Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2000

Nr. 657


11 2000/142


Motion von Franz Hilber vom 22. Juni 2000: Kampfhunde "an die Leine"


Erich Straumann erklärt, die Regierung wolle die Motion als Postulat entgegennehmen. Das Hundewesen sei im Rahmen der neuen Aufgabenteilung in die Kompetenz der Gemeinden übergegangen. Es bestünden viele Möglichkeiten, mit dem Problem umzugehen (beispielsweise Bewilligungspflicht, Herkunftsnachweis, etc.) und die Regierung wolle abklären, ob nach einer Überweisung der Motion als Postulat eine entsprechende Regelung in der Verordnung zur Haltung von gefährlichen Tieren aufgenommen werden könnte. Ausserdem müsste der Rechtsdienst abklären, ob eine derartige Regelung auch für die Gemeinden verbindlich wäre.


Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung einer entsprechenden Regelung viele Probleme und Beschwerden nach sich ziehen würde, aber dennoch müsse man die von Franz Hilber angesprochenen Probleme ernst nehmen. Auf der anderen Seite dürfen HundehalterInnen nicht kriminalisiert werden und auch eine Eingrenzung der Massnahmen auf bestimmte Rassen sei nicht unbedenklich.


1998 wurden der Polizei keine Vorfälle, an denen Hunde beteiligt waren, gemeldet, 1999 waren es drei Fälle (kleinere Bisse) und bis zum 14. Juli 2000 wurde ein Biss gemeldet. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass es wohl häufiger zu Bissen komme, diese jedoch nicht gemeldet würden.


In Basel-Stadt sei übrigens ein Gesetz, wie dies Franz Hilber fordert, eingeführt worden, jedoch sei die Ausgangslage dort mit derjenigen in Basel-Landschaft nicht zu vergleichen, da die Stadt auf dem ganzen Gebiet in dieser Sache zuständig sei, während die Zuständigkeit in Basel-Landschaft bei den Gemeinden liegt. Erich Straumann verspricht, man werde sich der Problematik annehmen und allfällige Lösungsvorschläge ausarbeiten.


Franz Hilber hat seine Motion bereits vor den Sommerferien eingereicht und wurde daraufhin durch verschiedene Vorfälle in seiner Meinung bestärkt, eine Verschärfung unserer Gesetze in dieser Frage sei notwendig. Es sei ihm allerdings klar, dass es vor allem die HundehalterInnen selbst seien, welche einen Hund gefährlich machen. Damit nicht jede Gemeinde ein separates Gesetz erlasse, brauche es gewisse Grundregeln des Kantons.


Er empfände eine Motion als das bessere Mittel, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen, kann sich aber auch mit der Überweisung seines Vorstosses in der Form eines Postulats einverstanden erklären.


://: Die Motion 2000/142 wird als Postulat an die Regierung überwiesen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 658

12 2000/049


Motion von Esther Maag vom 24. Februar 2000: Arbeitsteilungs-Modelle bei Verwaltungskadern und Gerichtspräsidien


Regierungsrat Adrian Ballmer nimmt zur Ablehnung der Motion durch die Regierung Stellung. Mit einer Motion könne der Landrat den Regierungsrat beauftragen, eine Vorlage zu einem Kompetenzbereich des Landrates auszuarbeiten. In ihrem Vorstoss gehe es der Motionärin jedoch darum, den Regierungsrat in dessen eigenem Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen aufzufordern, womit es sich hier um ein klassisches Postulat handle.


Das Regierungsprogramm 1999 - 2003 sehe unter Programmpunkt 2.06 unter anderem folgende Massnahmen vor: 2.06.01 - Förderung des Frauenanteils in allen Funktionen inklusive leitenden Positionen und Kommissionen sowie 2.06.02 - Förderung von Teilzeitstellen für beide Geschlechter. Das bereits vorliegende Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001 schlägt als Massnahme die projektweise Schaffung zusätzlicher qualifizierter Teilzeitstellen für beide Geschlechter durch die Aufteilung von Vollstellen vor. Aus diesem Grund stehe die Regierung der Stossrichtung der Motion positiv gegenüber, wie die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann schreibt, auch wenn die Fachstelle es gerne sähe, dass die Motion überwiesen würde.


