Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2000

Nr. 739

16 2000/186
Motion von Alfred Zimmermann vom 21. September 2000: Begrenzung der Flugbewegungen auf dem EuroAirport: Änderung des Staatsvertrags

RR Adrian Ballmer hat sich für die Beantwortung der Motion von Alfred Zimmermann mit dem BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) in Verbindung gesetzt und folgende Antwort erhalten:
Der Betrieb des Flughafens Basel- Mulhouse richtet sich nach dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse. Dieser völkerrechtliche Vertrag geht dem schweizerischen Umweltrecht vor. Nach Artikel 15 des Staatsvertrages besteht für den Flughafen ein so genannter Zulassungszwang. Der Flughafen ist somit nicht berechtigt, Flüge abzuweisen, es sei denn, die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit wären erreicht. In einem solchen Falle erfolgte die Zuteilung für die Start- und Landeerlaubnis mittels so genannter Zeitfenster. In Basel-Mulhouse sei die Grenze der Pistenaufnahmefähigkeit nicht erreicht. Im Übrigen stehe eine Kontingentierung im Sinne des Motionärs im Widerspruch zum Fachplan Infrastruktur für Luftfahrt, den der Bundesrat am 18. Oktober 2000 genehmigt hat. Bezüglich der Landesflughäfen sind im Fachplan folgende Feststellungen gemacht:
Die Landeflughäfen sind die nationalen Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs und Teil des Gesamtverkehrssystems. Der Flughafen Zürich soll seine Rolle als eine der grossen europäischen Drehscheiben des Weltluftverkehrs wahrnehmen können. Die Flughäfen Basel-Mulhouse und Genf sollen sich entsprechend ihrer tri- und binationalen Funktion auf regional erforderliche Interkontinentalflüge und auf den Europa-Luftverkehr ausrichten und entwickeln können.
Das BAZL sagt weiter, dass im Bereich des Schweizerischen Hoheitsgebietes weder die Lärm- noch die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden . Diese Aussage hindert die Regierung allerdings nicht, so Regierungsrat Adrian Ballmer, sich im Verwaltungsrat für einen möglichst umweltgerechten Flughafenbetrieb einzusetzen. Das BAZL erinnert im Übrigen daran, das der Flughafen und auch die Fluggesellschaften grosse Anstrengungen unternommen haben, so etwa die Anschaffung wesentlich leiser laufender Flugzeuge, die Einführung der Landegebührenabstufung je nach Lärm, die Optimierung der Lande- und Abflugverfahren, die Einschränkung der Landeerlaubnis für laute Flugzeuge und die Vorverlegung der Sperrzeit für Charterflugzeuge auf elf Uhr in der Nacht.
Der Regierungsrat lehnt die Motion ab und hält das Bonus/Malus-System weiterhin für vernünftiger.

Alfred Zimmermann findet es geschickt von Regierungsrat Adrian Ballmer, sich hinter den Aussagen des BAZL zu verstecken. Die Flughafenkritiker spürten in letzter Zeit, dass sich der Finanzdirektor intensiv mit den Problemen de Flughafens befasst hat.
Alle bisher eingeflossenen Änderungen des Staatsvertrages gingen zu Gunsten des Flughafenwachstums und auf Kosten des Umweltschutzes. Anliegen der Kritiker bleibt es aber, dass sich der Regierungsrat zusammen mit seinem Kollegen in Basel für eine Kontingentierung der Flugbewegungen einsetzt. 103'000 Flugbewegungen reichen nach Ansicht der Kritiker aus, um die Bedürfnisse der Region abzudecken.
Zu kritisieren sind vor allem die praktizierten Methoden im Bereich der Fracht. So wurde kürzlich bekannt, dass Luftfracht aus La Rochelle per camions nach Basel gekarrt und hier in Flugzeuge mit Destination Übersee geladen wurde.
Die Grünen leugnen das Dogma vom notwendigen Wirtschaftswachstum und sind überzeugt, dass das Wirtschaftswachstum im Sinne der Ökologie zu begrenzen ist, weil Wachstum der Natur schadet, die Ressourcen ausbeutet, die natürlichen Grundlagen von Boden, Wasser und Luft schädigt. Zudem trägt der Luftverkehr nicht unerheblich zur Klimaerwärmung bei und der verursachte Lärm macht die Menschen krank. Der Flughafen soll den Menschen dienen und innerhalb festgelegter Grenzen betrieben werden. Nicht nur in Kalifornien gibt es Flughäfen, welche die Flugbewegungen beschränken, auch in Hausen am Albis wird jährlich neu entschieden, wie viele Flüge zugelassen werden.

