Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 644

9 2004/098
Berichte des Regierungsrates vom 20. April 2004 und der Personalkommission vom 23. Mai 2004 sowie Mitbericht der Erziehungs- und Kulturkommission vom 20. Mai 2004: Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes)

Christine Mangold bemerkt vorab, das vorliegende Geschäft sei heikel, die Fronten verhärtet und die Empfindlichkeiten beider Seiten enorm. Es gelte deshalb, jedes Wort abzuwägen.
Die Landrätin versteht den Unmut der Lehrerinnen und Lehrer. Präziser ausgedrückt, sie versteht die Wut was den Ablauf des Vorgefallenen angeht.
Auf eine Aeusserung in materieller Hinsicht verzichte sie bewusst, da die Personalkommission grossmehrheitlich der Meinung ist, an der heutigen Landratssitzung soll nur der Verfahrensantrag diskutiert werden.
Wie aber kam es überhaupt zu dieser verfahrenen Situation?
§ 5 des Personaldekrets regelt die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen. § 79 Absatz 4 besagt, dass spätestens ab Schuljahresbeginn 2004/2005 § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen ersetzt wird.
In Absatz 5 wird festgehalten, dass, sofern keine Neuregelung der unter § 5 verankerten Bestimmungen erfolgt, die Pflichtstundenregelung automatisch zurückgenommen wird.
Nach Ansicht Christine Mangolds sind mindestens drei grobe Fehler für das heutige Dilemma verantwortlich:
Nach der Hüst- und Hottpolitik stellt die Regierung nun den Verfahrensantrag, die heutige Regelung um ein Jahr zu verlängern.
§ 79 Absatz 5 meint dazu, " erfolgt keine Neuregelung von § 5, wird die Pflichtstundenregelung wieder zurückgenommen".
Es wurde nie versprochen, wie in der Vergangenheit mehrfach behauptet, dass die Pflichtstundenregelung automatisch zurück genommen wird. Ziel war immer eine Neuregelung.
Dies wurde Christine Mangold auch von Mitgliedern der damaligen Arbeitsgruppe bestätigt.
Es liegt zwar eine Neuregelung vor, diese kann jedoch nicht im wünschbaren Zeitrahmen behandelt werden, deshalb die Verlängerung der aktuellen Situation um ein Jahr.
Um die Vorlage seriös beraten zu können, bleibt dem Landrat nichts anderes übrig, als den Verfahrensantrag anzunehmen.
Wenn man weiss, welch immense Arbeit hinter der Klassenbildung an den Schulen steckt, ist die Hüst- und Hottpolitik der Regierung, im speziellen diejenige der BKSD, inakzeptabel.
Das Ganze kann zwar nicht mehr ungeschehen gemacht werden. Die Personalkommission versichert jedoch, dass, sobald die definitiven Verordnungen vorliegen, sie die materielle Behandlung der Vorlage an die Hand nehmen wird.
Die Personalkommission beantragt mit 7:1 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Verfahrensantrag zuzustimmen.
Sollte der Antrag wider Erwarten unterliegen und wird die materielle Behandlung beschlossen, müsste die Vorlage vorgängig an die Personalkommission zurück gewiesen werden.
Dem Mitbericht der EKK ist zu entnehmen, dass auch sie dem Landrat grossmehrheitlich beantragt, dem Verfahrensantrag zuzustimmen.

Karl Willimann-Klaus stellt fest, die EKK bemängelt einhellig die bei der Erarbeitung des Berufsauftrags eingetretene Verzögerung, die zum aktuellen Zeitdruck führt.
Den Ausführungen der Verantwortlichen der BKSD war zu entnehmen, dass die Schuld nicht alleine bei der BKSD sondern auch bei den Verhandlungspartnern liegt, die anscheinend ihre Position äusserst hartnäckig verteidigt haben.
Die EKK hat festgestellt, dass mit Annahme des Verfahrensantrags der Regierung immerhin alle Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer mit Vollpensen neutral und mit Teilpensen positiv profitieren würden. Die EKK kam zum Schluss, die Betroffenheit der Lehrerschaft sei offenbar nicht so einhellig ist, wie dies nach aussen oft den Anschein macht.
Im Weiteren wurde vorgebracht, die Rücknahme der Pflichtstunden sei zu keinem Zeitpunkt - wie vom Lehrerverband behauptet - versprochen worden.
Die EKK hat den Verfahrensantrag der Regierung mit 11:2 Stimmen gutgeheissen.
Sie beschloss einstimmig mit 13:0 Stimmen, den materiellen Antrag betreffend Aenderung des Personaldekrets vom 8. Juni 2000 bis zum Zeitpunkt des Vorliegens der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen sowie der Verordnung über die Schulvergütung auszustellen.

