Protokoll der Landratssitzung vom 14. Dezember 2000

Nr. 804
13 2000/218
Berichte des Regierungsrates vom 7. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Dezember 2000: Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus dem Bethesda Spital-Vertrag


Nr. 805
14 2000/219
Berichte des Regierungsrates vom 7. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Dezember 2000: Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus dem Sonnenhalde-Vertrag


Nr. 806
15 2000/220
Berichte des Regierungsrates vom 7. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Dezember 2000: Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus dem Merian Iselin Spital-Vertrag


Nr. 807
16 2000/221
Berichte des Regierungsrates vom 7. November 2000 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 5. Dezember 2000: Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus dem St. Claraspital-Vertrag

Die Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Rita Bachmann , informiert über die hier zu beschliessenden Verpflichtungskredite für die Jahre 2001 und 2002. Die vier Verträge mit vier verschiedenen Privatspitälern seien abgesehen von ganz wenigen Abweichungen praktisch identisch. Der Kanton Basel-Landschaft kennt bereits seit 1954 Verträge mit diesen vier Privatspitälern, welche die Kosten der Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Baselbiet ausschliesslich in der allgemeinen Abteilung regeln (im Bethesda-Spital nur für die Rheumabehandlung). Alle vier Spitäler übernehmen einen Teil der Grundversorgung der Baselbieter Bevölkerung und stehen auch auf der seit 1. Januar 1998 geltenden Spitalliste.

Ab 1998 wurden unter Regierungsrat Eduard Belser Verträge ausgehandelt, welche jeweils für die Dauer eines Jahres gültig waren. Diese Lösung war sicherlich nicht optimal, denn auch ein Unternehmen wie eine Privatklinik muss langfristig planen können. In den neuen Entwürfen sind nun Verträge auf zwei Jahre vorgesehen, obwohl die Privatspitäler eine vierjährige Vertragsdauer bevorzugt hätten. Die neuen Verträge bieten aber immerhin eine bessere Voraussetzung als bis anhin.

Als wichtiges Merkmal der bisherigen Verträge galt die Festlegung einer gestaffelten Preisstruktur, welche auf dem Bruttoprinzip beruht. Der Kanton bezahlte also die Differenz zwischen der vereinbarten Tagesvollpauschale und dem von den Krankenversicherern ausgerichteten Betrag. Es wurde eine obere Limite an Pflegetagen festgelegt, für welche der Kanton die volle Pauschale und für eine reduzierte Limite noch die hälftige Pauschale zusicherte. Speziell an diesen Verträgen war, dass eine allenfalls vorhandene Spitalzusatzversicherung der Patienten für die "allgemeine Abteilung ganze Schweiz" erst beansprucht wurde, wenn das Kontingent an Pflegetagen erschöpft war.

Die neuen Spitalverträge lösen jetzt eine Beanspruchung der Zusatzversicherung ab dem 1. Januar 2001 aus. Die garantierte Anzahl Pflegetage bezieht sich nun ausschliesslich auf jene Patienten und Patientinnen, welche über keine Zusatzversicherung verfügen.

Im Kanton Basel-Landschaft sind jährlich rund 390'000 Pflegetage zu verzeichnen, die hier zur Diskussion stehenden Verträge beziehen sich auf rund 10'000 Pflegetage, einen eher bescheidenen Anteil also. Die vier Privatspitäler spielen jedoch für sehr viele BaselbieterInnen eine wichtige Rolle.

Während sich der Vertrag mit dem Bethesda-Spital, wie bereits erwähnt, ausschliesslich auf die Rheumabehandlung begrenzt, wurden auch dem Merian Iselin-Spital, einem Belegarztspital, gewisse engere Grenzen auferlegt.

Es müsse damit gerechnet werden, dass der Bund in näherer Zukunft eine neue Spitalfinanzierung einführen werde, welche vorsieht, dass die Krankenversicherer und der Kanton sich die Kosten für die allgemeine Abteilung zu je 50 % aufteilen. Aus diesem Grund sind die neuen Verträge auf zwei Jahre beschränkt und würden bereits früher ausser Kraft gesetzt, falls die neue Spitalfinanzierung schon sehr bald eingeführt würde.

Die Kommission stimmte den Landratsbeschlüssen mit jeweils 12:0 Stimmen zu, weshalb Rita Bachmann das Plenum bittet, diesen ebenfalls zuzustimmen.

Sabine Stöcklin gibt bekannt, die SP befürworte die vier Verpflichtungskredite, welche die Fortführung der Partnerschaft mit vier baselstädtischen Privatspitälern ermöglichen. Dabei müsse die Relation im Auge behalten werden, dass von den insgesamt 400'000 Pflegetagen, welche durch BaselbieterInnen beansprucht werden, nur rund 10'000 oder 2,5 % auf die vier baselstädtischen Privatspitäler entfallen.

