Protokoll der Landratssitzung vom 2. November 2000

Nr. 674


12 2000/212


Fragestunde


1. Alfred Zimmermann: Sonntagsinitiative


Die Grüne Fraktion ist enttäuscht über die negative Stellungnahme des Regierungsrates zur Sonntagsinitiative (4 autofreie Sonntage im Jahr). Die ablehnende Meinung wird u.a. oder hauptsächlich mit dem grossen Kontrollaufwand begründet. Diese negative Haltung passt nicht zum sonstigen Verständnis der Regierung für umweltpolitische und innovative Anliegen, wie sie z.B. bei der Unterstützung für den autofreien Erlebnistag in Reigoldswil gezeigt hat.


Fragen:


RR Elsbeth Schneider beantwortet diese Frage in Stellvertretung ihre Kollegen Andreas Koellreuter.


Zu Frage 1


Der Bundesrat weist in seiner Botschaft zur Sonntagsinitiative darauf hin, dass sich ein Motorfahrzeugverbot an vier Sonntagen pro Jahr nur äusserst bescheiden auf die Umweltbelastung und den Energieverbrauch auswirken würde.


Bezeichnenderweise enthält auch der Begleittext der Sonntagsinitiative keinen Hinweis zu Umweltschutzzielen. Diese will dem Volk einen sogenannten „Erlebnistag" ermöglichen, indem in der gesamten Schweiz die öffentlichen Strassen zum freien, gemeinsamen Gebrauch freigegeben werden.


Dagegen wäre weiter nichts einzuwenden, wenn neben den positiven Aspekten nicht auch negative zu verzeichnen wären.


Aufgrund des Bundes- aber auch des Regierungsrates überwiegen die negativen Konsequenzen der Initiative.


In erster Linie ist mit gravierenden Problemen bezüglich der Verkehrssicherheit zu rechnen und zwar darum, weil die Bevölkerung auf sämtlichen öffentlichen Strassen inklusive Autobahnen sich uneingeschränkt bewegen könnte, während jedoch unverzichtbare Transporte, z.B. der Polizei oder Sanität trotzdem stattfinden müssten.


Nicht zu vergessen sind diejenigen Personen, welche aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auch an einem Sonntag auf die Beförderung angewiesen sind, jedoch keinen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel haben.


Auch die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für alle vom Tourismus abhängigen Wirtschaftszweige sind als schwerwiegend zu taxieren.


Zu Frage 2


Der Vergleich von Alfred Zimmermann sei so nicht zulässig. Es bestehe ein wesentlicher Unterschied, ob in einem abgegrenzten Stadtgebiet ein motorfahrzeugfreier Sonntag stattfinde oder in der ganzen Schweiz.


Abgesehen davon sei ihr nicht bekannt, ob in diesem Falle sämtliche Strassen einer Stadt inkl. Autobahnen, der Bevölkerung zum freien Gebrauch zur Verfügung stehen, wie dies mit der Sonntagsinitiative ausdrücklich verlangt werde.


Zu Frage 3


Die Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und die restlichen negativen Auswirkungen würden sich auch bei zwei autofreien Tagen nicht anders präsentieren.


Der Vorschlag der Ständeratskommission ist insofern irritierend als im spärlichen Kommentar auf die Verkehrssicherheitsproblematik und andere Nachteile des Sonntagsfahrverbotes nicht eingegangen wird.


Zu Frage 4


Diese Frage kann so nicht gestellt werden, da ein kantonales ausserordentliches Sonntagsfahrverbot auf sämtlichen Kantons- und Gemeindestrassen mit dem Strassenverkehrsgesetz des Bundes nicht vereinbar wäre. Vorgängig müsste für das Bundesrecht eine Bestimmung erlassen werden, welche den Kantonen eine derartige Massnahme erlaubt.


Da heute für ein gesamtschweizerisches Fahrverbot die dazu notwendige Rechtsgrundlage fehlt, würde die Sonntagsinitiative eine entsprechende Aenderung des Bundesrechts, erforderlich machen.


Alfred Zimmermann bedankt sich und stellt eine Zusatzfrage: „Ist der Regierungsrat nicht der Meinung, dass er bei Beurteilung dieser Frage die negativen Auswirkungen und die Schwierigkeiten in zu hohem Masse gewichtet hat."


