Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2000

Nr. 790

11 2000/225
Berichte des Regierungsrates vom 14. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Dezember 2000: Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Genehmigung von Globalbeiträgen für die Jahre 2001 und 2002 (Partnerschaftliches Geschäft)


Rita Bachmann führt einleitend aus, dass es sich beim vorliegenden um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, und die Orientierungen gemeinsam mit dem Grossen Rat durchgeführt wurden.
Eine erste gemeinsame Sitzung mit Orientierung durch die Fachleute und den Kinderspitalrat fand am 24. Mai statt.
Mit der Idee eines gemeinsamen Kinderspitals war von Beginn an das eindeutige Bekenntnis für eine Universitäts-Kinderklinik zugunsten einer kinder- und jugendgerechten medizinischen Versorgung für die ganze Region verbunden. Aus heutiger Sicht besteht absolut kein Grund, daran etwas ändern zu wollen.
Das UKBB nahm am 1. Januar 1999 unter erschwerten Bedingungen den Betrieb auf. Einerseits traten die üblichen Fusionsstartschwierigkeiten auf, andererseits wurde aber auch schnell die Problematik der zwei Standorte deutlich. Kurzfristig wurden deshalb 20 Personen neu eingestellt, weitere 30 Anstellungen sind geplant. Wenn die Kinderklinik in ein paar Jahren an einem Standort in Betrieb genommen werden kann, dürfte der Personalbestand wieder etwas zurückgeschraubt werden können. Die sehr vielschichtigen Managementfragen insbesondere im Hinblick auf Integration gilt es noch gezielter anzugehen.
Der Pflege der Versorgungsqualität, der ärztlichen und pflegerischen Fortbildung und der Arbeitsmotivation des Personals muss gebührend Beachtung geschenkt werden. Dass das UKBB Nummer zwei ist unter den Schweizer Kinderspitälern, ist vor diesem Hintergrund eine erfreuliche Feststellung.
Am 15. August beschloss die Regierung, das UKBB auf einen einzigen Standort zu konzentrieren. Bis Mitte 2001 soll die Standortfrage entschieden sein.
An Sofortmassnahmen ist die Ausweitung des Stellenangebotes zu erwähnen, das Optimieren der Behandlungsabläufe, die verstärkte Kommunikation, der Einsatz von Fort- und Weiterbildungsprogrammen, die optimale Gewährung der Grundversorgung an beiden Standorten, der Ausbau der Informatik und die Installation eines neuen Patienteninformationssystems.
Mit dem neuen Klinikinformationssystem sollte auch das neue Abrechnungssystem TarMed einfacher umzusetzen sein.
Bezüglich der Leistungsvereinbarungen für 2001 und 2002 sind bloss ein paar redaktionelle Änderungen vorgenommen worden.
Das Budget für die Jahre 2001 und 2002 fällt, bedingt durch die Aufstockung beim Personal, leicht höher aus als für das Jahr 1999. Allfällig durch den Kinderspitalrat bewilligte Boni müssten Bestandteil des Globalbudgets sein.
Sehr positiv bleibt trotz der Anfangsschwierigkeiten zu vermerken, dass 6441 stationäre und 62199 ambulante Behandlungen an beiden Standorten durchgeführt werden konnten.
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt einstimmig, dem vorliegenden Landratsbeschluss die Zustimmung zu erteilen.