Jacqueline Halder meint an die Adresse des Regierungsrates, das BAZL wohne weder in Allschwil noch in Opfikon. Als Allschwilerin und als Vertreterin der SP bittet Jacqueline Halder, dem Vorstoss zuzustimmen. Als es darum ging, den Kredit für den Flughafenausbau zu bewilligen, beteuerte man, es gehe einzig um eine Anpassung an die aktuellen Passagierzahlen. Heute muss festgestellt werden, dass mit der neuen Ost/West-Piste keine Entlastung eintreten wird, sondern eine Kapazitätserweiterung. Vom Verwaltungsrat aus soll sich die Regierung für die betroffene Bevölkerung einsetzen.

Gerold Lusser , Sprecher der CVP/EVP-Fraktion, hat Verständnis für das von Alfred Zimmermann eingebrachte Anliegen, trotzdem kann die Fraktion dem Vorstoss grossmehrheitlich nicht zustimmen.
Persönlich kann Gerold Lusser zusammen mit einer kleinen Minderheit Alfred Zimmermann folgen, weil er dafür eintritt, dass die Anliegen der Allschwiler Bevölkerung im Parlament gehört werden. Die grenzenlose Entwicklung des Flughafens kann und darf nicht sein. Eine Frage der Relationen ist es, wie die Grenzen gesetzt werden. Der Flughafen ist im guten wie im schlechten Sinne für die Region bedeutend. Als sehr problematisch erachtet Gerold Lusser die enorme Entwicklung und die beabsichtigte Begünstigung der Fracht. Mittlerweile ist Basel-Mulhouse zum Frachtflughafen Nummer 2 in Frankreich anvanciert. Dieses Frachtwachstum ist für die wirtschaftliche Bedeutung des Kantons allerdings unerheblich, es bringt kaum etwas, während der Personenverkehr für den Kanton einträglich ist.

RR Adrian Ballmer gibt zu verstehen, dass er von den im Motionstext verlangten Gedanken ausgeht. Zudem möchte der Regierungsrat den im Kanton Basel-Landschaft liegenden Ort Allschwil als die Heimat aller BaselbieterInnen sehen. Dagegen möchte er Hausen am Albis lieber nicht mit dem EuroAirport vergleichen.
Dass mit dem Flughafenausbau Wachstum verbunden ist, wusste das Volk, als es zur Vorlage ja sagte.
Änderungen des Staatsvertrages sind heikel und könnten sich auch kontraproduktiv auswirken.
Der Umweltschutz ist nicht nur für die Schweiz ein Thema, sondern auch für Frankreich.
Den Weg über die Reduktion von Flugbewegungen, hält der Regierungsrat nicht für richtig, vielmehr will er die Immissionen beschränken.
Die Propaganda für Nullwachstum pflegt inzwischen nicht einmal mehr die SP. Ein funktionierender Sozialstaat braucht Wachstum.

Bruno Steiger steht guten Gewissens hinter der Motion Zimmermann, nachdem er schon die Kreditvorlage für den Flughafenausbau abgelehnt hatte.

Alfred Zimmermann erachtet die Beschränkung der Bewegungen als das richtige Mittel, weil der Flughafen weiter wachsen will. Den dritten Ausbau will der Flughafen ja selber bezahlen, was ihm nur gelingen kann, wenn er die dafür notwendigen Einnahmen erzielt.
Die Beschränkung der Flugbewegungen kann durch eine Änderung im Staatsvertrag ermöglicht werden.

