Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 619

2 2004/040
Berichte des Regierungsrates vom 3. Februar 2004 und der Geschäftsprüfungskommission vom 29. April 2004: Amtsbericht 2003 des Regierungsrates

Kommissionsbericht
Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission Dieter Schenk erklärt, der Amtsbericht 2003 sei analog dem letztjährigen wiederum in vier Spalten aufgeteilt, wovon die Spalten 1-3 (Ziel, Nummerierung und Massnahmen) dem Jahresprogramm entsprechen und die Spalte 4 den eigentlichen Amtsbericht enthält, also Rechenschaft über die Umsetzung der Massnahmen abgibt. Dieses System ist sehr gut lesbar.
Unter den Massnahmen ist sehr oft der vom Landrat gesprochene Verpflichtungskredit und die für 2003 vorgesehene Budgettranche zu finden. Im Amtsbericht fehlen die entsprechenden Angaben, wie viel im vergangenen Jahr effektiv verbraucht worden ist, zum Teil. Das wird hoffentlich vervollständigt.
Die GPK-Subkommissionen haben ihre Teilbereiche und offene Fragen mit dem/der jeweiligen Direktionsvorsteher/in besprochen. Dies gibt immer auch die Gelegenheit für einen Blick in die Zukunft. Davon handelt auch der Kommissionsbericht, der nicht nur der Vergangenheitsbewältigung dient.
Im Sinne einer Verwesentlichung beschränkt sich der Amtsbericht hauptsächlich auf jene Vorhaben, die im Parlament zu behandeln sind. Vieles von der tagtäglichen Arbeit der Verwaltung erscheint daher nicht im Amtsbericht. Die GPK spricht daher - im Namen des ganzen Landrats - allen Mitarbeiter(inne)n des Kantons den besten Dank für ihren Einsatz für den Kanton aus.
Die GPK beantragt einstimmig, dem Amtsbericht 2003 des Regierungsrates zuzustimmen.

Eintretensdebatte
Die SP-Fraktion ist, wie Heinz Aebi mitteilt, einstimmig für die Genehmigung des Amtsberichtes, nimmt die Feststellungen der GPK zur Kenntnis und fragt sich über die Gründe, warum das Berichtswesen der Landeskanzlei zur Finanz- und Kirchendirektion gewechselt hat. Die Landeskanzlei nimmt schliesslich eine Stabsfunktion für Parlament und Regierung wahr.

Der Amtsbericht habe sich in seiner Form bewährt, findet Fredy Gerber . Der Bericht ist lesbar und übersichtlich, obwohl es beim Nummerierungssystem da und dort noch kleine Mängel gibt.
Die SVP-Fraktion wartet gespannt auf diverse versprochene Berichte wie z.B. den Subventionsbericht der FKD oder den Bericht über den Stand der Arbeiten an der Umfahrung Sissach der BUD.
Es gibt bestimmt die eine oder andere kritische Frage zu Details. Insgesamt aber dankt die SVP der Regierung und allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für ihre gute Arbeit und empfiehlt den Amtsbericht 2003 zur Genehmigung.

Daniel Wenk gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion den Amtsbericht genehmigen will. Der recht umfangreiche Bericht birgt die Gefahr, dass er rasch überflogen wird. Vielleicht müsste man sich in Zukunft um eine Verwesentlichung bemühen.
Auch die Freisinnigen danken der Regierung und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Wie Hans Jermann mitteilt, ist auch die CVP/EVP-Fraktion für die Genehmigung des Amtsberichts. Er zeigt, dass in unserem Kanton viel und gut gearbeitet wird. Der Bericht kommt in einer gefälligen Form daher, auch wenn die alte eigentlich genügt hätte.
Die im Kommissionsbericht erwähnte Arbeitsgruppe Subventionswesen hat sich am 5. Dezember 2000 den Auftrag gegeben, das Subventionswesen unter die Lupe zu nehmen mittels
Nicht enthalten im Auftrag war die Überprüfung bestehender Subventionen. Im Schlussbericht vom 1. März 2001 gab die Arbeitsgruppe folgende Empfehlungen ab:
Die Regierung hat bereits drei Monate danach, am 19. Juni 2001, ihren Bericht abgegeben und versprochen, auf Beginn 2002 eine Datenbank in Betrieb zu setzen und die Terminologie im zweiten Halbjahr 2002 anzupassen. Eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes und die Schaffung eines Subventionsgesetzes wurden als nicht nötig abgelehnt.
Es geht bei diesem Themenkreis um rund CHF 700 Millionen (Kontengruppe 360), also keine Kleinigkeit. Es braucht in diesem Bereich mehr Transparenz. Weil der Subventionsbericht bisher nicht vorliegt, empfiehlt die GPK, die Regierung zu verpflichten, einen solchen Bericht sowie die dezentrale Datenbank bis 30. November 2004 zu liefern.

