Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 645

10 2004/017
Berichte des Regierungsrates vom 3. Februar 2004 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 28.5.2004; Postulat von Alfred Zimmermann, Forderung aus der Risikoanalyse des Flughafens; Abschreibung

Philipp Schoch zitiert aus dem Kommissionsbericht: "Der Zustand des Flughafens unter Sicherheitsaspekten ist nicht sehr schlecht und auch nicht gut, aber tragbar unter den heutigen Bedingungen. Aendern sich diese, müssen Massnahmen ergriffen werden."
Philipp Schoch hält diesen Passus für die zentrale Aussage des Berichts.
Die Diskussion der UEK zum Kontrollbericht verlief äussert sachlich, er erhofft sich diese Haltung auch vom Landrat.
Die lange und gut geführte Diskussion in der Kommission erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Leider ist es unüblich, Risikoanalysen zu veröffentlichen.
Dass in diesem Fall eine Ausnahme gemacht wurde, macht die Diskussion erst möglich.
Philipp Schoch ist der Ansicht, es sei sehr wichtig, Diskussionen über mögliche Alltagsrisiken führen zu können, denn eine offensive Information und Diskussion dient dazu, Aengste abzubauen.
Mit der Risikoanalyse des Flughafens betreten die kantonalen Sicherheitsexperten Neuland.
Bei den Chemierisiken ist man diesbezüglich schon wesentlich weiter.
Der Kontrollbericht über die Risikoanalyse enthält eine Menge Zahlenmaterial. Das Ganze ist sehr mathematisch.
Er bezweifelt, dass Formeln und Wahrscheinlichkeitsrechnungen die Angst der betroffenen Bevölkerung zu mindern vermögen.
Die vom Postulanten geforderte Aufteilung des Gruppenrisikos wurde im Kontrollbericht nicht erfüllt.
Die gesetzlichen Grundlagen zur Beurteilung von Flugrisiken werden seitens der Regierung eher zurückhaltend dargestellt. Mehr Initiative wäre wünschenswert.
Philipp Schoch bittet den Regierungsrat eine aktivere Rolle zur Förderung der Sicherheit der Baselbieter Bevölkerung einzunehmen
Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und den französischen Behörden sowie dem EuroAirport ist zu verstärken.
Die Ost-West-Piste ist vermehrt zu nutzen, da damit das Risiko gesenkt und parallel dazu der Lärm reduziert werden kann.
Sobald auf dem EuroAirport zusätzliche Flugbewegungen erfolgen, ist eine neue Risikoanalyse zu erstellen.
Die UEK beantragt der Landrat einstimmig die Abschreibung des Postulats 2001/218 von Alfred Zimmermann.

Marc Joset bemerkt, der Titel der Vorlage klinge relativ harmlos, denn effektiv gehe es um Flugzeugabstürze mit verheerenden Folgen. Insofern interpretiert die SP-Fraktion den Kommissionsbericht etwas differenzierter. Vor allem aber sollte das Postulat nicht abgeschrieben werden, da dieses Forderungen enthält, die stehen bleiben müssen
Der Bericht kommentiert das Risiko mit einer sehr vagen Wortwahl. Das Risiko wird als akzeptabel und gerade noch an der Grenze des Tragbaren bezeichnet.
Seitens der Gemeinde Binningen wurde ein zusätzliches Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Der Verfasser dieses Gutachtens hat eine ezwas differenzierte Auffassung, was die dem Bericht entnommenen Konsequenzen angeht.
Das Gruppenrisiko stuft er als hoch ein. Allerdings existie
ren verschiedene Messmethoden. Beispielsweise könnte auch das Risiko einzelner Gruppen gemessen werden, was bei einer dichtbevölkerten Siedlung vermutlich andere Werte ergeben würde.
Ein internationaler Vergleich ist nicht möglich, da dafür noch kein Massstab existiert. Hier sollte die Regierung beim Bund vorstellig werden.
Das Zusatzgutachten hält weiter fest, dass der menschliche Faktor nur mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit berücksichtigt wurde.
Spätestens seit dem tragischen Unfall von Ueberlingen weiss man, dass die statische Grösse ein relativ heikler Messwert darstellt.
Die aus dem Bericht abzuleitenden Konsequenzen müssen bei der Einführung von ILS berücksichtigt und in die Vernehmlassung aufgenommen werden.
Die SP-Fraktion spricht sich deshalb gegen die Abschreibung des Postulats aus.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Thomas Schulte stützt die Aussagen seines Vorredners. In der Kommission habe es kein negatives Votum gegeben. Die Qualität der Flugüberwachung, die Flugzeuge, die Distanzen, die Bevölkerung etc. wurden diskutiert, und keine Frage blieb unbeantwortet. Man kam einstimmig zu der Überzeugung, dass das Postulat abgeschrieben werden kann. Es gebe natürlich keine Garantien auf diesem Gebiet, aber grundsätzlich sind für die FDP die drei wichtigsten Dinge erfüllt: Einführung des ILS, stärkere Frequentierung der Ost-West-Piste und Verbesserung der Qualität der Radarüberwachung. Die FDP steht daher einstimmig hinter der Abschreibung.

