Protokoll der Landratssitzung vom 19. Oktober 2000

Nr. 653


6 2000/128


Berichte des Regierungsrates vom 6. Juni 2000 und der Finanzkommission vom 2. Oktober 2000: Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz (ORK-Sekretariat) in Kehl (D) sowie zur Finanzierung der/des Schweizer ORK-Sekretärs/in für die Jahre 2001 bis 2006


Roland Plattner beantragt dem Beschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an das gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz in Kehl sowie zur Mitfinanzierung des Schweizer Delegationssekretärs /in für die Jahre 2001 - 2006 gemäss Beilage zuzustimmen.


Der Finanzierungsbeschluss wird zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und ihrer personellen Besetzung benötigt, da die bisherige Trägerschaft INTERREG II-Programme Oberrhein Mitte-Süd und PAMINA entfällt.


Grundsätzlich handle es sich hier um ein Geschäft, bei welchem sich weitschweifende Erläuterungen erübrigen, weshalb er lediglich auf zwei Punkte aufmerksam machen wolle:


Urs Wüthrich unterstützt namens der SP-Fraktion den vorliegenden Antrag. Konsequenterweise spreche er sich auch für Eintreten auf die Vorlage aus.


Die Tatsache, dass keine neuen Aufgaben zu finanzieren sind, genüge genau so wenig als Rechtfertigung, wie die Aussicht darauf, dass die Beitragshöhe stetig abnehme, da der Kredit in EURO beschlossen werde.


Drei Aspekte stehen für die Unterstützung durch die SP im Vordergrund.


Als positiv werte er, dass die Ueberprüfung von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit Dauerauftrag ist.


Anton Fritschi spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Bewilligung des Staatsbeitrages in Gesamthöhe von rund 260'000 EURO aus.


Bei der Vorlage handelt es sich um ein partnerschaftliches Geschäft, der Grad des Handlungsspielraum damit faktisch äusserst gering.


Da den anderen Geschäften mit grenzüberschreitendem Charakter bereits zugestimmt wurde, komme man praktisch nicht umhin, auch dem vorliegenden zuzustimmen.


Die praktische Arbeit werde dadurch sicherlich nicht erleichtert, denn künftig sei noch unklarer, welches der drei Sekretariate wofür zuständig ist.


Walter Jermann zeigt sich überzeugt, dass neben Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Aargau auch Frankreich und Deutschland ihren Beitrag zur Mitgestaltung an der Regio Basiliensis leisten sollten. Eine Zusammenlegung des Sekretariats unter einem Dach fördere die Vereinfachung der Abläufe und halte die Kosten tief.


Die regionale Zusammenarbeit sei der CVP-Fraktion wichtig, weshalb sie den Landratsbeschluss einstimmig genehmige.


Hildy Haas äussert ihre zurückhaltende Begeisterung gegenüber ähnlichen Projekten wie dem vorliegenden. Auch über den Nutzen könne man sich zuweilen streiten.


In spezifischen Falle sei der Sachverhalt allerdings anders gelagert. Das ORK-Sekretariat, welches Geschäfte für die Oberrheinkonferenz vorbereite könne durchaus mit der Landeskanzlei unseres Kantons verglichen werden. Dabei sei einsichtig, dass entsprechendes Personal und finanzielle Mittel benötigt werden, um diese Aufgaben zu erfüllen. Deshalb spricht sich die SVP-Fraktion für die Vorlage aus.


Heinz Mattmüller bemerkt, dass sich die Schweizer Demokraten geschlossen für Eintreten aussprechen und stimmen der Vorlage diskussionslos zu.


Alfred Zimmermann führt aus, dass sich die Fraktion der Grünen immer zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bekannt haben, weshalb sie esc auch in diesem Fall tun werden.


RR Adrian Ballmer ist der Ansicht, dass wer ja sagt zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, auch die erforderliche Infrakstruktur unterstützen müsse.