Peter Küng-Trüssel bemerkt, nachdem zu Beginn des laufenden Jahres den Lehrerinnen und Lehrern mitgeteilt wurde, sie könnten das neue Schuljahr aufgrund des neuen Personaldekrets planen, wird diese Aussage mit der Vorlage wieder revidiert.
Die Vorlage wurde zwischen den beiden Sozialpartnern während dreier Jahre ausgehandelt.
Wie der Regierungsrat nun mit dem wirklich wichtigen Geschäft umgeht, akzeptiert die SP-Fraktion nicht.
Enttäuschend neben der Hüst-Hottpolitik sind die Kommunikation, aber auch das Zeitmanagement der Vorlage.
Damit hat die Exekutive den Auftrag des Landrats nicht erfüllt.
Die SP-Fraktion steht ein für eine faire Partnerschaft und unterstützt deshalb die Vorlage, insbesondere die Rücknahme der einen Pflichtstunde und den neuen Berufsauftrag.
Daneben hat die SP-Fraktion in der Vorlage aber auch einige Mängel entdeckt.
Die Thematik der Kindergartenlehrkräfte ist ungelöst, ebenso die Altersentlastung, die im Vergleich zur heutigen Lösung eine massive Verschlechterung bedeutet.
Wie mehrfach erwähnt liegen zudem weder die Verordnungen über den Berufsauftrag noch die Arbeitszeit vor, ohne die eine materielle Diskussion nicht möglich ist.
Der Verfahrensantrag wird von der SP-Fraktion unterstützt, weil sie es ablehnt, die Vorlage unter Zeitdruck zu diskutieren. Sie verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Personal- sowie die Erziehungs- und Kulturkommission die Dekretsänderung bis spätestens Herbst 2004 materiell behandeln, damit der Landrat noch im laufenden Jahr darüber beschliessen kann.
Abschliessend verweist Peter Küng auf die im Antrag der SP-Fraktion aufgeführten zwei Punkte, die zusätzlich in den Landratsbeschluss aufzunehmen sind.
Die SP-Fraktion stimmt dem Verfahren mit diesen zwei Zusatzpunkten grossmehrheitlich zu.

Für Paul Jordi stellt die Lehrerschaft innerhalb der Staatsangestellten eine privilegierte Gruppe dar. Ihre Bedingungen bezüglich Lohn und Arbeitszeit können als ausgesprochen gut bezeichnet werden. Für die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit gebe es keinen plausiblen Grund, ausserdem sei sie gegenüber den anderen Kantonsangestellten nicht gerechtfertigt.
Im Hinblick auf das GAP-Projekt geht es nicht an, dass die Regierung innerhalb der Verwaltung Spardisziplin in Millionenhöhe fordert, dabei aber gleichzeitig unnötigen Mehrausgaben für das Lehrpersonal zustimmt.
Aus diesem Grund ist auf das Konstrukt der Altersentlastung ersatzlos zu verzichten.
Seit Anfang 2004 sind alleine in der Region Nordwestschweiz in der Privatwirtschaft 1'500 Arbeitsplätze abgebaut worden. Die Arbeitslosen haben große Probleme, neue Stellen zu finden. Gleichzeitig kämpfen die Lehrer verbissen um eine Reduktion der Arbeitszeit von einer Stunde pro Woche.
Die SVP-Fraktion hat dafür kein Verständnis; sie stimmt dem Verfahrensantrag der Regierung zu.

