Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 621

4 2003/232
Berichte des Regierungsrates vom 14. Oktober 2003 und der Geschäftsprüfungskommission vom 29. April 2004: Regierungsprogramm 2004 - 2007

Kommissionspräsident Dieter Schenk schickt voraus, die Geschäftsprüfungskommission sei mit der strategischen Ausrichtung der Regierung und der Schwerpunktbildung im Regierungsprogramm einverstanden. Sie wünscht sich aber einen höheren Detailierungsgrad und beantragt daher die Rückweisung an die Regierung. Die GPK möchte wissen, was die Legislaturschwerpunkte für die einzelnen Direktionen bedeuten. Dies nachzutragen, ist keine Riesenarbeit. Denn die Amts- und Dienststellen sind angewiesen, bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms die Struktur und das Raster des vorangegangenen Programms zu übernehmen.
Regierungsprogramm, Jahresprogramme, Amtsberichte und Rechenschaftsbericht haben einen engen Zusammenhang:
Ruedi Brassel nimmt Bezug auf das Design des Regierungsprogramms und lobt, dass in der Regierung offenbar zupackende Hände an der Arbeit sind. Dennoch stellt sich die Frage, ob das Programm auch wirklich vertrauenswürdiger ist als das Kompässchen auf dem Titelbild, bzw. ob hinter diesem De-sign auch ein Sein steckt, also eine Substanz, die den Kanton die nächsten vier Jahre lang leiten kann.
Die Regierung soll auf die bewährte Struktur und die verbindlichen Richtlinien für das Regierungs- oder besser Legislaturprogramm zurückkommen. Diese ermöglichen einen konsistenten, überprüfbaren Zusammenhang zwischen Jahres- und Legislaturprogramm sowie der Berichterstattung. Allfällige Änderungen in dieser Struktur sollen mit dem Landrat besprochen werden, statt das Parlament vor ein grafisches fait accompli zu stellen. Störend ist auch, dass das Programm schon in aufwändigem Schöndruck vorliegt, noch bevor der Landrat, dem die Genehmigung obliegt, überhaupt dazu Stellung hat nehmen können. Das Programm muss gemeinsam von Regierung und Parlament erarbeitet und vertreten werden. Dass dies verpasst worden ist, ist bedauerlich.
Die SP schliesst sich dem Rückweisungsantrag der GPK an, möchte aber noch einige Punkte aus dem Programmentwurf eingehender erwähnen.
Sicher ist es sinnvoll, Schwerpunkte zu setzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Politikbereiche vom Horizont verschwinden. Wo die operativen Themen angesprochen werden, sind alle Direktionen mit zu berücksichtigen.
Das Programm soll auch nicht im Allgemeinverbindlichen stehen bleiben, sondern muss im Bezug auf jede Direktion einen gewissen Konkretisierungsgrad aufweisen. Sonst läuft man Gefahr, dass das Programm zur Makulatur wird, bevor es verabschiedet ist.
Parallel zum Programm läuft die Generelle Aufgaben-Überprüfung GAP. Diese Übung könnte allenfalls gewisse Elemente des Programms unterspülen und Prioritäten in Frage stellen. Gerade deshalb müssen im Bezug auf GAP die Tatsachen vollumfänglich auf den Tisch gelegt werden, so dass allfällige Widersprüche zum Regierungsprogramm beurteilt werden können. Das Regierungsprogramm sollte eindeutige Prioritäten setzen und zugleich aufzeigen, was im Hinblick auf die Finanz- und Investitionsplanung für Schritte unternommen werden.
GAP und ähnliche Sparübungen haben sich der Schwerpunktsetzung im Regierungsprogramm unterzuordnen.
Zufriedenstellend ist, dass die Regierung die Finanzlage des Kantons trotz aller GAP-bedingten Dramatisierungen als grundsätzlich solide beurteilt. Das Ziel des langfristig ausgeglichenen Staatshaushalts ist richtig. Allerdings muss die wirtschaftspolitische Handlungs- und Interventionsfähigkeit gewährleistet bleiben. Der Ansatz der Regierung vermag nicht zu überzeugen. Sie blendet Konzepte einer antizyklischen Wirtschaftspolitik vollständig aus. Dabei können damit langfristig eine stabile Staatsquote anvisiert und trotzdem konjunkturbedingtes Eingreifen sowie eine aktive und pragmatische Wirtschaftspolitik ermöglicht werden. Wo die Ausgabenbremse zur Diskussion steht, muss sie intelligent zur Anwendung kommen, d.h. bereichsspezifisch differenziert eingesetzt werden, so dass in bestimmten Bereichen sinnvolle Investitions- und Ausgabenzunahmen möglich sind (z.B. bei Bildung und Forschung), selbst wenn sie vorübergehend zu Mehrbelastungen führen.
Die SP ist nicht gegen Steuersenkungen, aber von diesen müssen die Richtigen profitieren, d.h. nicht die Gutsituierten, sondern die kleinen Einkommen. Bei ihnen werden Steuersenkungen unmittelbar kaufkraftwirksam, und diese Kaufkraft fliesst zurück in den volkswirtschaftlichen Kreislauf.
Die Wachstumskrise in der Schweiz geht nicht, wie die Regierung behauptet, auf die zu hohe Staatsquote zurück - sonst wären die umliegenden Länder mit einer weitaus höheren Staatsquote, aber viel grösserer Wachstumsrate viel schlechter dran -, sondern auf den Umstand, dass die Schweiz überspart ist, d.h. dass zu wenige Investitionen in den volkswirtschaftlichen Kreislauf fliessen. Hier ist der Hebel anzusetzen.
Die SP erkennt einen klaren Handlungsbedarf für die Entlastung von Familien durch Kinderabzüge bzw. Kinderzulagen, unterstützt aber auch andere Massnahmen wie die Abschaffung des Motorfahrzeugrabatts oder die Optimierung des Steuerbezugs.
Die langwierige Debatte im Nationalrat zum bundesrätlichen Regierungsprogramm hat gezeigt, dass es keinen Sinn macht, das Parlament in eine Redaktionssitzung zu verwandeln und alle verschiedenen Anträge im Plenum zu diskutieren. Es ist sinnvoller, wenn die Regierung sich Zeit nimmt, das Programm nochmals zu überarbeiten und den abgebildeten, fragil wirkenden Kompass etwas solider auszugestalten, damit er wirklich zu einem tauglichen Orientierungsinstrument wird.