Peter Brunner erscheint das Eintreten unbestritten.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


1. - 5. keine Wortbegehren



Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Gemeinsame Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz (ORK-Sekretariat) in Kehl (D) sowie zur Finanzierung der/des Schweizer ORK-Sekretärs/in für die Jahre 2001 bis 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


://: Der Landratsbeschluss wird grossmehrheitlich gutgeheissen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 654

7 2000/083


Interpellation von Paul Schär vom 6. April 2000: "Ausbildung in den Gesundheitsberufen"; Alleingang oder regionale partnerschaftliche Zusammenarbeit?! Antwort des Regierungsrates


8 2000/082


Postulat von Eric Nussbaumer vom 6. April 2000: Berufe im Gesundheitswesen


Peter Brunner gibt bekannt, dass die beiden Traktanden 7. und 8. als Duopack behandelt werden und erteilt RR Erich Straumann das Wort.


RR Erich Straumann bemerkt zur Interpellation Paul Schärs, dass dieser die fehlende Koordination unter den Anbietern bemängle, was allerdings nicht den Fakten entspreche.


Es bestehe ein Schulabkommen, über welches der Landrat demnächst wieder befinden werde. Die Koordination sei bereits heute sichergestellt.


Zu Frage 1


Er erachte es zum heutigen Zeitpunkt als wichtig, dass anlässlich der Strukturreform eine Auslegeordnung erfolge. Diese Forderung werde auch seitens der Regierung unterstützt.


Zu Frage 2


Auch in diesem Falle hat die Regierung bereits einen Auftrag erteilt, dass BS und BL gemeinsam die politischen Grundsätze untersuchen und beurteilen, um daraus eine mögliche Strategie abzuleiten.


Dazu soll bis Ende 2000 ein "Grundlagenpapier" erarbeitet werden.


Obwohl die Zusammenarbeit mit den Kantonen Solothurn und Aargau nicht gar so intensiv ist, werden auch diese Kantone in die Beurteilung einbezogen.


Zu Frage 3


Selbstverständlich wird der Landrat über den Inhalt des "Grundlagenpapiers" nach dessen Vorliegen informiert werden.


Zu Frage 4


Zur nach seiner Ansicht wichtigsten Frage, der Sistierung der Kreditvorlage, hat die Regierung klar zum Ausdruck gebracht, dass vorgängig Abklärungen zu treffen sind, wo welche Ausbildungen angeboten werden sollen; sodann Strategien und Strukturen zu entwickeln sind bevor zu einem Neubau geschritten werden kann.


Zu Frage 5


Diese Frage steht in engem Zusammenhang mit dem nachfolgenden Postulat Eric Nussbaumers, weshalb beide Traktanden zusammengelegt wurden.


Als Antwort auf die Frage 5. von Paul Schär, wer für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen zukünftig zuständig zeichnet, erklärt er, dass ein Wechsel von der VSD in die EKD vorgesehen ist. Allerdings erfolgt die Ueberführung erst nach klaren Regelung.


Momentan präsentiert sich die Situation so, dass das Schweizerische Rote Kreuz im Auftrag der Sanitätsdirektorenkonferenz die Ausbildung anbietet; neu sind Diskussionen im Gange, diese Ausbildung beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anzusiedeln.


Im Zusammenhang mit dem Postulat Eric Nussbaumers, welches von der Regierung entgegengenommen werde, möchte er zu diesem Thema vertieft Stellung beziehen.


Es wurde eine Plattform geschaffen, in welcher die Sanitäts- und Erziehungsdirektoren der Schweiz u.a. die Faktoren Finanzierung, Abstimmung regionaler Angebote, Definition der zukünftigen Arbeitgeber des Personals im Gesundheitswesen etc. beleuchten um schlussendlich verbindliche, allgemeingültige Lösungen zu treffen.


Der Bund rät den Kantonen die verbindliche Regelung abzuwarten und vor dem Jahre 2003 keine konkreten Aktivitäten zu entwickeln.