Die Motion würde gegenüber dem Regierungsprogramm und dem Jahresprogramm nichts Zusätzliches bewirken, engt den Regierungsrat in der Frage, wie das Regierungsprogramm umgesetzt werden soll, jedoch massiv ein. Ein Dreijahresvergleich von 1997 bis 1999 zeigt, dass die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Lohnklassen 1 bis 8 zunimmt, und zwar von 32 im Jahr 1997 auf 44 im Jahr 1999. Auch nimmt die Anzahl der Teilpensen in den oberen Lohnklassen zu. So gab es 1997 68 Teilpensen, 1999 waren es 106. Die 16 Teilpensen von Frauen in oberen Lohnklassen stiegen bis 1999 auf 21, bei den Männern war diese Steigerung allerdings noch grösser, nämlich von 52 auf 85.


Zwar könne der Regierungsrat im Sinne des Jahresprogramms 2001 noch mehr unternehmen, der Trend gehe aber bereits in die richtige Richtung. Adrian Ballmer zeigt sich überzeugt, dass bei gutem Willen aller Beteiligter Teilzeitstellen und Job-Sharing auch in Kaderpositionen möglich seien, besonders bei akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein Fragezeichen sieht der Regierungsrat jedoch beim Job-Sharing in eigentlichen Führungsfunktionen, da dies für die Untergebenen gewisse Probleme nach sich ziehen würde. Er bittet den Landrat eindringlich, die Motion nicht zu überweisen.


Esther Maag zeigt sich erfreut darüber, dass Regierung und Verwaltung Anstrengungen unternehmen, Verbesserungen zu erzielen. Ihr gehe es nun darum, die Absichtserklärungen im Regierungsprogramm mit Inhalt zu füllen. Der Trend gehe eindeutig in Richtung Teilzeitstellen und Job-Sharing, ein Bedürfnis von immer mehr Männern und Frauen, jedoch sind diese Arbeitsteilungs-Modelle in den unteren Lohnklassen bisher viel stärker vertreten als in den oberen. Erfreut zeigt sich Esther Maag darüber, dass kaum mehr argumentiert werde, Job-Sharing sei schlicht und einfach nicht möglich.


Im Kanton Bern habe man neulich die Möglichkeit des Job-Sharings an den Gerichten eingeführt, da man zum Schluss kam, alle damit verbundenen Fragen seien lösbar. Wenn dies im Kanton Bern möglich sei, müsste auch der Kanton Basel-Landschaft entsprechende Arbeits-Modelle anbieten können. Esther Maag spricht sich dafür aus, zu den bisherigen Massnahmen noch zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, da noch längst nicht der Idealzustand erreicht sei.


Zu ihrer Motion meint Esther Maag, wichtig sei für sie vor allem die Durchführung eines Pilotprojekts, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Dabei sollen spezifisch die oberen Lohnklassen in Betracht gezogen werden, wo man erfahrungsgemäss noch mit mehr Widerständen zu kämpfen habe. Wenn der Regierungsrat ihren Vorstoss einzig darum nicht übernehmen wolle, weil es sich um eine Motion handle, sei sie auch gerne bereit, diesen in ein Postulat umzuwandeln, denn eine Pilotstudie liege tatsächlich eher im Bereich des Prüfens und Berichtens. Sie könne ausserdem die Ablehnung des Regierungsrates nicht nachvollziehen, denn wenn dieser der Meinung sei, die Forderungen der Motion bereits zu erfüllen, könnte er die Motion wenigstens entgegennehmen und abschreiben. Im Hinblick auf zukunftsweisende Arbeitsmodelle bittet sie den Landrat sehr, ihrem Postulat zuzustimmen.


Ursula Jäggi teilt mit, die SP-Fraktion hätte die Motion praktisch geschlossen unterstützt und befürworte nun auch das Postulat. In einem früheren Vorstoss sei ein Job-Sharing für den Regierungsrat gefordert worden, allerdings war dieses Anliegen für die SP zu eng gefasst. Man stelle sich nun aber hinter den neu eingereichten Vorstoss. Adrian Ballmers Ausführungen seien sehr ermutigend und sie erinnert daran, dass Teilzeitstellen an den Bezirksgerichten schon heute bestehen.