Werner Rufi-Märki erinnert daran, dass die Federführung für die Vorlage bei der BKSD liegt und der FKD, die den Bereich Personalrecht abdeckte, einzig eine Briefträgerfunktion zukommt.
Somit belegt der Landrat neu die Funktion als Bildungsbriefkasten des Kantons.
Der Regierungsbericht vom 20. April 2004 enthält eine detaillierte Schilderung der Ausgangslage.
In Zusammenhang mit der Reduktion der Unterrichtsstunden ist gemäss den Berechnungen der BKSD mit geschätzten Mehrkosten von 4,27 Mio. Fr. pro Jahr ohne kaufmännische Berufsfachschule, bzw. 4,84 Mio. Fr. inkl. zu rechnen.
Die Kosten aus der Aenderung der Verordnung für die Schulvergütungen führen zu einem jährlichen Mehraufwand von rund Fr.170'000.-- .
Mit Schreiben vom 26. April 2004 hat der Vorsteher der BKSD den Schulen und Schulleitungen des Kantons die aktuelle Situation aufgezeigt. Dabei hat er auf diverse Aspekte hingewiesen und dabei ausgeführt, dass ihm eine Rückkehr zur früheren Regelung mit der reinen Pflichtstundenvorgabe nicht zweckmässig erscheint.
Die FDP-Fraktion hat in ihrer Vernehmlassung nicht mit Kritik gespart. Mit Bedauern musste sie feststellen, dass sich der Entwurf durch eine unprofessionelle Information auszeichnet, Monate zu spät kommt und den Vernehmlassenden wenig bis keine Zeit für eine kompetente Stellungnahme einräumt.
Die Vorbemerkungen zeigen deutlich, dass der seitens des Regierungsrats gestellte Verfahrensantrag, die bestehende Regelung um ein Jahr zu verlängern, als pragmatische Notlösung gedacht ist.
Der materielle Antrag könnte somit erst nach Vorliegen der relevanten Verordnungen vom Parlament behandelt werden.
Die EKK als Mitberichtskommission kam zum Schluss, dass die Annahme des Verfahrensantrags den Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern gewisse Vorteile bringt, bei den Vollpensen neutral, bei den Teilpensen positiv.
Ein geringfügiger Nachteil entsteht den Voll- und Teilpensenlehrkräften ohne Klassenlehrerfunktion.
Sowohl die federführende Personalkommission als auch die EKK haben in der Folge dem Verfahrensantrag zugestimmt.
Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter den gemachten Ausführungen der beiden Kommissionen sowie auch hinter dem Verfahrensantrag.
Das Parlament benötigt einen angemessen Zeitraum zur Prüfung der Vorlage.
Der von der SP-Fraktion gestellte Antrag zur Aufnahme der zwei zusätzlichen Punkte, erscheint der FDP-Fraktion sinnvoll, sie unterstützt den Antrag.
Die FDP-Fraktion spricht sich für Eintreten und Annahme des ergänzten Verfahrensantrags aus.

Peter Zwick hält fest, Verträge, Vereinbarungen und Abmachungen sind einzuhalten.
Am 8. Juni 2000 hat der Landrat mit den Sozialpartnern, sowie den Lehrerinnen und Lehrern, mit der Aenderung des Personaldekrets und der Verabschiedung der Schlussbestimmungen in § 78 und 79 des Personaldekrets vereinbart, dass die vorgenommenen Aenderungen der Unterrichtsstunden per Schuljahr 2004/2005 aufgehoben werden und die im alten Schuldekret geltenden Regelungen wieder Gültigkeit haben, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine umfassende Regelung der Arbeitszeit für das Lehrpersonal besteht. Tatsache ist nun, dass bis heute keine solche existiert.
Mit der Vorlage 2004/098 hat man dem Landrat zwar den "Knochen" präsentiert, dabei wurde jedoch vergessen, das "Fleisch" in Form der Verordnungen mitzuliefern.
Den Landrat trifft dabei kein Verschulden. Hier müssen sich diejenigen an der Nase nehmen, die es verpasst haben, innert drei Jahren die Verordnungen zu erstellen.
Die CVP/EVP-Fraktion beantragt auf das Geschäft nicht einzutreten.
Es ist Aufgabe und Pflicht des Landrats, die Abmachung einzuhalten und die im alten Schuldekret geltende Regelunge wieder in Kraft zu setzen.
Parallel dazu geht der Auftrag an die Regierung, die Thematik neu zu planen und dem Landrat vorzulegen.