Das grafisch schön gestaltete Regierungsprogramm sehe aus wie eine endgültige Fassung, bemerkt Hanspeter Wullschleger , dabei handle es sich nur um einen Entwurf. Denn das Landratsgesetz gibt dem Parlament die Möglichkeit, Änderungen und Ergänzungen anzubringen. Die Regierung wünscht sich aber offensichtlich, dass der Rat von diesem Recht keinen Gebrauch macht.
Was im Regierungsprogramm gänzlich fehlt, ist der dazugehörige Finanzplan sowie Angaben über GAP. Weggelassen wurden bei den Schwerpunkte auch die zwei Direktionen der beiden Regierungsrätinnen, die sich eventuell im Regierungsgremium nicht durchsetzen konnten.
Die SVP-Fraktion vermisst insbesondere den Punkt «Sicherheit». Wenn man sieht, welche Gewalttaten in letzter Zeit vorgefallen sind, gehört dieses Thema sicherlich berücksichtigt.
Auch die Ergänzungsanträge der Erziehungs- und Kulturkommission legen den Schluss nahe, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Mit zwei oder drei Bildtafeln weniger wäre Platz gewesen, wesentliche Themen schriftlich festzuhalten.
Daher unterstützt die SVP-Fraktion den GPK-Antrag auf Rückweisung.

