Protokoll der Landratssitzung vom 10. Juni 2004

Nr. 618

1 2004/001
Berichte des Regierungsrates vom 13. Januar 2004 und der Justiz- und Polizeikommission vom 12. Mai 2004: Teilrevision des Verwaltungsverfahrensgesetz. 2. Lesung

Detailberatung

I.
Titel und Ingress
kein Wortbegehren

§§ 1 - 20 kein Wortbegehren

§ 20a

Namens der SP-Fraktion verlangt wie bereits in der 1. Lesung Peter Küng-Trüssel die Streichung des gesamten § 20a. Die Einführung der Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren ist nicht bürgerfreundlich. Wenn an ihr festgehalten wird, stimmt die SP in der Schlussabstimmung dem Gesetz nicht zu und wird so eine Volksabstimmung erwirken.

://: Der Antrag der SP, § 20a zu streichen, wird abgelehnt.

§§ 22 - 47 kein Wortbegehren

Ziffern II - VII kein Wortbegehren

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Feststellung der Präsenz

Es sind 83 Landräte/Landrätinnen anwesend.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Verwaltungsverfahrensgesetz mit 55:24 Stimmen zu. Das 4 / 5 -Quorum ist verfehlt, womit es zur Volksabstimmung kommt.

Verwaltungsverfahrensgesetz [PDF]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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