Dass der Amtsbericht im Sinne einer Verwesentlichung nur neue Vorhaben auflistet, hält Esther Maag eigentlich für begrüssenswert. Allerdings geht dabei manchmal der Courant normal ein wenig vergessen. Darum soll auch der Einsatz der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung an dieser Stelle gewürdigt und verdankt werden.
Der Amtsbericht ist übersichtlich, auch wenn die Systematik innerhalb von Regierungsprogramm / Jahresprogramm / Amtsbericht noch nicht lückenlos eingehalten ist. Das sollte künftig verbessert werden.
Das Prinzip der Amtsberichterstattung ist sehr interessant für die GPK-Mitglieder, weil es einmal im Jahr die Gelegenheit bietet, sich mit den Direktionen und ihren Vorsteher(inne)n intensiv zu unterhalten und dabei nicht nur die Rückschau zu pflegen, sondern auch die Frage «Wie soll es weiter gehen?» zu erörtern.
Auch die Grünen sprechen sich für die Genehmigung des Amtsberichts aus.

Auch Bruno Steiger findet die Gestaltung des Amtsberichts übersichtlich und gut, insbesondere der Verzicht auf eine luxuriöse Ausführung. Damit wird - anders als in einzelnen Gemeinden - ein gewisser Sparwille ausgedrückt. Transparente Leistungsaufträge machen für die Politik Sinn, und darum verdient die entsprechende Absichtserklärung der FKD zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung Unterstützung.
Zu gewissen Punkten nehmen die Schweizer Demokraten vorweg etwas detaillierter Stellung:

Nebst sinnvollen Massnahmen existieren im Amtsbericht auch weniger sinnvolle, dafür um so kostenträchtigere. Die SD nehmen den Amtsbericht der Regierung ohne Begeisterung und nicht vorbehaltlos zur Kenntnis.

://: Eintreten ist unbestritten.

Detailberatung über den GPK-Bericht

I. Einleitung kein Wortbegehren

II. Berichte der Subkommissionen zum Amtsbericht 2003 des Regierungsrates

2 Finanz- und Kirchendirektion


2.02.07 Umsetzung der einjährigen Veranlagungsperiode

Im Amtsbericht ist festgehalten, die Bereiche Einsprachen, Nach- und Strafsteuern seien personell unterdotiert, erinnert sich Esther Maag und fragt nach dem Stand der Planung. Denn eine bessere Steuereintreibung, d.h. die Erhöhung der Einnahmen, ist auch im Rahmen von GAP ein wichtiger Punkt.

Nicht mit Wohlgefallen hat Finanzdirektor Adrian Ballmer im GPK-Bericht gelesen, die Steuerverwaltung habe zu wenig Leute, wenn gleichzeitig das Parlament eine Motion überweist, wonach 609 Stellen abzubauen seien.
Das Thema ist Gegenstand von GAP, wo die Aufstockung der Steuerverwaltung vorgesehen ist.

2.03.08 Neues Durchgangszentrum Baselland

Urs Hess
hat in der Vorlage gelesen, wenn das Durchgangszentrum Pratteln nicht komme, habe die Regierung bereits weitere Alternativen evaluiert, und möchte wissen, wo diese sind.

Regierungsrat Adrian Ballmer hütet sich davor, vor einer Abstimmung über allfällige Alternativen zu sprechen. Aber selbstverständlich gibt es eine Eventualplanung. Die beste Lösung ist jedoch Pratteln - für den Kanton und für Pratteln selbst.

2 - 6 Übrige Direktionen kein Wortbegehren

Beschluss

://: Der Landrat genehmigt ohne Gegenstimme den Amtsbericht 2003 des Regierungsrates.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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