Den Kompass auf der Titelseite hält Paul Schär für ein gutes Bild. Denn ihn braucht man um zu wissen, wohin man geht.
Der Regierungsrat hat die Hausaufgaben gemacht. Dennoch unterstützt die FDP-Fraktion die Anträge der GPK vollumfänglich, allerdings weniger im Sinne einer Rückweisung, sondern vielmehr zur Ergänzung des Programms.
Die Regierung hat auf der strategischen Ebene die drei richtigen Schwerpunkte gewählt, nämlich Finanz-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Anders als gesagt wurde, ist auch GAP enthalten, im Ziel 1 der Finanz- und Steuerpolitik.
Auch die vier Legislaturziele decken sich mit den Vorstellungen der Freisinnigen.
Ein Finanz- und allenfalls auch ein Investitionsplan gehört zum Regierungsprogramm, und ergänzt werden müssen die Schwerpunkte aller Direktionen.
Damit es künftig nicht zu stundenlangen unproduktiven Diskussionen kommt darüber, was in diesem Programm enthalten sein muss und was nicht, sollte sich die GPK vorgängig mit dem federführenden Regierungspräsidium treffen und den Inhalt des Regierungsprogramms absprechen.

Auch die CVP/EVP-Fraktion steht hinter dem Rückweisungsantrag der GPK, die sich diesen Entscheid nicht leicht gemacht hat. Agathe Schuler hält es für eigenartig, dass die Regierung und die GPK gemeinsam 1999 ein neues Konzept für das Berichtswesen unter dem Motto «Harmonisierung - Systematisierung - Verwesentlichung» erarbeitet haben, das die Arbeit in der vergangenen Legislatur wesentlich erleichtert hat, und dass das vorliegende Programm dem nun gar nicht mehr entspricht. So gehören der Finanz- und der Investitionsplan auf jeden Fall zum Regierungsprogramm.
Die absehbaren Einflüsse von GAP auf die Legislaturziele müssen aufgezeigt werden; die daraus noch resultierende Handlungsfähigkeit muss ersichtlich gemacht werden.
Die fünf Direktionen sollten separat mit ihren Schwerpunkten aufgelistet sein, um die Vergleichbarkeit mit den Jahresberichten zu ermöglichen.
Dass die Stellungnahmen der einzelnen Sachkommissionen zum Regierungsprogramm allesamt sehr knapp ausgefallen sind, hat damit zu tun, dass die Struktur fehlt, nach der man sich hätte richten können.

Für irreführend hält Esther Maag den Begriff «Regierungsprogramm» und möchte diesen lieber durch «Legislaturprogramm» ersetzt sehen. Damit würde das Mitspracherecht des Parlaments ausgedrückt.
Auch über die strategische Ausrichtung des Programms muss diskutiert werden. Die grüne Fraktion ist selbstverständlich dafür zu haben, die gelebte und tatsächliche Nachhaltigkeit beliebig auszubauen. Weil aber der Nationalrat gerade vorexerziert hat, was passieren kann, wenn ein solches Programm allzu sehr in die Tiefe geht und erschöpfend beraten wird, soll nun nicht allzu detailliert auf diese Punkte eingegangen werden. Allerdings lässt sich an der Form einiges kritisieren. Das Papier kommt weniger wie ein Regierungsprogramm als vielmehr wie ein Leitbild daher. Es ist allzu glatt und schön und bietet kaum Ansatzpunkte, weshalb auch die Stellungnahmen der einzelnen Sachkommissionen knapp und relativ inhaltslos ausgefallen sind. Es wäre wichtig, mehr durch Inhalt als durch Glanz zu brillieren.
Was fehlt, sind die Konkretisierungen vor allem bei der BUD und der JPMD. Ob das mit der Schwerpunktsetzung zusammenhängt, ist bis heute nicht ganz klar geworden. Alle fünf Direktionen müssen Massnahme in diesem Programm aufführen.
Wenn es einen Finanz- und Investitionsplan zum Regierungsprogramm gäbe, würde auch der Landrat in die Verantwortung genommen, weil er wüsste, wie der Stand der bewilligten Investitionen ist. Dies ist für den einfachen Parlamentarier nämlich nicht jederzeit verfolg- und nachvollziehbar.
Die Fraktion der Grünen unterstützt den einer kleinen Palastrevolte gleichkommenden Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission.