Sabine Stöcklin bewilligt namens der SP-Fraktion die von der Regierung vorgeschlagenen Globalbeiträge für das UKBB 2001 und 2002.
Die Partei erwartet, dass die Leitung des Kinderspitals gemäss Entscheid Basel-Stadt für das Personal die Teuerung ausgleicht und den Bonus verteilt.
Auch dass die Ausstände bei den Debitoren des UKBB nun schnell behoben werden, ist eine Erwartung der SP.
Die Sozialdemokraten stehen zum universitären Standard in der Kindermedizin im Raume Basel. Dieser Standard ist der Grund dafür, dass nicht beide Halbkantone je ein eigenes Kinderspital führen können. Universitär bedeutet, dass - je hälftig zwischen den Kantonen aufgeteilt - mehr Finanzmittel bereit gestellt werden müssen.
Die Tagespauschale von 1220 Franken ist vergleichsweise hoch. Eine Senkung ist möglich, wenn das Einzugsgebiet über die beiden Halbkantone mit ihren 500'000 Einwohnern hinaus erweitert wird. Dies bedeutet, dass die Optik in der Spitalplanung verändert, mindest regional gedacht werden muss, denn ein universitäres Kinderspital bedarf an sich eines Bevölkerungsvolumens von 1 Million Menschen.
Von aussen betrachtet, ist es unverständlich, dass sich zwei Halbkantone nicht für einen Standort ihres Kinderspitals einigen konnten.
Von Anfang an muss nun in der Planung mit Basel-Stadt an einem Strick gezogen werden. Wichtig ist die Beantwortung der Frage, ob zwischen den beiden Kantonen Realteilung oder eine gemeinsame Trägerschaft, wie jetzt am Beispiel UKBB praktiziert, der bessere Weg ist.
Die Entwicklung hat gezeigt, dass eine gemeinsame Trägerschaft, die Ausgliederungen bedingt, nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Aus diesem Grunde spricht sich die Landrätin für Realteilungen aus und dass Baselland in eigener Verantwortung Unikliniken betreibt.
Nachdem der Entscheid gefällt wurde, das Personal des UKBB gemäss der Lohnkultur des Kantons Basel-Stadt zu entlöhnen, soll der Teuerungsausgleich dem Personal mit dem Globalkredit bezahlt werden. Sollten die Mittel nicht ausreichen, so hätte das UKBB die Möglichkeit, Kredite bei den Trägerkantonen aufzunehmen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Institution mit zwei Trägerkantonen, zwei Sanitätsdirektionen, zwei Regierungen und zwei Parlamenten relativ schwierig zu steuern ist.
Abschliessend möchte Sabine Stöcklin vom Sanitätsdirektor wissen, ob er bereit wäre, den oben geschilderten Mechanismus in der Frage des Teuerungsausgleichs für das Personal des UKBB zu unterstützen.

Paul Schär stellt in Sachen Lohnfrage gleich zu Beginn klar: So nicht! Die Rollenverteilung sehe für den Landrat die Bewilligung des Globalbudgets vor, während Lohnfragen im Spitalrat und in der Spitaldirektion zu klären seien.
Dass unmittelbar vor der Behandlung in den beiden Parlamenten Aussagen und Interviews in der Presse erscheinen, muss mit Befremden zur Kenntnis genommen werden und zeugt nicht eben von geschicktem Feeling.
Die FDP-Fraktion stimmte 1998 der Vorlage UKBB geschlossen zu, obwohl schon damals eine Lösung mit zwei Standorten nur als zweitbeste Lösung erkannt wurde. Weil aber die FDP eine kinder- und jugendgerechte medizinische Versorgung in der Region sicher stellen wollte, ein universitäres Angebot inklusive Lehre und Forschung befürwortet und die Chance auf niedrigere Betriebskosten wahrnehmen wollte, stimmte die Fraktion dem partnerschaftlichen Geschäft zu.
1999 startete das UKBB. Mit viel Elan wurde sehr viel Arbeit geleistet, wofür ein grosser Dank auszusprechen ist. Dass sich in dieser Startphase Umsetzungsprobleme zeigten, ist normal, Fusionswehen und -leiden sind nie auszuschliessen.
In der nun gestarteten zweiten, vielleicht fünf Jahre dauernden Etappe geht es darum, den status quo zu optimieren. Mit Etappe drei, dem Zusammenführen an einen Standort, wird sich der Rat später noch zu beschäftigen haben.
Wichtig ist nun die Botschaft, dass in den nächsten Jahren an zwei Standorten gearbeitet wird. Für diese Zeit will die FDP-Fraktion, die sich bewusst ist, dass der Landrat nur zum Globalbudget etwas zu sagen hat, folgende sieben Punkte besonders beachtet wissen:
1. Alle Beteiligten müssen am selben Strick ziehen. Es geht beispielsweise nicht an, dass sich der ärztliche Leiter in besagter Presse für ein Provisorium ausspricht, obwohl die beiden Herren Regierungsräte am 28. August unmissverständlich erklärt haben, ein Provisorium stehe nicht zur Diskussion.
2. Die Rollenverteilung zwischen Spitalrat und Spitaldirektion muss geklärt werden.
3. Das Informationsmanagement nach innen und nach aussen ist klar aufzugleisen.
4. Der Finanzkontrolle ist grösste Bedeutung beizumessen, Nachtragskredite zu den gesprochenen Globalbeiträgen müssen vermieden werden.
5. Die Personalplanung gilt es im Griff zu behalten, 30 Stellen bedeuten in etwa 4 Millionen Franken. Mittel- und langfristig sind die Kosten des teuren Spitals zu senken.
6. Mit der Verlegung der Neonatologie darf kein Präzedenzfall geschaffen werden.
7. Die Erweiterung des Einzugsgebietes muss sorgfältig mit den Nachbarkantonen und allenfalls dem süddeutschen Raum aufgegleist werden.