RR Elsbeth Schneider erwidert, dass der Regierungsrat die Fragen neutral bewertet und eine abgewogene Beantwortung erteilt hat.


Esther Maag möchte wissen, wie sich die Antwort des Regierungsrates mit dem Regierungsprogramm in Einklang bringen lässt, wo als eines der ausdrücklichen Ziele die Nachhaltigkeit aufgeführt werde.


RR Elsbeth Schneider antwortet, dass die Nachhaltigkeit nicht grundsätzlich mit dem Sonntagsfahrverbot in Beziehung gebracht werden könne, da die negativen Aspekte gegenüber den positiven überwiegen.


Maja Graf interessiert sich dafür, welche Direktion und welche Abteilung für die Vernehmlassung verantwortlich zeichnet.


RR Elsbeth Schneider entgegnet, dass dafür die Abt. Verkehrssicherheit der Justiz- und Militärdirektion verantwortlich ist.



2. Roland Bächtold: Schandtat an der Hündin Eysha durch den Röschenzer Rentner Edi Schnell am 12. Oktober 2000

Wie aus der Presse bekannt wurde, hat der Rentner Edi Schnell aus Röschenz die Hündin Eysha völlig grundlos durch einen Hieb mit einem Gertel auf den Kopf auf grauenhafte Weise verletzt und verstümmelt.


In einer Zeit, da das Bundesparlament eine Gesetzesänderung vorbereitet, dass Tiere keine Sache mehr sind, bin ich der Meinung, dass der Kanton Baselland gerade jetzt beweisen sollte, dass in unserem Kanton solche Taten nicht toleriert und in keiner Weise entschuldigt werden. Die grauenhafte Schandtat an der Hündin Eysha verlangt eine harte und wegweisende Bestrafung, sodass jedem Einwohner in unserem Kanton klar wird, dass wir es mit dem Tierschutz ernst nehmen. 1 Jahr Gefängnis unbedingt, Fr. 10'000.- Busse und eine Genugtuung für die Hundehalterin Marie Baumgartner wäre eine angemessene Strafe.


Fragen:


RR Elsbeth Schneider orientiert den Fragesteller, dass das demokratische Staatswesen der Schweiz auf einer klaren Gewaltentrennung beruht. Die Kantonsverfassung schreibt in § 82 Abs. 1 vor, „Alle Gerichte sind nur an das Recht gebunden und in ihren Entscheidungen unabhängig."


Deshalb lautet die Antwort auf die beiden Fragen Roland Bächtolds: Nein.


Weder der Regierungsrat noch das Parlament haben Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungsfindung der Gerichte.


Sie könne zum konkret angesprochenen Fall jedoch mitteilen, dass das Verfahren seitens des zuständigen Statthalteramtes läuft und Untersuchungen bereits eingeleitet wurden.


Wie immer ist eine sorgfältige Untersuchung garantiert. Es werden auch Fachleute, wie z.B. der Kantonstierarzt zu einer Stellungnahme eingeladen.


Das Statthalteramt wird prüfen ob die Tatbestände der Zufügung unnötiger Qualen und Leiden zum Nachteil eines Tieres und/oder der Versuch des qualvollen Töten eines Tieres erfüllt sind.


Nach wie vor gilt das Tiere seitens des Schweizerischen Strafrechtes als Sache. Eine Aenderung ist insofern jedoch in Sicht, als zur Zeit im Bund zu diesem Thema Diskussionen im Gang sind.


Roland Bächtold bedankt sich für die Beantwortung.



3. Christoph Rudin: "Electronic Monitoring"

Seit gut einem Jahr beteiligt sich der Kanton Baselland an einem Pilotversuch im Bereich des Strafvollzugs. Freiheitsstrafen von maximal 12 Monaten können in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest vollzogen werden. Am Fussgelenk der verurteilen Person wird ein Sender angebracht, der Alarm schlägt, wenn der Stundenplan nicht eingehalten wird. Die Geräte werden von einer privaten Firma überwacht.


Fragen:


Peter Brunner weist im Zusammenhang mit den Fragen Christoph Rudins einmal mehr darauf hin, dass es sich bei zehn Fragen grundsätzlich um eine Interpellation handle.


RR Elsbeth Schneider unterstützt die Ansicht des Präsidenten. Auch diese Frage wird von ihr in Vertretung von Andreas Koellreuter beantwortet.


