Protokoll der Landratssitzung vom 16. November 2000

Nr. 713


15 2000/135


Postulat von Peter Holinger vom 8. Juni 2000: Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe


Adrian Ballmer ist bereit, das Postulat seitens Regierung entgegenzunehmen, macht dazu jedoch folgende Ausführungen: Der Regierungsrat sei nicht bereit, der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof eine Beteiligung an öffentlichen Submissionen zu verbieten, denn das Gesetz über öffentliche Beschaffungen gelte gemäss § 3 Abs. 2 ausdrücklich nicht für Vergabungen an Behindertenorganisationen, Wohltätigkeitseinrichtungen, Strafanstalten sowie für arbeitsmarktliche Massnahmen nach Arbeitlosenversicherungsgesetz. Der Arxhof falle unter die Kategorie Strafanstalten. Das Gesetz über öffentliche Beschaffungen gilt ebenfalls nicht für intern hergestellte Produkte oder Dienstleistungen.
Gemäss Verordnung für die Arbeitserziehungsanstalt Arxhof muss dieser nebst erzieherischen und therapeutischen Massnahmen seinen Bewohnern die Möglichkeit bieten, einen Beruf zu erlernen oder auszuüben. Dabei ist das Produkt zwar nicht der eigentliche Zweck der Arbeit, jedoch vermittelt ein Produkt, welches nicht gebraucht wird, kaum die verlangte Fähigkeit zur Selbst- und Mitverantwortung. Dass die Werkstätten auf dem Arxhof ihre Preiskalkulationen noch verbessern könnten, sei nicht auszuschliessen. Der Umsatz des Arxhof beträgt jährlich rund eine Million Franken, Aufträge resultieren dabei aus ungefähr einem Fünftel der Offerten.
Der Regierungsrat sei bereit, generell zu prüfen und zu berichten, unter welchen Bedingungen und Auflagen Betriebe des Kantons als Anbieter von Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt auftreten können. Soweit es sich nicht um eigentliche öffentliche Aufgaben handelt, kann es hier also nur um Nischenprodukte gehen, für welche bereits vorhandene und notwendige Kapazitäten besser ausgelastet werden. Die Preise sind dabei fair zu kalkulieren, was auch immer dies im Einzelfall heissen kann.


Eric Nussbaumer empfiehlt das Postulat seitens der SP-Fraktion zur Ablehnung. Die Regierung wolle zwar gewisse Abklärungen vornehmen, habe das Postulat in den Grundsätzen jedoch abgelehnt. Institutionen wie der Arxhof sollen sich auch in Zukunft an öffentlichen Submissionen beteiligen können. Das Problem würde dann wichtig, wenn die gleiche Institution bei Ausschreibungen immer wieder die erste Stelle belegen und die üblichen Preise markant unterschreiten würde. Dies sei allerdings nicht der Fall. Ein generelles Verbot wäre zu kurz gegriffen, denn gerade im Arxhof müssen auch andere Kriterien herbeigezogen werden.


Bruno Steiger hat den Eindruck, das Postulat sei eine Rosinenpickerei der KMU. Beispielsweise der Arxhof koste die Steuerzahler Geld, so dass es nicht mehr als billig sei, wenn diese Institution auch wieder gewisse Beträge einbringe. Er gibt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die Regierung dieses Postulat entgegennehmen wolle, denn diese müsse das Allgemeinwohl im Auge behalten und nicht immer nur die Wirtschaft unterstützen. Aus diesem Grund lehne er das Postulat ab.


Peter Holinger dankt der Regierung für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. Seiner Ansicht nach sei in der Tat Handlungsbedarf angesagt, um Ungleichheiten auszuräumen und eine sinnvolle Lösung zu treffen. Er anerkenne durchaus die Notwendigkeit der Beschäftigung von Personen in Heimen, Institutionen oder anderen Einrichtungen. Jedoch dürfen private Firmen nicht der Konkurrenz dieser Institutionen ausgesetzt werden. Er habe sich juristisch beraten lassen und bemerkt, derartige Aufträge könnten sehr wohl der öffentlichen Hand vergeben werden, dann jedoch in einer Direktvergabe ohne Submission. Eine Beschäftigung der Menschen in den Institutionen sei für gewisse Nischenprodukte (Spielgeräte für Kinderspielplätze, etc.) vorstellbar. Im Gegensatz zum Arxhof hätten KMU-Betriebe sogar nur mit 10 bis 15 Prozent der Offerten Erfolg.
Die Arbeitsvergabe, welche ihn dazu bewogen habe, das Postulat einzureichen, betrage rund 80'000 Franken, seiner Meinung nach keine Kleinigkeit. Auch bezahlen die erwähnten Institutionen keine Steuern und Löhne, genausowenig wie sie ihre Einrichtungen und Werkstätten selbst finanzieren müssen. Übrigens entspreche es einer Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller KMU-Betriebe finanziell nicht besonders gut dastehen. Er bittet daher den Landrat, sein Postulat zu überweisen, damit der Regierungsrat sein Anliegen prüfen könne.