Patrizia Bognar findet es eigentlich unglaublich, dass jetzt die schlimmsten Leiden des UKBB mit einer Personalspritze gelindert werden sollen. Der Versuch, das Betriebsklima mit mehr Lohn zu verbessern, reicht ihres Erachtens bei weitem nicht aus. Richtigerweise muss doch festgestellt werden, dass seit der Fusion eine vernichtende Haltung zum UKBB wie ein roter Faden auszumachen ist. Frustration, Fehlinformation, Misstrauen und Unsicherheit prägen das Klima im UKBB. Es gilt nun für die Führung, mit dem Konstrukt UKBB sorgfältiger umzugehen, denn letztlich sollte doch eine gute Lösung für die Kinder gefunden werden.
Seitens der beiden Regierungen müsste totale Transparenz und der Wille zur Kommunikation zu erkennen sein. Die CVP/EVP-Fraktion verbindet mit ihrer Zusage für die Globalbeiträge ein klares Bekenntnis zum UKBB.

Jörg Krähenbühl meint, mit Bezug auf die Lohndiskussion einleitend an die Adresse der SP, zu einem Globalbudget gelte es nicht Wenn und Aber, sondern Ja oder Nein zu sagen.
Obwohl beide Regierungen und die Mehrheiten beider Parlamente hinter dem Projekt UKBB standen, wurde es noch auf der Zielgeraden von allen Seiten zum Scheitern verurteilt. Niemand wollte mehr an das Projekt UKBB an zwei Standorten glauben. Probleme tauchten an allen Schnittstellen, in der Kommunikation und der Führung auf. Nicht mehr die Bereitschaft, Probleme zu lösen, sondern der interne Machtkampf stand wohl bald im Vordergrund.
Für die Wahl des neuen Standortes wünscht Jörg Krähenbühl allen Verantwortlichen sehr viel Glück und erklärt die Zustimmung der SVP-Fraktion zum Globalbudget für das UKBB.

Heinz Mattmüller bedauert, dass nach dem Ausscheiden von Peter Degen aus dem Landrat, dessen fundiertes Votum nicht mehr gehört werden kann. Er beschränkt sich deshalb auf folgende zustimmende Bemerkungen:
Beim UKBB handelt es sich um eine Institution, bei welcher die Baselbieterinnen und Baselbieter ihren Teil beanspruchen, aber auch mitfinanzieren müssen. Die Schweizer Demokraten sind davon überzeugt, dass der aufgeführte Leistungskatalog den Anforderungen der Gesellschaft gerecht wird und die geforderten Globalbeiträge realistisch und gerechtfertigt sind. Aufgrund dieser Überzeugungen stimmt die Fraktion der Vorlage zu.

Maya Graf erinnert an die etwa zweieinhalb Jahre zurückliegende Genehmigung des Staatsvertrages für das UKBB an zwei Standorten. Der Entscheid wurde entgegen den Warnungen der Grünen gefällt, die schon damals den Sinn der zwei Standorte und die Einsparmöglichkeiten bezweifelten. Heute muss man feststellen: "Zwei Standorte, doppelte Nachteile."
Mit dem nun zu beschliessenden Globalbudget wird der Istzustand mit seinen vielen Nachteilen genehmigt. Dass die Evaluation für einen Standort nun vorangetrieben wird, befürwortet die Fraktion der Grünen sehr, ebenso Paul Schärs Hinweise bezüglich der Rollenteilung. Der Direktion trägt die Landrätin auf, für das Personal - das Kapital eines jeden Betriebes - besondere Sorge zu tragen. Der Prognos-Bericht spricht von fast 90 Prozent der Mitarbeitenden, die mit dem Management unzufrieden sind. Die Kommunikation und der Informationsfluss innerhalb der Hierarchie stimmen nicht. Man muss heute gar feststellen, dass die Informationen eher nach aussen als nach innen flossen.
Zur Standortevaluation ist der Fraktion der Grünen die Erreichbarkeit ein sehr wichtiges Kriterium und die Feststellung, dass das aktuelle Einzugsgebiet für ein Klrdrinderspital, das universitär geführt werden soll, zu klein ist.
Die Fraktion der Grünen stimmt dem Globalbudget zu

Peter Brunner
bricht die Debatte über die Globalbeiträge an das UKBB ab.
(Fortsetzung am Nachmittag)


Nr. 791

Frage der Dringlichkeit:
Vorlage 2000/264; Dringliche Motion für schnelleres Zahlen von Remo Franz

RR Adrian Ballmer
lehnt die dringliche Motion ab. Das Jahresende sei nicht überraschend eingetroffen, die Dringlichkeit könnte höchstens deshalb gegeben sein, weil das Anliegen erst heute eingereicht wurde, soweit der Vorstoss überhaupt Gegenstand einer Motion sein könne. Überdies ist das Thema mit dem Postulat 2000/065, "Schneller zahlen ist Wirtschaftsförderung" seit 4. Mai 2000 auf dem Tisch.
Der Regierungsrat möchte zudem nicht mit einer überstürzten Weihnachtsaktion dem Endergebnis des Postulates vorgreifen. Insgesamt will die Regierung einerseits die vertraglichen Zahlungsfristen ausschöpfen und andererseits auch keine Überdehnungen vornehmen.