://: Der Landrat spricht sich gegen die Überweisung der Motion aus.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 740

Frage der Dringlichkeit:

2000/239; Dringliche Motion von Bruno Steiger: Sofortige Ausdehnung des Verfütterungsverbotes von Fleisch- und Knochenmehl auf sämtliche Nutztiere

Bruno Steiger
erinnert an das 1990 vom Bund verfügte
Verfütterungsverbot von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer. In der Zwischenzeit zeigte sich, dass Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, Frankreich ein generelles Verbot eingeführt hat, die Dringlichkeit deshalb gegeben ist.

RR Erich Straumann lehnt im Namen der Regierung die Dringlichkeit ab, nicht deshalb, weil sie BSE-Problematik nicht ernst nehmen würde, sondern weil die Rechtsgrundlagen für eine BL-Lösung fehlen und die Zuständigkeit beim Bund liegt.

Sabine Stöcklin vertritt namens einer Zweidrittelsmehrheit der SP-Fraktion die Meinung, dass es einer Panikreaktion gleichkomme, bei den Nutztieren nicht mehr zwischen Vegetariern und Nichtvegetariern zu unterscheiden.

Max Ritter hält mit aller Deutlichkeit fest, dass mit gewissen Passagen des Vorstosses der Versuch unternommen wird, an Orten Sündenböcke zu suchen, wo sie sich nicht befinden.

Max Ribi ist der Ansicht, dass die Antworten vorliegen und insofern bereits über den Vorstoss abgestimmt werden könnte.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit ab.


Peter Brunner bedankt sich für die effiziente Arbeitsweise und schliesst die Vormittagssitzung um 12.05 Uhr.



Nr. 741

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2000/237
Bericht des Regierungsrates vom 28. November 2000: Änderung des Dekrets zum Steuer- und Finanzgesetz; Festlegung des Quellensteueranteils als Kompensation zur Abschaffung der kommunalen Billettsteuer; an die Finanzkommission

2000/238
Bericht des Regierungsrates vom 28. November 2000: Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005; an die Bau- und Planungskommission

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 742
2000/240
Motion von Eva Chappuis vom 30. November 2000: Kinder- und Ausbildungszulagen

Nr. 743
2000/241
Motion von Urs Hintermann vom 30. November 2000: Kostendeckende Gebühr für Baubewilligungen

Nr. 744
2000/242
Motion der SD-Fraktion vom 30. November 2000: Einführung der Staatskunde und eines aktualitätsbezogenen Geschichtsunterrichts ab dem 7. Schuljahr

Nr. 745
2000/243
Motion der Grünen-Fraktion vom 30. November 2000: Für eine langfristige regionale Gesundheits- und Spitalplanung

Nr. 746
2000/244
Postulat von FDP-Fraktion vom 30. November 2000: Inventar der Immobilien, die von der Uni Basel genutzt werden

Nr. 747
2000/245
Postulat der Grünen-Fraktion vom 30. November 2000: Schaffung einer zeitlich befristeten Kommission zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt zur Erarbeitung einer kurzfristigen, mit Basel-Stadt koordinierten und zukunftsverträglichen Spitalplanung

Nr. 748
2000/246
Postulat von Esther Maag vom 30. November 2000: Kinderbetreuung beim Kanton

Nr. 749
2000/247
Interpellation von Sabine Stöcklin vom 30. November 2000: Strukturanpassungen bei Ausbildungsplätzen und Spitallaufbahnen von Ärztinnen und Ärzten unter Berücksichtigung der bilateralen Verträge

Nr. 750
2000/248
Interpellation von Eva Chappuis vom 30. November 2000: Krankenkassen-Prämienverbilligung für Rentnerinnen und Rentner

Nr. 751
2000/249
Interpellation von Roland Laube vom 30. November 2000: Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrabgabe (LSVA)

Nr. 752
2000/250
Interpellation der Grünen-Fraktion vom 30. November 2000: Bestehende regionale Spitalplanungskommission

Nr. 753
2000/251
Verfahrenspostulat von Hanspeter Ryser vom 30. November 2000: Einführung eines GPK- Sekretariats

://: Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei




Nr. 754

13 2000/236 Fragestunde

1. Beatrice Fuchs: Bombendrohungen
Am 17. Oktober und 3. November 2000 gingen bei der Sekundarschule Allschwil schriftliche Bombendrohungen ein. Die Kantonspolizei Baselland und die Gemeindepolizei Allschwil richteten in der Folge bei den betroffenen Schulhäusern einen Bewachungsdienst mit Eingangskontrollen ein. Aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes wurden diese Bewachungs- und Kontrollmassnahmen am 22. November 2000 aufgehoben. Trotz der Informationen durch die Schulleitung bleibt bei Lehrkörper, Eltern, Schülerinnen und Schülern bist zur restlosen Aufklärung der Angelegenheit eine massive Verunsicherung.

