Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2000

Nr. 764

26 2000/177
Interpellation von Maya Graf vom 7. September 2000: Leitlinien der Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft. Antwort des Regierungsrates

Zu Frage 1
RR Peter Schmid hat heute noch genau 39 Exemplare der Leitlinien der Behindertenhilfe gezählt.
Nach einer ersten Bestellwelle wurde eine gewisse Zurückhaltung beim Verteilen ausgeübt.
Selbstverständlich könne jede Interessentin und jeder Interessent ein Broschüre beziehen. Zusätzlich sei das Dokument auf der Internetseite des Kantons abrufbar.

Zu Frage 2
Sämtliche regionalen Medien, Verwaltungsstellen, Parteien, Mitglieder der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und sonstige involvierten Stellen wurden mit der entsprechenden Dokumentation versehen.

Zu Frage 3
Die Leitlinien haben diesen Namen erhalten, weil es sich dabei um Vereinbarungen handelt, welche die Behindertenhilfe in der zukünftigen Arbeit leiten sollen.
Verbindlich im politischen Sinne sind sie jedoch nicht.
Zu verbindlichen Umsetzungen werden sie erst in Regierungsprogrammen und Leistungsaufträgen für Verwaltungsstellen, oder allenfalls aufgrund einzelner Landratsvorlagen.
Eine Reihe von Folgeprojekten wurden bereits in Angriff genommen. Eine besondere Schwierigkeit bereitet dabei die unklare Zukunft der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Baselbieter Regierung hofft, dass die Regelung des Neuen Finanzausgleichs eine Klärung mit sich bringt.
Die Regierung wird im Rahmen der Berichterstattung zum Regierungs- und Jahresprogramm über die weitere Entwicklung informieren.

Zu Frage 4
Innerhalb der Verwaltung ist die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe dafür verantwortlich, dass die konkreten Anliegen und Angebote der Behindertenhilfe weiterentwickelt und schrittweise umgesetzt werden.
Im Bewusstsein, dass zahlreiche Schnittstellen existieren, arbeitet die EKD mit Abteilungen anderer Direktionen in Baselland und Basel-Stadt eng zusammen.

Zu Frage 5
Diese Frage wurde bereits mit Frage 3 beantwortet.

Die Regierung bekennt sich im Leitbild zur These der "Normalisierung", d.h. dass bewusst auf eine spezielles und spezialisiertes Behindertengesetz verzichtet werden soll. Die Anliegen behinderter Menschen ist in den politischen Alltag miteinzubeziehen.
Die Aufgabe des Landrates besteht darin, Regierung und Verwaltung und letztendlich sich selber zu kontrollieren und darüber zu wachen, dass in der politischen Alltagsarbeit den Anliegen behinderter Menschen Rechnung getragen wird, was in der Praxis nicht immer einfach umzusetzen ist.

Maya Graf erklärt, dass es sich bei der Broschüre um ein Werk handelt, welches in zweijähriger intensiver Arbeit realisiert werden konnte.
Das Thesenpapier wird über die Zielsetzungen hinaus als Richtschnur für Verwaltungsstellen und die Oeffentlichkeit dienen und soll zudem Orientierungshilfe bieten für sämtliche Institutionen des Kantons welche sich im Behindertenbereich engagieren.
Sie bedaure deshalb, dass verpasst wurde, mit diesem Papier an die Oeffentlichkeit zu treten, sei jedoch froh, dass noch Exemplare der Broschüre verfügbar sind.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 765

27 2000/213
Motion der FDP-Fraktion vom 2. November 2000: Integration der Hochschule für Pädagogik (HP) und der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit (HFSA) als zusätzliche Departemente in die bestehenden Strukturen der FHBB

Regierungsrat Peter Schmid ist bereit, die Motion als Postulat zu übernehmen. Die FDP regte bereits anlässlich der Vernehmlassung im Zusammenhang mit der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit an, diese als Departement in die bestehenden Strukturen der FHBB einzufügen. Auf Direktionsebene überlege man sich daher, wie mit diesem vordergründig verständlichen Anliegen sinnvoll umgegangen werden könne. Es stellen sich hier, wie nachfolgend geschildert, einige grundlegende Probleme.