Alfred Zimmermann und die Grünen finden es sinnvoll, dass eine Institution wie der Staat, welcher grosse Kosten verursacht, auch selbst einen Beitrag zur Finanzierung dieser Kosten leistet. So werde beispielsweise auch von der Fachhochschule beider Basel erwartet, dass diese Aufträge erfüllt und selbst Geld erwirtschaftet. Aus diesem Grund lehnen die Grünen das Postulat ab.


Hans Ulrich Jourdan zeigt sich erfreut über die Bereitschaft der Regierung, das Postulat entgegenzunehmen. Die Argumentation im Landrat sei für ihn allzu schwarz-weiss und trage nur dazu bei, Fronten aufzubauen. Gerade der Arxhof und die Leute, welche dort ausgebildet werden, hätten nämlich allen Grund, mit dem Gewerbe zusammenzuarbeiten, da diese Leute später auf Stellen bei den KMU angewiesen sind. Es sollte daher angestrebt werden, möglichst vielen Zöglingen auf dem Arxhof eine externe Lehre zu ermöglichen, damit die Zusammenarbeit wieder wie früher funktionieren kann.


Hanspeter Ryser stellt fest, die Submissionsdebatte sei im Landrat vor rund anderthalb Jahren geführt worden. Im Submissionsgesetz habe man sich auch explizit für gewisse Ausnahmen ausgesprochen. Wenn der Regierungsrat seinen Spielraum im direkten Verfahren voll ausnützen könne, werde auch den angesprochenen Institutionen geholfen. Als wichtiger erscheint ihm, dass die privaten Gewerbetreibenden nicht durch in Zukunft ausgegliederte Staatsbetriebe (IBBL) konkurrenziert werden. Er befürwortet daher eine Überweisung des Postulats an die Regierung.


Andreas Koellreuter stellt fest, der Arxhof werde nun beinahe zum Zentrum der ganzen Debatte. Der Arxhof habe unter anderem die Aufgabe, in den Lehrwerkstätten Lehrlinge auszubilden. Es wäre also sicherlich nicht sinnvoll, die dabei anfallenden Produkte für die Kehrichtdeponie zu produzieren, dafür aber dem Landrat wegen den geringeren Einnahmen einen grösseren Kredit zu beantragen. Der Arxhof arbeite übrigens sehr eng mit den KMUs zusammen. Aus Submissionen nehme der Arxhof jährlich rund 200'000 bis 300'000 Franken ein. Die Mechanik-Ausbildung auf dem Arxhof werde in nächster Zeit zugunsten einer Malerwerkstätte aufgehoben, da die Mechanik-Ausbildung für einen Grossteil der Bewohner zu anspruchsvoll sei. Es wäre sicher schade, wenn diese Lehrlinge in Zukunft nur in staatlichen Liegenschaften malen dürften.


Adrian Ballmer begründet, man wolle das Postulat übernehmen, da in Zukunft im Rahmen von WoV Spielregeln für den Auftritt am Markt der staatlichen Betriebe geschaffen werden sollen. Derartige Regeln werde man auch dann ausarbeiten, wenn das Postulat nicht überwiesen werden sollte.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2000/135.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 714

16 2000/137


Interpellation von Heinz Mattmüller vom 8. Juni 2000: Vereinbarung über die Ausübung politischer Mandate in den beiden Basel. Schriftliche Antwort vom 26. September 2000


Adrian Ballmer ergänzt die schriftliche Antwort des Regierungsrates und informiert, in einem Brief vom 13. November 2000 teile ihm Regierungsrat Ueli Vischer mit, der Regierungsrat Basel-Stadt sei bereit, die heute geltende Regelung in dem Sinne abzuändern, dass künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt als Mitglied kantonaler oder kommunaler Behörden sowie kirchlicher Institutionen anderer Kantone bezahlten Urlaub von insgesamt maximal 15 Arbeitstagen erhalten werden. Eine paritätische Kommission für Personalangelegenheiten muss noch über diese Regelung befinden, danach wird sie vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Damit gilt die gleiche Regelung, wie sie im Kanton Basel-Landschaft für ausserkantonale Mandate angewandt wird.