Trotzdem soll nun eine Pilotstudie zum Anliegen durchgeführt werden. Nicht vernachlässigt werden darf in der ganzen Angelegenheit die Gefahr, dass jemand mit einer 50 %-Stelle einer Nebenbeschäftigung nachgehen könnte, was zu Konflikten führen kann. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob ein Gerichtspräsident gleichzeitig auch als Anwalt arbeiten dürfe. Nicht ideal wäre auch, wenn jemand sein Pensum auf 80 % reduziert, dabei aber trotzdem 100 % Arbeit erledigen muss. Derartigen Fragen muss in der Pilotstudie grosse Beachtung geschenkt werden.


Adrian Ballmer hätte nichts gegen ein Postulat einzuwenden, betont jedoch, dadurch werde sich überhaupt nichts bewegen. Es handle sich um einen Vorstoss in einem Bereich, welcher bereits im Regierungsprogramm enthalten ist. Dass sich der Regierungsrat Gedanken zur Umsetzung mache, sei selbstverständlich.


Es sei richtig, dass am Gericht bereits Teilzeitstellen bestehen, jedoch sei klar geregelt, dass kein Richter oder keine Richterin als Anwalt oder Anwältin vor dem eigenen Gericht auftreten dürfe. Teilzeitstellen können einfacher in denjenigen Bereichen geschaffen werden, in welchen der Landrat Wahlbehörde ist, als wenn das Volk wählt. Wenn eine Stelle nicht im Voraus per Gesetz auf zwei Teilzeitstellen aufgeteilt werde, sei eine Volkswahl nicht mehr richtig durchführbar.


Heinz Mattmüller fragt, ob denn jemand gerne im Job-Sharing arbeiten würde, ihm dies aber nicht ermöglicht werde. Wäre dies der Fall, müsste mit dem Vorstoss auf eine Umsetzung des Regierungsprogramms gedrängt werden, andernfalls jedoch wäre die Motion obsolet.


Adrian Ballmer betont, natürlich wollten viele Leute gerne eine Teilzeitstelle im Kader, jedoch werden in der Verwaltung nur so viele Personen eingestellt, wie tatsächlich gebraucht werden. Selbstverständlich werde mit denjenigen Personen, welche jemanden einstellen, darüber diskutiert, warum Job-Sharing in einem bestimmten Fall möglich sei oder eben nicht.


://: Die Motion 2000/049 wird mit 34:32 Stimmen als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 659

13 2000/085


Interpellation von Helen Wegmüller vom 6. April 2000: Besorgnis bezüglich Kostenüberschreitung im Informatikbereich. Schriftliche Antwort vom 22. August 2000


://: Auf Antrag der Interpellantin wird die Diskussion zur schriftlichen Antwort des Regierungsrates bewilligt.


Helen Wegmüller bezieht sich auf die Frage 9 und die Aussage, dass die Finanzkontrolle praktisch keine Revisionen mehr durchführe, welche nicht stark informatiklastig seien, und dass für komplexe Abklärungen der CISA-Informatikrevisor zugezogen werde. Wie werden aber die Informatikkosten ermittelt, wenn jede Prüfung im internen Kontrollsystem Informatikaspekte umfasst? Besteht im Bereich Informatik ein Leistungsauftrag?


Zu Frage 5 will Helen Wegmüller wissen, wie die Unabhängigkeit des Chief Controllers gewährleistet werde, wenn dieser auch gleichzeitig Mitglied der Projektleitung sei.


Ihre Frage 3 sei wohl nicht richtig verstanden worden, denn sie wollte wissen, ob ein integriertes Verwaltungsinformationssystem über die drei Bereiche Raum, Personen und Finanzen bestehe.


Adrian Ballmer nimmt wie folgt zu den zusätzlichen Fragen Stellung: Das Amt für Informatik verfüge über einen Leistungsauftrag. Ein für die Landräte einsehbares Verzeichnis führt alle Dienststellen auf, welche einen Leistungsauftrag besitzen.


Informatikkosten werden im Rechnungsmodell separat erhoben, nicht separat erhoben werden jedoch die internen Personalkosten betreffend Informatik.