Remo Franz weist darauf hin und hofft, dass der Rat bei der Lektüre des Vorstosses realisiert hat, dass die Motion nur dann Sinn macht, wenn sie auch dringlich behandelt wird. Der Motionär bedauert ausserordentlich, dass der Regierungsrat den Wert dieser einmaligen Aktion zu Gunsten der ihm sonst so am Herzen liegenden KMU-Betriebe nicht erkennen kann.
Wer mit KMU-Betrieben im Gespräch ist, hört die Klage ständig wachsenden administrativen Aufwandes und über Betriebskreditkürzungen durch die Banken.
Die dringliche Motion ist auch keinesfalls als Vorwurf an die Verwaltung gedacht, vielmehr sollte ein Zeichen der Wertschätzung gesetzt werden, indem der Kanton die ausstehenden Rechnungen statt innerhalb von 60, bereits nach 30 Tagen begleicht.

Urs Wüthrich unterstützt die Dringlichkeit im Namen der SP-Fraktion deshalb, weil die Frage heute diskutiert werden soll, um sich über Zahlungstandards zu verständigen.

Hans Ulrich Jourdan lehnt die Dringlichkeit nicht deshalb ab, weil der Finanzdirektor der FDP angehört, vielmehr soll die Regierung nicht zu einem Vertragsbruch gezwungen werden, die Zahlungsfrist ist klar mit 60 Tagen definiert und von der Finanzverwaltung permanent kontrolliert.

://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit bei einem Quorum von 53 Stimmen ab. Mit Ja stimmten lediglich 35 ParlamentarierInnen.

Peter Brunner schliesst die Vormittagsberatungen um 12.05 Uhr ab und wünscht guten Appetit.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei




Nr. 792

Überweisungen des Büros

Landratspräsident Peter Brunner gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

2000/252
Bericht des Regierungsrates vom 5. Dezember 2000: Wirtschaftsbericht 2000 Kanton Basel-Landschaft; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2000/253
Bericht des Regierungsrates vom 5. Dezember 2000: Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von behinderten Erwachsenen; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2000/257
Bericht des Regierungsrates vom 12. Dezember 2000: Urteilsbedingte Änderung des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2000/258
Bericht des Regierungsrates vom 12. Dezember 2000: Postulat von Esther Maag betreffend Einführung eines "Armuts-Bulletins"; Abschreibung; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

2000/259
Bericht des Regierungsrates vom 12. Dezember 2000: Änderung des Universitätsvertrages; Erhöhung des Pauschalbeitrags des Kantons Basel-Landschaft an die Universität Basel (partnerschaftliches Geschäft); an die Erziehungs- und Kulturkommission


Für das Protokoll:
Nadja Gerber, Landeskanzlei



Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 793
2000/264
Motion von Remo Franz vom 14. Dezember 2000: Schnelleres Zahlen

Nr. 794
2000/265
Motion von Urs Hintermann vom 14. Dezember 2000: Beiträge für Niederstammobstbäume

Nr. 795
2000/266
Motion von Remo Franz vom 14. Dezember 2000: Stärkung der Berufsausbildung

Nr. 796
2000/267
Motion von Gerold Lusser vom 14. Dezember 2000: Schaffung einer paritätischen Planungs- und Kontrollkommission für Spitalfragen (in Zusammenhang mit Fragen die Medizinische Fakultät der Universität Basel)

Nr. 797
2000/268
Postulat von Urs Wüthrich vom 14. Dezember 2000: "Keine Löhne unter 3'000 Franken"

Nr. 798
2000/269
Postulat von Esther Maag vom 14. Dezember 2000: Verkehrsführung Liestal

Nr. 799
2000/270
Interpellation von Ruedi Brassel vom 14. Dezember 2000: "Flugzeug"

Nr. 800
2000/271
Interpellation der Grünen-Fraktion vom 14. Dezember 2000: Kasernenausbau - eine Fehlplanung

://: Zu allen Vorstössen keine Wortbegehren.