Paul Schär beantragt eine kurze Diskussion.


://: Diesem Antrag wird stattgegeben.


Paul Schär bedankt sich bei RR Erich Straumann für die Beantwortungen und hat noch einige Zusatzfragen.


Eingangs könne er informieren, dass das Postulat auch in Basel-Stadt beantwortet wurde, allerdings bereits im Mai 2000.


Was die Gesundheitskommission aber auch ihn persönlich freue sei das partnerschaftliche Vorgehen in einem Geschäft, in dem tatsächlich Synergien genutzt und eventuell sogar finanzielle Einsparungen realisiert werden können.


Da sich das Gesundheitswesen in einem derart rasanten Wandel befinde, sei man über laufende Informationen dankbar.


Bezugnehmen auf Frage 4. sei es beruhigend für ihn zu wissen, dass der Bau eines neuen Schulgebäudes zurückgestellt werde bis man sich über das definitive Vorgehen im Klaren sei.


In diesem Zusammenhang habe er festgestellt, dass im Jahresprogramm diese Ziffer herausgestrichen wurde. Er fragt nach dem Grund dieser Massnahme.


RR Erich Straumann entgegnet Paul Schär, dass die Regierung grundsätzlich dazu bereit sei, persönliche Vorstösse an der übernächsten Landratssitzung nach Eintreffen, zu beantworten. Auf das Landratsbüro, welches die Traktandenliste zusammenstelle, habe man jedoch keinen Einfluss.


Zur vermissten Bemerkung im Jahreprogramm müsse er gestehen, dass diese irrtümlich gestrichen wurde.


Peter Brunner erklärt damit die Interpellation von Paul Schär als erledigt und merkt an, dass das Postulat von Eric Nussbaumer entgegen genommen wird.


Da kein gegenteiliger Antrag vorliegt gilt das Postulat als überwiesen.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 655

9 2000/087


Motion von Sabine Stöcklin vom 13. April 2000: Standesinitiative zwecks Einrichtung eines Bundespools für kostenintensive Behandlungen im Gesundheitswesen


RR Erich Straumann verweist auf Art. 105 des KVG, welcher vorschreibt, dass die Krankenkassen gehalten werden einen Risikoausgleichsfond für kostenintensive Behandlungen von Grundversicherten zu gewährleisten. Dieser Fond sei auch im Kanton Basel-Landschaft vorhanden, wobei ihm die Höhe der derzeitigen Einlagen nicht bekannt sind. Mit anderen Worten ist die Grundversicherung entsprechend ausgestattet, dass damit, falls erforderlich auch Kosten für die Spitzenmedizin abgedeckt sind.


Die Regierung erachtet das Einreichen einer Standesinitiative auf Bundesstufe, im Spannungsfeld der neuen Spitalfinanzierung, als relativ schwierig, umso die erwähnte Spitzenmedizin auch für Personen mit einer Grundversicherung beansprucht werden können.


Sabine Stöcklin schickt voraus, dass sie das schweizerische Gesundheitswesen als sehr hochstehend einstufe und das Angebot der medizinischen Leistungen sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht seinesgleichen suche. Zudem sei via Krankenkassenprämienverbilligung der soziale Ausgleich grösstenteils sichergestellt.


Es gehe ihr nicht darum, den aktuellen Standard zu verändern, ihr Ziel sei es weitblickend auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen indem man sich. Sie finde es wichtig über die Reformen aus Sicht der Mengen- und Qualitätsausweitung nachzudenken.


Mit dem Fortschritt der universitären Spitzenmedizin und dem festhalten an fünf medizinischen Fakultäten in der Schweiz wird der Trend zur Leistungsausweitung und Verteuerung auf dem Gebiet der Spitzenmedizin weiter anhalten.


In dieser Situation Rationierungsmassnahmen zu fordern finde sie nicht sehr diplomatisch, man müsse ein klügeres Vorgehen wählen. Deshalb fand Idee eines Bundespools ihr Interesse und aus diesem Grunde wolle sie sie im Rat zur Diskussion stellen.


