Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 622

5 2004/083
Berichte des Regierungsrates vom 23. März 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12. Mai 2004: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); KMU-Entlastungsinitiative

und

6 2004/084
Berichte des Regierungsrates vom 23. März 2004 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 12. Mai 2004: Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); KMU-Förderungsinitiative

Die Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Rita Bachmann schickt voraus, dass es kaum viel zu reden geben wird.
Es handelt sich um eine formulierte Verfassungs- (2004/083) bzw. um eine formulierte Gesetzesinitiative (2004/084). Die Verfassungsinitiative fordert eine Ergänzung des § 121 der Kantonsverfassung, und die Gesetzesinitiative verlangt die Schaffung eines eigenen Gesetzes.
Bei den jetzigen Landratsvorlagen geht es einzig und allein um die Rechtsgültigkeit der beiden Initiativen. Gestützt auf das Gutachten des regierungsrätlichen Rechtsdienstes, erachtet die VGK beide Initiative als rechtsgültig und nimmt auch zur Kenntnis, dass sich die Regierung mit entsprechenden Vorlagen bereits befasst. Die Kommission empfiehlt einstimmig die Gültigerklärung beider Initiativen.

Die beiden Initiativen sollen, so Ruedi Brassel , nicht materiell beurteilt werden. Zur Diskussion steht lediglich die Rechtsgültigkeit.
Die SP-Fraktion folgt den Anträgen der VGK. Allerdings stellt sich die Frage, wie schlau es ist, etwas, das schon in der Verfassung steht, nochmals in die Verfassung zu schreiben und dazu noch ein neues Gesetz zu schaffen.
Gewisse Leute, die immer gegen die angebliche Flut von Gesetzen kämpfen, tragen jetzt selbst zu dieser bei. Sinnvoll wäre es nun von dieser Seite, die Initiativen zurückzuziehen: Der gewünschte PR-Auftritt ist erreicht, und die Regierung könnte entlastet werden.

Auch die SVP-Fraktion stimmt der Rechtsgültigkeit der beiden Initiativen zu. Thomas de Courten betont, es handle sich hierbei nicht um einen PR-Gag, sondern um ein echtes Problem für die Wirtschaft. Die Dringlichkeit und Aktualität der Initiativen ist seit ihrer Einreichung noch gestiegen. Wenn es gelingt, ihre Forderungen umzusetzen, ist dies effektive Wirtschaftsförderung, weil so den Unternehmen Zeit zum Wirtschaften gegeben wird, statt sie zu blockieren durch Verwaltungsvollzugsmassnahmen. Die Volksabstimmung sollte möglichst rasch stattfinden können.

Judith van der Merwe teilt mit, die FDP-Fraktion stimme der Rechtsgültigkeit zu.

Laut Paul Rohrbach steht auch die CVP/EVP-Fraktion einstimmig hinter den Anträgen der Kommission. Die Diskussion über den Inhalt der Initiativen folgt später.

Wie Madeleine Göschke bekanntgibt, stimmen auch die Grünen der Rechtsgültigkeit zu.

://: Der Landrat folgt einstimmig den Anträgen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission.


Landratsbeschluss
zur formulierten Verfassungsinitiative (KMU-Förderungsinitiative) zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).


Vom 10. Juni 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Die formulierte Verfassungsinitiative (KMU-Förderungsinitiative) zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird für gültig erklärt.




Landratsbeschluss
zur formulierten Gesetzesinitiative (KMU-Entlastungsinitiative) zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).


Vom 10. Juni 2004

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Die formulierte Gesetzesinitiative (KMU-Entlastungsinitiative) zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird für gültig erklärt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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