Für das Protokoll:
Nadja Gerber, Landeskanzlei




Nr. 801

20 2000/256
Fragestunde

1. Eugen Tanner: Abzug medizinischer Behandlungskosten
Mit Datum 28. Juni 2000 hat der Verband der Gemeindesteuerbeamten in einem Schreiben an die Landeskanzlei darauf hingewiesen, dass gemäss Steuerharmonisierungsgesetz Kosten im Zusammenhang mit medizinischer Versorgung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, wobei ein Selbstbehalt festgelegt werden kann. Die Bundessteuer kennt einen Selbstbehalt, nicht aber das kantonale Steuergesetz. Dem Verband ging es
nicht zuletzt darum, die adm. Arbeiten im Rahmen der Veranlagung in Grenzen zu halten, ein Anliegen, das auch mit Blick auf die einjährige Veranlagung mehr als berechtigt ist. Ich teile die Sorge der Steuerbeamten und stelle daher folgende

Fragen:
1. Wer befasst sich mit dem Anliegen, wie es im erwähnten Schreiben dargestellt ist?
2. In welcher Form und wann gedenkt die kantonale Steuerverwaltung dem Anliegen Rechnung zu tragen?
3. Wird die Einführung eines Selbstbehaltes in Erwägung gezogen?

Regierungsrat Adrian Ballmer: Gemäss geltendem basellandschaftlichem Steuergesetz konnten bisher bei der Staats- und Gemeindesteuer Krankheitskosten nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Ausnahmen ergaben sich dort, wo die kantonale Taxationskommission in Anwendung des Härteparagraphen 183 StG für effektiv angefallene, von der Krankenkasse nicht übernommene bedeutende Krankheitskosten im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewisse Abzüge zuliess.
Bei der direkten Bundessteuer hingegen waren seit 1995 Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selbst trägt, abzugsfähig, sofern diese 5 % der um die Aufwendungen verminderten steuerbaren Einkünfte überstiegen. Dazu bedurfte es eine vom Steuerpflichtigen nicht immer verstandene, recht komplizierte Berechnung (vgl. Beiblatt zur Steuererklärung für den Steuerpflichtigen).
Was man hingegen bei der Staats- und Gemeindesteuer bisher kannte, war ein Abzug von Fr. 5'000.- bei Invalidität oder dauernder Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen oder dessen Kindern sowie ein solcher Abzug für Dritte, welche Invalide oder dauernd Pflegebedürftige betreuen (§ 33 Abs. 1 lit. b StG in der heutigen, bis Ende Dezember 2000 geltenden Fassung).
Mit der StHG-Anpassungsgesetzgebung (Paket 2) musste hier einiges geändert werden. Gleich wie bei der direkten Bundessteuer sind neu Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen abzugsfähig, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt (§ 29 Abs. 1 lit. n StG in der Fassung ab 2001). In § 9 lit. h Steuerharmonisierungsgesetz ist der Abzug dieser Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten vorgeschrieben, allerdings wird dort noch präzisiert: soweit diese Kosten einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen.
Wie im Brief der Gemeindesteuerbeamten an den Landrat richtig ausgeführt ist, kennt die direkte Bundessteuer, wie oben dargelegt, einen Selbstbehalt und auch zahlreiche Kantone haben einen solchen Selbstbehalt nach kantonalem Recht vorgesehen. Bei uns wurde ein solcher Selbstbehalt in der Gesetzesvorlage aber bewusst nicht aufgenommen, weil im ganzen StHG-Anpassungsgesetzgebungsverfahren zwei Vorgaben gegeben waren, Anpassung nur an zwingende Bestimmungen und Anpassung an freiwillige Bestimmungen nur, wenn es keine Schlechterstellung gibt.
Da nun der oben erwähnte Abzug von Fr. 5'000.- bei Invalidität und dauernder Pflegebedürftigkeit nach dem StHG in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden konnte (dieser Abzug von Fr. 5'000.- gilt neu nur noch als Sozialabzug für Personen, welche Invalide und dauernd Pflegebedürftige unterstützen), wäre es für Steuerpflichtige, die selbst invalid oder schwer pflegebedürftig sind, eine Schlechterstellung, wenn sie anfallende Krankheits- und Invaliditätskosten, soweit sie sie selber tragen müssen, nicht mehr voll, sondern im Rahmen des neuen Krankheitskostenabzuges nur abziehen könnten, soweit der Selbstbehalt gegeben wäre. In der Gesetzesvorlage 1999/025 vom Regierungsrat an den Landrat vom 9.2.1999 wird dies auf Seite 14 Absatz 6 der Vorlage ausdrücklich gesagt. In der Gesetzesberatung ist dies auch ohne Widerspruch übernommen worden.
Es ist unbestritten, dass auf der Veranlagungsseite die Kontrolle dieser Krankheitskosten Arbeitsaufwand mit sich bringt. Dieser Arbeitsaufwand ist aber mit oder ohne Selbstbehalt schon von der Bundessteuer her gegeben, also die von der Krankenkasse nicht gedeckten Krankheits- und Invaliditätskosten, für die Belege bei der Steuerveranlagung eingereicht werden, müssen also ohnehin überprüft werden. Bei der direkten Bundessteuer muss dann die relativ komplizierte Berechnung gemacht werden, ob der Selbstbehalt überstiegen wird, und bei der Bundessteuer gibt es dann eine teilweise, bei der Staatssteuer eine volle Berücksichtigung. Würde man bei der Staats- und Gemeindesteuer wie bei der direkten Bundessteuer für diese Kosten einen Selbstbehalt noch einführen, gäbe es nur bei den ganz geringfügigen Krankheitskosten, falls diese überhaupt geltend gemacht werden, eine Arbeitsentlastung, indem man bei solchen geringen Kosten gerade auf Anhieb erkennen würde, dass der Selbstbehalt nicht erreicht wäre und ein Abzug nicht gegeben ist. In allen übrigen Fällen muss die volle Kontrolle der Krankheitskosten so oder so gemacht werden.
In den von der Steuerverwaltung in letzter Zeit durchgeführten verschiedenen Ausbildungskursen zur einjährigen Veranlagung und zur StHG-Anpassungsgesetzgebung ist dieses Problem der Krankheitskosten mit oder ohne Selbstbehalt bei der Staatssteuer selbstverständlich eingehend diskutiert worden. Man war dort der Meinung, dass man im ersten Jahr der einjährigen Veranlagung mit dem jetzt gültigen Recht erste Erfahrungen machen sollte, bevor man vorzeitig wieder eine Gesetzesänderung in die Wege leitet.
Die Gemeindesteuerbeamten haben in ihrem Brief auch immer wieder die Steuerausfälle angesprochen. Die neuen Krankheits- und Invaliditätskostenabzüge bringen Steuerausfälle, das hat schon die Erfahrung mit der neuen direkten Bundessteuer gezeigt. Steuerausfälle werden aber die grösseren Krankheitskosten mit sich bringen, die ohnehin über dem Selbstbehalt der Bundessteuer und einem allfälligen kantonalen Selbstbehalt liegen werden. Wir glauben nicht, dass die kleinen Krankheitskosten, wenn sie überhaupt vom Steuerpflichtigen gebracht werden, diesbezüglich stark ins Gewicht fallen. Auch bestand bei der Gesetzesberatung die Meinung, auch der «kleine Steuerzahler» solle von geringen, ihm verbleibenden Krankheitskosten profitieren können, ohne dass diese durch einen kantonalen Selbstbehalt ausgeschlossen werden.