Heinz Mattmüller zeigt sich sehr erfreut über diese Information und bedankt sich bei der Regierung dafür, dass sie sich im Sinne der Interpellation eingesetzt hat.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Nr. 715

17 2000/166


Motion der SP-Fraktion vom 7. September 2000: Ausarbeitung eines Berichtes über die voraussichtliche demografische Entwicklung unserer Bevölkerung, deren Ursachen sowie Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sowie über mögliche politische Massnahmen zu Verbesserung der Altersstruktur


Adrian Ballmer stellt fest, der Kanton Basel-Landschaft sei zwar der Kanton mit dem stärksten Bevölkerungswachstum aller Kantone in der Zeit von 1950 bis 1990, diese Entwicklung unterscheide sich jedoch nicht grundlegend von der Entwicklung anderer Wirtschaftszentren. Speziell ist die Situation insofern, als der Kern des Wirtschaftszentrums einen eigenen Kanton bildet. Die Alterung der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt hat ihr Zenit erreicht, während die Alterung der Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft noch weitgehend bevorsteht. Die Auswirkungen wurden im Bericht zur Altersversorgung im Kanton Basel-Landschaft vom 24. November 1997 dargelegt.
Wenn die Lebenserwartung steigt, ohne dass auch die Geburtenrate entsprechend zunimmt, verändert sich die Altersstruktur der Bevölkerung in Richtung Alterung. Dieses Phänomen ist in allen westeuropäischen Staaten zu beobachten. Die geringste Geburtenrate weist Italien auf, jedoch genügt auch die Geburtenrate in der Schweiz nicht, um eine längerfristige Abnahme der Bevölkerung zu verhindern, geschweige denn die Altersstruktur zu verjüngen. Bei diesem Trend handelt es sich nicht um ein regionales Problem.
Um die Alterstruktur zu verändern, könne einerseits die Lebenserwartung vermindert werden, was im Vornherein als Möglichkeit wegfalle, oder die Geburtenrate gesteigert werden. Letzteres hängt von der Familienpolitik und der Migrations- und Ausländerpolitik ab. Der Kanton sei bereits familienpolitisch tätig und wolle in dieser Hinsicht auch noch mehr tun, dazu sei allerdings kein Bericht über die demografische Entwicklung notwendig. Migrations- und Ausländerpolitik sei im Wesentlichen Thema der nationalen Politik.
Selbstverständlich seien die in der Motion aufgeworfenen Fragen wichtig und interessant und daher bereits Gegenstand von Studien auf nationaler und internationaler Ebene, sie jedoch auf der kleinräumigen Ebene eines Kantons seriös abzuhandeln, wäre der Problematik nicht angemessen und überstiege die Möglichkeiten des Kantons. Eine aktive Bevölkerungspolitik, welche die Alterstruktur wirksam verjüngt, lässt sich nicht kantonal betreiben. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat die Motion der SP-Fraktion ab.