Philipp Schoch erklärt, es müsse sich um ein Missverständnis handeln. Er habe vorgängig gesagt, die Kommission empfehle einstimmig die Abschreibung des Postulats.

Elisabeth Augstburger führt aus, der Kontrollbericht der Risikoanalyse sei detailliert erarbeitet worden. Drei von fünf Massnahmen wurden bereits geprüft bzw. man ist daran, sie umzusetzen. Klar müsse zum Schutz der Bevölkerung alles unternommen werden, um die Risiken tief zu halten und die vorgeschlagenen Massnahmen zu kontrollieren, besonders wenn der Verkehr wieder zunimmt. Als gute Massnahme erwähnt sie das ILS 34, welches gerade von den Piloten als sehr sicher beurteilt wird. Es flösse der Bevölkerung natürlich Angst ein, wenn ein Flugzeug 300 m über den Dächern vorbeifliegt. Man dürfe sich aber nicht zu sehr irritieren lassen, da der Anflug sicher sei. Wichtig ist es, weiterhin am Ball zu bleiben, meint sie und den Kontakt mit den verschiedenen Behörden aufrecht zu erhalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Abschreibung des Postulats.

Madeleine Göschke-Chiquet wundert sich, wie die Kommission zu der einstimmigen Abschreibung gekommen ist. Vermutlich sei dies in Unkenntnis der sehr komplizierten Materie geschehen. Sie kritisiert, dass der Postulant nicht angehört wurde, was in der Regel üblich sei. An Thomas Schulte: Die Ost-West-Piste wird nicht vermehrt genutzt, sondern immer weniger.
Zur Risikoanalyse: Bereits im Berichtsjahr lag das Risiko an der Grenze des Tragbaren. Genau daher werden Massnahmen vorgeschlagen, als erste die stärkere Benutzung der Ost-West-Piste. - Vor der Flughafenkreditvorlage wurde versprochen, dass 20 bis 30 % der Flugbewegungen über die Ost-West-Piste abgewickelt werden sollen; dies aus Sicherheits- und Fluglärmgründen. Heute sieht es aber so aus, dass im letzten Jahr ganze 8 % der Flugbewegungen über diese Piste erfolgt sind. Im Jahr 2002, im ersten Jahr nach Fertigstellung der Piste, waren es noch 11 %. Laut Paul Kurrus wären aber gar 40 % Flugbewegungen über diesem ganz schwach besiedelten Gebiet möglich. Statt die Benützung der Ost-West-Piste zu steigern, wie es die Risikoanalyse vorschlägt, baute der Flughafen die Benutzung ab. Ähnliches passiert mit den Südlandungen und dem Instrumentenlandungssystem Süd (ILS). In der Risikoanalyse steht wörtlich: Dieses Anflugverfahren sollte nicht zu vermehrten Überflügen über die südlich des Flughafens gelegenen Gebiete führen. Seit das ILS in Planung ist, wurde aber der Anteil der Südlandungen systematisch vom Flughafen vervielfacht, und zwar von 3 % (1996) auf 9,2 % im Jahr 2003. Und warum? Damit man sagen kann, so viele waren es schon immer. Allerdings wurde die Risikoanalyse nicht im Jahre 2003 erstellt.
Nun plant der EAP laut neusten schriftlichen Aussagen eine Erhöhung der Südlandungen auf bis zu 12 %. Das alles im Tiefflug von 500 bis 180 m über dem Boden der dicht besiedelten Regionen Birstal, Leimental, Binningen und Neuallschwil.
Zu den Fragen im Postulat an die Regierung: Für ein tragbares Risiko müssen die Vorschläge der Risikoanalyse umgesetzt werden. Die Benutzung der Ost-West-Piste soll nicht abgebaut, sondern wesentlich ausgebaut werden. Die Südlandungen nach der Einführung des ILS müssen auf den Anteil beschränkt werden, welcher dem Referenzszenario der Risikoanalyse zugrunde liegt, d.h.auf weniger als die Hälfte der vom EAP gewünschten Südlandungen.
Von den Forderungen im Postulat an die Regierung ist Punkt 1 erfüllt, erklärt die Landrätin, nicht aber Punkt 2. Beim Gruppenrisiko könne man nicht nur für die gesamte Kreisfläche um den Flughafen das Risiko berechnen, sondern auch für einzelne Kreissektoren, so z. B. den dicht besiedelten Sektor, welcher durch die Südlandungen und -Starts immer mehr belastet wird. Immer wieder habe sie aber lesen müssen, eine sektorielle Beurteilung des Gruppenrisikos sei nicht möglich. Das Gruppenrisiko sei aber nichts anderes als die Multiplikation des Einzelrisikos mal die Anzahl der EinwohnerInnen einer bestimmten Fläche - der ILS-Keil liesse sich also ganz einfach berechnen.
Zu Punkt 3: Gesetzliche Grundlagen zur Beurteilung von Risiken könnte der EAP nicht ignorieren; sie hätten also sehr wohl praktische Konsequenzen. Alles in allem besteht viel Handlungsbedarf um den EAP. In Absprache mit dem Postulanten bittet man, das Postulat stehen zu lassen und der Regierung folgende, zum Teil im Postulat festgehaltene Aufträge zu erteilen: 1. Der Regierungsrat soll analog zum Abkommen über Direktstarts unter Mitwirkung des BAZL mit den französischen Behörden eine schriftliche Vereinbarung zur Begrenzung der Südlandungen treffen. Der Anteil der Südlandungen darf nicht grösser sein als derjenige, welcher im Referenzszenario der Risikoanalyse zugrunde liegt. 2. Gemäss dem Vorschlag in der Risikoanalyse soll die Benutzung der Ost-West-Piste intensiviert werden. 3. Der Regierungsrat soll beim Bundesrat beantragen, eine gesetzliche Grundlage für die Beurteilung von Flugrisiken zu schaffen, damit man wie bei Chemianlagen, Strassen- und Schienentransporten Massnahmen zur Verminderung von Risiken treffen kann.