Zu den konkreten Fragen von Eugen Tanner:
1. Was mit dem Schreiben der Gemeindesteuerbeamten an den Landrat genau passiert ist, wissen wir nicht, wir haben es offiziell nie zur Stellungnahme erhalten. Mit den Gemeindesteuerbeamten ist das Problem eben an den Ausbildungsveranstaltungen eingehend besprochen worden.
2. Für das Steuerjahr 2001, wo nun die Gesetzesbestimmungen diesbezüglich bereits in Kraft sind, schlagen wir vor, den Krankheitskostenabzug ohne Selbstbehalt so zu belassen und erste Erfahrungen mit diesem neuen System zu sammeln, um erst nachher zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ein kantonaler Vorbehalt, ähnlich wie bei der direkten Bundessteuer, durch eine allfällige Gesetzesänderung eingeführt werden soll.


2. Remo Franz: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung
Mit Vorstoss 97/132 hat Landrat Peter Meschberger sich für die Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung eingesetzt. Das Postulat wurde am 4. Dezember 1997 an den Regierungsrat überwiesen.

Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, wonach eine Zusammenlegung der beiden Rheinhafenverwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Vorteile in verschiedener Hinsicht bringt?
2. Bis wann gedenkt der Regierungsrat, diesen Bericht durch seinen Wirtschaftsfachmann aufarbeiten zu lassen und dem Parlament einen entsprechenden Bericht zukommen zu lassen?

Zu Frage 1
Regierungsrat Erich Straumann teilt mit, dass die Regierung nicht beabsichtige, irgend etwas aufzuteilen.

Zu Frage 2
Die Regierung habe bis jetzt noch keine Kenntnisse betreffend eines Schlussberichtes. Dieser wird jedoch am 31. Januar 2001 eintreffen.
Am Freitag, 8. Dezember 2000 fand in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion eine Diskussionsrunde statt, in welcher der Schlussbericht bereits diskutiert wurde. Mehr sei jedoch zur Zeit nicht vorhanden.
Die Firma Prognos wird den Schlussbericht erstellen und für die Auswertung zuständig sein.
Da ausserhalb Befragungen stattgefunden haben, kamen Personen zu der Annahme, dass bereits etwas im Gange sei.
Momentan bestehen keine Entscheidungsgrundlagen, weshalb die Regierung auch noch keine Stellung nehmen kann zu dieser Frage.