Der zweite Grund warum ihres Erachtens Ueberlegungen in Richtung einer Reform gehen müssen basiert auf ihren Erfahrungen wie mühsam sich die Suche nach einem bedarfsgerechten Prämienverbilligungsmodell gestalten kann. Für den Kanton Basel-Landschaft geht es hier um Beträge in der Gesamthöhe von rund 70 Mio. Franken.


Als sie sich vergegenwärtigt habe, dass in der Grundversicherung 3% der Behandlungen zu 30% der Kosten führen und andererseits der Kanton Basel-Landschaft ca. ein Drittel der Kosten der Krankenkassenprämienverbilligung über die Steuern abdeckt, sei ihr die Koinzidenz aufgefallen.


Wenn aus dem Katalog der Grundversicherung der Krankenkassen einige sehr kostenintensive Behandlungen über den Bundespool bezahlt würden, könnte damit gleichzeitig der Wettbewerb unter den Anbieter angekurbelt werden. Dadurch würden die Preise fallen und die Ueberkapazitäten könnten abgebaut werden


Um die Idee auf Bundesebene zu lancieren habe sie eine Standesinitiative eingereicht. Als Mitträger der Universität sollte sich der Kanton Basel-Landschaft Gedanken zur Einrichtung eines Bundespools machen.


In diesem Sinne bitte sie um Ueberweisung der Motion.


Rita Bachmann lehnt namens der CVP/EVP- Fraktion die Motion ab.Das aktuelle Kostenproblem würde damit nicht gelöst sondern höchstens verlagert. Derartige Problemfelder seien nur mit einem konsequenten Fallmanagement und einer zweckmässigen Leistungskontrolle in den Griff zu bekommen, wobei gesagt werden müsse, dass bereits heute das Fallmanagement praktiziert werde.


Zusätzlich merkt Rita Bachmann an, dass es sich beim Bundespool um keine Neuerung handle, da bereits seit zehn bis fünfzehn Jahren ein solcher existiert und bei kostenintensiven Behandlungen auch zum Einsatz kommt.


Zusätzlich wurden auf Bundesebene Schritte eingeleitet. Beispielsweise werden in Zusammenhang mit einem Transplantationsgesetz Richtlinien und Leitplanken erarbeitet.


Aus diesen Gründen sehe sie zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung zur Lancierung einer Standsinitiative.


Judith van der Merwe ist der Ansicht, dass es sich hier um eine Idee handle, die bereits vor zwei Jahren mit einer Studie unter dem Namen "Reformmodell" geboren wurde.


Diese wurde zwar diskutiert hatte jedoch schlussendlich keinerlei Einfluss auf die kleine Revision des KVG.


Wie Rita Bachmann, sei auch die FDP-Fraktion der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung zu keiner Kostensenkung führen werde.


Die Angst von Sabine Stöcklin bezüglich der Rationierung medizinischer Leistungen sei unbegründet, da es in der Medizin in Zukunft nicht mehr darum gehe eine medizinische Massnahme zu kontrollieren, vielmehr stelle sich die Frage, ob überhaupt die richtige Methode zur Anwendung gelange.


Unklar am Votum von Sabine Stöcklin sei für sie, ob die diese für den Verzicht der Prämienverbilligung zugunsten des Bundespools plädiert habe.


In jedem Falle lehne die FDP die Motion jedoch ab.


Roland Meury versteht den vorliegenden Vorstoss als Anregung eines Zukunftsprojekts. Möglicherweise sei handle es sich um keine neu Idee, die Fraktion der Grünen finden sie trotzdem gut.


Seines Erachtens handle es sich nicht um einen Risikoausgleich eines Einzelfalls, sondern es gehe darum diese Diskussion an den Ort zu verlagern, an welchem eine gesellschaftliche Relevanz eine Rolle spielt.