Zu Frage 5: Hier muss zwischen Kontrolle und Controlling unterschieden werden. Die Kontrolle/Revision muss unabhängig sein, Controlling jedoch bedeutet die Definition eines Solls, das Messen eines Ist-Zustandes und das Vergleichen der Abweichungen zwischen Soll und Ist mit der Möglichkeit, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, ein klassischer Führungsprozess also. Der Controller sei ein Führungsgehilfe, muss also von der Führung nicht unabhängig sein. Der Chief Controller ist Projektcontroller in den beiden Projekten Rechnungswesen und Espresso.


Zu Frage 3: Es bestehe kein Gesamtprojekt Informatik, welches sämtliche Bereiche Raum, Personen und Finanzen in einem Konzept zusammenfasst.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 660

14 2000/102


Interpellation von Mirko Meier vom 4. Mai 2000: Zu viele Kündigungen im Amt für Informatik. Schriftliche Antwort vom 26. September 2000


://: Heinz Mattmüller verdankt die Ausführungen namens des Interpellanten und betrachtet das Traktandum als erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 661

15 2000/104


Interpellation von Alfred Zimmermann vom 4. Mai 2000: Flugschule auf dem Flughafen Basel-Mülhausen. Antwort des Regierungsrates


Adrian Ballmer stellt der Beantwortung der Fragen voraus, die Kleinfliegerei verkörpere auf dem Euro-Airport wie auf jedem mittleren Flughafen ein Standard-Segment. Die Flugzeughalter der etwas über hundert Kleinflugzeuge seien überwiegend schweizerischer Nationalität. Die Bewegungen auf dem Euro-Airport seien seit einigen Jahren stark rückläufig, so auch 1999 mit einem Minus von 19 %. Aufgrund der Kapazitätsengpässe am Euro-Airport hat die Flugsicherung während der Spitzenzeiten starke Restriktionen für die General Aviation (Genossenschaft der Halter von Kleinflugzeugen auf dem Flughafen Basel-Mulhouse) eingeführt.


Die Antworten zu den einzelnen Fragen stützen sich hauptsächlich auf die Angaben des Leiters der Flugschule Basel, Dieter Spichtin.


Zu Frage 1: Die Flugschule Basel AG besteht seit dem 20. Dezember 1967


Zu Frage 2: Momentan finden jährlich drei Kurse mit je neun Teilnehmern statt.


Zu Frage 3: Aufgrund der schwierigen Flugsituation auf dem Euro-Airport hat die Flugschule die meisten Übungsstarts und -landungen auf die Plätze Habsheim, Montbéliard und Pruntrut verlagert. Somit fallen in Basel nicht mehr Starts und Landungen als gewöhnlich an.


Zu Frage 4: An- und Abflugrouten richten sich nach den Visual Approach Charts Basel. Diese Karten legen die Flugrouten für den Sichtanflug auf Basel fest. Die entsprechenden Verfahren werden von den Luftämtern publiziert und betreffen grundsätzlich den gesamten Flugverkehr, vor allem jedoch die Kleinfliegerei, da grosse Maschinen in der Regel im Blindlandeverfahren landen.


Zu Frage 5: Keine schweizerische oder französische Gemeinde im Umkreis des Flughafens wird stärker belastet als vorher.


Zu Frage 6: Das Kurssegment vom 29. Mai bis 11. Juni 2000 wurde nach Pruntrut verlagert, das nächste Kurssegment findet Ende November ebenfalls in Pruntrut statt.


Zu Frage 7: Angaben zu den Stickoxid-Immissionen sind nicht möglich. Aufgrund der laufenden Abnahme der Flugbewegungen der General Aviation und der verbesserten Motoren ist von einer Reduktion auszugehen.


Alfred Zimmermann erklärt, er sei von einer falschen Voraussetzung ausgegangen, da er annahm, eine neue Flugschule werde geplant. Die bisherige Flugschule sei ihm bekannt, jedoch habe er anhand einer Zeitungsnotiz angenommen, es handle sich um Trainingsflüge mit grossen Maschinen. Mit seiner Interpellation wollte er zudem aufzeigen, dass auf dem Euro-Airport auch nicht absolut notwendige Aktivitäten stattfinden. Die Flughafendirektion beabsichtige, die Kleinflugzeuge möglichst von Basel wegzubekommen, da diese den Verkehr der grossen Maschinen stören.


Alfred Zimmermann dankt dem Regierungsrat für seine Antwort, von welcher er sich grundsätzlich befriedigt zeigt.