Fragen:

1. Welches waren die konkreten Anhaltspunkte und Fakten, die den Entscheid der JuPoMi-Direktion auf Aufhebung der Bewachung motivierten.
2. Welche Angaben können zum aktuellen Ermittlungsstand heute gemacht werden.
3. Bis zu welchem Termin kann die öffentliche Orientierung über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens und die Aufklärung des Falls zugesichert werden.
4. Kann die zuständige Direktion garantieren, dass auch nach Abzug des Bewachungsdienstes die Ermittlungen mit unverminderter Intensität weitergeführt werden.
5. Gibt es Überlegungen, wie Schulleitungen auf vergleichbare Krisensituationen vorbereitet werden können.

Zu Frage 1
RR Andreas Koellreuter teilt mit, dass der Leiter des Polizeipostens Allschwil aufgrund der eingegangenen Bombendrohungen am Freitag, 10.11.2000 mit dem Rektor der Sekundarschule Allschwil, die Bewachung der beiden bedrohten Schulhäuser vereinbarte.
Von Dienstag, 14.11.bis und mit 22.11.2000 wurden die beiden Gebäude während den Schulzeiten ununterbrochen bewacht. Ausserhalb dieser Zeiten wurden in unregelmässigen Abständen Patroulliengänge durchgeführt.
Am 13.11.2000 erhielt das Rektorat wiederum ein anonymes Schreiben in welchem sich die Täterschaft "für den Scherz mit der Bombendrohung"entschuldigte, mit dem Argument nicht gewusst zu haben, welche Aengste damit ausgelöst wurden. Im weiteren müsse sich niemand mehr Sorgen machen.

Zu Frage 2
Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, die Untersuchungen der Polizei sind noch im Gange. Es wurden diverse Personen einvernommen und Vergleichsspuren kriminaltechnisch geprüft.

Zu Frage 3
Eine öffentliche Orientierung ist nicht vorgesehen. Eine Pressemitteilung nach dem dritten Schreiben wurde von der Polizei abgelehnt, um den Nachahmungseffekt nicht zu fördern.
Die Polizei liess dem Rektor freie Hand was die Information von Lehrer- und Schülerschaft anbelangt.

Zu Frage 4
Die Ermittlungen werden seriös weitergeführt, Spurenmaterial zu Vergleichszwecken wurde sichergestellt.

Zu Frage 5
Wichtig ist es Ruhe zu bewahren, die Polizei zu verständigen und den Anordnungen der Polizei Folge zu leisten.

Peter Brunner stellt fest, dass sich seitens der Fragestellerin und aus der Mitte des Rates keine weiteren Fragen ergeben.


2. Paul Rohrbach: Kommission "Raum"
Anlässlich der kürzlichen Landratssitzung, im Zusammenhang mit der bisherigen bzw. der geplanten neuen Kantonsbibliothek, verwies der Regierungsrat auf die Kommission "Raum".

Fragen:

1. Worin bestehen die Aufgaben und Kompetenzen der Kommission?
2. Wer leitet sie, wie ist sie zusammengesetzt?
3. Wem ist die Kommission verantwortlich?
4. Welche Erfahrungen werden mit der Kommission gemacht?

Zu Frage 1
RR Elsbeth Schneider erläutert, dass das Hochbauamt für die Raumbewirtschaftung innerhalb der gesamten Kantonalen Verwaltung verantwortlich ist und die Raumwünsche und Raumbedürfnisse sämtlicher Direktionen entgegennimmt.
Nach Prüfung neuer und grösserer Raumzuteilungen durch das Hochbauamt muss seitens der Kommission "Raum" grünes Licht gegeben werden.