Wenn man die kostenintensiven Bereiche von der sogenannten "Normalmedizin" abkopple bestehe eine grössere Chance abzuklären was gesellschaftlich möglich und erwünscht sei; zudem biete dieses Modell die Möglichkeit einer Bewusstseinsförderung.


Der Aeusserung, dass eine Verlagerung der Kosten stattfinde stimme er zu, der, dass dabei keine Kostensenkungen möglich sind jedoch nur bedingt


Aus den genannten Gründen unterstützt die Fraktion der Grünen diesen Vorstoss.


Aus Prinzip lehnt Hans Schäublin namens der SVP die Motion ab. Wie von Sabine Stöcklin bemerkt, handle es sich um ein Problem auf Bundesebene. Man sehe den Reformbedarf bei den Krankenkassen durchaus, dieser müsse jedoch auf der richtigen Ebene behandelt werden.


Er frage sich in diesem Zusammenhang, ob die soziale Abfederung durch den Kanton mit dem vorgeschlagenen Modell weiterhin gewährleistet wäre.


Sabine Stöcklin möchte noch zu den zwei Fragen der Abschaffung der KPKV und der Verlagerung der Kosten Stellung nehmen.


Ihrer Meinung nach kann auf die soziale Finanzierung der Grundversicherung der Krankenkassenprämie auch mit der Schaffung eines Bundespools nicht verzichtet werden.


Die Geldmenge, welche über die Prämienvergünstigungen den einzelnen BürgerInnen zurückvergütet werden, könnten jedoch massiv reduziert werden und damit auch der administrative Aufwand.


Dass nur eine Verlagerung der Kosten, aber keine Kosteneinsparung möglich sei, sehe sie anders. Wenn beispielsweise der Bund unter den fünf bestehenden Herzzentren seine Aufträge den beiden kostengünstigsten gebe, können dies durchaus zu Einsparungen führen.


://: Der Landrat lehnt die Motion mehrheitlich ab.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



Nr. 656

10 2000/097


Postulat von Mirko Meier vom 4. Mai 2000: Bewilligung von ausländischen Computerspezialisten und Förderung von Informatik-Lehrplätzen


Regierungsrat Erich Straumann begründet, warum die Regierung das Postulat ablehne. Momentan gebe es weder beim Bund noch beim Kanton die vom Postulanten angeführten Spezialkontingente für ausländische Computerspezialisten. Auch für die Zukunft seien keine derartigen Kontingente geplant. Im Rahmen der bilateralen Verträge, namentlich im freien Personenverkehr, kann das vorgeschlagene Bonus-Malus-Gebührensystem nicht eingeführt werden, da Personen aus dem EU-Raum nicht mit Bonus-Malus-Gebühren belastet werden dürfen. Ein derartiges System könnte in Zukunft höchstens für ausländische Arbeitskräfte eingesetzt werden, welche nicht aus dem EU-Raum stammen. Gerade in unserem Kanton ist momentan niemand von ausserhalb des EU-Raumes im Informatikbereich tätig.


Weiter berichtet der Regierungsrat, nach den Sommerferien hätten in unserem Kanton 100 Lehrlinge eine Informatik-Lehre angefangen. An der Gewerbeschule Muttenz mussten kurzfristig zwei zusätzliche Klassen gebildet werden, damit diese Lehrlinge untergebracht werden konnten. Zur Zeit werde ein Ausbildungsverbund anvisiert, welcher auch Kleinfirmen die Möglichkeit eröffnet, Informatik-Lehrlinge auszubilden. Im Bereich der Lehrlingsausbildung werden in unserem Kanton also bereits grosse Anstrengungen unternommen, weshalb die Regierung der Meinung ist, das Postulat könne abgelehnt werden.


Heinz Mattmüller dankt dem Regierungsrat für seine Antwort und zieht das Postulat zurück.


://: Das Postulat wird zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
Back to Top