Rudolf Keller bemerkt, das Regierungsprogramm sei schön formuliert und verpackt. Es stellt ein wunderbares Sammelsurium von Massnahmen und Schwerpunkten dar. Einiges, was auf den ersten Bild rund und abgeschliffen wirkt, sieht völlig anders aus, wenn es um die Details geht. Man könnte nun beantragen, noch dieses und jenes in das Programm aufzunehmen; dies würde aber auch nicht viel bringen.
Die Frage ist sowieso, ob dieses Regierungsprogramm überhaupt viel ändert. Die klare Antwort lautet: Nein! Wenn alles ernsthaft umgesetzt werden sollte, bräuchte es jetzt eine detaillierte Auflistung von Massnahmen, die jährlich wieder angeschaut werden müsste. Am Schluss der Legislaturperiode müsste man nochmals grundsätzlich über die Bücher gehen. So wie es heute läuft, verkommen die Diskussionen über die Jahresberichte jeweils zu einem fröhlichen Jekami zu tausend verschiedenen Punkten und unterschiedlichsten Anliegen jedes Ratsmitglieds, aber alle diese Diskussionen bleiben am Schluss in einem völlig unverbindlichen Rahmen.
Die Geschäftsprüfungskommission schlägt nun einen etwas härteren Ton an - möglicherweise um sich etwas Nachachtung zu verschaffen -, was an und für sich edel und gut gemeint ist. Ob es aber dem Milizparlament gelingt, die ganze Übung im Sinne der GPK durchzuziehen, ist fraglich. Denn damit ist sehr viel mehr Detailarbeit für die Parlamentarier und die Kommissionen verbunden.
Es steht in den Sternen, ob dies eine gewinnbringende Arbeit wird.
Die Schweizer Demokraten sind der Meinung, dass eigentlich ein simples Legislaturbudget und entsprechende Jahresbudgets reichen würden. Alles andere ist Makulatur, die unverbindlich bleibt und im Papierkorb landet.

Das Bild des Kompasses aufgreifend, bemerkt Annemarie Marbet , es gäbe noch blinde Flecken auf der Karte.
Ein Bereich, der fehlt, ist die Sicherheit. In letzter Zeit wird die Sicherheitspolitik im Kanton auf Repression ausgelegt. Es gibt Probleme mit Rechtsradikalismus am Bahnhof Liestal, weil in den letzten Jahren die aktive Migrations- und Integrationsarbeit vernachlässigt wurde. Darum braucht es einen verstärkten Fokus auf die Integrationspolitik im Bereich Sicherheit.
Im Bereich Finanzpolitik sagt die Regierung, es brauche einen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen. Dem ist zuzustimmen. Die Ziele und Massnahmen führen aber einseitig die Ausgabenseite auf. Dabei müssen auch einnahmenwirksame Massnahmen - wie bei GAP angetönt - explizit ins Regierungsprogramm aufgenommen werden wie etwa die Aufhebung des Motorfahrzeugrabatts, die Revision des Steuerbezugs, bessere Bewirtschaftung des Steuersubstrats, besseres Controlling und regelmässige Revision der juristischen Personen.

In den Augen von Regula Meschberger wirken die übergeordneten Legislaturziele allzu plakativ. Es braucht mehr Konkretes im Regierungsprogramm. Zum Stichwort Sicherheit werden etwa die sichtbare Polizeipräsenz und mehr Prävention zur Verminderung der Jugendkriminalität versprochen. Von einem Regierungsprogramm können gerade in einem solch sensiblen Bereich konkrete Aussagen erwartet werden, wie das Ziel zu erreichen ist. Im Bezug auf Jugendkriminalität ist die Baselbieter Familienpolitik zu hinterfragen und zu überlegen, was mit jenen Jugendlichen geschieht, die aus dem Bildungs- und Lehrstellennetz hinausfallen. Ein Regierungsprogramm muss Antworten auf solche Fragen finden.