3. Roland Bächtold: Komfort und Sauberkeit in den Regionalzügen
Bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs sind Fahrangebote, Pünktlichkeit und der Umsteigekomfort wichtige Parameter für die Benützerinnen und Benützer. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist aber auch der optische und reale Zustand der Fahrzeuge. Während Tram und Bus der BLT und der BVB in der Regel zu keinen Klagen Anlass geben, ist der Zustand der Regionalzüge zum Teil nicht gerade fahrgastfreundlich. So ist ein Teil der Züge seit Monaten innen wie aussen massiv versprayt und die Sauberkeit hat sich stark verschlechtert. Ein Zustand, der nicht gerade für ein Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert.

Fragen:
1. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Sauberkeit der Regionalzüge wieder fahrgastfreundlich herzustellen?
2. Mit welchen Massnahmen gedenkt man zudem dem Spray-Vandalismus an den Fahrzeugen (aussen) Einhalt zu gebieten?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Ich beantworte die Fragen 1 und 2 zusammen.
Für die Sauberkeit der öffentlichen Verkehrsmittel sind grundsätzlich die Transportunternehmungen zuständig.
Der Regierungsrat wird jedoch in seiner Rolle als Leistungsbesteller die Unternehmungen in Zukunft vermehrt auf diesen Punkt hinweisen.


4. Margrit Blatter: Entsorgungsmöglichkeiten von Gratis-Fahrgastzeitungen an den Haltestellen
In der Region Basel werden seit einigen Wochen in den Trams (BVB) und an den Haltestellen (BLT) die verschiedenen Gratis-Zeitungen den Fahrgästen zum Lesen angeboten.
Aufgrund des Seiteninhalts sind diese Zeitungen relativ rasch gelesen und daher kommt von den Fahrgästen auch der Wunsch, diese Gratiszeitung wieder möglichst umweltgerecht zu entsorgen.
Während die Stadt Zürich mit den Zeitungsboxen gleichzeitig auch entsprechende Zeitungssammler aufstellte, ist in unserem fortschrittlichen "Umweltkanton" in dieser Sache leider noch keine sinnvolle Lösung in Sicht. So landen viele der Zeitungen in den öffentlichen Abfallkörben, auf dem Trottoir oder werden im Tram liegengelassen, wo sie je nach Tageszeit zwar temporär von entsprechenden Zeitungsequipen entsorgt werden.

Frage:
Warum werden im Baselbiet zu den Boxen mit den Gratiszeitungen nicht auch entsprechende Zeitungssammler, wie sie mit Erfolg in der Stadt Zürich Anwendung finden, an den Tram- und Bushaltestellen aufgestellt?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Der Kanton ist in dieser Frage nur bedingt tangiert, denn für die Bewilligung von Zeitungsboxen oder Verteilaktionen auf öffentlichem Grund und Boden sind die Gemeinden zuständig. Für das Bahnareal sind die betreffenden Werkeigentümer verantwortlich.
Grundsätzlich gilt aber für das Material, welches gesammelt wird: verwertbare Anteile müssen soweit möglich wiederverwertet werden.
Eine kurze Umfrage vom Amt für Umweltschutz und Energie bei einzelnen grösseren Gemeinden zeigt, dass die Entsorgung der Gratiszeitungen zwar als lästiges Übel empfunden wird, aber dass sie auch nicht gravierende neue Probleme gibt.
Zu den BLT: Die BLT hat sich für eine Pendlerzeitung entschieden, die geheftet und nicht in loser Einzelblattform aufgebaut ist.
Der Verlag muss zweimal pro Tag die Haltestellen auf eigene Kosten reinigen.
Die Verteilboxen sind zudem ab 22.00 Uhr und an den Wochenenden leer. Das zum Vorbeugen gegen Vandalismus.
Zusätzlich sammeln die Wagenführerinnen und Wagenführer bei der Endaufenthaltskontrolle die Zeitungen und anderen Abfall ein.
Die BLT will den Entsorgungsprozess laufend verbessern. Deshalb prüfen die BLT-Verantwortlichen, ob solche Zeitungssammler an Tram- und Bushaltestellen aufgestellt werden sollen, welche stark frequentiert sind.


5. Pascal Wyss: Hinweistafeln zu den öffentlichen Verwaltungen, Dienststellen und Standorten in Liestal
Liestal als Kantonshauptstadt des Baselbiets, präsentiert sich für auswärtige Gäste nicht gerade als aufgeschlossene und transparente Stadt. So ist es für ortsunkundige Besucherinnen und Besucher sehr schwierig, den richtigen Weg zur gewünschten Verwaltung bzw. Standort zu finden. Nicht zuletzt im Hinblick auf das eidgenössische Turnfest im Juni 2002 wäre es daher wünschbar, wenn ab dem Bahnhof Liestal, die wichtigen kantonalen und kommunalen Verwaltungen und Standorte auch besucherfreundlich beschildert würden.