Etienne Morel bemerkt, derzeit reagieren 3500 Lehrerinnen und Lehrer mit Unverständnis, Enttäuschung und Verärgerung über das Vorgehen der Regierung. Einer Regierung, die im Jahre 2001 versichert hat, die Pflichtstundenerhöhung werde automatisch zurückgezogen, falls per 1. August 2004 kein neues Dekret in Kraft ist.
Dannzumal haben die Lehrkräfte eine Pflichtstundenzahlerhöhung für die Dauer von drei Jahren akzeptiert und leisteten damit ihren Beitrag zur Entlastung des Staatshaushalts.
Dass diese Abmachung seitens der Regierung nun nicht eingehalten wird, obwohl sie die Rücknahme der Pflichtstundenzahl noch im vergangenen Januar bestätigt hat, stimmt bedenklich und führt dazu, dass sie nicht als ehrlicher Verhandlungspartner anerkannt wird.
Das Verhalten der Gesamtregierung kann nur als Geringschätzung eines ganzen Berufsstandes ausgelegt werden.
Die Faktion der Grünen ist nicht bereit, ein solches Verfahren zu legitimieren. Sie lehnt das Verfahrenspostulat entschieden ab.

Bruno Steiger stellt fest, der Berufsstand der Lehrer ist nicht nur privilegiert sondern auch sehr gut organisiert, wenn es darum geht zu jammern.
Die hemmungslose Anspruchsmentalität mache ihn richtig "hässig", überall müsse gespart werden, nur nicht bei der Lehrerschaft.
Die Schweizer Demokraten halten deshalb an der Beibehaltung der Pflichtstundenreglung fest und unterstützen den Kommissionsantrag.

Florence Brenzikofer erinnert daran, dass die Wochenarbeitszeit der Staatsangestellten vor Jahren von 44 auf 42 Stunden gesenkt wurde.
Bereits damals erfuhren die Lehrerinnen und Lehrer den übrigen Staatsangestellten gegenüber eine Ungleichbehandlung. Erst eine Volksabstimmung brachte die erforderlich Anpassung, die Pflichtstundenzahl wurde reduziert.
2001 wurde aus Spargründen die Pflichtstundenzahl wieder um eine Stunde angehoben.
Es ist inakzeptabel, dass das Lehrpersonal jetzt wieder eine Ungleichbehandlung erfährt.
Im Januar 2004 wurden die Schulleitungen von der Regierung orientiert, die Pflichtstundenzahl werde wie vereinbart auf das Schuljahr 2004/2005 um eine Stunde reduziert. Ende April wurde dieser Entscheid, ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern, wieder umgestossen.
Diese Hüst- und Hoppolitik ist inakzeptabel. Der Groll seitens des Lehrpersonals, aber auch der Schulleitungen und Schulräte ist gross. Die Betroffenen fühlen sich nicht ernst genommen, was sie demotiviert, und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Schulen mit dem neuen Bildungsgesetz sowieso schon in einer Umbruchphase befinden.
Motivation und ein gutes Klima sind die Grundvoraussetzung für den Erfolg einer Schule. Ist diese nicht gegeben, sinkt die Qualität des Unterrichts.
Wird die Pflichtstundenerhöhung nicht rückgängig gemacht, verändert sich nicht die Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte sondern deren Vorbereitungszeit wird kürzer.
Ein Vergleich zu den Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich macht deutlich, dass die Pflichtstundenzahl in der Schweiz markant höher ist und die Klassen bedeutend grösser sind.
Da die Bildung das höchste Gut der kleinen Schweiz ist, bittet Florence Brenzikofer den Rat, den Verfahrensantrag abzulehnen.

Für Regula Meschberger ist das Vorgefallene ein klarer Vertrauensbruch seitens der Exekutive gegenüber der Lehrerschaft.
An die Adresse der SVP-Fraktion bemerkt Regula Meschberger, es gehe im vorliegenden Fall nicht um eine Arbeitszeitverkürzung sondern um eine Reduktion der Pflichtstunden, die einen Teil des Berufsauftrags der Lehrerschaft bildet.
Regula Meschberger betont, die Lehrerinnen und Lehrer im Kanton Baselland haben heute eine 42 Stundenwoche.
Aber auch die alte Regelung enthält für Regula Meschberger massive Ungerechtigkeiten.
Beispielsweise haben die Reallehrerinnen und Reallehrer, die heute auf Stufe A unterrichten, eine Pflichtstunde mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen auf den Stufen E und P.
Die zweite betroffene Kategorie sind die Berufsschullehrer und -lehrerinnen. Mit wieder in Kraft treten der alten Regelung müssten diese zwei zusätzliche Pflichtlektionen absolvieren.
Wenn sie dem Verfahrensantrag der Regierung trotzdem zustimme, dann darum, weil ihr Ziel ein guter und umfassender Berufsauftrag für die Lehrerinnen und Lehrer sei.