Agathe Schuler: Der Gemeinderat von Binningen als Vertreter der EinwohnerInnen hat zuhanden des Landrats Folgendes formuliert: "Das Postulat von Alfred Zimmermann soll nicht abgeschrieben werden." Als Landrätin steht sie voll hinter diesem Antrag aus ihrem Wahlkreis. Lese sie die Vorlage des Regierungsrats und den Bericht der UEK so erhalte sie den Eindruck, dass die im Postulat Zimmermann aufgeführten Fragen nur zum Teil beantwortet und nicht alle Aufträge ausgeführt worden sind. Dies treffe speziell bezüglich Auftrag 3 zu (Bericht der Regierung, Seite 2 oben), welcher im Übrigen dem Auftrag 3 ihrer Vorrednerin entspricht.
Nicht ganz nachvollziehen kann sie, wie die UEK nach den vorgängig zu ihrem Antrag gemachten Anregungen zum Schluss kommen konnte, das Postulat einstimmig abzuschreiben. Unter Anregungen der UEK ist nämlich zu lesen:
Der Kanton Basel-Landschaft muss alles unternehmen, um seine Bevölkerung zu schützen, auch vor einem statistisch gesehen relativ geringen Flugunfallrisiko. Eine enge Zusammenarbeit mit demFlughafen, den eidgenössischen und den französischen Behörden ist wünschenswert und zu intensivieren, wie auch die offene und kontinuierliche Information des Landrates und der Bevölkerung.
Sie bittet den Landrat, das Postulat nicht abzuschreiben und den Anträgen zustimmen.

Kaspar Birkhäuser findet es ziemlich armselig, dass die Meinung der beiden grössten Fraktionen allein auf dem einstimmigen Kommissionsbeschluss fusst und sachlich keine näheren Begründungen nachgeliefert werden. Sachlich: Die Risikoanalyse des EAP geht von Verkehrszahlen und vor allem der Verkehrsverteilung aus dem Jahr 1999 aus. Seither hat sich manches geändert, wie Madeleine Göschke bereits ausführte. Herausstreichen möchte er, dass sich die Flugbewegungen von und nach Süden verdoppelt haben, was für die umliegenden Wohngebiete eine klare Risikoerhöhung bedeutet. Das Prognoseszenario geht bis ins Jahr 2010, und weitere Veränderungen sind möglich. Damit ist die Forderung Nr. 2 des Postulats noch offen. Er bittet das Ratskollegium, das Postulat nicht abzuschreiben.