Zu Frage 2
Die Kommissions gehört zum Hochbauamt und setzt sich wie folgt zusammen: Je 1 VertreterIn sämtlicher Direktionen, 2 MitarbeiterInnen des Hochbauamtes und einer Vertretung der Gerichte.

Zu Frage 3
Die Kommission ist in erster Linie der Bau- und Umweltschutzdirektion aber auch dem Gesamtregierungsrat verantwortlich.

Zu Frage 4
Die Kommission ist zuständig für die strategische Planung. Um eine Mehrjahresplanung zu ermöglichen läuft zurzeit eine Umfrage in allen Direktionen, die zum Ziel hat, zukünftigen Raumbedarf zu eruieren.

Paul Rohrbach bedankt sich für bei RR Elsbeth Schneider für ihre erschöpfende Auskunft. 3. Heidi Portmann: Energie-Initiativen

Frage:
Wann gedenkt der Regierungsrat die Vorlagen für die beiden hängigen Energie-Initiativen ins Parlament zu bringen?

Zur Frage
RR Elsbeth Schneider erinnert an die drei im Herbst dieses Jahres allesamt abgelehnten Energievorlagen.
Im Energiebereich stehen momentan sehr wichtige Fragen an, z.Bsp die Strommarktliberalisierung. Deshalb läuft zur- zeit eine Abklärung, ob dem Landrat im Rahmen dieser Veränderungen eine Vorlage betr. dem Energiegesetz zu unterbreiten ist.
Ein definitiver Entscheid durch den Regierungsrat erfolgt im 1. Quartal 2001.


4. Heidi Portmann: Energie/externe Kosten
Die Verwaltung, so hat der Regierungsrat einmal festgehalten, berechne bei Neubauten oder Sanierungen im Energiebereich die externen Kosten für die Energieträger.

Fragen:
1. Wie hoch sind diese für Strom, Öl, Gas etc.?
2. Werden sie konsequent in allen Departementen angewendet?

RR Elsbeth Schneider erklärt, dass der Energie sowohl ein Marktpreis- als auch ein volkswirtschaftlicher Preis zugrunde liegt. Die Differenz dieser beiden Preise machen ergibt die externen Kosten.

Zu Frage 1
Die externen Kosten belaufen sich bei den Holzschnitzeln auf 1,5 Rp./kg, beim Erdgas auf 3 Rp./kg, beim Heizöl auf 4 und bei der Elektrizität auf 5 Rp..

Zu Frage 2
Bei kantonalen Neu- und Umbauten werden bei den energierelevanten Massnahmen die externen Kosten aufaddiert. Wie dies in den Gemeinden praktiziert wird ist nicht bekannt. Bei Anfragen leistet das BUD jedoch gerne Schützenhilfe.

Heidi Portmann hat keine weiteren Fragen und bedankt sich für die Beantwortung.


5. Heidi Portmann: Tramlinie 10/Bahnhof SBB

Frage:
Wann werden die Trambenützerinnen und Trambenützer der Linien 10 und 11 das erste Mal am Bahnhof SBB aus- resp. einsteigen können?

RR Elsbeth Schneider informiert, dass die Tramlinien
10 und 11 am 25.6.2001 zum ersten Mal bis zum Bahnhof fahren.

6. Maya Graf: Flankierende Massnahmen der Umfahrung Sissach
Mit dem Kredit für die Umfahrung Sissach wurden auch 9 Mio. Franken für flankierende Massnahmen im Ortskern Sissach gesprochen. In gut drei Jahren wird der Umfahrungstunnel wahrscheinlich eröffnet werden. Vor gut drei Jahren ist der Öffentlichkeit das Siegerprojekt für flankierende Massnahmen mit dem Namen "Strichcode" präsentiert worden. Nachdem die vom Gemeinderat eingesetzte Begleitkommission zusammen mit den Planern nun ihren Bericht mit Vorschlägen an den Kanton eingereicht haben, wartet die Sissacher Bevölkerung mit Spannung auf die rechtlichen Abklärungen und Empfehlungen der zuständigen Ämter. Wie es dereinst im Dorfkern von Sissach aussehen soll, beschäftigt alle, gut wäre darum, die Zeit zu nutzen und bald einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch zu haben.