Bezugnehmend auf das Votum ihrer Vorrednerin bemerkt Hildy Haas, falls sie deren Ausführungen richtig interpretiere, sollen die Lehrerinnen und Lehrer dem übrigen Staatspersonal gleichgestellt werden. Trifft dies auch auf die Ferienregelung zu?
Zum Vergleich mit den Nachbarstaaten bemerkt Hildy Hass, sie wisse mit Bestimmtheit, dass in Baden-Württemberg die Klassengrösse 32 Schülerinnen und Schüler beträgt.

Obwohl Christine Mangold nicht materiell auf die Vorlage eintreten will, möchte sie zu drei Aeusserungen Stellung nehmen.
Um Missverständnissen vorzubeugen unterstreicht Christine Mangold, die Jahresarbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer werde nicht reduziert sondern es gehe darum, die einzelnen Arbeitsfelder zu verändern.
Zum Antrag der CVP/EVP auf Nichteintreten bemerkt die Landrätin, es liege sehr wohl eine Neuregelung vor, diese konnte lediglich nicht zeitgerecht behandelt werden.
Tritt man nun auf die Vorlage nicht ein und beruft sich auf das alte System, ist dies kein seriöses Vorgehen.
Betreffend der angesprochenen Gleichstellung bemerkt die Landrätin, die Gleichbehandlung könne nicht mit einem Satz abgefertigt werden, dazu wäre ein seriöser Vergleich notwendig.
Christine Mangold unterstützt den Antrag der SP-Fraktion und bittet den Rat, den Verfahrensantrag mit dieser Ergänzungen zu beschliessen.

Jacqueline Simonet hält fest, grundsätzlich bekenne sich die CVP/EVP-Fraktion zum Verfahrensantrag, allerdings mit Kritik an der Arbeit der Regierung. Die Vorlage weist zuviele Mängel auf.
Mit dem heutigen Nein sagt die CVP/EVP nicht Nein zur hoffentlich im August vorliegenden Vorlage.Sie erwartet vielmehr, dass die Vorlage vollständig ist und die definitiven Verordnungen vorliegen.
Auch der CVP/EVP-Fraktion liegt an einer guten Regelung für alle.
Die Landrätin ist sich bewusst, dass mit dem Zurückfallen in die alte Regelung nicht alle Lehrerinnen und Lehrer zufrieden sein werden.
Gewisse Reaktionen erscheinen im ersten Augenblick zwar etwas übertrieben, in Anbetracht der katastrophalen Informationspolitik muss dafür aber Verständnis aufgebracht werden.
Unbestritten ist zudem, dass die hängigen Probleme in der Schule derzeit enorm sind, man denke nur an die Umsetzung des Bildungsgesetzes und die Frage der Sekundarschulbauten.
Die CVP/EVP-Fraktion wird nicht auf die Vorlage eintreten. Sie verlangt zudem, dass nach den Sommerferien die Vorlage im Parlament diskutiert werden kann.

Peter Zwick bemerkt an die Adresse Christine Mangolds, sie werde ihm doch nicht ernsthaft weismachen wollen, dass dem Rat eine gültige Regelung vorliegt, die die Arbeitsstunden der Lehrpersonen regelt.
Im März 2004 hat das Amt für Volkschule die Lehrerschaft informiert, sie könnten ihren Stundenplan auf der Basis von 27 Pflichtstunden festlegen. Bis heute existiert keine andere Regelung.
Parallel zu ihrem Antrag habe die CVP/EVP der Regierung den Auftrag erteilt, die Vorlage neu zu bearbeiten und sie dem Landrat wieder vorzulegen.

Martin Rüegg-Schmidheiny wehrt sich entschieden gegen das Bild der SVP, die die Lehrerinnen und Lehrer als profilierte Ferientechniker darstellen.
Der Lehrerinnen- und Lehrerverband der Schweiz (LCH) hat schweizweit eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Resultat hat gezeigt, dass ein 100%-Pensum eines Lehrers knapp 2'000 Stunden jährlich umfasst.

Zwar findet Isaac Reber Nichteintreten auf das Geschäft auch unseriös, andererseits befürwortet er aber die konsequente Haltung. Denn an Konsequenz fehle es diesem Geschäft eindeutig.
Für Isaac Reber stehen nicht die Lehrerinnen und Lehrer, sondern die Glaubwürdigkeit der Regierung im Vordergrund.
Mit Nichteintreten werde zwar das Problem nicht gelöst,
immerhin gewinne der Rat aber ein Stück Glaubwürdigkeit zurück, was ihm momentan am Wichtigsten erscheint.