Sabine Stöcklin richtet an dieser Stelle den Appell an die Privatspitäler, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei Entscheiden bezüglich Anschaffung kostenintensiver medizinisch-technischer Apparate wahrzunehmen. Sie erinnert dabei auch an die im Landrat geführte MRI-Debatte. In der Zwischenzeit müsse in unserer Region sogar eine Überversorgung mit MRIs beklagt werden. Die Privatspitäler sollten anerkennen, dass die grossen Zentrumsspitäler über eine adäquate medizinisch-apparative Ausrüstung verfügen sollen, nicht unbedingt jedoch die Privatspitäler.

Paul Schär gibt seitens FDP bekannt, die seit langem bestehende, gute Zusammenarbeit mit den Privatspitälern in unserer Region werde begrüsst. Als besonders positiv hebt er hervor, dass die neuen Verträge während zweier Jahre gültig sein sollen, es wäre jedoch wünschenswert, dass die nächsten Verhandlungen bereits zu Beginn des Jahres 2002 geführt würden, damit der weitere Weg für die Jahre 2003 und 2004 möglichst früh bekannt sein wird. Die FDP stimmt den Verpflichtungskrediten einstimmig zu.

Patrizia Bognar bezeichnet die Verträge als lobenswert und als Gewinn für die Patientinnen und Patienten. Der Einbezug der Privatspitäler in die Spitalplanung sei sehr wichtig und die CVP/EVP-Fraktion stimme den Vorlagen daher einstimmig zu.

Jörg Krähenbühl informiert, die SVP-Fraktion unterstütze die Vorlagen ebenfalls einstimmig.

Gleiches gilt, wie Heinz Mattmüller bekannt gibt, für die Schweizer Demokraten.

Maya Graf begrüsst seitens der Grünen die vier Verträge mit ihrer jeweiligen Gültigkeit über zwei Jahre. In der Zwischenzeit müsse aber unbedingt eine Gesamtplanung in Angriff genommen werden, in welche die baselstädtischen und basellandschaftlichen Privatspitäler einbezogen werden. Die Subventionierung von vier einzelnen Privatspitälern entspreche keiner gesamtheitlichen Gesundheitsplanung, welche in Zukunft mit dem steigenden Kostendruck aber auf jeden Fall nötig sein werde. In einer Gesamtschau müsste festgelegt werden, was unser Kanton braucht, was er selbst anzubieten hat und was er sich wo einkaufen will. Dafür müssen die Angebote sämtlicher Spitäler in unserer Region geprüft werden.

Die Grünen sprechen sich durchaus für den Miteinbezug der Privatspitäler in die künftige Spitalplanung aus, dabei denke man aber insbesondere auch an die Alternativmedizin, wie sie beispielsweise in Dornach praktiziert werde. Mit klaren Leistungsaufträgen sollten auch derartige Komponenten eingekauft werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen sich die Grünen für die vorgeschlagenen Verträge aus, sie hoffen jedoch, dass die weitere Planung möglichst bald an die Hand genommen werde.

Gerold Lusser bedankt sich insbesondere im Namen derjenigen Patientinnen und Patienten für die gute Aufnahme der Vorlagen, welche nun nicht mehr ausgegrenzt werden. Mit der Entscheidung vor einem Jahr konnte ein grosser Teil der grundversicherten Patientinnen und Patienten bereits in der zweiten Hälfte 1998 und auch 1999 wegen ungenügender Versicherung nicht mehr an Privatspitäler zugelassen werden. Auch ein Grossteil seiner eigenen Patientinnen und Patienten sei grundversichert und es sei für ihn schwierig gewesen, diese Leute abzuweisen oder Operationen um einige Monate zu verschieben, nur weil das Kontingent bereits ausgeschöpft war.

Mit den neuen Verträgen verfüge man nun über einen zwar immer noch begrenzten, aber doch grösseren Spielraum, so dass keine Ausgrenzungen mehr stattfinden müssen. Es sei einmalig, dass unsere Region über viele Privatspitäler verfüge, an welchen Leute aller Versicherungsklassen zugelassen werden. Diese Tradition erachte er als wesentlich und aufrechterhaltbar.

Regierungsrat Erich Straumann dankt dem Landrat für die gute Aufnahme der Vorlage. Eine Gesamtplanung sei für die Zukunft unbestrittenermassen wichtig, jedoch spreche er sich klar gegen eine gesamtschweizerische Regelung aus, denn der Kanton müsse selbst über die eigene Region bestimmen können. Er warnt daher davor, allzu viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.