://: Die Interpellation ist somit beantwortet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 662

16 2000/120


Interpellation von Alfred Zimmermann vom 18. Mai 2000: Revision des Pistenbenützungskonzepts / neue An- und Abflugrouten. Schriftliche Antwort vom 26. September 2000


://: Der Landrat gewährt die vom Interpellanten beantragte Diskussion.


Alfred Zimmermann dankt dem Regierungsrat für die fundierten Ausführungen und ist froh, um eine schriftliche Beantwortung gebeten zu haben, da jetzt gewisse Tatsachen festgenagelt seien. Einige Aussagen seien absolut klar, andere jedoch sehr ausweichend. Zu den klaren Aussagen gehöre die Erklärung, die Regierung habe sich bei den Bundesbehörden gegen eine Verlagerung von Fracht von Zürich oder Genf nach Basel ausgesprochen und werde diese Position auch weiterhin verfechten. Die Frage, ob die Regierung eine zweite Nord-Süd-Piste (Pläne dazu existieren) befürworten würde, wird damit beantwortet, es handle sich hierbei um eine völlig offene Frage. Wenn die Regierung konsequent nur einen Flughafen für die Bedürfnisse der Region wolle, müsste eine derartige Kapazitätserweiterung als unnötig abgelehnt werden.


Anhand einer Folie zeigt Alfred Zimmermann die typischen Abflugrouten vom Euro-Airport an einem gewöhnlichen Tag. Darauf ist zu erkennen, dass über 80 % aller Starts die sogenannte S-Schlaufe fliegen, weil Basel-Stadt bei der Abstimmung über eine Pistenverlängerung verlangte, die Flugzeuge dürften das Stadtgebiet nicht berühren. Als Konsequenz haben die Baselbieter Gemeinden Allschwil und Schönenbuch von allen umliegenden Gemeinden (nicht nur im Baselbiet) am stärksten unter dem Fluglärm zu leiden. Diese Situation entstand daher, dass sich früher nur Basel-Stadt um den Flughafen kümmerte und das Baselbiet keine Möglichkeit zur Einflussnahme besass. Da der Kanton Basel-Landschaft heute die entsprechenden Möglichkeiten besitzt, soll sich der Regierungsrat für eine Lärm-Minderung einsetzen.


In der Antwort des Regierungsrates wird behauptet, die Lärmgrenzwerte seien noch nicht erreicht. Die berechneten Immissionswerte beruhen aber nicht auf den Werten in der S-Schlaufe, sondern auf Werten einer weiter nördlich liegenden theoretischen Schlaufe, welche Allschwil wenig berührt.


Der Antwortstext des Regierungsrates enthält die Aussage, dieser setze sich für eine Minimierung der Lärmbelastung ein. Allerdings gewinnt die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens einen anderen Eindruck und glaubt, der Regierungsrat könnte und müsste sich mehr für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Weiter stehen die Flughafenkritiker unter dem Eindruck, die Basler Regierung setze sich stärker für die eigene Bevölkerung ein, als dies die Basellandschaftliche tut. Dieser Eindruck sei unter anderem dadurch bedingt, dass Hans Fünfschilling sein Amt als Flughafenverwaltungsrat nicht lange inne hatte und sich dadurch nie richtig einarbeiten konnte. Zudem habe Eduard Belser an zwei öffentlichen Podiumsveranstaltungen einen ungeschickten Eindruck hinterlassen.


Alfred Zimmermann geht mit der Regierung einig, dass die Förderung der West-Ost-Piste wichtig sei. Es muss nun aber auch dafür gesorgt werden, dass so viele Flugzeuge wie möglich nach Westen abfliegen.


Beim Kampf gegen Fluglärm steht die Reduktion der nächtlichen Flugbewegungen an allererster Stelle, wobei Alfred Zimmermann weiss, dass Eduard Belser in diesem Punkt die gleiche Meinung vertritt. Dass die Situation an anderen französischen Flughäfen schlimmer sei, ist ihm bekannt, kann jedoch kein Trost sein. Vor allem gehe es um den Expressfracht-Betrieb zwischen 24 Uhr und 5 Uhr, welcher in Basel eine Nische nutzen kann, die in Zürich nicht gefunden werden konnte.