Der Landrat überwies ein Postulat, welches die Regierung mit der Prüfung beauftragt, ob sich die Hochschule für Pädagogik gemeinsam mit den Kantonen Aargau und Solothurn verwirklichen liesse. Diesbezügliche Anfragen ergaben, dass sowohl Aargau und Solothurn bereit seien, im technischen Bereich zu fusionieren, während sie im pädagogischen Bereich unabhängig bleiben wollen. Die Regierungen der Kantone Aargau und Solothurn werden in nächster Zukunft bekannt geben, zu welchen Schlüssen sie in ihren Fusionsprojekten gekommen seien. Dabei werde sich auch für die FHBB ein weiteres Feld von Kooperationsmöglichkeiten öffnen. Die Zukunft der Zusammenarbeit im pädagogischen Bereich mit Aargau und Solothurn ist allerdings noch unklar.

Ergäbe sich in nächster Zeit eine Möglichkeit zur Kooperation mit der Fachhochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung in der Nordwestschweiz, würde es wenig Sinn machen, das ganze Projekt zusätzlich mit dem Hochschulbereich für Pädagogik und Soziales zu belasten.

Im ganzen Fragenkomplex ist der Kanton Basel-Landschaft partnerschaftlich eng mit Basel-Stadt verknüpft, so dass eine verbindliche Zusicherung eines Weges keinesfalls vom Baselbiet allein durchzusetzen wäre. Basel-Stadt stelle sich zu dieser Frage etwas anders als Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat erachtet es heute als Überforderung der gesamten FHBB-Struktur, dieser einen weiteren Bereich anzuhängen. Es müsste eine Gesamtleitung und ein Gesamtfachschulrat für Fachbereiche geschaffen werden, deren innere Verwandtschaft relativ gering sei. Hingegen könne sich der Regierungsrat sehr wohl vorstellen, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine Befristung enthält und vorsieht, die Hochschule für Pädagogik und Soziales während einigen Jahren so zu führen, dass sie nach Abschluss dieser Zeit als Modul in die FHBB integriert werden könnte, falls sich die Zusammenarbeitspläne mit Aargau und Solothurn nicht erwartungsgemäss entwickeln sollten. Um diese Vorlage entsprechend den Ideen des Regierungsrates ausarbeiten zu können, will diese die FDP-Motion nicht als verbindlichen Auftrag, sondern als Postulat entgegennehmen.

Beatrice Geier dankt dem Regierungsrat für seine Antwort. Für die FDP sei klar, dass bei partnerschaftlichen Geschäften nicht ein Teil allein bestimmen könne. Trotzdem habe man eine Motion eingereicht, um verbindlich zu wissen, dass sich der Baselbieter Regierungsrat beim Partner Basel-Stadt und allenfalls in der Nordwestschweiz für die vorgeschlagene Variante einsetzen werde. Die Schaffung von Fachhochschulen stelle schweizweit ein neues Element in der Bildung und Forschung dar, jedoch werden sich die einzelnen Zentren in der Schweiz auch recht stark konkurrenzieren. Die Pläne des Bundesrates gehen dahin, bis zum Jahr 2003 in der Schweiz sieben Fachhochschulen zu etablieren. Für unsere Region sei es daher sehr wichtig, die siebte und nicht die achte Fachhochschule zu sein.