Rita Bachmann macht darauf aufmerksam, dass die Spitalplanungsdebatte in der Volkswirtschafts- und Ge-sundheitskommission bereits angelaufen sei. Sobald es der Terminplan erlaube, werde sich die Kommission auch noch etwas vertiefter mit dem Thema befassen.

://: Der Landrat stimmt dem Bethesda-Spital-Vertrag, dem Vertrag mit der Sonnhalde, dem Merian Iselin-Spital-Vertrag und dem St. Claraspital-Vertrag, wie sie dem Kommissionsbericht 2000/218 - 221 beiliegen, ohne Gegenstimme zu.

Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus Bethesda-Spital-Vertrag - ENTWURF


vom 14. Dezember 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat beschliesst für die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft aus dem Bethesda-Spital-Vertrag einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 704'000.- zu Lasten Konto 2202.365.30.000, verteilt auf die Jahre 2001 und 2002.
2. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft dem fakultativen Finanzreferendum.



Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus Sonnenhalde-Vertrag - ENTWURF


vom 14. Dezember 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat beschliesst für die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft aus dem Sonnenhalde-Vertrag einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 1'360'000.- zu Lasten Konto 2202.365.30.000, verteilt auf die Jahre 2001 und 2002.
2. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft dem fakultativen Finanzreferendum.



Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 und 2002 aus Merian Iselin Spital-Vertrag - ENTWURF


vom 14. Dezember 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat beschliesst für die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft aus dem Merian Iselin Spital-Vertrag einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 3'281'000.-zu Lasten Konto 2202.365.30.000, verteilt auf die Jahre 2001 und 2002.
2. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft dem fakultativen Finanzreferendum.



Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2001 - 2002 aus St. Claraspital-Vertrag - Entwurf


vom 14. Dezember 2000

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Landrat beschliesst für die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft aus dem St. Claraspital-Vertrag einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 5'600'000.- zu Lasten Konto 2202.365.30.000, verteilt auf die Jahre 2001 und 2002.
2. Dieser Beschluss untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft dem fakultativen Finanzreferendum.



Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei




Nr. 808

17 2000/161
Berichte des Regierungsrates vom 5. September 2000 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 23. November 2000: Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage in den Gemeinden Wintersingen und Liedertswil

Jacqueline Halder , Präsidentin der Umweltschutz- und Energiekommission, betont, diese Vorlage stelle für ihre Kommission im Grunde genommen ein Routinegeschäft dar. In den letzten Jahren wurden bereits mehrere ähnliche Vorlagen behandelt. Laut dem vorliegenden Kommissionsbericht hat die Umweltschutz- und Energiekommission dem Landratsbeschluss denn auch einstimmig zugestimmt. Als Besonderheit dieser Vorlage muss aber angemerkt werden, dass sich das Gelände der heutigen ARA Wintersingen sehr gut für eine Pflanzenkläranlage eignen würde, wie es sich die Kommission bereits seit langem für unseren Kanton wünsche. In der Kommission selbst wurde aber kein Antrag gestellt, eine derartige Pflanzenkläranlage weiter zu verfolgen, da sich gemäss Auskunft der Experten neben höheren Kosten folgende zusätzlichen Probleme zeigten:

- Die Anlage würde flächenmässig sehr gross.
- Mischwasserbecken, Schnecke und Rechenhaus müssten auch bei diesem ARA-Typ gebaut werden.
- Die Energieeinsparung ist minimal.
- Die Sandfilter, in denen sich bei der Klärung Schwermetalle akkumulieren, müssten gemäss Aussage der Experten nach ca. 15 bis 20 Jahren ausgetauscht werden, wobei die Entsorgung heute noch unklar ist.
- Die Investitionskosten sind wesentlich höher als bei der konventionellen Variante.

Zudem wurden in der Schweiz bisher kaum Erfahrungen mit kommunalen Pflanzenkläranlagen gesammelt.

Seit gestern liegen der Kommission mit einem Bericht aus Deutschland nun aber neue Fakten vor. Dieser zeigt, dass keine Probleme mit den Sandfiltern vorhanden sind, diese also viel langlebiger sind als angenommen. Zudem akkumulieren sich dort kaum Schwermetalle. Weiter wird auch eine andere Finanzierung vorgeschlagen. Weil sich die Situation mit diesem Bericht nun stark verändert habe und heute keine Kommissionsberatung im Plenum stattfinden soll, beantragt Jacqueline Halder namens der Kommission und auch nach Absprache mit Regierungsrätin Elsbeth Schneider, der Landrat solle die Vorlage an die Kommission zurückweisen. An der nächsten Sitzung der Umweltschutz- und Energiekommission im Januar wird diese dann erneut beraten.

://: Der Landrat stimmt einer Rückweisung der Vorlage an die Umweltschutz- und Energiekommission grossmehrheitlich gegen eine Gegenstimme zu.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei



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