Zu Frage 1


Die ersten Erfahrungen im Electronic Monitoring können als gut bezeichnet werden. Seit Projektstart im September 1999 sind zwölf abgeschlossene und sechs laufende Fällebekannt. Vier Fälle sind in Abklärung, resp. in Vorbereitung. Ein Gesuch wurde abgelehnt zugunsten einer Halbgefangenschaft.


Abbrüche sind bisher keine zu verzeichnen.


Zu Frage 2


Gestützt auf Artikel 397 Abs. 4 des Strafgesetzbuches hat der Bund den Kantonen Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Tessin und Waadt einen entsprechenden Modellversuch bewilligt.


Zu Frage 3


Die Struktur des Projekts ist unterteilt in Technik, Alarmbereich und in das Interventionsteam der eigentlichen Vollzugsstellen.


Die Geräte inkl. dem Alarmierungssystem werden von der Firma Securiton zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt aus Effizienzgründen wurde nur ein Partner für das gesamte Projekt verpflichtet. Wichtig dabei ist, dass die Ueberwachung der Klientinnen und Klienten nicht durch die Securiton wahrgenommen wird, sondern diese lediglich für Betrieb und Pflege der technischen Einrichtungen verantwortlich ist.


Allfällige Alarmmeldungen, beispielsweise das Nichtbeachten der Zeitvorgabe, werden von den Securitas-Zentralen an die entsprechenden kantonalen Vollzugsstellen weitergeleitet.


Sämtliche Klientenkontakte erfolgen ausschliesslich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Vollzugsstellen. Die Securitas/Securiton arbeitet ausschliesslich mit Codes. Der Teil des Systems, welcher Personendaten enthält ist vertraglich und technisch vorzüglich abgesichert und nur für Berechtigte zugänglich.


Zu Frage 4


Die technische Ueberwachung erfolgt über den gesamten Modellversuch einheitlich. Die persönlichen Kontakte und Interventionen werden hingegen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollzugsstellen der einzelnen Kantone wahrgenommen.


Dem Start des Modellversuchs ging eine Vorgabe des Bundes voraus, die technischen Bereiche wenn immer möglich zu zentralisieren.


Der eigentliche Straffvollzug durch private Institutionen wäre bundesrechtlich unzulässig. Lediglich Randbereiche, wie Halbfreiheit oder Halbgefangenschaft können in der Form in privaten Institutionen vollzogen werden.


Zulässig ist zudem das Outsourcing diverser technischer Bereiche des Strafvollzugs.


Nachdem das Projekt gemeinsam mit dem Bund in die initialisiert wurde, kann davon ausgegangen weren, dass keine rechtlichen Bedenken bestehen.


Zu Frage 5


Der Datenverkehr erfolgt lediglich via Code. Securitas/Securiton verfügt über keine vertraulichen Daten.


Die VollzugsstellenmitarbeiterInnen montieren die Geräte bei ihren KlientInnen, verbinden das Modem mit der Telefonleitung und kontrollieren die Funktionen.


Sie sind es auch, die bei einer Meldung der Alarmzentrale an die Vollzugsstelle intervenieren.


Die Zusammenarbeit kann als gut bezeichnet werden. Auftretende Probleme werden gemeinsam einer Lösung zugeführt.


Zu Frage 6


Es erfolgen Abklärungen, ob es sich um einen Fehlalarm handelt. Bei einem effektiven Verstoss gibt man der betroffenen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme.


Liegen keine plausiblen Gründe für eine Abweichung vor, gelangen verschiedene Stufen von Sanktionierungen zur Anwendung. Diese reichen von einer Verwarnung, über Kürzung oder Streichung von Freizeit, über Rückstufungen der Progressphase bis hin zum Ausschluss aus dem Electronic Monitoring.


Zu Frage 7


Die Daten sind rechtlich und technisch sehr gut abgesichert. Niemand ausserhalb der Vollzugsstelle und der IT-Firma, welche die Klientelverwaltung liefert, hat Kenntnis von Personendaten, da ausschliesslich mit Codes gearbeitet wird.


Zu Frage 8


Eine Beurteilung erfolgt im Rahmen der wöchentlichen persönlichen Kontakte. Die Aufnahme ins Electronic Monitoring beinhaltet intensive Abklärungen der individuellen Situation einschliesslich des privaten Umfelds.


