Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 642

7 2004/058
Berichte des Regierungsrates vom 9. März 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12. Mai 2004: Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft

Rita Bachmann bemerkt, die Vorlage stelle ein gutes Beispiel für eine sinnvolle regionale Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn dar.
Bisher sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) vor, dass regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) kantonsübergreifend festgelegt werden können.
Bis Ende 2003 existierten für die Region Laufen, Thier-
stein und Dorneck in einer Luftliniendistanz von lediglich 4 km zwei RAV, eines in Breitenbach und das Andere in Laufen.
Rückwirkend auf den 1. Januar 2004 übernimmt der Kanton Baselland im Rahmen eines Pilotprojekts sämtliche Aufgaben, die bisher durch das RAV Breitenbach im Rahmen des Vollzugs des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wahrgenommen wurden.
Der Zusammenschluss ist gesamtschweizerisch ein Novum und darf als weiteres, markantes Werk der regionalen Zusammenarbeit betrachtet werden.
Durch den Zusammenschluss werden dem Kanton keine nennenswerten Mehrkosten entstehen. Sämtliche Betriebs- und Personalkosten werden vom Bund vollumfänglich refinanziert.
Dass der Kanton Basel-Landschaft kein "Erbsenzähler-Kanton" ist, beweist die Tatsache, dass künftig das Basellandschaftliche Kantonsgericht sich auch mit den Beschwerden von Verfügungsadressaten mit Wohnsitz in den Solothurner Bezirken befassen wird.
Gemessen an der Zahl der Stellensuchenden sowie den bisherigen Erfahrungswerten darf davon ausgegangen werden, dass die Mehrbelastung - man geht von zwei Fällen pro Jahr aus - für das Gericht kaum mit Mehraufwand verbunden ist.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 9:0 Stimmen einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.

Sabine Stöcklin spricht sich namens der SP-Fraktion für die Vorlage aus.
Die SP freut sich über die zustande gekommene Vereinbarung, die sowohl ein Vorteil für die Bevölkerung als auch eine effiziente Organisation staatlicher Tätigkeit darstellt.

Thomas de Courten tritt namens der SVP-Fraktion auf die Vorlage ein, stimmt ihr zu und bedankt sich bei der Regierung für die vernünftige und kluge Lösung.

Judith van der Merwe steht im Namen der FDP-Fraktion der Vorlage ebenfalls positiv gegenüber. Sie begrüsst, die Synergien über die Kantonsgrenzen hinweg und hofft, dass das Beispiel Schule machen werde.

Paul Rohrbach erklärt die einstimmige Zustimmung der CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage.
Paul Rohrbach erinnert daran, dass sowohl im Bildungsbereich als auch im Gesundheitswesen bereits eine enge Zusammenarbeit mit dem Schwarzbubenland besteht.

Madeleine Göschke-Chiquet zeigt sich namens der Fraktion der Grünen erfreut über die Zusammenarbeit und die Nutzung der Synergien, da diese unter dem Strich ja auch Kosteneinsparungen mit sich bringen.

RR Erich Straumann bemerkt, während im Kanton Baselland der Landrat die Vorlage beschliessen musste, hat die Regierung des Kantons Solothurn bereits im vergangenen Jahr autonom ihren Entscheid gefällt.
Mit dem Beschluss des Landrats kann das Pilotprojekt nun in ein Definitivum überführt werden.

://: Der Landrat genehmigt die Vorlage mit grossem Mehr.


Landratsbeschluss
betreffend Genehmigung der Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft


Vom 10. Juni 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 genehmigt der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Regierungsrat abgeschlossene Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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