Die bisherige Entwicklung zeigt, dass unsere Region immer vorne mithalten konnte, was aus der frühen Einrichtung der FHBB ersichtlich wird. Ebenso wegweisend war die Integration der Schule für Gestaltung in die FHBB. Bereits damals wurde die Struktur mit der Eingliederung des Studiengangs für Kunst und der Ausbildung der Zeichenlehrer ein Stück weit geöffnet, obwohl diese Bereiche streng genommen nicht zur FHBB gehörten. An diesem Punkt müsse nun angesetzt werden, denn es stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die pädagogische Hochschule und die Schule für Soziale Arbeit als autonome Departemente in die FHBB einzugliedern, wie dies beispielsweise auch in Zürich vorgesehen sei. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass Staatssekretär Kleiber die kantonalen Fachhochschulen bis zum Jahr 2008 dem Fachhochschulgesetz unterstellen wolle.

Die FDP schlägt vor, einen Ergänzungsvertrag zum bestehenden Fachhochschulvertrag auszugestalten und damit die Türen für eine Integration weiterhin offen zu halten. Nach Meinung der FDP wäre es absolut möglich, die beiden neuen Departemente im bestehenden Fachhochschulrat angemessen zu vertreten. Generell sollen die Bestrebungen dahin gehen, in der Nordwestschweiz eine sehr starke Fachhochschule aufzubauen, welche ein bestimmtes Niveau zu sichern vermag. Gelder werden in Zukunft projektbezogen ausgerichtet, wobei auch die Zusammenarbeit zwischen Universität und Fachhochschulen eine Rolle spielt.

Die FDP will an ihrer Motion festhalten, weil sie befürchtet, mit einem weniger verbindlichen Auftrag könnte das Anliegen unters Eis geraten. Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, gewisse Wege weiter zu beschreiten.

Roland Meury versteht den Verbindlichkeitsbegriff in diesem Zusammenhang nicht ganz. Mit einer Motion sei nämlich nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch der Inhalt bereits vorgegeben. Er möchte daher zuerst abwarten, wie sich die Situation im Fachhochschulbereich weiter entwickelt, bevor das weitere Vorgehen festgelegt wird. Ein Postulat liesse mehr Spielraum zu und die Grünen könnten den Vorstoss daher nur als Postulat unterstützen.

Peter Tobler entgegnet Roland Meury, auch bei einer Überweisung als Motion könne die Regierung dem Landrat eine bessere Lösung als die vorgezeichnete nahelegen.

Eugen Tanner hat den Eindruck, bezüglich der langfristigen Ziele bestehe kein Unterschied zwischen den Anliegen der Motionäre und der Regierung, denn beide wünschen sich eine Fachhochschule unter einem Dach. Unterschiedliche Ideen bestehen dazu, wie der Weg zum Ziel aussehen solle. Mit einer Motion zeigt der Landrat der Regierung klar, in welche Richtung das Parlament gehen will. Er empfände es als vernünftig, den in der Motion vorgeschlagenen Weg zu gehen, auch wenn dieser besondere Anforderungen an den Fachhochschulrat stelle. So wäre von Anfang an klar, dass eine Fachhochschule mit verschiedensten Elementen aufgebaut werden soll. Die CVP/EVP-Fraktion neigt dazu, an der Motion festzuhalten, auch wenn schlussendlich partnerschaftliche Verhandlungen stattfinden müssen.

Bruno Steiger könnte den Vorstoss als Motion akzeptieren, jedoch soll keine vorbehaltlose Partnerschaft mit Basel-Stadt eingegangen werden. Basel-Landschaft habe in letzter Zeit immer wieder erleben müssen, dass man in partnerschaftlichen Geschäften schlussendlich oftmals mehr bezahlen müsse, als dass man diese Einrichtungen selbst nutze. Diese Problematik führe dazu, dass die Schweizer Demokraten den Vorstoss als Postulat unterstützen, um die Partnerschaft mit Basel-Stadt nicht zu zementieren.

Christoph Rudin erklärt namens der SP, diese wolle den Vorstoss nur als Postulat überweisen. Bevor die Regelung der Finanzierung nicht klar sei, könne der Landrat das weitere Vorgehen nicht festlegen. Im Gegensatz zum Bereich Technik, welcher zu einem grossen Teil durch Bundesgelder finanziert wird, ist die Finanzierung für den Bereich Pädagogik kantonal geregelt. Es werden ausserdem fachspezifisch sehr unterschiedliche Anforderungen an die Aufsicht gestellt. Erst wenn schliesslich auch betriebswirtschaftliche Fragen genau geklärt seien, könne sich die SP hinter das Anliegen stellen.