Wenn Eric Nussbaumer als Nichtbildungspolitiker das Geschäft nüchtern betrachtet, gibt es für ihn nur eine Adresse, die kritisiert werden muss, die Exekutive.
Das Parlament als Legislative hat klare Vorgaben gemacht.
Der Exekutive war nicht in der Lage, diese umzusetzen.
Stellt das Parlament fest, dass die Exekutive ihre Aufgaben nicht erledigt, kann sie auf die GPK als Oberaufsichtsorgan zurück greifen.
Abschliessend bemerkt Eric Nussbaumer, er fühle sich als Parlamentarier nicht ernst genommen und schliesse sich
insofern der Meinung der CVP und der Grünen an.
Dem Parlament obliegt es nun, zu eruieren, wie in der verfahrenen Situation eine tragfähige Lösung gefunden werden kann.
Als Varianten stehen eine Terminverlängerung um ein weiteres Jahr oder eine Unterstützung der Hüst- und Hottpolitik der Regierung zur Auswahl.
Unterstützt das Parlament den Verfahrensantrag , erfüllt es damit seine Aufgabe.

RR Urs Wüthrich zieht es vor, von einer Herausforderungen anstelle von Problemen zu sprechen.
Herausforderungen seien für ihn unter anderem das Motiv gewesen, weshalb er sich für die BKSD interessiert habe.
Neben den Schulhäusern und den Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer sind für ihn aber die zentralen Fragen, weshalb haben sich die Anzahl der Kleinklassen in den letzten Jahren verdoppelt, weshalb schneiden die Schülerinnen und Schüler in der PISA-Studie nicht besser ab und warum haben die Lehrbetriebe grosse Vorbehalte bezüglich der schulischen Voraussetzungen der Lehrlinge.
Für den Regierungsrat bleibt die Zielsetzung unverändert.
Er will eine umfassende und klare Rechtsgrundlage für den zukünftigen Berufsauftrag der Lehrerinnen und Lehrer.
Dieser Auftrag muss einerseits dem finanziellen Handlungsspielraum des Kantons Rechnung tragen und gleichzeitig dem Anspruch der Gleichbehandlung genügen. Vor allem aber muss der Auftrag im Interesse und der Akzeptanz der Sozialpartner ausgehandelt werden.
Der Regierungsrat verfolgt diese Zielsetzung im Interesse des Bildungsangebots, der Aufgabenerfüllung der Schulbehörden und Schulleitung und nicht zuletzt im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer.
Die Tatsache, dass die wesentlichen Inhalte des Auftrags nicht im Personaldekret sondern auf Stufe Verordnung geregelt werden, hat zur Folge, dass eine isolierte Diskussion von den Pflichtstunden - und damit nur ein Teil der Berufsauftrags - nicht seriös wäre.
Das Parlament habe darauf Anspruch, über die Aufgaben- und der Abgeltungsregelungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Der Stellenwert der Verordnungen wird bestätigt durch die aktuelle Vernehmlassung, die die Regierung mit über 300 Aenderungs- und Ergänzungsanträgen konfrontiert.
Dass die Verordnungen das "Fleisch am Knochen" bilden, erklärt auch die Tatsache , weshalb die Vorlage nicht von der Finanzdirektion sondern von der BKSD vertreten wird.
Dabei habe er allerdings nicht den Eindruck, dass die Finanzdirektion ausgerechnet für die grösste Berufsgruppe des Kantons die Verantwortung delegiert und sich auf eine Briefträgerrolle reduzieren lässt.
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung erscheinen RR Urs Wüthrich noch einige Klarstellungen angebracht.
Die Erhöhung der Pflichtstundenregelung der vergangenen Jahre bedeutet nicht, dass ein Teil der Lehrpersonen gratis Ueberstunden geleistet hat. Die Gewerkschaften hätten sich damals kaum auf eine solche Variante eingelassen.
Genau so falsch ist die Annahme, mit der künftigen Regelung werde exklusiv für eine Arbeitsgattung eine Arbeitszeitverkürzung eingeführt.
Absolut untauglich erscheint ihm der von Regula Meschberger gemachte Vorschlag, den Rückgang zur ursprünglichen Regelung mit einem Nichteintreten auf die Vorlage zu provozieren.
Dieser Schritt wäre verantwortungslos speziell gegenüber den Berufsschullehrerinnen und -lehrern, die nach der alten Regelung ab dem neuen Schuljahr zwei zusätzliche Pflichtstunden hätten.
Er habe Verständnis für die berechtigte Kritik. Wie von Christine Mangold richtig bemerkt, hätte die Debatte letzten Herbst geführt werden müssen.
Soweit die BKSD für diese Situation verantwortlich ist, entschuldige er sich an dieser Stelle in aller Form.
Unter Umständen sei aber auch mal ein Umweg nötig, um ans Ziel zu gelangen.
Er unterstütze den von der Regierung vorgeschlagenen Verfahrensantrag und bittet das Parlament, diesem zuzustimmen.
Der Ergänzungsantrag der SP-Fraktion entspricht den Vorstellungen der Regierung und wird von dieser unterstützt.