Zu Frage 9


Diese Frage kann zur Zeit noch nicht beantwortet werden. Ziel des Modellversuches ist es herauszufinden, welche Elemente in Zukunft wie gehandhabt werden sollen.


Sicher könne man, rückblickend auf das erste Jahr, dieser Vollzugsform eine gute Note erteilen und sie könne als sehr sinnvolle Interventionsform bezeichnet werden.


Die technischen, betreuerischen und strukturellen Bedingungen sollen im Laufe der nächsten zwei Jahre noch optimiert werden.


Die rechtlichen Rahmenbedingungen hängen teilweise vom Ergebnis der laufenden Strafgesetzgebungsrevision ab.


Zu Frage 10


Der private Betrieb von Straffvollzugsanstalten gilt als bundesrechtlich unzulässig. Basel-Landschaft verfügt auch über keine Institution des Strafvollzugs, sondern lediglich über Untersuchungsgefängnisse wie beispielsweise den Arxhof als Massnahmenvollzugsanstalt.


Christoph Rudin bedankt sich für die umfassende Beantwortung.



4. Elisabeth Schneider: Temporeduktion für Geschwindigkeitskontrollen

Am Nachmittag des Sonntags, 23. Juli 2000, wurden auf der Autobahn J18 auf der Höhe der Ausfahrt Reinach Nord Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt auf diesem Autobahnabschnitt 120 km/h. Zum Zwecke dieser Geschwindigkeitskontrolle wurde in Fahrtrichtung Delémont rund 300 m vor dem Standort des Messgerätes mittels provisorischer Signalisation die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zunächst auf 100 km/h und dann auf 80 km/h reduziert.


Fragen:


RR Elsbeth Schneider berichtigt , dass es sich bei der als Tempokontrolle taxierten Massnahme um eine landesweite Verkehrszählung, organisiert vom Bundesamt für Strassen, gehandelt habe.


Um die Zählung zu erleichtern, wurde im unmittelbaren Bereich der Zählstellen eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet.


Verantwortlich für die Verkehrszählung der Kantons Basel-Landschaft war das Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion.


Am Sonntag, dem 23. Juli 2000 wurden gleichzeitig sowohl auf der J 18 als auch auf der A2 und diversen Kantonsstrassen Verkehrszählungen durchgeführt.


Schon vor dem vorliegenden Vorstoss wurde die Bau- und Umweltschutzdirektion von der Bevölkerung auf mögliche Verwechslungen aufmerksam gemacht. Inskünftig werde deshalb zur Information der Verkehrsteilnehmer ein Schild mit dem Vermerk „Verkehrszählung" angebracht.


Selbstredend nehme die Polizei des Kantons Basel-Landschaft keine Tempokontrollen vor, wie die Interpellantin sie glaubte zu beobachten.


Sinn und Zweck der festinstallierten und mobilen Geschwindigkeitskontrollen sei nach wie vor die Verkehrssicherheit und nicht das Verärgern der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.


Elisabeth Schneider hat keine weiteren Fragen und bedankt sich bei ihrer Namensvetterin für die Beantwortung.



5. Bruno Steiger: CarSharing

Verschiedene Firmen (Migros) und öffentliche Verwaltungen (Kanton Aargau, Zollkreisdirektion Basel) benutzen zunehmend das Angebot des CarSharing (bei Mobility zur Zeit rund 800 Firmen, Verwaltungen und Institutionen). Damit ist es den Firmen und öffentlichen Verwaltungen mit geringem Fahrbedarf möglich, jederzeit mobil zu bleiben und gleichzeitig das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Bahn, Bus und Tram) optimal zu nutzen. Zudem können entsprechende Anschaffungs- und Unterhaltskosten minimiert werden.


Frage:
Hat man bei der kantonalen Verwaltung das Angebot eines CarSharing geprüft und wenn ja, mit welchen Vor- und Nachteilen ist zu rechnen?


RR Elsbeth Schneider führt aus, dass die Verwaltung das CarSharing einer Prüfung unterzogen hat, dabei jedoch feststellen musste, dass das bestehende kantonale Modell besser abschneidet und dass sich aus der Gegenüberstellung keine Vorteile zugunsten des CarSharing ableiten liessen.