Roland Meury versteht Eugen Tanners Argumentation, jedoch sei ihm persönlich noch nicht ganz klar, ob der vorgeschlagene Weg in der Motion auch der einzig sinnvolle sei. Strukturell sehe der Vorschlag zwar gut aus, ob er inhaltlich jedoch ausgereift sei, müsse sich erst zeigen. Ein Vorstoss in Motionsform sei für ihn nach wie vor zu verbindlich.

Beatrice Geier sieht einen gewissen Anachronismus darin, dass nun bereits verbindliche Beschlüsse mit einer Wirkung bis weit in die Zukunft gefasst werden sollen. Der Weg zum Ziel müsse in Absprache mit den Partnern gefunden werden. Bisher sei klar, dass die beiden Seminare zu einer pädagogischen Hochschule beider Basel zusammengelegt werden sollen. Bereits heute müssen hier die entsprechenden Weichen gestellt werden, denn wenn eine Pädagogische Fachhochschule mit eigenen Strukturen eingerichtet worden sei, wäre es sehr schwierig, diese allenfalls im Nachhinein in die FHBB einzugliedern. Wichtig sei grundsätzlich, dass nicht nur die beiden Basel kooperieren, sondern dass ausserdem mit den Kantonen Aargau und Solothurn ein guter Weg gefunden werde.

Falls die Regierung auch mit einem Postulat den von der FDP vorgeschlagenen Weg überprüfe, könnte sie sich im Sinne einer guten Mehrheit mit der Überweisung als Postulat einverstanden erklären.

Paul Schär spricht sich dafür aus, ein klares Zeichen zu setzen, weshalb er an der Motion festhält.

://: Die Motion 2000/213 wird an den Regierungsrat überwiesen.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 766

28 2000/131
Motion von Bruno Krähenbühl vom 8. Juni 2000: Einsetzung einer ständigen, 13-köpfigen, landrätlichen Kommission zur Vornahme der Wahlen in wichtige Staatsämter bzw. in staatliche Aufsichtsgremien (Ergänzung der Geschäftsordnung des Landrates)

Regierungsrat Andreas Koellreuter begründet die Ablehnung der Motion durch die Regierung. Mit dieser Motion werde nicht die Regierung, sondern das Büro des Landrates damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Mit einer Motion jedoch werde ausschliesslich der Regierungsrat vom Landrat mit einem Anliegen beauftragt. Aus Sicht der Regierung handle es sich hier im Grunde genommen um ein Verfahrenspostulat, das Vierte, welches das gleiche Geschäft betrifft (allerdings innerhalb von 21 Jahren:1979, 1985, 1998 und 2000).

Die Regierung werde nun trotzdem zum Anliegen Stellung nehmen: 1998 habe der damalige Landrat Adrian Ballmer ein flammendes Votum gegen das Verfahrenspostulat von Bruno Krähenbühl gehalten, welches auch heute noch seine Gültigkeit habe. Dabei stellt sich die Hauptfrage, ob der Landrat dieses Geschäft tatsächlich aus den Händen der Fraktionen nehmen und ein neues Gremium bilden wolle, welches versucht, gewisse Entscheide bereits vorwegzunehmen. Schlussendlich würde der Landrat trotzdem politisch entscheiden, eine Tatsache, welche gar nicht besonders negativ sei. Die Regierung bezweifelt, ob eine Wahlvorbereitung in einem 13-köpfigen Gremium besser funktioniere. Jedes Landratsmitglied könne sich an dieser Stelle selbst fragen, ob das Resultat der Fraktionsarbeit bisher tatsächlich so schlecht war. Aus eigener Erfahrung weiss Andreas Koellreuter, dass die Vorbereitung von Wahlen in den Fraktionen sehr ernst genommen werde. Der Regierungsrat schlägt daher dem Landrat vor, den Vorstoss - ob als Motion oder als Verfahrenspostulat - abzulehnen.