Fragen:
1. Wo ist dieses Projekt mit dem Bericht zur Zeit in Abklärung?
2. Was wird genau abgeklärt?
3. Wann kann die Gemeinde Sissach mit einem Entscheid respektive den Empfehlungen rechnen?

Zur Frage 1
RR Elsbeth Schneider orientiert, dass die Projektunterlagen den Planern im Frühjahr zur Abklärung der planerischen und rechtlichen Verfahrensfragen übergeben wurden und der daraus resultierende Bericht dem Tiefbauamt seit dem 9.11.2000 vorliegt.

Zu Frage 2
Mit dem Projekt "Strichcode" wird auch der in Privatbesitz befindliche Strassenraum erfasst. Es bedarf einer sorgfältigen Abklärung, wie und mit welchen Mitteln die Ideen des Projekts in die Praxis umgesetzt werden können. Dabei sind die Interessen sämtlicher Grundeigentümer zu berücksichtigen.
Die Umsetzung der verkehrspolizeilichen Regelungen, vor allem in der "Flanierzone" sind ebenfalls noch Bestandteil der Untersuchung.

Zu Frage 3
Es wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Sissach, der Rechtsabteilung des BUD und dem Amt für Raumplanung gebildet. Diese soll die geeigneten Planungsinstrumente festlegen und offene Frage und Probleme in das Projekt miteinbeziehen.

Maya Graf wünscht sich noch Angaben zum Terminplan.

RR Elsbeth Schneider antwortet, dass in den nächsten Tagen die Einladungen zur Konstituierung der Arbeitsgruppe versandt werden. Anschliessend ist die Arbeitsgruppe für den weiteren Projektverlauf verantwortlich, wobei mit einer Realisierungsdauer von unter einem Jahr gerechnet wird. 7. Esther Maag: Rotkreuz stellt seinen Behindertenfahrdienst ein
Per Ende November stellt das Rote Kreuz in Liestal seinen Fahrdienst ein. Fast 100 Personen, die den öffentlichen Verkehr aus gesundheitlichen Gründen nicht benützen können, müssen sich nach einem anderen Spezialtransport umsehen, darunter auch viele Dialysepatientinnen und-patienten. Da der Behinderten-Transport beider Basel (BTB) in Spitzenzeiten schon sehr ausgelastet ist, stellt sich die Frage, ob genug Kapazitäten vorhanden sind.

Fragen:
1. Ist die BTB in der Lage ab 1. Dezember 2000 die fast 100 zusätzlichen Personen aus dem Raum Liestal zu transportieren? Wurden spezielle Vorkehrungen getroffen?
2. Haben sich die betroffenen Personen bei der KBB (Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel) schon gemeldet? Fand eine Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz in dieser Angelegenheit statt?

RR Peter Schmid führt aus, dass gemäss den Erhebungen der Pro Senectute Baselland das Rote Kreuz in den letzten Jahren durchschnittlich 6400 Behindertenfahrten durchführte, davon entfielen rund 90% auf Dialysepatientinnen und -patienten.
Das Rote Kreuz teilte anfang Oktober dieses Jahres ihren Kundinnen und Kunden mit, dass der Fahrdienst per ende November eingestellt wird. Dieser Schritt erfolgte ohne jegliche Vorankündigung und ohne Rücksprache mit der Koordinationsstelle KBB und anderen involvierten Organisationen.
Dass diese kurzfristige unabgesprochene Handlung die Fahrgäste verunsicherte ist mehr als verständlich. Grundsätzlich können die Fahrgäste, welche die Anforderungen der KBB erfüllen in Zukunft deren Fahrangebot nutzen.