Bezüglich der Abflugrouten ist Alfred Zimmermann mit der Regierung einverstanden, dass Starts nach Osten aus betrieblichen und politischen Gründen nicht machbar sind. Alfred Zimmermann betont ausdrücklich, bei einer anderen Abflugroute oder einer neuen Verteilung gehe es ihm nicht darum, anderen Gebieten mehr Fluglärm zuzumuten.


Zu Frage 6 erklärt die Regierung, es gebe zwar ein Betriebsreglement, in letzter Konsequenz aber habe der Pilot über An- und Abflugrouten zu entscheiden. Paul Kurrus, Vize-Chef der Crossair und Pilot habe ihm jedoch bestätigt, dass alle anderen Flughäfen ein obligatorisches Betriebsreglement besitzen.


Dass es bis Ende 2000 keine Lärmdaten mehr geben soll, empfindet Alfred Zimmermann als Katastrophe. Der Flughafen betreibe einmal mehr keine offene und ehrliche Politik und versuche, unangenehme Tatsachen zu verschweigen. Aus diesem Grund bittet er die Regierung, auf Messdaten zu beharren.


Adrian Ballmer zeigt Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung von Allschwil und den übrigen Gemeinden. Sollte der Eindruck entstanden sein, die baselstädtische Regierung setze sich mehr für die Anliegen ihrer Bevölkerung ein, so sei dies falsch. Er sieht die Angelegenheit jedoch als Mahnung an die Regierung, die Kommunikation mit der Bevölkerung in dieser Sache zu verbessern. Man müsse akzeptieren, dass gewisse Immissionen mit dem Betrieb des Flughafens verbunden sind, jedoch will die Regierung diese unter Wahrung eines vernünftigen Flughafenbetriebs selbstverständlich minimieren.


Da eine Parallelpiste zur Zeit kein Thema sei, gebe es für ihn auch keinen Grund, in irgendeiner Form tätig zu werden. Momentan habe der Ausbau der Ost-West-Piste Priorität, dies ganz im Sinne einer Lärmpolitik, von welcher weniger Leute betroffen sein werden.


://: Damit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 663

17 2000/172


Interpellation von Bea Fuchs vom 7. September 2000: Flugverkehrspolitik des Kantons Basel-Landschaft. Antwort des Regierungsrates


Adrian Ballmer beantwortet die zehn Fragen zur Flugverkehrspolitik:


Zu Frage 1: Am 14. Januar 1999 bewilligte der Landrat einen Investitionsbeitrag, dessen Auszahlung an eine Reihe von Auflagen geknüpft ist, beispielsweise an die Einhaltung der Regelung zum Abflugverfahren Direktstart Hochwald, Verlängerung der Ost-West-Piste, Revision des heutigen Pistenbenutzungskonzepts und damit objektive Minimierung der Lärmbelastung unter Berücksichtigung der Anzahl betroffener Personen, restriktivere Handhabung der Ausnahmebewilligungen in den Sperrzeiten, Vorlage eines Beschlussantrags der Flughafendirektion an den Verwaltungsrat zur Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und Sicherung der Möglichkeit eines künftigen Anschlusses des Flughafens ans öffentliche Schienennetz. Ferner ist der Regierungsrat beauftragt, gemeinsam mit den Partnern eine Risikoanalyse zu veranlassen. Dieser Landratsbeschluss wurde vom Volk ganz klar angenommen.


Dass ein Flughafen neben dem Nutzen für die Wirtschaft und Bevölkerung auch die Wohnqualität tangiert, ist unbestritten, jedoch haben Landrat und Bevölkerung dem Investitionskredit im Bewusstsein des Zielkonflikts zugestimmt. Selbstverständlich versucht der Regierungsrat, die Auflagen möglichst gut zu erfüllen.


Zu Frage 2: Im Regierungsprogramm 1999 - 2003 ist folgendes nachzulesen:


"Die Entwicklung des Landesflughafens Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg soll entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Nordwestschweiz resp. Oberrhein gefördert werden."


Dies führt zu den teilweise widersprüchlichen Zielen "Ausbau des Flughafens" und "Unterstützung bei der Wahrnehmung und Umsetzung von berechtigten Umweltanliegen".