Frage:
Ist der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal bereit, die wichtigen Standorte der Kantonshauptstadt für auswärtige bzw. ortsunkundige Gäste besucherfreundlicher zu beschildern?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es gibt 2 Arten der Beschilderung: Wegweiser und Orientierungstafeln.
Ab Bahnhof Liestal sind schon heute einzelne Verwaltungsstellen mit Wegweiser signalisiert. Zusätzlich gibt es an verschiedenen Standorten Orientierungstafeln, welche die Standorte der kantonalen und kommunalen Dienststellen zeigen. Solche Orientierungstafeln stehen unter anderem am Bahnhof, beim Kantonsspital und vor der Gutsmatte.
Die aktuelle Situation ist aber nicht ganz optimal. Das stimmt. Deshalb wird das Hochbauamt die Beschilderungen und auch die Orientierungstafeln aktualisieren und optimieren. Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal. Der erste Kontakt in dieser Frage zwischen Hochbauamt und der Stadt Liestal hat bereits stattgefunden.


6. Esther Maag: OeV-Aktion während Belchensanierung
Zwischen September 2001 und Juni 2003 sollen im Belchentunnel bekanntlich grosse Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Staus (und Ärger) sind absehbar. Über verschiedene Massnahmen wurde sowohl im Landrat als auch in den Medien informiert. Insbesondere setzt man auf den Bözberg als Ausweichroute, Information und Polizeipräsenz; die SBB-Aktionen wurden mit einem Fragezeichen versehen.

Fragen:
1. Geht man davon aus, dass die geplanten Massnahmen ausreichend sind?
2. Wurde daran gedacht, während den Bauarbeiten für die Durchfahrt eine Vignettenpflicht einzuführen?
3. Könnte die SBB für die Zeit verbilligte oder sogar gratis Billette abgeben, um damit einen (vielleicht sogar anhaltenden) Umsteigeanreiz zu schaffen?
4. Könnten mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Vignetten die Verbilligungen der SBB querfinanziert werden?
5. Wurde auch an eine Angebotserweiterung des OeV's gedacht? Und wenn ja, in welchem Umfang?

Zu Frage 1
Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Ja, davon gehen wir aus. Immerhin kosten die Begleitmassnahmen rund 10 Millionen Franken.

Zu Frage 2:
Die Bundesverfassung verbietet ausdrücklich die Erhebung eines Strassenzolls. Eine Vignettenpflicht am Belchen hätte ausserdem zur Folge, dass der Durchgangsverkehr auf die Kantonsstrassen ausweichen würde. Dies ist nicht erwünscht.

Zu Frage 3:
Ein grosser Teil der Verkehrsteilnehmenden, welche den Belchen benutzen, stammen nicht aus der Region. Der Belchen ist im Gegensatz zur Galerie kein "Pendler-Tunnel".
Die Verteilung von vergünstigten Billetten ist deshalb praktisch nicht durchführbar. Zudem müsste der Besteller der Vergünstigungsaktion den SBB die Differenz bezahlen. Dies wären mehrere Millionen Franken.

Zu Frage 4:
Nein. Die vorgeschlagene Vignettenpflicht ist rechtswidrig und nicht durchführbar. Deshalb kann auch keine Querfinanzierung gemacht werden.

Zu Frage 5:
Die Verkehrsteilnehmenden werden im Rahmen der Informationskampagnen aufgefordert, wann immer möglich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
Der Kanton Basel-Landschaft stehe aber sowieso vor einem Quantensprung im öffentlichen Verkehr. Das, falls man im Frühjahr 2001 dem generellen Leistungsauftrag im öffentliche Verkehr 2001 - 2005 zustimmt.
Quantensprung heisst unter anderem: Ab Juni 2001 Einführung der "Blauen Linie" Laufen-Basel-Olten im Halbstundentakt. Auch die Strecke Solothurn-Olten wird im Halbstundentakt bedient, dies auf Bestellung des Kanton Solothurns. Die Strecke Olten-Basel wird in der Morgenspitze mit zwei zusätzlichen Intercity-Zügen genutzt. Und am Nachmittag gibt es für Schnellzüge zwischen Basel und Olten den Halbstundentakt.
Falls diese Angebotsverbesserungen auf Akzeptanz stossen, werden sie weiter ausgebaut. Jedoch immer im Rahmen der knappen Schienenkapazität.

Für das Protokoll:
Nadja Gerber, Landeskanzlei



Fortsetzung >>>
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