definitiven Fassung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittländern, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, geregelt. Die Richtlinie sieht u.a. vor, dass wenn ein Mitgliedstaat eine Gesellschaft mit einem Flugverbot belegt hat, die EU-Kommission die von diesem einzelnen Staat getroffene Massnahme auf die gesamte EU-Gemeinschaft ausdehnen kann." Dazu gehöre die Schweiz zwar nicht, aber es sei anzunehmen, dass auch der Bundesrat diese ausdehnen wird. Es wird auch gesagt: "Die Schweiz wird, obwohl nicht EU-Mitglied, diese Direktive ebenfalls übernehmen und anwenden." Es werden also durchaus offene Türen eingerannt, kommentiert Adrian Ballmer, und die Regierung sei nicht in der Lage, mehr zur Lösung dieses Problems beizutragen.

Hanspeter Frey ist nach den obigen Ausführungen nicht ganz klar, ob nun einem so genannten "Schrottflieger", welcher beispielsweise in Frankreich nicht auf der schwarzen Liste ist, der Über- respektive An- oder Abflug über Allschwil trotzdem verboten werden kann, wenn er in Basel-Mulhouse landen oder starten will.

Regierungsrat Adrian Ballmer erläutert, dass im Euro-Airport entweder nach französischem oder nach schweizerischem Recht gelandet werden kann. Landet eine Maschine nach französischem Recht, so hat die Schweiz keine Einflussmöglichkeit, das heisst, sie kann nach den internationalen Spielregeln auch unser Staatsgebiet überfliegen. Landet das Flugzeug virtuell auf Schweizer Seite, so gälte unser Verbot. Allerdings versucht man, wie gesagt, wenn ein Staat ein solches Verbot ausgesprochen hat, dass die EU dieses Verbot sinnvollerweise auf alle anderen Staaten ausdehnt.

Madeleine Göschke-Chiquet hat eine Frage zu den Überflugs- respektive Hoheitsrechten. Die Chicagoer Konvention sage ganz klar, dass jeder Staat für seinen Luftraum zuständig ist und entsprechende Gesetze erlassen kann. Sie ist im Besitz zweier gültiger Rechtsgutachten. Wie sieht dies der Regierungsrat?

Regierungsrat Adrian Ballmer: Der Regierungsrat des Kantons Baselland kann diesbezüglich "gar nichts". Man ist zwar für den eigenen Luftraum zuständig, Es gibt aber auch ein Abkommen, wonach die Diskriminierung beispielsweise einer gewissen Fluggesellschaft nicht erlaubt ist, ausser wenn dies aus Neutralitätsrecht passiert.

://: Somit sind die beiden Interpellationen 2004/013 von Paul Schär und 2004/014 von Madeleine Göschke erledigt.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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