Die Leitlinie der Luftverkehrspolitik muss also eine doppelte sein, einerseits die Investitionen in die Zukunft des Flughafens und andererseits die optimale Erfüllung der Auflagen. Die basellandschaftliche Vertretung im Verwaltungsrat ist sehr motiviert, diese Forderungen möglichst zu erfüllen. Eduard Belser kenne alle Beteiligten und den Handlungsspielraum und sei zweifellos gewillt, ein Optimum zu erreichen. Man wolle aber nicht mehr versprechen, als man halten könne. Lösungen seien nur im Konsens mit den Partnern und Nachbarn möglich, jedoch seien auch die Vertreter des Elsass im Verwaltungsrat auf die gleiche Problematik sensibilisiert.


Zu Frage 3: Die Koordination der Arbeiten im Bereich Luftverkehr erfolgt durch das Direktionssekretariat der Finanz- und Kirchendirektion. Die Sachbearbeiter der verschiedenen mit der Luftfahrt befassten Dienste treffen sich an Sitzungen zu laufenden Projekten und nach Bedarf bilateral und stehen den Vertretern des Kantons zu persönlichen Gesprächen und für schriftliche Berichterstattungen zur Verfügung. Das Dossier wird primär von Dr. Michael Bammatter bearbeitet.


Zu Frage 4: Die Resultate der Risikoanalyse werden im Verlaufe des ersten Semesters 2001 vorliegen, selbstverständlich wird das Ergebnis als Lagebeurteilung in die Revision des Pistenbewirtschaftungskonzepts einfliessen.


Zu Frage 5: Diese Resultate liegen zur Zeit nicht vor. Die Arbeitsgruppe hat unter dem Vorsitz des Kommandanten des Flughafens, welcher auch für die Flugsicherung zuständig ist, die verschiedenen möglichen Flugwege analysiert sowie die Ergebnisse einer EMPA-Studie, welche die Belastungen anhand einer Simulation erfasst hat, überprüft. Der daraus resultierende Bericht wird dem Verwaltungsrat des Flughafens vorgelegt und anschliessend werden der Flugsicherung Empfehlungen zu möglichen Flugrouten abgegeben. In diesem Rahmen werden die Delegierten des Regierungsrates im Verwaltungsrat die Interessen der Baselbieter Bevölkerung vertreten.


Zu Frage 6: Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse wird sich zumindest bis zum Jahr 2010 keine Lärmbelastung aus dem Flugbetrieb des Euro-Airports ergeben, welche bei der heutigen Rechtslage Entschädigungszahlungen auslösen würde, auch wenn diese Rechtslage nicht hundertprozentig klar ist.


Zu Frage 7: Eine feste Quote von Starts und Landungen pro Zeiteinheit stehe zur Zeit nicht zur Diskussion, der Regierungsrat wird sich aber gegen Verkehr zur Wehr setzen, welcher nicht im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft am Oberrhein liegt.


Zu Frage 8: Der Flughafen Basel-Mulhouse hat eine eigenständige Funktion für die trinationale Bevölkerung und die Wirtschaft am Oberrhein. Tendenzen, welche eine Verlagerung von unattraktivem Verkehr auf den Flughafen Basel-Mulhouse vorsehen, wird sich der Regierungsrat vehement entgegenstellen.


Zu Frage 9: Diese Idee stamme von einer Einzelperson und entspreche weder der offiziellen Meinung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, noch derjenigen des Bundesrates. Unter dem Aspekt der bedeutenden Mittel, welche in die drei Landesflughäfen investiert wurden, ist dies ein wenig realistisches Szenario.


Zu Frage 10: Der Regierungsrat setzt sich nach wie vor für den Ausbau der Linie Basel-Offenburg sowie für die Anbindung der Schweiz ans französische TGV-Netz ein. Die entsprechenden Verhandlungen finden allerdings auf der Ebene der Nationalstaaten statt, so dass eine direkte Mitwirkung der basellandschaftlichen Regierung nicht möglich ist. Im Übrigen ist die Zusammenarbeit mit der baselstädtischen Regierung sehr gut und beide Regierungen vertreten die gleichen Auffassungen im Flughafen-Verwaltungsrat.


://: Der Landrat gibt der von Beatrice Fuchs beantragten Diskussion statt.