Eugen Tanner bemerkt, in weiser Voraussicht wurde damals beschlossen, werden die Hausaufgaben nicht zeitgerecht gelöst, tritt die alte Regelung wieder in Kraft.
Man könne nun nicht "dr Batze und s'Weegli" haben, indem man aus Rücksichtnahme auf allfällig Benachteiligte sich nicht an die Abmachung hält.

Remo Franz erscheint es bei diesem heiklen Geschäft wichtig, auf die Ausstandspflicht hinzuweisen.
§ 7 Absatz des Landratsgesetzes hält dazu fest: "Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand.
Ratsmitglieder sind insbesondere unmittelbar betroffen, wenn:
a. sie aus einem Ratsgeschäft einen direkten persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können."

Da die Lehrerschaft im Parlament sehr stark vertreten ist, würde ihn interessieren, ob auch auf sie die Ausstandspflicht zutrifft.

Eva Chappuis kann die konsequente Haltung Eugen Tanners nachvollziehen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Aufnahme dieser Formulierung ins Personaldekret noch vor in Kraft treten des Neuen Bildungsgesetzes erfolgte.
Damals habe man sehr bewusst, und aus Gründen, die in keinem Zusammenhang zur Besoldungsrevision stehen, bei den Berufsschullehreren die Pflichtstundenzahl um zwei Stunden reduziert. Begründet wurde diese Reduktion mit der enormen Akzeleration, der diese Lehrgattung ausgesetzt ist.
Der Weg zurück wäre heute nicht mehr praktikabel.
Der einzige Ausweg bestehe nun tatsächlich in der Akzeptanz des Verfahrensantrags.
An die Adresse Remo Franz' bemerkt Eva Chappuis, da es sich hier um eine abstrakte Regelung handelt, bestehe kein Anlass für einen Ausschluss der Lehrerschaft.

Hanspeter Ryser präzisiert, dass in den Ausstand nur treten muss, wer aus einem Geschäft einen ganz direkten persönlichen Vorteil zieht, was auf die Lehrerinnen und Lehrer im Saal jedoch nicht zutrifft.
Hanspeter Ryser lässt vorab über den Nichteintretensantrag auf die Vorlage der CVP-Fraktion abstimmen.

://: Der Landrat beschliesst grossmehrheitlich Eintreten auf die Vorlage.

Nachdem Eintreten auf die Vorlage beschlossen worden ist, stellt Hanspeter Ryser Eintreten auf den Verfahrensantrag Eintreten auf den materiellen Antrag gegenüber.

://: Der Rat beschliesst Eintreten auf den Verfahrensantrag.

Detailberatung der Änderung des Personaldekrets

Titel und Ingress keine Wortbegehren

§ 79 keine Wortbegehren

://: Der folgenden Änderung des Personaldekrets wird zugestimmt.


Dekret vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen

Änderung vom 10. Juni 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.
Das Personaldekret wird wie folgt geändert:

§ 79 Inkrafttreten
3 Die Bestimmungen von § 5 sind unter Vorbehalt von § 79 Absatz 5 längstens bis zum Schuljahresende 2005 befristet.
4 Spätestens ab Schuljahresbeginn 2005/2006 wird § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen ersetzt.

II.
Diese Änderung tritt am 1. August 2004 in Kraft.



Zusatzanträge
Abschliessend lässt Hanspeter Ryser über den Zusatzantrag der SP-Fraktion abstimmen. Er stellt dabei klar, dass die beiden Punkte nicht Teil des Personaldekrets sind.

://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SP-Fraktion mit 45:30 Stimmen zu. Der Landrat hat damit folgendes beschlossen:

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top