Bruno Krähenbühl stellt einmal mehr fest, dass unsere Regierung sich zwar erfolgreich mit der Verwaltung unseres Kantons befasse, jedoch fehle ihr eine Vision für die Zukunft unserer Gesellschaft. In der BZ war unlängst zu lesen, dass der Papst am 31. Oktober 2000 einen Schutzpatron für PolitikerInnen ernannt habe, und zwar den englischen Staatsmann und Humanisten Thomas Morus (1477 bis 1535). Dieser wurde bekannt durch seine Schrift "Utopia", ein Werk über den Idealstaat. Bekannt wurde er aber auch, weil er für seine Überzeugungen vom englischen König geköpft wurde. Das Beispiel des Schutzpatrons der PolitikerInnen zeige also, dass Utopien und Visionen notwendig seien, da die Politik sonst blutleer, verwaltend und bürokratisch werde. Man müsse auch bereit sein, für Utopien seinen Kopf oder seinen Sessel zu verlieren.
Mit dem Wertewandel und der demografischen Entwicklung habe sich in unserer Gesellschaft ein fundamentaler Wandel vollzogen. Weltweit erlebe man eine gewaltige Bevölkerungsexplosion, in der Schweiz jedoch stehen wir vor einem dramatischen Überalterungsprozess. So steigt erfreulicherweise die Lebenserwartung, während andererseits immer weniger Kinder geboren werden. In der Schweiz leben nicht zu viele ältere Menschen, sondern zu wenig Junge. Für Bruno Krähenbühl ist es daher absolut unverständlich, warum sich die kantonale Politik nicht intensiver mit den Strukturverzerrungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung befassen will. Es werde nur festgestellt, der Rückgang der Geburten sei eine universelle Tendenz in allen Industriestaaten.
Tatsächlich sinken die Geburtenzahlen in allen hoch entwickelten Gesellschaften, die Zahlen jedoch liegen nicht überall gleich tief und können dank einer weitsichtigen Familienpolitik sogar steigen, wie dies Skandinavien zeigt. Unsere Gesellschaft altere zudem nicht nur, gleichzeitig schrumpft auch der schweizerische Anteil. Damit wird das innere Gefüge der Gesellschaft massiv verändert.
Aus Sicht der SP ist es heute an der Zeit, die Folgen für den Staat, die Gesellschaft sowie die Wirtschaft nüchtern und gestützt auf Fakten zu analysieren. Falsch wäre es, Demografie als blosses Rententhema abzuhandeln, denn es gehe vor allem auch um die Frage, ob das Manko an jungen Menschen weiterhin durch Zuzüge aus dem Ausland abgedeckt werden soll, dies verbunden mit grossen innenpolitischen Schwierigkeiten. An einer Tagung der interparlamentarischen Kommission sei betont worden, nötig sei eine griffige Migrationspolitik, eine glaubwürdige Integrationspolitik sowie eine aktive Bevölkerungspolitik. Darunter versteht die SP in erster Linie das Ziel, den Kanton für junge Familien mit Kindern attraktiv zu machen.
Der Alltag vieler Mütter sei auch in unserem Kanton immer noch stark geprägt von einer Gratwanderung zwischen Beruf und Familie. So existieren im Kanton keine Tagesschulen und viel zu wenig Kinderkrippen. Kinder zu haben sei noch immer ein Armutsrisiko. Kinder oder Beruf dürfe für junge Familie aber keine Schicksalsfrage mehr sein.
Die SP-Motion bezweckt in erster Linie, die kantonale Politik und auch die Öffentlichkeit für eine aktive Bevölkerungspolitik zu sensibilisieren. Damit das Parlament angemessen auf die demografische Entwicklung reagieren kann, ist daher eine gesicherte Prognose notwendig. Nur so könne gemeinsam überlegt werden, welche Massnahmen die erwünschte demografische Mindeststabilität herbeiführen könnten. Ein Bericht sollte also die Grundlagen für das weitere Vorgehen liefern. Entsprechende Zahlen seien vorhanden, diese müssten aber neu aufbereitet und in Bezug zu den gesellschaftlichen Problemen gesetzt werden.
Zufälligerweise habe sich die Basler Zeitung gerade in ihrer gestrigen Ausgabe mit der gleichen Thematik befasst, unter anderem im Tageskommentar mit dem Titel "Die Überalterung hat eingesetzt". Darin wurde festgestellt: "Wenn der wirtschaftspolitische Kurs nicht geändert wird, gehen der Schweiz bald die Arbeitskräfte aus." In einem weiteren Artikel unter dem Titel "Rückzug der Frauen an den Herd ausgeblieben" wird Ständerätin Beerli, FDP, zitiert, die Wirtschaft sei angesichts der demografischen Entwicklung darauf angewiesen, dass die Erwerbsquote der Frauen weiter ansteige. Sie fordert daher vehement neue Strukturen für Frauen und Kinder.
Das aktuelle Legislaturprogramm habe zum Ziel, die Standortgunst unseres Kantons zu steigern. Diese hänge jedoch in hohem Masse von der Zusammensetzung unserer Bevölkerung ab. Die SP fordert daher, dass die Attraktivität des Kantons für die Jungen massiv erhöht werde. Dazu ist ein direktionsübergreifendes Denken und Handeln gefordert. Eine Ablehnung der Motion wäre politisch kurzsichtig. Nötig seien Weitsicht und Visionen.