Georges Thüring wehrt sich gegen den vom Vorredner gemachten Vorwurf: Man stützt sich mit seiner Meinung auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten und darauf, was alles gesagt und geschrieben ist und möchte die Debatte nicht unnötig verlängern. Zudem habe man das Ganze - ungeachtet der gegenteiligen Aussage der Vorrednerin - in dem begreiflichen Rahmen auch begriffen. Nochmals: Man ist für Abschreibung und lehnt die Forderungen der Grünen ab.

Regierungsrat Adrian Ballmer bittet das Plenum, dem einstimmigen Kommissionsbeschluss zu folgen und den Vorstoss abzuschreiben. Da es im Raum wohl kaum Leute gebe, welche noch nie geflogen sind, hätten diese die Frage, ob das Risiko vertretbar ist, mindestens für sich selbst beantwortet. Die Risikoanalyse, der Kontrollbericht des Sicherheitsinspektorats und die Kommission zur Beurteilung von Risiken kommen zum Schluss: "Der Flugverkehr am EuroAirport wird sicher abgewickelt. Das Risiko ist tragbar." Das Risiko ist wesentlich geringer als das Risiko im Strassenverkehr oder beim Rauchen. Man müsse sich bewusst sein, dass es sich beim EAP um einen Stadtflughafen handelt, betont der Regierungsrat, und nicht um irgend einen Flughafen weit ab der Zivilisation; die entsprechenden Risiken müsse man in Kauf nehmen. Auch Allschwil streiche in seiner Werbebroschüre die Nähe zum Flughafen heraus.
Der Flughafen macht alles Sinnvolle, um die Risiken zu minimieren. Die sicherheitstechnische Verantwortung trägt Frankreich. Man solle aufhören zu glauben, wir seien so viel schlauer als die Franzosen, moniert er. Zudem blickt man mit dem Flughafen Basel-Mulhouse auf eine fünfzigjährige Erfahrung zurück, aus welcher hervorgehe, dass der Flughafen sicher respektive tragbar ist. Selbstverständlich gibt es Risiken, fügt Adrian Ballmer an. Der Flughafen werde aber sehr verantwortungsvoll betrieben.
Ost-West-Piste: Man hat sich für eine stärkere Nutzung dieser Piste eingesetzt. Nun gibt es aber in der Zwischenzeit die Crossair mit ihren kleineren Maschinen nicht mehr, welche ursprünglich diese - kürzere - Piste nutzen wollten. Die Südlandeanflüge respektive das Pistenregime ist definiert. Es wird von Norden her gelandet und nach Süden gestartet. Für den Flughafen sei es alles andere als "lustig", dieses Regime immer wieder zu ändern, welches stark von den Windverhältnissen abhängig ist. Bei (starkem) Nordwind muss beispielsweise von Süden her gelandet werden (gegen den Wind).
Bezüglich ILS hat die Regierung immer die Meinung vertreten, dass dieses nicht ein Mittel zur Umkehrung des EAP-Regime's sein soll. Eine der Bedingungen, welche das Baselbiet stellte, als es dem Ausbau zustimmte, war nämlich, dass die Einführung des ILS nicht dazu führen soll, dass vermehrt von Süden her gelandet wird. Und darüber wacht die Regierung, versichert Adrian Ballmer.

Madeleine Göschke-Chiquet stellt klar, dass man den Flughafen will. Natürlich sei es ein Stadtflughafen, was die genannten Probleme nach sich ziehe. Man wolle aber einen Flughafen für die Region und nicht mehr. zur Ost-West-Piste: Es hätte immer noch genügend Maschinen, welche diese Piste vermehrt nutzen könnten. Bezüglich ILS sage die Regierung zwar immer, sie würde sich einsetzen; die Realität sehe aber in der Tat anders aus. Die Nutzung hat enorm zugenommen. Das ILS, welches auch kleine Vorteile bringt, wird mit grösster Wahrscheinlichkeit eingeführt. Man weiss auch, dass ab Windstärke 10 von Süden her gelandet werden muss. Man möchte aber, dass in Bezug auf die gegenwärtige Situation, in welcher die Südlandungen gesteigert werden, gehandelt wird.
Zur Bemerkung, dass die Franzosen um die Sicherheit besorgt sind, möchte sie daran erinnern, dass das aus Ägypten kommende Flugzeug auf einem französischen Flughafen landen durfte. Wäre eine Anmeldung beim Flughafen Basel-Mulhouse geschehen, so hätte die Maschine dort landen dürfen, was nicht gerade für die versprochene Sicherheit spreche.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2001/218 von Alfred Zimmermann grossmehrheitlich ab.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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