Beatrice Fuchs dankt dem Regierungsrat für die Antworten zu ihren Fragen und hebt noch einmal die Wichtigkeit der Fragen 1 und 2 hervor, welche sich auf die Wohnqualität und besonders auch auf die Gesundheit der Allschwiler, Binninger und Schönenbucher Bevölkerung beziehen. Eine Lärmstudie des Schweizerischen Nationalfonds stellte 1990 fest, dass eine Lärmbelastung von 59 bis 62 Dezibel bereits bei 25 % der Bevölkerung zu sehr starken Störungen führen kann. In einer Münchner Einflugschneise wurde 1996 eine Studie über die Auswirkungen des Fluglärms auf Kinder durchgeführt. Dabei wurden folgende Symptome festgestellt: erhöhter Blutdruck, Anstieg der Stresshormone, Beeinträchtigung des emotionalen Wohlbefindens. Lärmbelastungen im Kindesalter können die Gesundheit also lebenslang beeinträchtigen.


Aus den oben genannten Gründen muss der Regierungsrat im Verwaltungsrat des Flughafens starken Einfluss nehmen und kann nicht weiter zuwarten, wenn die Gesundheit der Bevölkerung unserer Region weiterhin unter dem Fluglärm leidet. Ein grosser Beitrag zu einer Entlastung bestünde in einem restriktiven Nachtflugverbot. Allein 1998 fanden jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr 8'324 Nachtflüge statt, was 23 Flügen pro Nacht entspricht. In der speziell sensiblen Einschlaf- und Aufwachphase können 80 bis 90 Dezibel bereits zu massiven Störungen des vegetativen Systems führen. In Allschwil reissen Sekundenlärmpegel von bis zu 100 Dezibel die Erwachsenen und die Kinder aus dem Schlaf.


Beatrice Fuchs betont, der Regierungsrat müsse sich mit all seinen Kräften zumindest für ein Nachtflugverbot einsetzen.


Gerold Lusser ergänzt, neuere Forschungen hätten gezeigt, dass die gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung bedeutender seien, als bisher angenommen. So werde Lärm teilweise bewusst, zum grossen Teil aber unbewusst aufgenommen. Die Lärmverarbeitung, die sogenannte Erholungsphase, dauere allerdings so lang, dass der Lärm nie vollständig abgebaut werden könne. Irgendwann wird die kritische Schwelle erreicht und das Gleichgewicht zwischen Körper und Seele kippt. In diesem Moment werden Krankheiten somatisiert. Bei Kindern seien Schäden schon relativ weit fortgeschritten, wenn ein Krankheitsbild auftritt.


Die Auswirkungen der durch den Lärm erfolgten Schädigungen sind allerdings nur schwierig messbar und die subjektiv empfundene Komponente überwiegt. Die gesundheitlichen Schädigungen dürfen auf keinen Fall heruntergespielt werden, denn die Lärmauswirkungen seien genauso additiv wie die Auswirkungen von Röntgenstrahlung, jedoch legt in letzterem Fall das Gesetz genaue Grenzwerte fest, während eine entsprechende Handhabe im Bereich Lärm fehlt. Zwar haben die BaselbieterInnen den Willen bekundet, mit dem Flughafen zu leben, jedoch wolle man mitbestimmen, wie man mit dem Flughafen leben könne. Klare Stellungnahmen der Regierung seien notwendig, damit sich die BürgerInnen nicht übergangen fühlen.


Adrian Ballmer erklärt, die Dauer des Nachtflugverbots werde momentan diskutiert, jedoch könne er zum Ausgang der Gespräche noch keine Versprechungen abgeben. Auch werde versucht, die Ausnahmeregelungen enger zu handhaben. Niemand verharmlose die Lärmbelastung für die Bevölkerung, allerdings muss sich der Kanton auf die Lärmschutzverordnung des Bundes stützen. Zivilisation sei nicht nur gesund, sondern bringe auch Probleme mit sich. Mit der Zivilisation seien die Menschen insgesamt aber immer noch gesünder als ohne.


://: Die Interpellation ist damit beantwortet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Nr. 664

Mitteilungen


Peter Brunner teilt mit, bisher hätten 52 Landrätinnen und Landräte zugunsten der Opfer der Unwetterkatastrophen in der Schweiz auf ihr Sitzungsgeld verzichtet und dieses der Glückskette gespendet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Ende der Sitzung: 17.00 Uhr

Die nächste Landratssitzung findet statt am 2. November 2000.


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