Bruno Krähenbühl informiert, die Justiz- und Polizeikommission beschäftige sich momentan sehr intensiv mit der Justizreform. Dabei werden unter anderem die künftigen Wahlvoraussetzungen für das Kader der Gerichte diskutiert. Es sei daher der richtige Moment, noch einmal grundsätzlich zu überlegen, wie das Auswahlverfahren von Richterinnen und Richtern sowie auch andere Staatsämter gestaltet sein sollte. Er fragt sich dabei, ob das bisherige Verfahren optimal und zukunftsträchtig sei. Bruno Krähenbühl empfindet das traditionelle Verfahren als nicht mehr zeitgemäss und wenig transparent, und es werde auch sehr häufig in der Öffentlichkeit kritisiert.

Anders als im Ausland handelt es sich bei unserer Richterschaft nicht um ein Corps von Spezialisten, denn Generalisten mit gesundem Menschenverstand werden bevorzugt. Künftig wird sich diese Situation etwas ändern, da vermehrt Fachkenntnisse gefragt sein werden. Der Entwurf zum neuen Gerichtsorganisationsgesetz sieht folgende neue Regelung vor:

Richterinnen und Richter müssen über Fachkenntnisse verfügen, die für die Rechtsprechung des Gerichts, dem sie angehören, erforderlich sind.

Damit diese Forderung erfüllt werden kann, sei auch das Ausleseverfahren zu professionalisieren. Es gelte dabei, Anforderungsprofile zu erstellen sowie Ausbildung und Fachkenntnisse zu bewerten. Daneben müssen die Sozialkompetenz und die Persönlichkeit der BewerberInnen beurteilt sowie allenfalls Referenzen eingeholt werden. Eine landrätliche Wahlkommission könnte diese Anforderungen sicherlich besser erfüllen, als wenn die ganze Vorbereitung in irgendwelchen Hinterzimmern von Restaurants stattfinde. Auch für die BewerberInnen sei das bisherige Auswahlverfahren eine Zumutung, da sie bei jeder Fraktion separat vorsprechen müssen. Zudem müssen BewerberInnen stärker Farbe bekennen, wenn sie gleichzeitig vor allen Fraktionen auftreten.

Ein Blick auf die übrige Schweiz zeigt, dass für die Vorbereitung der Bundesrichterwahlen ein interfraktionelles Richterwahlgremium besteht, während beispielsweise im Kanton Zürich eine interfraktionelle Konferenz zur Vorbereitung sämtlicher durch das Parlament vorzunehmenden Wahlen existiert. Im Kanton Genf besteht eine externe Kommission. Im Gesetz über den Ombudsman aus dem Jahr 1988 wurde festgelegt, dass eine landrätliche Spezialkommission von 13 Mitgliedern diese Wahl vorbereite und dem Landrat entsprechend Antrag stelle. Was für den Ombudsman bereits gelte, sei sicher auch für Richterinnen und Richter nicht falsch. Eine unterschiedliche Regelung ist für Bruno Krähenbühl nur schwer einsehbar.

Bruno Krähenbühl unterstreicht, zu einer konsequenten Reformpolitik gehöre auch ein zeitgemässer Arbeitsstil des Parlaments. Er bittet seine Kolleginnen und Kollegen daher, die Motion zu überweisen. Die Form der Motion wurde gewählt, weil es darum gehe, ein Gesetz zu ändern. Zudem könnte der Vorstoss damit einer Kommission zur Vorbereitung überwiesen werden.