Der kantonale Fahrzeugpark setzt sich aus zwei Zuteilungskategorien zusammen.


Bei rund 97% der in Kantonsbesitz befindlichen Fahrzeuge handelt es sich um fest zugeteilte Fahrzeuge .


Diese werden aufgrund der Bedürfnisse der Benutzer angeschafft. Der Einsatz erfolgt durch die ständigen Dienststellen.


Die zweite Kategorie betrifft den Fahrzeugpool , der 3% des Gesamtvolumens ausmacht. Dieser setzt sich aus acht Fahrzeugen zusammen, die der gesamten Verwaltung zur Verfügung stehen und in der Gutsmatte stationiert sind.


Die Fahrzeuge können bei Bedarf von jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter des Kantons beim Tiefbauamt reserviert werden.


Die vielseitigen Fahrzeugtypen sind auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Benützer abgestimmt.


Bruno Steiger bedankt sich für die Antworten und hakt nach, ob schlussendlich, nachdem er davon ausgehe, dass die angesprochenen acht Fahrzeuge mehrheitlich nicht im Einsatz sind, ein CarSharing nicht doch die kostengünstigere Variante wäre.


RR Elsbeth Schneider entgegnet, dass die gute Auslastung der Fahrzeuge eine Reservation mehrere Tage im voraus notwendig macht.



6. Pascal Wyss: Zusammenarbeit der Spitäler Laufen, Dornach und Breitenbach

Zur Zeit ist in der Spitalpolitik vor allem der Standort des Kinderspitals sehr aktuell. Gerne vergessen wird aber, dass auch auf anderer Ebene der kantonalen Spitalpolitik, Einspar- und Synergiepotentiale gefragt sind. Aktuelles Beispiel sind die drei Spitäler Laufen, Breitenbach und Dornach. Unbestritten ist, dass mit der Konzentration von drei Spitälern in einem relativ eng begrenzten Bevölkerungsraum, in den nächsten Jahren alle drei Spitäler und damit auch die Kantone und Prämienzahler finanziell die Verlierer sind. So wäre es daher wünschbar, wenn auch in diesem relativ heiklen Bereich der interkantonalen Spitalpolitik durch eine vertiefte regionale Zusammenarbeit entsprechende Einspar- und Konzentrationsmodelle geprüft werden könnten. Zum Beispiel beim gemeinsamen Spitaleinkauf, den Laboruntersuchungen, der Verwaltung usw..


Frage:
In welchem Rahmen sieht der Regierungsrat eine vertiefte partnerschaftliche Zusammenarbeit der drei Spitäler, Laufen, Breitenbach und Dornach?


RR Erich Straumann erklärt, dass sich die Regierung kontinuierlich stark macht für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der vier Spitäler Laufen, Breitenbach und Dornach inkl. des Bruderholzspitals.


Zur geplanten Auslagerung der Laborleistungen der beiden Spitäler Dornach und Breitenbach führt er aus, dass sich das Zentrallabor des Kantons Basel-Landschaft im Kantonsspital Bruderholz befindet und die Laboratorien der beiden Spitäler Liestal und Laufen diesem fachlich unterstellt sind. Daher erachtet er als sinnvoll, wenn die beiden Laboratorien von Dornach und Breitenbach ihre Laborarbeiten ebenfalls dem Bruderholzspital in Auftrag geben.


Bereits seit einigen Jahren betreiben zudem die Kantone Solothurn, Aargau und Basel-Landschaft eine sogenannte Einkaufsgemeinschaft, was logischerweise zu besseren Konditionen führt.


Zusätzlich wurden anlässlich zweimal im Jahr stattfindender Sitzungen Strategien zur Vernetzung des Gesundheitswesens diskutiert und entwickelt.


Pascal Wyss bedankt sich und fragt nach einer möglichen Option einer Aussenstelle des Kinderspitals Laufen, Breitenbach und Liestal falls der Standortentscheid zugunsten Basel-Stadts ausfallen würde.


RR Erich Straumann möchte auf dieses „Wunschdenken" nicht näher eingehen. Man müsse irgendwann zur Erkenntnis gelangen, dass innerhalb des verhältnismässig begrenzten Raumes nicht sämtliche Leistungen vor der Haustür angeboten werden können.


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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