Rita Kohlermann muss Bruno Krähenbühl enttäuschen, denn die FDP-Fraktion lehne die Motion ab. Ein Bericht über die voraussichtliche demografische Entwicklung liege bereits vor und berücksichtige einen Zeitraum bis zum Jahr 2020. Ein neuer Bericht sei nicht mehr notwendig, da die nötigen Kennzahlen vorhanden sind. Die von Bruno Krähenbühl angesprochenen Visionen können nicht allein kantonal verwirklicht werden, Berichte auf nationaler und internationaler Ebene liegen aber ebenfalls bereits vor. Im Übrigen werde ein weiterer Bericht demnächst darlegen, dass Basel-Landschaft bereits ein attraktiver Standortkanton sei.
Auf Kantonsebene werde eine aktive Bevölkerungspolitik betrieben. Schon heute werden Familien mit Wohnbeihilfegeldern für kinderreiche Familien unterstützt und mit dem neuen Sozialhilfegesetz sollen alleinerziehende Mütter unterstützt werden. Daneben betreibt der Kanton Sporförderung und setzt sich in vielen weiteren Bereichen für Familien ein. Es gefalle ihr nicht, dass Bruno Krähenbühl trotzdem auf einem neuen Bericht beharre, denn es sei sinnvoller, in den einzelnen Landratsvorlagen eine aktive Bevölkerungspolitik zu berücksichtigen.


Rita Bachmann glaubt, im Landrat herrsche teilweise ein Missverständnis. Die FDP spreche vor allem von Zahlen, und das Zahlenmaterial sei auch unbestrittenermassen wichtig. Dieses ist im Alterbericht vorhanden. Die CVP/EVP-Fraktion sei im Übrigen geteilter Meinung, sie persönlich glaube jedoch, dass gerade wegen der im Bericht aufgezeigten bedenklichen Entwicklung Handlungsbedarf angesagt sei. Notwendig seien gezielte Unterlagen darüber, wie sich unser Kanton in den nächsten Jahrzehnten weiterentwickeln soll. Die Zahlen der letzten Jahre belegen, dass Basel-Landschaft ein attraktiver Kanton sei, jedoch ist nicht bekannt, ob die Zugänge im Kanton die Alterspyramide beeinflussen können. Zudem sollte erreicht werden, dass möglichst wenig Junge aus unserem Kanton abwandern.
Bessere Unterlagen seien ihrer Meinung nach unbedingt notwendig, um den Weg in die Zukunft gezielt in Angriff zu nehmen.


Maya Graf gibt bekannt, die Grüne Fraktion unterstütze die Motion einstimmig. Es sei wichtig, dass vor allem die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sorgfältig analysiert werden und entsprechende politische Massnahmen aufgezeigt werden. Diese Massnahmen sollen möglichst frühzeitig eingeleitet werden.


Adrian Ballmer spricht sich dagegen aus, ein weiteres Papier zu produzieren, welches viel Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Massnahmen seien schon heute bekannt, und diese könnten rascher umgesetzt werden, wenn nicht vorgängig noch eine weitere Studie produziert wird.


Für Maya Graf ist es nicht akzeptabel, dass Abklärungen aus finanziellen Gründen nicht vorgenommen werden. Die längerfristigen Auswirkungen des Problems werden auch finanzielle Folgen mit sich bringen.


Bruno Krähenbühl betont, wie bereits mehrmals erwähnt liegen die meisten Zahlen in anderen Berichten vor. Diese für einen Bericht neu zusammenzustellen wäre sicherlich nicht teuer, wichtig hingegen sei eine Auslegeordnung aller nötigen Massnahmen, um den Standort Basel-Landschaft attraktiver zu gestalten. Er bittet noch einmal darum, seine Motion zu überweisen.


://: Die Überweisung der Motion 2000/166 wird abgelehnt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei


Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 716


2000/227
Motion von Max Ribi vom 16. November 2000: Rückerstattung von Kostenvorschüssen bei Strafprozessen nach Verfahren auf Privatklagen


Nr. 717


2000/228
Motion von Hanspeter Ryser vom 16. November 2000: Deklaration der MwST in den Kreditvorlagen


Nr. 718


2000/229
Postulat von Marc Joset vom 16. November 2000: Verlängerung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt Zentrum


Nr. 719


2000/230
Interpellation von Rita Kohlermann vom 16. November 2000: Massnahmen gegen BSE im Kanton Baselland


Nr. 720


2000/231
Interpellation von Christine Mangold vom 16. November 2000: Verordnung über Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall


Nr. 721


2000/232
Interpellation von Max Ritter vom 16. November 2000: Erklärungsnotstand der BSE ; Massnahmen in der Landwirtschaft


Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren


Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Ende der Sitzung: 17.00 Uhr


Die nächste Landratssitzung findet statt am 30. November 2000


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