Zu Frage 1
Die notwendigen Mehrleistungen können erbracht werden, da die meisten Fahrgäste des Roten Kreuzes nicht auf ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug angewiesen sind.
Ursprünglich sah die Regierung auf der Basis eines Regierungsratsbeschlusses vor, den Beitrag für Fahrten an Behinderte in beiden Kantonen zu erhöhen. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat jedoch inzwischen festgestellt, dass die Rechtsgrundlage für einen solchen Entscheid mindestens mangelhaft ist, weshalb dieser in eine Landratsvorlage umgeschrieben wurde.
Die Regierung wird anlässlich der nächsten Regierungssitzung über die Landratsvorlage entscheiden. Der Antrag wird lauten, dass der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft von 1,9 Mio. auf 2,1 Mio. Franken erhöht werden soll. Er hoffe, dass damit der Handlungsspielraum der KBB erweitert werden könne.
Vorkehren wurden insofern getroffen, als die KBB mit den 33-er Taxi die Situation besprochen und die notwendigen Massnahmen in die Wege geleitet hat.
Zusätzlich hat die KBB mit dem Dialysezentrum des Kantonsspitals Liestal Kontakt aufgenommen, welches im Vorfeld Abklärungen getroffen hat welche Patientinnen und Patienten in Zukunft die Dienstleistungen des KBB in Anspruch nehmen möchten.

Zu Frage 2
Ein grosse Anzahl Personen haben sich direkt bei der KBB gemeldet. Es hat sich in der Folge gezeigt, dass mit einer massvollen Zunahme von Fahrtnachfragen gerechnet werden kann.


8. Hildy Haas: Amt für Erwachsenenbildung
Dem Jahresprogramm des Regierungsrates habe ich entnommen, dass die Absicht besteht, die Lehrerfortbildung in ein Amt für Erwachsenenbildung umzukrempeln.

Fragen:

1. Was wären in Zukunft die Aufgaben dieses Amtes?
2. Wieviele Personen sollen beschäftigt werden?
3. Soll die ganze Weiterbildung im Personalbereich von diesem Amt übernommen werden?
4. Welches ist die Hauptzielgruppe für die Leistungen des neuen Amtes?

RR Peter Schmid macht einleitend darauf aufmerksam, dass bereits eine Koordinationsstelle Erwachsenenbildung existiert, welche zusammen mit der LehrerInnenfortbildung in einer Dienststelle bei der EKD zusammengefasst ist.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bildungsgesetz hat sich gezeigt, dass unter dem Begriff "Amt für Erwachsenenbildung" etwas verstanden werden kann, das nicht den Vorstellungen der Regierung entspricht, weshalb ab sofort von einer "Fachstelle für Erwachsenenbildung" gesprochen wird.

Zu Frage 1
Diese Fachstelle soll den Charakter einer Drehscheibe mit dem Ziel einer transparenten Information aller Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung aufweisen.
Es wird davon ausgegangen, dass der Kanton sich auch weiterhin um die Steuerungsaufgaben im Bereich Erwachsenenbildung kümmern wird.

Zu Frage 2
Das Jahresprogramm hält fest, dass am konzeptionellen Teil weiter gearbeitet werden soll und die gestellte Frage nicht gültig somit nicht abschliessend beantwortet werden kann. Heute arbeiten in der Koordinationsstelle Erwachsenenbildung und Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung insgesamt neun Personen.
Man kann davon ausgehen, dass ohne zusätzliche Aufgaben auch weiterhin mit demselben Personalbestand gerechnet werden kann.

Zu Frage 3
Es ist nicht vorgesehen die Abteilung Weiterbildung beim Zentralen Personalamt anzusiedeln.

Zu Frage 4
Die Hauptzielgruppe für die Leistungen bilden die privaten und staatlichen Erwachsenenbildungsorganisationen.
Die Fachstelle kann jedoch auch von anderen Interessentinnen und Interessenten kontaktiert werden.
Die heutige Koordinationsstelle hat den Auftrag bis zum Frühjahr 2001 das Konzept für die Fachstelle Erwachsenenbildung detailliert zu erarbeiten.

Hildy Haas erkundigt sich nach der Abgrenzung zu den bestehenden Berufsbildungszentren.

RR Peter Schmid antwortet, dass die Berufsbildungszentren weiterhin alle in Zusammenhang mit der beruflichen Ausbildung angebotenen Leistungen erbringen werden.

Peter Brunner erklärt damit die Fragestunde als beendet

Er teilt dem Rat mit, dass Traktandum 32 , welches als von der Regierung entgegengenommen aufgeführt ist, abgelehnt wurde.

Für das Protokoll:
Ursula Amsler, Landeskanzlei



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