Dölf Brodbeck erklärt, die FDP-Fraktion lehne diesen Vorstoss einstimmig ab, denn auch eine "Superkommission" könne nicht vor der Politik bewahrt werden. Zudem können die Fraktionen nicht von ihren Entscheiden entbunden werden. Die Kritik des Motionärs sei für ihn zwar verständlich, denn es bestehen tatsächlich nicht einfach lösbare Zielkonflikte, ein grosses, politisch möglichst breit abgestütztes Wahlvorbereitungsorgan garantiere jedoch noch kein effizientes Verfahren und könne auch nicht für die Qualität eines Verfahrens bürgen.

Ein wesentlicher Teil der Qualitätsarbeit soll möglichst nahe beim Führungsorgan des Landrates und nahe dem Scharnier zur Verwaltung geleistet werden, dies besonders im Hinblick auf die Bestandesübersicht, die Triage, die Koordination und einen sauberen Zeitplan. Zudem muss der Informationsfluss in die Fraktionen hinein gewährleistet sein. Eine abgehobene, grosse "Superkommission" sei seiner Meinung nach sicherlich nicht der richtige Weg, um die bestehenden Probleme zu lösen.

Eine Verbesserung durch den Einsatz einer Spezialkommission sei nicht zu erwarten, denn die Fraktionen dürften kaum bereit sein, ihre Kompetenzen abzugeben. Auch sei der dadurch entstehende Prozess schlussendlich sicherlich nicht effizienter. Wichtig erscheint der FDP, dass ein Verfahren rechtzeitig aufgegleist und geordnet abgewickelt werde. Diese Forderung richte sich sowohl an das Führungsorgan des Landrates, als auch an die Fraktionen. Die FDP lehnt die Motion einstimmig ab und würde auch ein Postulat grossmehrheitlich nicht befürworten.

Bruno Steiger kann sich dem Lob des bisherigen Systems nicht anschliessen. Gerade bei Richterwahlen werden die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nach ihrer Qualifikation, sondern allein nach dem Parteibüchlein gewählt. Er hofft daher, das vorgeschlagene 13-köpfige Gremium würde objektiver urteilen und die Qualität in den Vordergrund stellen. Heute hätten parteilose Kandidatinnen oder Kandidaten keine Chance, gewählt zu werden. Aus diesen Gründen unterstützen die Schweizer Demokraten Bruno Krähenbühls Motion.

Dieter Völlmin betont, wenn alles so wäre, wie von Bruno Steiger beschrieben, würde eine spezielle Kommission auch keine Abhilfe schaffen, denn die Mitglieder dieser Kommission gehörten ja ebenfalls dem "Parteienfilz" an. Es sei immer wieder zu lesen, die gute Qualität der Baselbieter Gerichte sollte aufrechterhalten werden, was für ihn bedeute, dass das bisherige Wahlsystem nicht so schlecht sein könne. Die Motion liege im politischen Trend, Entscheide an Fachstellen auszulagern und zu betonen, diese handelten objektiver, jedoch werden auch derartige Entscheide von Menschen getroffen. Die Einsetzung einer Wahlkommission führe nicht zu mehr Transparenz. Was dereinst im neuen Gerichtsorganisationsgesetz stehen werde, gelte im Grunde genommen schon heute, auch wenn eine entsprechende Regelung im Gesetz noch fehlt.

Dieter Völlmin sieht auch einen positiven Aspekt in der Tatsache, dass Wahlen immer wieder kritisiert werden, denn dadurch sind sich die Fraktionen ihrer Verantwortung stets bewusst. Er gibt Bruno Krähenbühl recht, dass das Herumführen von Kandidaten in Hinterstuben von Restaurants unangenehm sein könne, jedoch kann er der Motion ansonsten nichts abgewinnen. Obwohl der Bund eine Kommission zur Vorbereitung der Wahl von Bundesrichtern eingesetzt habe, sei die vorletzte Bundesrichterwahl nicht reibungslos abgelaufen. Der SVP-Kandidat war ein französisch sprechender Walliser, was dazu führte, dass die CVP gemeinsam mit den Linken eine Grüne Kandidatur unterstützte, da im Wallis offenbar ein Monopol der CVP bestehe. Trotz dem Einsatz einer Kommission werden also nicht unbedingt fachlich saubere Entscheide gefällt. Auch fragt sich Dieter Völlmin, ob der Ombudsman in unserem Kanton losgelöst von irgendwelchen politischen Überlegungen gewählt worden sei.

Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Abweisung der Motion aus.

Maya Graf erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze die vorliegende Motion. Nach Richterwahlen vor rund zweieinhalb Jahren sei die Diskussion über das Wahlprozedere wieder neu entflammt, nachdem diese recht unglücklich verlaufen seien. Es sei also nicht abzustreiten, dass der Landrat in der Vergangenheit in dieser Beziehung nicht immer ein gutes Bild abgegeben habe. Mit der aktuellen Motion bestehe nun die Chance, die Problematik noch einmal genau zu prüfen und sich über Vor- und Nachteile der bestehenden sowie der vorgeschlagenen Lösung zu unterhalten.
Es sei allen klar, dass schlussendlich immer noch politische Entscheide gefällt werden, jedoch sollten zumindest die Vorabklärungen und die Präsentation der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten in einer Kommission erfolgen, was eine grosse Erleichterung für die Kandidierenden bedeuten würde. Schlussendlich handle es sich hier auch um eine Frage der Effizienz.

Peter Tobler zitiert die Aussage einer Kollegin der SP nach Abschluss einer Diskussion in einer Fachkommission: "Danke, dass du uns den Sachverhalt erklärt hast, aber jetzt stimmen wir politisch." Genau dies werde auch bei Kommissionsberatungen von Wahlvorschlägen geschehen. Er erinnert auch daran, dass das Baselbiet eine eigene Auffassung darüber vertrete, was ein guter Richter oder eine gute Richterin sei. Bewusst habe man dabei auf Berufsrichter verzichtet und keine reinen Juristengerichte eingerichtet. Auch das neue Gerichtsorganisationsgesetz wolle mit dieser Tradition nicht brechen. Neben der nötigen Fachkenntnis muss ein Richter oder eine Richterin demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation wird in einer geheimen Wahl erteilt, weshalb sich jedes Landratsmitglied einen Eindruck über die BewerberInnen verschaffen können muss. Eine Kommission werde keines der bestehenden Probleme lösen.

Bruno Krähenbühl zeigt sich ein weiteres Mal über die FDP-Fraktion erstaunt, denn diese müsste als Wirtschaftspartei erkennen, dass in der Wirtschaft das Kader nicht mehr nach Rekrutierungsmethoden aus dem neunzehnten Jahrhundert gewählt werde. Das System der ständigen Kommissionen in unserem Parlament habe sich bewährt, und es sei nicht einsehbar, weshalb das wichtige Geschäft der Wahlen nicht so vorbereitet werden solle, wie die übrigen Geschäfte. Die von ihm vorgeschlagene Wahlkommission sei selbstverständlich eine Wahl-Vorbereitungskommission. Das Parlament nehme die Wahlen weiterhin selbst vor, wie bei anderen Geschäften würden aber die Vorbereitungen durch eine Kommission erbracht.
Als bedenklich bezeichnet Bruno Krähenbühl die Tatsache, dass man sich ans Althergebrachte und an Privilegien klammere. Bertrand Piccard habe in einem Vortrag folgende Feststellung gemacht: "Il faut toujours tuer les chiens de Pawlow." Man müsse also alte Zöpfe abschneiden und nach vorne gehen. Die Einführung des von ihm vorgeschlagenen neuen Systems würde dem Parlament sicherlich gut anstehen.

Max Ribi betont ausdrücklich, er sei dem Volk verantwortlich und müsse daher selbst entscheiden können, welchen Richter oder welche Richterin er wähle. Er wolle die Kandidatin oder den Kandidaten also sehen, um einen persönlichen Eindruck zu erhalten, aufgrund dessen er wählen könne, ohne von einer Kommission bevormundet zu werden.

://: Der Landrat spricht sich gegen eine Überweisung der Motion 2000/131 aus.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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