Regierungspräsident Erich Straumann könnte eigentlich aufstehen, «Verstanden!» sagen und wieder absitzen, weil er den Rat nicht mehr zur Annahme des Regierungsprogramms bewegen kann. Aber er möchte doch noch einiges dazu sagen.
Im Vorfeld wurden Gespräche zwischen den Regierungsmitgliedern und dem -präsidenten sowie den Subko-Präsidien der GPK geführt, denen das Programm erläutert wurde. Offenbar gelang dies der Regierung nicht.
Das Regierungsprogramm sollte Politbereiche aufzeigen und sich nicht zu sehr auf die einzelnen Direktionen beziehen.
Zudem liefert die Regierung gerne Fertigprodukte, von denen sie überzeugt ist, und nicht eine Auswahlsendung.
Der vorgeschlagene Begriff «Legislaturprogramm» scheint dem Regierungspräsidenten ein guter Titel; davon muss dann jeweils auf die Jahresprogramme hinuntergebrochen werden, in denen einzelne Massnahme für das jeweilige Jahr vorgestellt werden.
Die Regierung hat das Berichtswesen gemäss den Wünschen des Landrats neu geregelt und glaubt, sich an diese Vorgaben gehalten zu haben. Die verschiedenen Berichte sind durchgängig vergleichbar, auch mit dem jährlichen Budget und der Jahresrechnung. Dort besteht immer noch die Möglichkeit zur Kontrolle und Korrektur.
In das Regierungsprogramm, welches für mehrere Jahre die Strategie vorgeben soll, gehören keine Details. Zudem musste auf den strukturell überlasteten Finanzhaushalt Rücksicht genommen werden.
Anders als in früheren Jahren wurden die zentralen, direktionsübergreifenden, strategischen Erfolgspositionen ins Zentrum gestellt. Die Stärke des Regierungsprogramms ist also die klare Fokussierung auf das Wesentliche.
Unter dem Punkt 1 «Erhöhung der Standortattraktivität» lassen sich Massnahmen aus allen Direktionen finden - dieses Ziel muss auf die Jahresprogramme hinuntergebrochen werden. Der Kanton ist nur attraktiv, wenn er die Sicherheit und den öffentlichen Verkehr gewährleisten kann, was im Jahresprogramm unter der JPMD und der BUD aufgeführt ist. Auch zur «Verankerung der Nachhaltigkeit» und zum «Ausbau der kantonsübergreifenden regionalen Zusammenarbeit» gehören viele Details aus den verschiedenen Direktionen. Das Regierungsprogramm bewegt sich in grosser Flughöhe; darunter hat vieles Platz.
Der Landrat hat den Finanzplan im Rahmen des Budgets 2004 am 16. September 2003 behandelt. Die Regierung setzt nicht nur alle vier Jahre im Rahmen des Regierungsprogramms einen Finanzplan auf, sondern jährlich. Der Vorwurf, es bestehe eine Finanzplanungslücke, ist unberechtigt. Mittel- und langfristig ist der Investitionsplan ein gutes Mittel, aber ein auf längere Dauer ausgerichteter Finanzplan würde schon nach einem halben Jahr nicht mehr stimmen.
Das Regierungsprogramm ist als strategisches Programm der Regierung wahrzunehmen. Bereits in früheren Jahren wurde es immer wieder im Farbdruck herausgegeben. Das Programm sieht gut aus, die Gestaltung ist der Bedeutung angemessen.
Natürlich muss der GAP-Prozess auch bei einem solchen Programm berücksichtigt werden, aber es galt, die zentralen strategischen Erfolgspositionen des Kantons zu definieren. Bei der Auflistung konkreter Einzelmassnahmen war hingegen Zurückhaltung angezeigt.
Die Klage steht im Raum, über die GAP-Übung seien zu wenige Einzelheiten bekannt. Aber erstens findet gleich heute Abend ein Infoanlass dazu statt. Und zweitens brauchen Regierung und Verwaltung jetzt Zeit, die Vorlage auszuarbeiten. Niemand kann zaubern, alle kochen nur mit Wasser - es braucht einfach noch ein wenig Zeit.
Die Regierung hat das Programm in der Wirtschaft und bei Wirtschaftsverbänden verteilt und erntete dort positives Echo. So schrieb etwa die Novartis, es freue sie, dass die Regierung «sich klare Schwerpunkte vorgenommen» habe, «welche einen nachhaltigen Wohlstand in der Region fördern sollen.»

://: Durch die einstimmige Unterstützung der GPK-Anträge weist der Landrat einstimmig das Regierungsprogramm 2004-2007 an die Regierung zurück mit dem Auftrag,

Landratspräsident Hanspeter Ryser stellt zufrieden fest, der Landrat habe das Regierungsprogramm deutlich schneller behandelt als der Nationalrat - wenn auch mit weitgehend gleichem Ergebnis.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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